Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
    • eikfir3
    • 14. November 2012 14:48 Uhr

    ....Sie tun dem Judenstaate Israel einfach sachlich unrecht! Denn er hängt nur an den bekannten 3-5% Ultraorthodoxen bzw. ganz allgemein an der immer nur knappen Rechtsmehrheit in der Regierung dort.
    Ansonsten könnte bei der nächsten Wahl am 22.Januar 2013 Netanyahu zugunsten einer liberaleren und risikobereiteren eher Links_Regierung in der Knesset abgewählt werden und vernünftige Verhandlungen mit den Palästinensern vielleicht in Gang kommen.
    Sofern diese ihrerseits von der Maximalforderung ihrer eigenen Hardliner abrücken, die ganz irreal von eine quasi Selbstauflösung Israels ausgehen.

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    Ich glaube, Sie irren sich. Bei den allermeisten Juden besteht Einigkeit darüber, dass die Staatsräson Israels nicht zur Debatte steht, unabhängig von der politischen Richtung. Unterschiedliche Regierungen haben mehr oder weniger diesbezüglich stets dieselbe Linie verfolgt. Es kann aber im Detail Unterschiede geben, z.B. wie offensiv vorgegangen werden sollte, und ob man gerade vorrausschauend handelt, oder nicht. Durch die demokratischen Wahlen hat das Volk dann eindeutig seinen Willen diesbezüglich kund getan.

  1. ...dass wie Sie schreiben "man einem seit 45 Jahren unter Besatzung stehenden Volk nicht wirklich nachtragen kann, dass es in seinen staatlichen Strukturen mangelhaft ausgeprägt ist, liegt auf der Hand."

    liegt eben nicht auf der Hand. Deutschland hat großzügig in die Infrastuktur investiert, und Polizeistationen finanziert, Quelle auf Wunsch.

    Dennoch wird fast jeden Tag von radikalen Kräften mit Kassam und Grad Raketen, teils befüllt mit allem was nicht niet- und nagelfest ist, nach Israel hineingeschossen, das passt doch nicht zusammen. Und genau hier werden Vorgaben aus der Roadmap nicht erfüllt, unabhängig davon, ob schon einige Staaten vorher das ein oder andere anerkannten.

    Antwort auf "Die Palästinenser..."
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    • fse69
    • 14. November 2012 15:29 Uhr

    Sie versuchen sich gerade im Skandalisieren von Trivialitäten. Wenn Sie das relativ junge Heiratsalter der Menschen in der Region berücksichtigen, dürfte es nicht übertrieben sein, wenn ich konstatiere, dass die erste Generation von Menschen, die vom ersten Tage ihrer Geburt an nichts anderes als Besatzung kennengelernt hat, mittlerweile selber Enkel (!) hat. Sagt sich so leicht, nicht? Einfach mal zurücklehnen und sich vergegenwärtigen, was das für die psychosoziale Konstitution einer Gesellschaft bedeutet. Und ich bekenne auch ganz offen: wäre ich Araber im WJL und müsste mich von irgendwelchen uniformierten Twens mit russischem, englischem, deutschem oder französischem Akzent demütigen und schikanieren lassen, würde ich auch zur Waffe greifen. Ebenso, wenn ich mitbekäme, dass sich russische oder amerikanische Siedler von ihrem erhöht liegenden Pool aus lustig über meine 6- oder 7-jährigen Töchter machen, während diese versuchen, mühsam Wasser für den täglichen Bedarf aus versiegenden Brunnen zu schöpfen (ein solches Tableau habe ich im WJL übrigens tatsächlich auch schon selber gesehen).

    Generell gilt: eine Besatzungsmacht kann von Besetzten nur höchst bedingt die Einhaltung einer Friedenspflicht erwarten, zumal es kaum eine Rechtsnorm in den einschlägigen besatzungsrechtlichen Regularien geben dürfte, die von dieser Besatzungsmacht nicht schon etliche Male gebrochen wurde - mit Blick auf die Siedlungspolitik gar strukturell und als Teil der Staatsräson.

  2. Sie sehen das ganze also als einen Verwaltungsakt, bei dem die seit Jahren illegal besiedelten Gebiete jetzt rechtskräftig "erobert" werden.

    Na ja, halte ich zwar für extreme Realitätsverbiegung, aber so kann man es natürlich auch sehen.

    Aber Sie denken doch wohl sicher nicht, daß dieser "Verwaltungsakt" friedlich über die Bühne geht, und die noch dort lebenden Palästinenser ihre Sachen packen und ihre Häuser und Felder den Siedlern übergeben...???

    Antwort auf "? Krieg ?"
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    aber die aktuelle Situation kann man fuer Buerger vom Sueden Israels auch nicht als friedlich bezeichnen.

    Die Abgabe des Gaza Streifens hat ja wohl mittlerweile selbst dem schlecht Informiertestem deutlich gemacht, was es bedeutet ein Gebiet in die Kontrolle der Araber zu geben. Dort herrscht weder Frieden mit dem Nachbarland noch innerhalb der Gesellschaft (Massaker bei Machuebernahme der Hamas als vorlaeufiges Beispiel)

    Warum also immer so tun, als ob Nachgeben gegenueber dem Terror irgendwas mit Friedensschaffenden Massnahmen zu tun haette, das Gegenteil ist der Fall.

    Es gibt ein Land im Nahen Osten wo alle Zweige des Islams in Frieden leben koennen und das ist Israel - ironisch aber wahr. Genau deswegen will auch kein Araber Israel verlassen oder zu einem sogenannten PA-Staat dazugeschlagen werden.

    Wie gesagt, fragen Sie einfach die Araber und die geben Ihnen schon alle Antworten, die sie brauchen um die Situation zu bewerten.

  3. "unglaublich, Swimmingpools."
    Meinen Sie es würde in palästinensischen Siedlungen keine unglaublichen Swimmingpools geben, oder stört sie das nur, weil Juden es wagen im Wasser zu planschen?
    Übrigens sollte man sich die Rechnung mit dem Wasserverbrauch mal genauer ansehen. In den palästinensischen Gebieten gibt es nämlich nur Ziegenzüchterei und so, während in Israel intensive Landwirtschaft betrieben wird, von der übrigens auch die Palis abhängen. Landwirtschaft ist 'Wasserverbraucher' No. 1, 10l pro Tag pro m2 in diesen Breiten. Es würde mich also nicht wundern, wenn nach der Bereinigung dieser Faktoren der tägliche Verbrauch pro Person in den jüdischen Siedlungen noch unter derjenigen in den palästinensischen Dörfer liegt.

    Antwort auf "Wasserkonflikt "
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    • Marco_G
    • 14. November 2012 15:28 Uhr

    zunächst weise ich daraufhin, dass ich nirgens von "juden" spreche, da mir die religionszugehörigkeit recht egal ist.
    ich kann in der tat nichts dazu sagen, ob palästinenser auch schwimmbäder unterhalten.

    "In den palästinensischen Gebieten gibt es nämlich nur Ziegenzüchterei und so, während in Israel intensive Landwirtschaft betrieben wird, von der übrigens auch die Palis abhängen."

    Aha. Also ist es in Ordnung, wenn Person A Person B das Wasser unter dem Boden wegsaugt, um damit unter hohem Energie- und Wasserverbrauch Obst und Gemüse anzubauen, die Person A dann wieder an Person B verkaufen kann?

    Siehe dazu auch:
    http://en.wikipedia.org/w...
    "In the West Bank Israeli settlers access water from 42 deep holes which provide them with enough water to fill swimming pools, water their gardens, and irrigate miles of crops and greenhouses. This also lowers the water table making it more difficult for Palestinians to access their own water. The Palestinians live under Israeli military rule, and are largely prevented from digging such deep wells. This limits their access to water to natural springs, shallow wells, and swiftly evaporating rainwater. When Palestinians run out of water sources they must buy Israeli water which sells for a dollar a cubic meter."

    Ws werden also nicht nur die Früchte "zurückverkauft", sondern sogar das Wasser selbst! Finden Sie das in Ordnung?

    • DDave
    • 14. November 2012 14:53 Uhr

    Ja, echt, die Kompromissbereitschaft von Israel ist richtig gering.
    Es ist ja zuverurteilen, dass Israel, ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, alle israelischen Staatsbürger aus dem Gazastreifen gebracht hat.
    Was bekommt Israel im Gegenzug? Fast tagtäglichen Terror mit Granaten und Raketen.
    Von den arabischen Staaten wird keine Lösung des Konflikts gewollt, weil sonst hätte man schon längst die arabische Bevölkerung in die Gesellschaft integriert und würde nicht in den Flüchtlingslagern dahin vegetieren.
    Ausserdem solange, wie es den Konflikt gibt, gibt es Gelder aus der EU und von der Welt für die Menschen(also für die oberen 10%) im Gazastreifen und der Westbank.

    Antwort auf "Schade"
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    • fse69
    • 14. November 2012 15:42 Uhr

    "...Ja, echt, die Kompromissbereitschaft von Israel ist richtig gering.
    Es ist ja zuverurteilen, dass Israel, ohne ein Abkommen mit den Palästinensern, alle israelischen Staatsbürger aus dem Gazastreifen gebracht hat...."

    Nach Art. 49, Abs. 6 der IV. Genfer Konvention waren diese israelischen Staatsangehörigen (so weit es sich nicht um Soldaten handelte) ILLEGAL, nach Art 8 (2).b).viii des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag handelt es sich dabei um Kriegsverbrechen. Sie monieren also allen Ernstes gerade, dass dieses "Pali-Pack" undankbar sei, weil es das "Opfer" der israelischen Seite, einen Akt des Kriegsverbrechens in Gaza zu beenden, nur um übrigens das gleiche Verbrechen im WJL entsprechend zu intensivieren, nicht genügend würdige? Was für eines Abkommens bedarf es Ihrer Meinung nach um ein Kriegsverbrechen zu beenden?

    • DDave
    • 14. November 2012 14:55 Uhr

    Es gibt Freibäder im Gazastreifen. Naja, nicht lange, denn dann kommt die Hamas vorbei und zerstört das Freibad.
    Und von wem wurde es bezahlt? Die EU hat das Geld gegeben.
    Damit kann man natürlich den Wasserverbrauch extrem senken...

    Antwort auf "Wasserkonflikt "
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    • Suryo
    • 14. November 2012 15:49 Uhr

    Und von Deutschland bezahlte Solaranlagen für palästinensische Dörfer wurden von der israelischen Armee zerstört. Warum? Weil Solarkollektoren Israel bedrohen? Nein, nur deswegen, weil eine unabhängige Stromversorgung das Leben der Palästinenser ja etwas angenehmer hätte machen können. Was wiederum nicht sein darf, denn die israelische Regierung will, daß die Palästinenser sich möglichst schlecht fühlen, um irgendwann freiwillig zu verschwinden. Wohin und wie, darauf wissen die israelischen Hardliner aber leider seit 1967 keine Antwort.

  4. Ich bin absolut perplex. Warum wurde diese Schlagzeile gewählt?

    Die israelische Regierung droht die Oslo-Verträge platzen zu lassen.

    Allein der Umweltminister schlägt populistisch die sofortige Annektierung vor. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine unanime Regierungsposition.

    Keine andere seriöse Zeitung berichtet auf diese Art und Weise mit derartigen Schlagzeilen. Dort wird Erdan's Ausfall am Rande erwähnt. Warum suggeriert die ZEIT, dies sei der Wortlaut der israelischen Regierung?

    Liebe ZEIT-Redaktion: Reißerische, in die Irre leitende Schlagzeilen sind Ihrer nicht würdig! Ihrer Leserschaft erst Recht nicht.

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