Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
  1. Ich glaube, Sie irren sich. Bei den allermeisten Juden besteht Einigkeit darüber, dass die Staatsräson Israels nicht zur Debatte steht, unabhängig von der politischen Richtung. Unterschiedliche Regierungen haben mehr oder weniger diesbezüglich stets dieselbe Linie verfolgt. Es kann aber im Detail Unterschiede geben, z.B. wie offensiv vorgegangen werden sollte, und ob man gerade vorrausschauend handelt, oder nicht. Durch die demokratischen Wahlen hat das Volk dann eindeutig seinen Willen diesbezüglich kund getan.

  2. Es ist halt schwierig, wenn durch Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion in hohem Maße - eigentlich ist das schon Bevölkerungsmehrheit - der Platz und die Dächer über den Köpfen knapp werden. Sollen sich die Lait doch die Städtl mitbringen! Oder größere Gebiete Sibiriens. Die Zeiten, wo Moses mit kaputtem Navi 40 Jahre brauchte, um Raum für sein kleines Volk zu finden sind vorbei. Aber es kann nicht die Lösung sein, Siedlungen zu raffen wo die Eigentumsfragen ungeklärt sind. Wo man die Eigentümer nicht mal richtige eigene Staatsbürger sein lassen will, aber den Staat, wo diese herkommen am gleichberechtigten Sein hindern will, schon, wenn die das nur beantragen.
    Wahrscheinlich liegt die Lösung woanders. Wie sprachen doch zwei überlebende Juden nach der Niederlage der Hitleristen?
    "Wenn uns die Engländer denn unbedingt ein Land schenken müssen - warum denn dann nicht gleich die Schweiz!?"

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    • Suryo
    • 14. November 2012 15:22 Uhr

    Zumal das mit dem "aus allen Nähten platzen" ja ohnehin Quatsch ist. Singapur schafft es ja auch, wie generell die Bevölkerungsdichte in Ostasien - und übrigens, pikanterweise, in den palästinenschen Gebieten - sehr viel höher ist als in Israel. Theoretisch könnten alle Israelis in Tel Aviv wohnen.

    • kumpfus
    • 14. November 2012 15:09 Uhr

    ...zumindest kein Promi, es sei denn, er ist schon uralt und bald jenseitig wie G. Grass. Jeder andere wird medial gnadenlos niedergebrüllt. Aus unterdrücktem Ärger wird Groll, aus permanentem Groll irgendwann wieder geheimer Hass. Ist es das, was Israel will?

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. ...sollte Abbas symbolisch West-Jerusalem anexieren und den Friedensvertrag auflösen.

    Das Recht dazu hat er allemal, meiner Meinung nach.

    • Suryo
    • 14. November 2012 15:17 Uhr

    Stimmt, diese unheimlichen Friedensanstrengungen und Zugeständnisse Israels waren wirklich beeindruckend. Zu schade, daß Israel jetzt ja überhaupt keine andere Wahl bleibt, als die Palästinenser zu unterdrücken, nicht wahr? Auch die Siedler annektieren das Land der Palästinenser sicherlich nur widerstrebend, zu gern hätten sie denen all das gegönnt, was sie auch haben: Zugriff auf Ackerland und Grundwasser, vernünftige Infrastruktur, ungehinderter Warenverkehr....aber diese störrischen Palästinenser wollen ja unbedingt einen eigenen Staat haben! Da kann man dann natürlich nicht anders, als mit der Peitsche zu drohen...

    Antwort auf "ENDLICH!!! "
    • Suryo
    • 14. November 2012 15:22 Uhr

    Zumal das mit dem "aus allen Nähten platzen" ja ohnehin Quatsch ist. Singapur schafft es ja auch, wie generell die Bevölkerungsdichte in Ostasien - und übrigens, pikanterweise, in den palästinenschen Gebieten - sehr viel höher ist als in Israel. Theoretisch könnten alle Israelis in Tel Aviv wohnen.

    • th
    • 14. November 2012 15:28 Uhr

    sollte dem Westjordanland billig sein:
    internationale Schutztruppe, "robustes Mandat", und am Ende Anerkennung der Eigenstaatlichkeit.

    Später dann gerne Aufnahme Israels und Palästinas gleichberechtigt in alle möglichen Organisationen (auch z.B. EU-Assoziation).

    Kolonialismus geht im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr, und wird den Leuten, die ihn propagieren, auf die Füße fallen.

    Fiedensverträge schließt man am besten zwischen gleichberechtigten Partnern, und nicht in einer Situation, wo der eine am Boden liegt und der andere ihm den Stiefel auf die Brust setzt.

    • Marco_G
    • 14. November 2012 15:28 Uhr

    zunächst weise ich daraufhin, dass ich nirgens von "juden" spreche, da mir die religionszugehörigkeit recht egal ist.
    ich kann in der tat nichts dazu sagen, ob palästinenser auch schwimmbäder unterhalten.

    "In den palästinensischen Gebieten gibt es nämlich nur Ziegenzüchterei und so, während in Israel intensive Landwirtschaft betrieben wird, von der übrigens auch die Palis abhängen."

    Aha. Also ist es in Ordnung, wenn Person A Person B das Wasser unter dem Boden wegsaugt, um damit unter hohem Energie- und Wasserverbrauch Obst und Gemüse anzubauen, die Person A dann wieder an Person B verkaufen kann?

    Siehe dazu auch:
    http://en.wikipedia.org/w...
    "In the West Bank Israeli settlers access water from 42 deep holes which provide them with enough water to fill swimming pools, water their gardens, and irrigate miles of crops and greenhouses. This also lowers the water table making it more difficult for Palestinians to access their own water. The Palestinians live under Israeli military rule, and are largely prevented from digging such deep wells. This limits their access to water to natural springs, shallow wells, and swiftly evaporating rainwater. When Palestinians run out of water sources they must buy Israeli water which sells for a dollar a cubic meter."

    Ws werden also nicht nur die Früchte "zurückverkauft", sondern sogar das Wasser selbst! Finden Sie das in Ordnung?

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    "Also ist es in Ordnung, wenn Person A Person B das Wasser unter dem Boden wegsaugt, um damit unter hohem Energie- und Wasserverbrauch Obst und Gemüse anzubauen, die Person A dann wieder an Person B verkaufen kann?" Ja, es ist in Ordnung, aber nicht so, wie Sie es darstellen. Es gibt nämlich in wasserarmen Gebieten keine andere Möglichkeit, als unter "hohem Energie- und Wasserverbrauch Obst und Gemüse anzubauen". Das Problem ist ja nicht, dass Juden Wasser klauen würden. Auch Palästinenser müssten Grundwasser ausbeuten, wenn sie denn ihre Bevölkerung ernähren wollten. Das sind ja jetzt nicht mehr ein paar tausend Nomaden, sondern Millionen sesshafte Menschen. Die brauchen wat zu futtern. Und genau aus diesem Grund ist Palästina als Staat nicht überlebensfähig. Die müssten so gut wie alle Lebensmittel importieren, oder eben ein funktionierendes Wassermangement auf die Beine stellen, was dann eben auch ein Absinken des Grundwasserspiegels zur Folge haben würde.
    Dieser Punkt wird aber eh übertrieben. In diesen Breiten liegt das Wasser nicht 50cm unter der Grasnarbe, sondern 20m. Tief graben muss man da immer schon.

    "zunächst weise ich daraufhin, dass ich nirgens von "juden" spreche, da mir die religionszugehörigkeit recht egal ist."

    Aber genau darum geht es doch. Der Konflikt um Israel ist vor allem ein Religionskonflikt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, sc
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | Ministerpräsident | Mosche Jaalon | Umweltminister | Vatikan
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