Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

Anzeige

Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ...zionismus? und was sind seine ziele?

    diese wurden bereits 1923 in jabotinskis essay
    " the iron wall ( we and the arabs ) " formuliert:

    "...Die zionistische Kolonisierung muß entweder beendet oder gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchgeführt werden..."

    http://en.wikipedia.org/w...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zionismus gibt's nicht nur im Jabotinsky-Style, zum Beispiel bei Martin Buber http://www.zionismus.info... nachzulesen. 'Ich und Du' war seine Leitlinie auch zum Umgang zwischen Juden und Arabern.

    Der Jabotinsky-Style reichte sich allerdings direkt und nahtlos durch die Familie Netanyahu hindurch, Bibis Vater war nämlich Jabotinskys Sekretär und übte Zeit seines Lebens großen Einfluß auf den heutigen israelischen Staatschef aus. Dazu ist extrem lesenswert ein Artikel von 1998 von David Remnick in New Yorker 'The Outsider' http://archives.newyorker... (zur Vergrößerung auf's Bild klicken)

    David Remnick ist immer extrem lesenswert 'Ein Traum wird vertagt.
    Israel gefährdet seine Demokratie durch die Politik der Besatzung und Besiedlung' http://www.zeit.de/2012/1...

    sehr guter hinweis, aber leider überholt.
    bubers " mystischer zionismus " der zur verständigung mit der einheimischen bevölkerung führen sollte, wurde leider nicht die leitlinie der zionisten.
    siehe dazu bubers rede auf dem karlsbader kongress 1921.
    mit der machtübernahme begins 1978 hatten sich die revisionisten jabotinskys entgültig durchgesetzt.

    martin bubers haltung zum staat israel blieb nicht ohne grund den ganzen rest seines lebens gespalten.

    • DDave
    • 14. November 2012 15:03 Uhr

    "Die israelische Regierung war und ist nicht an Frieden interessiert, sonst würden sie anders agieren."
    Das hier gilt genauso:

    Die Vertreter der Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten waren und sind nicht an Frieden interessiert, sonst würden sie anders agieren.

    Denn sonst würden keine Raketen und Granaten vom Gazastreifen abgeschossen werden, denn den hat Israel selbstständig geräumt.

  2. Ich glaube, Sie irren sich. Bei den allermeisten Juden besteht Einigkeit darüber, dass die Staatsräson Israels nicht zur Debatte steht, unabhängig von der politischen Richtung. Unterschiedliche Regierungen haben mehr oder weniger diesbezüglich stets dieselbe Linie verfolgt. Es kann aber im Detail Unterschiede geben, z.B. wie offensiv vorgegangen werden sollte, und ob man gerade vorrausschauend handelt, oder nicht. Durch die demokratischen Wahlen hat das Volk dann eindeutig seinen Willen diesbezüglich kund getan.

  3. Es ist halt schwierig, wenn durch Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion in hohem Maße - eigentlich ist das schon Bevölkerungsmehrheit - der Platz und die Dächer über den Köpfen knapp werden. Sollen sich die Lait doch die Städtl mitbringen! Oder größere Gebiete Sibiriens. Die Zeiten, wo Moses mit kaputtem Navi 40 Jahre brauchte, um Raum für sein kleines Volk zu finden sind vorbei. Aber es kann nicht die Lösung sein, Siedlungen zu raffen wo die Eigentumsfragen ungeklärt sind. Wo man die Eigentümer nicht mal richtige eigene Staatsbürger sein lassen will, aber den Staat, wo diese herkommen am gleichberechtigten Sein hindern will, schon, wenn die das nur beantragen.
    Wahrscheinlich liegt die Lösung woanders. Wie sprachen doch zwei überlebende Juden nach der Niederlage der Hitleristen?
    "Wenn uns die Engländer denn unbedingt ein Land schenken müssen - warum denn dann nicht gleich die Schweiz!?"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 14. November 2012 15:22 Uhr

    Zumal das mit dem "aus allen Nähten platzen" ja ohnehin Quatsch ist. Singapur schafft es ja auch, wie generell die Bevölkerungsdichte in Ostasien - und übrigens, pikanterweise, in den palästinenschen Gebieten - sehr viel höher ist als in Israel. Theoretisch könnten alle Israelis in Tel Aviv wohnen.

    • kumpfus
    • 14. November 2012 15:09 Uhr

    ...zumindest kein Promi, es sei denn, er ist schon uralt und bald jenseitig wie G. Grass. Jeder andere wird medial gnadenlos niedergebrüllt. Aus unterdrücktem Ärger wird Groll, aus permanentem Groll irgendwann wieder geheimer Hass. Ist es das, was Israel will?

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. ...sollte Abbas symbolisch West-Jerusalem anexieren und den Friedensvertrag auflösen.

    Das Recht dazu hat er allemal, meiner Meinung nach.

    • Dumdi
    • 14. November 2012 15:14 Uhr

    den Frieden zu kämpfen, braucht sich über den Krieg nicht zu wundern! Das Recht sich gegen Unrecht zu wehren steht jedem Menschen zu! Menschenrechte sind nicht teilbar, sie gelten für alle. Sollten nicht alle Betroffenen aus der Vergangenheit gelernt haben oder haben die Mahnmale in der Brd lediglich einen einseitigen Charakter?

    • Suryo
    • 14. November 2012 15:17 Uhr

    Stimmt, diese unheimlichen Friedensanstrengungen und Zugeständnisse Israels waren wirklich beeindruckend. Zu schade, daß Israel jetzt ja überhaupt keine andere Wahl bleibt, als die Palästinenser zu unterdrücken, nicht wahr? Auch die Siedler annektieren das Land der Palästinenser sicherlich nur widerstrebend, zu gern hätten sie denen all das gegönnt, was sie auch haben: Zugriff auf Ackerland und Grundwasser, vernünftige Infrastruktur, ungehinderter Warenverkehr....aber diese störrischen Palästinenser wollen ja unbedingt einen eigenen Staat haben! Da kann man dann natürlich nicht anders, als mit der Peitsche zu drohen...

    Antwort auf "ENDLICH!!! "

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dapd, dpa, sc
  • Schlagworte Israel | Mahmud Abbas | UN | Ministerpräsident | Mosche Jaalon | UN-Vollversammlung
Service