Naher OstenIsrael droht Palästinensern mit Annexion der Siedlungsgebiete

Abbas absetzen, alle Verträge brechen: Israel droht den Palästinensern mit drastischen Maßnahmen, sollten diese bei der UN die Anerkennung ihrer Staatlichkeit beantragen. von dpa und dapd

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland

Die Siedlung Maale Adumim im Westjordanland  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Israel hat den Palästinensern mit weitreichenden Schritten gedroht, sollten sie Ende November die Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen beantragen. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte im israelischen Rundfunk, Israel könnte in diesem Fall die Gebiete der jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Die Zeitung Haaretz berichtet, das Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Mitteilung an die jeweilige Regierung weiterzuleiten. Israel erwäge zumindest teilweise eine Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachter-Status am 29. November einbringen.

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Israel würde einen solchen Antrag der Palästinenser als Verstoß gegen das Friedensabkommen betrachten, sagte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Mosche Jaalon im Armeerundfunk; die Palästinenser würden einen hohen Preis für einen solchen Antrag zahlen. Auch andere israelische Regierungsvertreter hatten bereits gedroht, das Anfang der neunziger Jahre erzielte Abkommen werde für nichtig erklärt.

Der israelische Rundfunk berichtete, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen.

Der Antrag der Palästinenser bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung , die als sicher gilt. Sie hätten als Nicht-Mitgliedsstaat einen UN-Status wie der Vatikan. Israel und auch die USA lehnen die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.
 

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Leserkommentare
    • Lyaran
    • 14. November 2012 13:24 Uhr

    Vielleicht wäre der Antrag und eventuelle Reaktionen Israels gar nicht schlecht. Eventuell könnte es die Situation klären und die Verhältnisse aufdecken.
    Auf jeden Fall kann es wohl nicht so weitergehen wie bisher. Raketenterror aus Palästina und Tote durch Vergeltungsangriffe der Israelis. Und dann wieder von vorne....

  1. Israel ist im Recht, wenn es mit Maßnahmen droht, nur wegen einem Antrag???
    Ist das wirklich Ihre Meinung?
    Das wäre so ziemlich das undemokratischste was ich je in den Leserbeiträgen gelesen habe.

  2. Äh. Palästina stellt einen Antrag - und nochmal: stellt einen Antrag - und verstösst damit gegen ein Friedensabkommen?
    Wie erklären sich das?
    Egal wie und womit das erklärbar sein soll - unterm Strich bedeutet das, daß die Regierungen, die dem Antrag statt geben, Biehlife zur Vertragsverletzung leisten.
    Und wie _das_ erklärt werden soll, da bin ich gespannt wie ein Flitzebogen.

  3. Das Westjordanland sieht doch mit den israelischen Siedlungen wie ein Schweizer Käse aus. Natürlich hat auch Israel das Recht in gesicherten Grenzen zu leben aber ist das ein Grund, den Palästinensern dieses Recht abzusprechen? Die israelische Regierung war und ist nicht an Frieden interessiert, sonst würden sie anders agieren.

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    • Marco_G
    • 14. November 2012 13:54 Uhr

    bisher dachte ich auch, dass die israelischen siedlungen eher verstreut im westjordanland liegen... leider ist es beinahe andersrum. ich bin regelrecht erschrocken wie groß meine eigene wissenlücke bzgl. des westjordanlands sind. israel will die palästinensischen siedlungen mit zäunen umschliessen und kontrolliert über straßensperren die bewegungen... verständlich dass da große angst davor herrscht, dass palästina als staat anerkannt wird

    http://www.theglobaleduca...

    • DDave
    • 14. November 2012 15:03 Uhr

    "Die israelische Regierung war und ist nicht an Frieden interessiert, sonst würden sie anders agieren."
    Das hier gilt genauso:

    Die Vertreter der Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten waren und sind nicht an Frieden interessiert, sonst würden sie anders agieren.

    Denn sonst würden keine Raketen und Granaten vom Gazastreifen abgeschossen werden, denn den hat Israel selbstständig geräumt.

    koennen sie mir einmal erzaehlen wie sich leute wehren sollen die durch einen "demokratischen staat " voelkerrechtswidrig behandelt werden. einem staat der staendig vertraege bricht, der siedlungen in okkupiertem land errichtet und dann noch droht "wenn ihr nicht ruhig seit werden wir nopch haerter durchgreifen. vielleicht sollte die sogenannte freie welt einmal das von israel verlangen was man von anderen laendern (iran ) erwartet, vertragstreue.

  4. 13. Israel

    Und Israel schafft es nicht, seine eigenen Siedler am gewaltsamen Räumen der palestinensischen Siedlungen zu hindern. Oder besser gesagt, will es nicht verhindern.

  5. ...in israel, denn das ist sie nach dem bündnis von likud und israel beitenu, lässt langsam auch die letze hülle fallen.

    mir fällt dazu ein beitrag von Marion Gräfin Dönhoff aus
    " der Zeit " vom 23.9.1948 ein - " völkischer ordenstaat israel ":

    Zitat:
    Man darf dabei nicht vergessen, daß die jüdischen Terrororganisationen keineswegs ein geheimnisvolles Untergrunddasein führen, sondern daß sie gewissermaßen am offiziellen Staatsleben teilnehmen, ihre eigene Presse haben und dies meisten Führer jedermann bekannt sind. Die Irgun Zvai Leumi hat sich überdies, nachdem ein Teil ihrer Organisation von der Armee übernommen wurde, soeben mit den Revisionisten zusammengetan, der extrem rechtsgerichteten Oppositionspartei, die auch das Gebiet jenseits des Jordans (Transjordanien) für den Staat Israel beansprucht. Auf diese Weise wird nun vermutlich der Geist der Irgun auch in die politischen Parteien hineingetragen und die Bürger dieses Staates, die ohnehin krankhafter Nationalismus erfüllt, werden wahrscheinlich zu immer abwegigeren Handlungen veranlaßt werden...

    http://www.zeit.de/1948/3...

  6. das Verbot einer Vertreibung gleichsetzen, aber einem anderen Volk einen UN Status nicht zubilligen...

    Beste Grüße
    FSonntag

    • fse69
    • 14. November 2012 13:44 Uhr

    Antrag vor der UN-Vollversammlung ein- und durchbringen, beim UN-Generalsekretär die Beitrittsurkunde zum Römischen Statut hinterlegen und dann erst einmal vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag internationale Haftbefehle gegen alle aktuellen israelischen Politiker und Verantwortliche beantragen, die danach noch eine aktive Politik der Kriegsverbrechen wie etwa dem Siedlungsbau betreiben. Btw. ist das auch der eigentliche Grund für die harsche israelische Reaktion. Bislang blieb den Palästinensern zur Einforderung und zum Schutze ihrer Rechte der meist fruchtlose Gang vor den UN-Sicherheitsrat, wo der "amerikanische Türsteher" regelmäßig breitbeinig alles zurückweist und blockiert, was Israels Interessen zuwiderläuft. Selbst mit dem Status eines "beobachtenden Nichtmitgliedsstaates" bei der UN ändert sich dies mit Blick auf Den Haag grundlegend.

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    Kennen Sie den Vorschlag einer 1-Staaten-Lösung von Sari Nusseibeh? http://www.dradio.de/dlf/...

    'Ich schlage vor, dass Israel die besetzten Gebiete offiziell annektiert, die Palästinenser in dem so vergrößerten Israel akzeptieren, dass dieser Staat jüdisch bleibt und sie im Gegenzug sämtliche bürgerlichen, wenn auch nicht politischen Rechte erhalten. Damit wäre der Staat jüdisch, das Land hingegen wirklich binational, und es würde für das Wohl aller Araber in diesem Land gesorgt. ... Wenn man sich das mal genau überlegt, dann haben wir diesen einen Staat in ganz Palästina schon heute. Israel kontrolliert das Leben jedes Einzelnen, besonders der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank. Und jetzt ist die Frage: Wenn dieser eine Staat nicht aufgeteilt werden kann in zwei eigenständige Staaten - und danach sieht es überhaupt nicht aus - können wir diesen Staat dann irgendwie beeinflussen, dass er demokratisch wird? Das geht bestimmt nicht über Nacht, aber vielleicht schaffen wir das ja, wie ich im Buch vorschlage, indem wir Israel eine Möglichkeit geben, den Palästinensern unter der Besatzung zumindest im Hinblick auf unsere Bürgerrechte ein bisschen mehr Luft zum Atmen zu geben.'

    Zumal ein Staat, der ihm nicht gehörendes Gebiet annektiert, ohne jedes Wenn und Aber für das Wohl der Bewohner besagten Gebietes zuständig und verantwortlich ist.

    Ich würde die israelische Drohung ja Zwickmühle nennen. Oder Eigentor.

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