Vereinte Nationen : Bundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas.
Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen. © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Kommentare

196 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Bericht?

Frankreich wird mit "yes" stimmen

Palestinians win more European support for limited statehood
Switzerland, Denmark, Austria, and Spain will join France in backing Palestinian upgrade at UN; Britain seeking assurances from Palestinians; Germany will oppose move.
http://www.haaretz.com/ne...

USA und GB versuchten seit Tagen die Palästinenser dazu zu bewegen Israelische Verbrechen nicht vor den ICC zu bringen.
http://www.haaretz.com/ne...

GB hat den Palästinensern dafür sogar ein "yes" beim GA statehood-bid morgen in Aussicht gestellt.

Wenn die USA (und Pudel GB und D) davon überzeugt sind, dass Israel keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen internationales Recht und Menschlichkeit begangen hat, warum wollen sie dann den Palästinensern einen Verzicht bezüglich Israel zum ICC zu gehen abtrotzen????

Wenn Israel keine Verbrechen begangen hat, braucht es doch nichts zu befürchten....

bitte mitmachen für eine besser Zukunft

AVAAZ.org
DIE WELT IN AKTION
48 Stunden für Palästina

http://www.avaaz.org/de/7...

Gute Entscheidung....

...und dafür gibt es viele Gründe vor Ort. Neben den altbekannten (Existenzrecht Israels, Terrorunterstützung etc.) auch die Tatsache, dass man unseren Außenminister erst vor einigen Tagen vor den Kopf gestoßen hat, und im "kein Gewicht" bescheingte, vgl. zeit online.

Interessant wäre übrigens, wer neben den wenigen Staaten, die oben im Text benannt sind, neben Deutschland ebenfalls nicht zustimmt, den Europa hat schließlich drei dutzend Staaten, und nicht nur sieben.

Merkwürdig,

was Sie so alles "Gut" finden. Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen, die Chance Worte statt Waffen sprechen zu lassen und Sie finden das nicht "gut"?
Auf Dauer führt kein Weg an einer 2Staatenlösung, mit gegenseitiger Existenzrechtsanerkennung vorbei. Idealerweise eine fruchtbare Verknüpfung beider Wirtschaften. Es wird Zeit, dieses Gefangenendilemma auf rechtlicher Basis, friedlich zu durchbrechen und da ist das ein guter Schritt, der Unterstützung verdient. Wie ist eigentlich die genaue Begründung des dt. Neins?

zu 6. Merkwürdig

Sie schreiben: "Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen."

Diese Möglichkeit gibt es längst, nämlich in Verhandlungen mit Israel, dem Partner des Problems.

Nur so wird eine einvernehmliche Lösung möglich.

Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen.

Israel ist genauso bereit, wie Palästina

"Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."
Einfach geteilt. Das Programm des Likud ist genauso nationalkonservativ, wie viele palästinensische und Netanjahus Glaubwürdigkeit schätze ich persönlich immernoch als ausgesprochen gering ein.
Natürlich gehen die Verhandlungen nur mit Israel. Habe ich das bestritten?

Existenzrecht

Sie führen echte Probleme an ("Existenzrecht Israels, Terrorunterstützung etc."). und auch unwichtige Punkte ("die Tatsache, dass man unseren Außenminister erst vor einigen Tagen vor den Kopf gestoßen hat").

Bloß wird selbst die Vollmitgliedschaft eines Staates bei den Vereinten Nationen i.A. nicht in Frage gestellt, wenn dessen Politiker gefährlichen Unsinn anstellen. Dass der Autonomiebehörde nichtmal ein Beobachterstatus eingeräumt werden soll erklärt sich daraus nicht.

Schließlich ist das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung weit verbreitet und aus einer solchen Lösung sollten zwei UN-Vollmitglieder hervorgehen.

Dass es sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern starke Kräfte gibt, die Friedensbemühungen sabotieren, ist schließlich unstrittigerweise auch kein Grund, Israel die Mitgliedschaft abzuerkennen.

Eigentlich nicht

"Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."

Welche Vorbedingungen meinen Sie?

Wenn sie auf die Forderung nach einem Siedlungsstop hinauswollen: Das wäre lediglich ein Einfrieren des Status Quo (also keine Erweiterungen und auch keine Räumung bestehender Siedlungen). Dass die israelische Regierung nichtmal dazu bereit ist, zeugt nicht gerade von Engagement für eine friedliche Lösung.

Nur der Vollständigkeit halber und weil es immer wieder (manchmal wohl absichtlich) missverstanden wird: Dies ist keine einseitige Schuldzuweisung sondern bloß eine Ergänzung Ihrer (aus meiner Sicht einseitigen) Darstellung. Dass die palästinensische Seite sich nicht immer konstruktiv zeigt (noch recht freundlich ausgedrückt) möchte ich nicht bestreiten. Bloß ist das ansonsten ja auch keine Vorraussetzung für die Anerkennung von Staaten.

Es gibt keinen ...

... israelischen Kriegsverbrechen. Dies ist die Taktik der XXX - übrigens auch Arafats Taktik mit dem bis dahin nicht existenten Begriff "Palestinensisches Volk" -, etwas so oft zu wiederholen, bis (fast) alle Glauben, dass es wahr ist.

Übrigens, Abbas ist ein Privatman, sein Mandat ist vor 2 Jahren ausgelaufen. Er ist der selbsernannte Führer einiger wenigen Terroristen. Und in Gaza hat er nichts zu sagen.

Daher ist die deutsche Haltung richtig.

Solidaritaet mit Israel!

Von Herrn Westerwelle und Frau Merkel wuerde ich mir deutlich mehr Mut beim Schulterschluss mit Israel wuenschen.

Ich wuerde vorschlagen, Staaten, die fuer den Antrag stimmen, die Entwicklungshilfe zu streichen, oder, wie im Fall Spaniens, den Euro-transfer.

Ein Haeufchen gewaltbereiter Steinzeitislamisten, wie die Hamas, macht noch lange keinen Staat aus, und Samaria und Judea lassen sich historisch und kulturell durchaus Israel zuordnen.

Deutschland ist ein enger Freund Israels

Die Sicherheit Israels und seiner Bevoelkerung liegt mir sehr am Herzen, und da kann und darf es keine Kompromisse geben.

Es ist schon klar, dass die oelreichen Staaten Arabiens und die menschenreichen muslimisch-gepraegten Staaten Kleinasiens und des Maghrebs insbesondere in Frankreich und Spanien ueber bedeutenden Einflass verfuegen, aber beim Thema Israel darf Deutschland nicht einknicken. Da muessen wir zur Not auch mal der feste Fels in der Brandung sein, und den anderen Europaeern zeigen, wo es lang gehen muss.

Hübsch geschrieben road90...

.. und nun verraten Sie uns doch bitte noch den Link aus dem Sie - wenn auch bescheiden übersetzt- diese XXX Propaganda per copy&paste zutzeln.

...
Wenn es keine israelischen Verbrechen - seien es Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit- gibt, ist es doch völlig gleichgültig ob Palästina morgen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen der "observer status" anerkannt wird und somit Palästina den ICC anrufen kann.

Da Israel nichts verbrochen hat, braucht es doch auch nichts zu befürchten.

??????

Lesen Sie keine Nachrichten???

Das ein anerkanntes Palästina die formalen Bedingungen erhält um zum ICC zu gehen, und dieses Israel aka USA verängstigt, ist Ihnen nicht geläufig????
Das ist doch bereits seit Palästinas Antrag 2011 auf Vollmitgliedschaft Thema.
Die Aufnahme in die Unesco war ein Test.
Und jetzt:
"die UN-Generalversammlung könnte den Gebieten aber den Status eines Nichtmitgliedstaates ohne Stimmrecht zusprechen, wie es bereits beim Vatikanstaat der Fall ist.[29] Das würde Palästina ermöglichen, Mitglied in UN-Organisationen zu werden und israelische Soldaten oder Siedler wegen Menschenrechtsverletzungen beim Internationalen Gerichtshof in den Haag zu verklagen. Ebenso stünden Palästina alle weiteren Rechte und Pflichten eines Staates zu, wie beispielsweise das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung.[30]

Davor fürchtet sich der "Staat Israel" - zumindest der Besatzungs- und Unrechtsstaat Israel.

Und dessen politische und militärische Verbrecher.

"Britain is prepared to back a key vote recognising Palestinian statehood at the United Nations if Mahmoud Abbas pledges not to pursue Israel for war crimes and to resume peace talks."
http://www.guardian.co.uk...

oder ganz an der basis:
http://wikileaks.org/cabl...

Na dann, happy low prices on cottage Cheese, dear, `till purge...

"Lesen Sie keine Nachrichten???"

Ich lese schon Nachrichten, aber nicht die, die Sie lesen. Von denen halte ich nähmlich nichts.

Leider läßt der Zensor mich nicht sagen, was Israelis fürchten, aber ganz sicher nicht diese merkwürdige Gebilde von Hamastan und Fatahstan. Einen Staat Palaestina gab es nicht, gibt es nicht, und ob es geben wird, steht noch in den Sternen. Das, was Araber und etliche Deutsche links von der Mitte Palaestina nennen, ist ein historisches Gebiet und umfasst Jordanien, Israel (inklusive Judea und Samaria) und Gaza.

Trauerspiel

Wie kann man es einem Volk verbieten den internationalen Strafgerichtshof anzurufen??? Hat Israel Angst jetzt selbst Reparationszahlungen leisten zu müssen, oder nicht mehr ungestraft Palästinenser töten zu können?
Eine Schande ist es das unsere Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes auch noch fördert. Wir sind für die Scheiße verantwortlich. Entweder deutsche Pässe für alle Palästinenser wenn man schon großzügig deren Land her schenkt, oder Ostdeutschland für Israel, dann können sie den Palästinensern ihr Land wieder geben.

[...]

Freiheit und Rechte stehen jedem Menschen zu, dass darf man den Palästinensern nicht verwehren.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp