Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • Bashu
    • 28. November 2012 15:32 Uhr

    Es war vor vorneherein klar, dass Deutschland sich nicht für die Palästinenser engagieren würde, der Neuigkeitswert tendiert also gegen 0.

    In Israel-Fragen scheint es Deutschland nicht freigestellt, eine freie und kritische Meinung zu vertreten.

    38 Leserempfehlungen
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    [...]Ohne einen eigenen Palästinenserstaat wird es nie Frieden im Nahen Osten geben.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als antisemitisch verstanden werden können. Danke, die Redaktion/jp

    Frankreich wird mit "yes" stimmen

    Palestinians win more European support for limited statehood
    Switzerland, Denmark, Austria, and Spain will join France in backing Palestinian upgrade at UN; Britain seeking assurances from Palestinians; Germany will oppose move.
    http://www.haaretz.com/ne...

    USA und GB versuchten seit Tagen die Palästinenser dazu zu bewegen Israelische Verbrechen nicht vor den ICC zu bringen.
    http://www.haaretz.com/ne...

    GB hat den Palästinensern dafür sogar ein "yes" beim GA statehood-bid morgen in Aussicht gestellt.

    Wenn die USA (und Pudel GB und D) davon überzeugt sind, dass Israel keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen internationales Recht und Menschlichkeit begangen hat, warum wollen sie dann den Palästinensern einen Verzicht bezüglich Israel zum ICC zu gehen abtrotzen????

    Wenn Israel keine Verbrechen begangen hat, braucht es doch nichts zu befürchten....

    bitte mitmachen für eine besser Zukunft

    AVAAZ.org
    DIE WELT IN AKTION
    48 Stunden für Palästina

    http://www.avaaz.org/de/7...

  1. nichts

    2 Leserempfehlungen
  2. ...und dafür gibt es viele Gründe vor Ort. Neben den altbekannten (Existenzrecht Israels, Terrorunterstützung etc.) auch die Tatsache, dass man unseren Außenminister erst vor einigen Tagen vor den Kopf gestoßen hat, und im "kein Gewicht" bescheingte, vgl. zeit online.

    Interessant wäre übrigens, wer neben den wenigen Staaten, die oben im Text benannt sind, neben Deutschland ebenfalls nicht zustimmt, den Europa hat schließlich drei dutzend Staaten, und nicht nur sieben.

    18 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 28. November 2012 15:40 Uhr

    was Sie so alles "Gut" finden. Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen, die Chance Worte statt Waffen sprechen zu lassen und Sie finden das nicht "gut"?
    Auf Dauer führt kein Weg an einer 2Staatenlösung, mit gegenseitiger Existenzrechtsanerkennung vorbei. Idealerweise eine fruchtbare Verknüpfung beider Wirtschaften. Es wird Zeit, dieses Gefangenendilemma auf rechtlicher Basis, friedlich zu durchbrechen und da ist das ein guter Schritt, der Unterstützung verdient. Wie ist eigentlich die genaue Begründung des dt. Neins?

    Entfernt. Bitte verzichten auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    • GDH
    • 28. November 2012 17:01 Uhr

    Sie führen echte Probleme an ("Existenzrecht Israels, Terrorunterstützung etc."). und auch unwichtige Punkte ("die Tatsache, dass man unseren Außenminister erst vor einigen Tagen vor den Kopf gestoßen hat").

    Bloß wird selbst die Vollmitgliedschaft eines Staates bei den Vereinten Nationen i.A. nicht in Frage gestellt, wenn dessen Politiker gefährlichen Unsinn anstellen. Dass der Autonomiebehörde nichtmal ein Beobachterstatus eingeräumt werden soll erklärt sich daraus nicht.

    Schließlich ist das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung weit verbreitet und aus einer solchen Lösung sollten zwei UN-Vollmitglieder hervorgehen.

    Dass es sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern starke Kräfte gibt, die Friedensbemühungen sabotieren, ist schließlich unstrittigerweise auch kein Grund, Israel die Mitgliedschaft abzuerkennen.

    Die Haltung der einzelnen Staaten ist nicht immer eindeutig dafür oder dagegen. England z.B. hat angeboten dafür zu stimmen, wenn die Palästinenser im Gegenzug auf das normalerweise mit diesem Status verbundene Recht verzichten, israelische Kriegsverbrechen etc. in Den Haag vor Gericht zu bringen.

    Von Herrn Westerwelle und Frau Merkel wuerde ich mir deutlich mehr Mut beim Schulterschluss mit Israel wuenschen.

    Ich wuerde vorschlagen, Staaten, die fuer den Antrag stimmen, die Entwicklungshilfe zu streichen, oder, wie im Fall Spaniens, den Euro-transfer.

    Ein Haeufchen gewaltbereiter Steinzeitislamisten, wie die Hamas, macht noch lange keinen Staat aus, und Samaria und Judea lassen sich historisch und kulturell durchaus Israel zuordnen.

  3. Wie kann man es einem Volk verbieten den internationalen Strafgerichtshof anzurufen??? Hat Israel Angst jetzt selbst Reparationszahlungen leisten zu müssen, oder nicht mehr ungestraft Palästinenser töten zu können?
    Eine Schande ist es das unsere Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes auch noch fördert. Wir sind für die Scheiße verantwortlich. Entweder deutsche Pässe für alle Palästinenser wenn man schon großzügig deren Land her schenkt, oder Ostdeutschland für Israel, dann können sie den Palästinensern ihr Land wieder geben.

    [...]

    Freiheit und Rechte stehen jedem Menschen zu, dass darf man den Palästinensern nicht verwehren.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    27 Leserempfehlungen
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    • vino87
    • 28. November 2012 17:31 Uhr

    "... oder Ostdeutschland für Israel, dann können sie den Palästinensern ihr Land wieder geben."

    Was wollen Sie damit ausdrücken?

  4. 5. Danke,

    Bundesregierung, ein mutiges Bekenntnis zu Israel!

    18 Leserempfehlungen
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    • Bashu
    • 28. November 2012 16:09 Uhr

    Das Existenzrecht Israels darf man nicht anzweifeln, obwohl die Mehrheit der Juden ihre Wurzeln in Europa und Russland haben.

    Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?

    Palästina hat ein Recht auf einen eigenen Staat. Was für sich selbst herausgreift, sollte man anderen nicht verwehren.

    • Proleft
    • 28. November 2012 23:20 Uhr

    und ihrem untertänigen Außenminister in der Nahostpolitik
    anderes verlangen. Ein einziger Scherbenhaufen dieses La-
    vieren in Nahost. Es ist unfassbar, diese beiden unterstützen wegen der von ihnen selbsternannten Staatsräson
    gegenüber Israel einen Staat der fremdes Territorium durch
    seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau raubt und ein anderes Volk durch seine unmenschliche Besatzungspolitik
    terrorisiert. Schämen sollte sich die Bundeskanzlerin, aber
    das hat sie wohl verlernt.

    • hareck
    • 29. November 2012 11:00 Uhr

    Ein mutiges Bekenntnis zu Israel wäre es, der israelischen Regierung in aller Freundschaft zu sagen, dass ihre Politik das Land und seine Umgebung über kurz oder lang in den Abgrund reißen wird.

    Sich gegen die Aufwertung des palästinensischen Status zu wenden, bedeutet hingegen ein sinnloses Beharren auf dem Status Quo und ein feiges Wegducken vor dem großen Bruder USA und dessen mächtigen, chauvinistischen Lobbygruppen.

    ist für mich schlicht und einfach falsch,unehrlich und scheinheilig. Solidarität für Israel,steht nicht zur Debatte,allerdings nicht unbegrenzt und auch nur solange sie sich an die -internationalen Spielregeln -halten.Es ist schon bedenklich,wenn nun alleine schon wegen der Antragstellung auf Aufwertung der Palistinenser ,von israelischer Seite gedroht wird.Alles normal,für eine Regierung ,die angeblich nur Frieden will,während sie mit ihrer Drohung das Gegenteil erreichen wird?

    • lxththf
    • 28. November 2012 15:40 Uhr

    was Sie so alles "Gut" finden. Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen, die Chance Worte statt Waffen sprechen zu lassen und Sie finden das nicht "gut"?
    Auf Dauer führt kein Weg an einer 2Staatenlösung, mit gegenseitiger Existenzrechtsanerkennung vorbei. Idealerweise eine fruchtbare Verknüpfung beider Wirtschaften. Es wird Zeit, dieses Gefangenendilemma auf rechtlicher Basis, friedlich zu durchbrechen und da ist das ein guter Schritt, der Unterstützung verdient. Wie ist eigentlich die genaue Begründung des dt. Neins?

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
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    • 2M
    • 28. November 2012 16:25 Uhr

    Sie schreiben: "Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen."

    Diese Möglichkeit gibt es längst, nämlich in Verhandlungen mit Israel, dem Partner des Problems.

    Nur so wird eine einvernehmliche Lösung möglich.

    Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen.

  5. 7. Ahhhhh

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    3 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 28. November 2012 15:42 Uhr

    wir die EU müssen mit einer Stimme reden.
    Dann reden Sie mal Fr. Merkel.

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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