Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • Sauzahn
    • 28. November 2012 18:46 Uhr

    Ich sehe schwarz für die mosaische Volksgemeinschaft im Nahen Osten.

    • Karta
    • 28. November 2012 18:46 Uhr

    ..mache vergessen leider schnell, dass das UNRECHT verjärt nicht, auch nach hunderten von Jahren.
    .................Naturgesetz................

    3 Leserempfehlungen
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    Ohje, das ist kein Naturgesetz. Gut so, ansonsten müsste ich die Kirche wegen den Hexenverbrennungen verklagen.

    Solange etwas als Unrecht angesehen wird, bleibt es Unrecht. Soweit sogut. Meinungen können sich jedoch ändern und Ansprüche aus vergangenem Unrecht abzuleiten, das kann man zwar versuchen, bringt jedoch meist nichts.

    Ich habe keine Ahnung worauf Sie Ihren Kommentar bezogen, aber gegenwärtig sehe ich es so, dass den Palästinensern Unrecht geschieht.

    • eras
    • 28. November 2012 18:47 Uhr

    Nun, meine Begründung wäre, dass dies schlicht historisch falsch ist. Es gibt keine palästinensische Präsenz seit 2000 Jahren, weil die Palästinenser als Volk in der derzeitigen Definition gerade einmal 48 Jahre existieren.

    Die Hamas (in Person ihrer Innenministers) ist da sogar noch etwas extremer. Man verkündet ganz offen, dass man zur Hälfte ägyptisch und zur Hälfte saudisch ist:
    http://youtu.be/sAfENxzv2mc
    Jeder macht sich halt so lächerlich, wie er kann...

    Wenn die palästinensischen Araber nur endlich ihre absurde Ideologie loswerden, ihre lächerlichen Streitigkeiten und die Vernichtungsträume begraben und einen friedlichen Staat anstreben würden - dann wäre so viel mehr für sie drin. Aber man hat sich schon so daran gewöhnt, sich regelmässig selbst ins Knie zu schiessen, dass es inzwischen zum Automatismus geworden ist.

    Trotzdem unterstütze ich den Antrag der Fatah. Geschichte hin oder her, die palästinensischen Araber sehen sich als ein Volk und sie leben nunmal da wo sie leben. Und natürlich steht ihnen auch ein Staat zu. Auf dem Weg dahin sollte man ihnen Mut machen und die Wahl friedlicher Mittel belohnen. Der Gang zur UN ist ein solches, da kann die Rechte in Israel noch so schäumen. Israel und Deutschland sind dabei, mit ihrer Blockadepolitik einen historischen Fehler zu machen. Es wird Zeit, die alten Muster zu durchbrechen...

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Begründung"
  1. Gerade als Unterstützer Israels sollte man derartiges nicht als Argument gegen einen palästinensischen Staat anführen.

    Hier eine Buchempfehlung: Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes - Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Keine Nation"
  2. Ohje, das ist kein Naturgesetz. Gut so, ansonsten müsste ich die Kirche wegen den Hexenverbrennungen verklagen.

    Solange etwas als Unrecht angesehen wird, bleibt es Unrecht. Soweit sogut. Meinungen können sich jedoch ändern und Ansprüche aus vergangenem Unrecht abzuleiten, das kann man zwar versuchen, bringt jedoch meist nichts.

    Ich habe keine Ahnung worauf Sie Ihren Kommentar bezogen, aber gegenwärtig sehe ich es so, dass den Palästinensern Unrecht geschieht.

    2 Leserempfehlungen
    • road90
    • 28. November 2012 18:58 Uhr

    ... 1,5 Millionen Menschen vergessen. Aber, es scheint Ihnen egal zu sein, Hauptsache Israel ist schuld. :-)

    Antwort auf "@tb, "unverdient""
  3. Die Haltung der einzelnen Staaten ist nicht immer eindeutig dafür oder dagegen. England z.B. hat angeboten dafür zu stimmen, wenn die Palästinenser im Gegenzug auf das normalerweise mit diesem Status verbundene Recht verzichten, israelische Kriegsverbrechen etc. in Den Haag vor Gericht zu bringen.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
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    • road90
    • 28. November 2012 21:01 Uhr

    ... israelischen Kriegsverbrechen. Dies ist die Taktik der XXX - übrigens auch Arafats Taktik mit dem bis dahin nicht existenten Begriff "Palestinensisches Volk" -, etwas so oft zu wiederholen, bis (fast) alle Glauben, dass es wahr ist.

    Übrigens, Abbas ist ein Privatman, sein Mandat ist vor 2 Jahren ausgelaufen. Er ist der selbsernannte Führer einiger wenigen Terroristen. Und in Gaza hat er nichts zu sagen.

    Daher ist die deutsche Haltung richtig.

  4. "Erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" (Merkel) verspielt unseren über Jahre erarbeiteten Kredit als "ehrliche Makler" in der ganzen arabischen Welt. Klarer noch als in Libyen opfert Merkel in Palästina Menschenrecht deutschem Wirtschaftsinteresse und schlägt sich auf Seiten der Macht. Wie einst Gaddafi so gilt das politische Israel als sehr nachtragend, sobald sich erst ein "Missvergnügen" einstellt. Die treffendste Einschätzung der Maximen unserer Politik lieferte Shirin Ebadi (2010 mit Blick auf Iran): "Sobald Frau Merkel am Vertragstisch sitzt, vergisst sie die Menschenrechte." Mich persönlich erbost der kaltherzige Zynismus vieler Begründungen - im Fall Israels sei es die historische Verantwortung, die uns zu unbedingter Loyalität verpflichte. Allein dies zeigt ein absurdes Verständnis der Ursachen des Holocaust, die gerade in Wirtschaftsinteressen sowie blinder Loyalität zur Macht lagen.

    Sollte Deutschland etwas gelernt haben, so zeigte sich dies am klarsten in entschiedenem Eintreten für Menschenrechte weltweit, und nicht im Wegsehen bei Verbündeten. Wenn man als deutsche Kanzlerin Angst, Leid und Tod unschuldiger Zivilisten in einem internationalen bewaffneten Konflikten thematisiert, so ist Ausgewogenheit extrem wichtig, denn andernfalls wirkt man ungewollt als rassistische Deutsche, wenn es dann zivile Kriegsopfer unterschiedlicher Klasse gibt. Und wieso derart kaltherzige Symbolik in deutscher Außenpolitik und nicht einfach EU-Geschlossenheit?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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