Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • Karta
    • 28. November 2012 19:36 Uhr

    "Ohje, das ist kein Naturgesetz. Gut so, ansonsten müsste ich die Kirche wegen den Hexenverbrennungen verklagen"

    Sehen Sie, Sie tun es schon mit Ihrem Kommentar. Und man
    hat es nicht vergessen.
    Israels Grossväter wissen das und sie haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie gegen das Unrecht gegenüber den Palistänensern mit PROPAGANDA und FEUER steuern müssen. Momentan geling Israel mit fremder Unterstützung noch fast alles.
    Aber gegen die Zeit zu kämpfen das ist eine andere Liga. Seit mehr als 50 Jahren steht Israel allein nackt da, ohne ein einziger Nachbarstaat als Freund., und die Angst steckt den Israelis im Nacken- trotz Atombombe!. Ja weil alle diese Nachbarstaaten undemokratisch, unfreundlich, feindsellig, unzivilisiert............sind

  1. Lässt sich auch alles unter verschiedenen Quellen nachlesen.

    http://www.youtube.com/wa...

  2. 115. Bericht?

    Frankreich wird mit "yes" stimmen

    Palestinians win more European support for limited statehood
    Switzerland, Denmark, Austria, and Spain will join France in backing Palestinian upgrade at UN; Britain seeking assurances from Palestinians; Germany will oppose move.
    http://www.haaretz.com/ne...

    USA und GB versuchten seit Tagen die Palästinenser dazu zu bewegen Israelische Verbrechen nicht vor den ICC zu bringen.
    http://www.haaretz.com/ne...

    GB hat den Palästinensern dafür sogar ein "yes" beim GA statehood-bid morgen in Aussicht gestellt.

    Wenn die USA (und Pudel GB und D) davon überzeugt sind, dass Israel keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen internationales Recht und Menschlichkeit begangen hat, warum wollen sie dann den Palästinensern einen Verzicht bezüglich Israel zum ICC zu gehen abtrotzen????

    Wenn Israel keine Verbrechen begangen hat, braucht es doch nichts zu befürchten....

    bitte mitmachen für eine besser Zukunft

    AVAAZ.org
    DIE WELT IN AKTION
    48 Stunden für Palästina

    http://www.avaaz.org/de/7...

    • apis
    • 28. November 2012 19:51 Uhr

    gegen die Aufwertung der Palästinenser zu stimmen, gereicht Deutschland zur Ehre. Im Gegensatz zu verschiedenen westlichen Ländern hat Deutschland erkannt, dass die Annahme des palästinensischen Antrag dem Frieden im NO keineswegs dienlich ist, vielmehr denselben in weite Ferne rücken wird. Es bleibt in der Tat schleierhaft, wie man einer janusköpfigen palästinensischen Entität, deren eine Seite sich den Terror und die Vernichtung des Nachbarn auf die Fahne geschrieben hat und die andere ohne Mandat regiert und in schwerwiegender Korruption verstrickt ist, einen Staat geben kann. Die Palästinenser werden ihren neuen Status lediglich als weitere diplomatische und rechtliche Waffe gegen Israel zu missbrauchen versuchen, und nach wie vor dem Frieden entgegenarbeiten.
    Wie erklärt man sich also die grobe Nachlässigkeit, mit der verschiedene westliche Staaten dem offenkundigen Vorsatz der Palästinenser Folge leisten? Die Antwort fällt ernüchternd aus: Einerseits beugt sich Europa dem Druck der ölreichen arabischen Länder, zu denen es sich - solange Öl und Geld reichlich fliessen - in der Palästinafrage hörig verhält; andererseits versucht Europa durch Appeasement den Ärger der arabischen Massen und die vom Islamismus ausgehenden Terrorbedrohung vor seiner Haustür auf ein einziges Opfer, den traditionellen Feind Israel, zu lenken. Um den Schein von Frieden zu erkaufen, verrät Europa seine Werte und kapituliert der politischen Erpressung. Deutschland stellt eine mutige Ausnahme dar.

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    "Die Palästinenser werden ihren neuen Status lediglich als weitere diplomatische und rechtliche Waffe gegen Israel zu missbrauchen versuchen, und nach wie vor dem Frieden entgegenarbeiten."

    So ist es. man wird weiter Schulbusse und Wohngebiete in die Luft jagen, und wenn die IDF dann auf palästinensisches Gebiet vordringt, um Terroristennester auszuheben, wird man schnell zum IGH rennen, um sich zu beschweren.

    Der Werkzeugkasten, mit dem die arabische (und antiamerikanische) Welt schon heute den jüdischen Staat diskriminiert, wird dann um ein weiteres Werkzeug ergänzt.

    Dem Frieden bringt uns das nicht näher. Eher im Gegenteil, dürfte sich dadurch das Sicherheitsbedürfnis der Israelis noch verstärken. Je mehr die Welt auf Israel einprügelt, umso eher werden dort Hardliner gewählt.

    Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.

  3. "Die Palästinenser werden ihren neuen Status lediglich als weitere diplomatische und rechtliche Waffe gegen Israel zu missbrauchen versuchen, und nach wie vor dem Frieden entgegenarbeiten."

    So ist es. man wird weiter Schulbusse und Wohngebiete in die Luft jagen, und wenn die IDF dann auf palästinensisches Gebiet vordringt, um Terroristennester auszuheben, wird man schnell zum IGH rennen, um sich zu beschweren.

    Der Werkzeugkasten, mit dem die arabische (und antiamerikanische) Welt schon heute den jüdischen Staat diskriminiert, wird dann um ein weiteres Werkzeug ergänzt.

    Dem Frieden bringt uns das nicht näher. Eher im Gegenteil, dürfte sich dadurch das Sicherheitsbedürfnis der Israelis noch verstärken. Je mehr die Welt auf Israel einprügelt, umso eher werden dort Hardliner gewählt.

  4. 118. [...]

    Bitte verzichten Sie auf haltlose Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das würde ich ja nicht mal Frau Merkel unterstellen. Den Deutschen, damit bin auch ich gemeint. Ich töte nicht mal ein Fliege sondern trage sie nach draußen. Ein wenig differenzierter wäre netter.

  5. das würde ich ja nicht mal Frau Merkel unterstellen. Den Deutschen, damit bin auch ich gemeint. Ich töte nicht mal ein Fliege sondern trage sie nach draußen. Ein wenig differenzierter wäre netter.

    Antwort auf "[...]"
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    ... warten wir mal ab, wieviele Menschen sinnlos in einem entfesselten Krieg im NO mithilfe deutscher U-Bote durch Atomwaffen ihr Leben verlieren...

    Dass sich Deutschland dort überhaupt mit der Ermöglichung von Massenvernichtungswaffen einbringt ist abstossend.

    Ein Land (Deutschland), dass einen Krieg entfesselte, der letztlich 63.523.704 (dreiundsechzigmillionenfünfhundertdreiundzwanzigtausendsiebenhundertundvier) Menschen das Leben nahm.

  6. Es ist immer dasselbe! Wenn die Palestinenser eine Schritt nach vorne als Repraesentant machen, dann schlaegt ihnen Wind entgegen und man/frau moechte zurueckrudern! Die Sache ist nur die, dass Deutschland mit der Entscheidung nicht nur seine Glaubwuerdigkeit verspielt hat, sondern auch verspielt hat eine Rolle im Nahen Osten zu spielen!
    Und ehrlich gesagt, ist das vielleicht das Beste, was dem Nahen Osten passieren kann! Denn Partner, die sich nach dem Wind drehen, braucht keiner. Zudem ist Deutschland, was den Nahen Osten betrifft leider sehr unzuverlaessig!
    Es ist gut, dass Israel vielleicht jetzt versteht, dass es einen Schritt auf die Palaestinenser zumachen muss, um sich als Region begreifen zu koennen! Es ist auch nicht so, dass die Arabischen Laender Israel feindlich gesinnt sind! Aber und das ist wichtig, Israel muss sich auch als Stueck eines Verbundes begreifen, in dieser Region! Auch waere es wichtig, dass Israel diese Blockadepolitik aufgibt und differenzierter analysiert und auch die Probleme im eigenen Land versteht! Auch waere es gut, wenn den Palaestinensern mit einer Aufwertung des Rechtsstatus eine groessere Anerkennung erfahren wuerden! Alles andere waere rausgeschmissenes Geld und Zeit und Vertrauensarbeit!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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