Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

Anzeige

Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Am nächsten Tag sinniert er im Schatten eines Baumes sitzend, den Blick über seine vor ihm sich tummelnden Ziegenschar hinweg, auf das dahinter liegende Feld des Heimkehrers gerichtet vor sich hin. Rechts von ihm sitzen sein Sohn und sein Enkel. Hat nicht auch er ein Anrecht an dessen Boden, überhaupt haben nicht wir dort all die Jahre hinweg gewohnt. Sie beobachten das geschäftige Treiben auf dem Anwesen des Heimkehrers. Und machen Bemerkungen und Feststellungen dazu. All diese modernen Maschinen, selbst der Trog für die Schafe eine innovative Konstruktion, wird nur am Rande wahrgenommen. Was sie sehen sich über die Wiese laufen, als ob es diesen Fremden niemals gegeben hätte, auf Ihrem Land.

    2 Leserempfehlungen
  2. Die Jahre gehen in’s Land
    Aus Worten sind Bomben Geworden.
    Ich sitze auf dem Sofa. Wir haben ein Familienfest. Mia und Pia, die jüngsten meiner Schwester sitzen auf dem Teppich vor mir und spielen zusammen. Der ein paar Jahre ältere Sohn Kan meiner Cousine gesellt sich dazu. Auf der rechten und linken Hand hat er jeweils eine Handpuppe. Beide stammen aus dem Sortiment, das er Mia und Pia vor einem Jahr zum Spielen gegeben hatte, damals waren die Puppen noch der Renner. Nur verloren beide recht bald das Interesse daran, weshalb die Puppen seitdem ihr nutzloses Dasein in dem dusteren Karton auf dem kleinen Schrank fristen. Dagegen wusste ich noch, wie Kan und ich uns Stunden lang zusammen lustige Geschichten ausdachten und seinen Eltern und anderen bei familiären Treffen, wie diesen vorspielten damit. Kurzerhand informiert er sie darüber, dass er sie gerne wieder mitnehmen würde. Mia und Pia bejahten es schnell. Ohne Zögern kommt er mit strahlendem und vielsagendem Blick auf mich zu. Na klar, habe ich Lust dazu. Nach dem wir einmal wieder Applaus geerntet haben, wollen plötzlich Mia und Pia die Puppen. Wir reichen sie ihnen und sie ahmen unser Spiel nach. Später als Kan dann seine Puppen mit nachhause nehmen möchte, wollen Mia und Pia sie nicht mehr hergeben.

    Der Streit der Kinder wird nur noch von den Sirenen des Bombenalarmes übertönt. Wir lassen alles fallen und rennen los.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein Rabbi erklärt seinen Zuhörern den arabisch-israelischen Konflikt:
    Ein Haus brennt. Fast alle Bewohner kommen ums Leben. Ein Mann, der mit ansehen muss, wie Frau und Kinder verbrennen, sieht seine einzige Überlebenschance durch einen Sprung durch das Fenster im 4. Stock. Er überlebt den beherzten Sprung, weil er einem Passanten auf den Kopf springt. Beide werden schwer verletzt. Während der Gesprungene mit der Zeit vollständig genest, bleibt der Getroffene gelähmt.
    Und jedes Mal, wenn der Gelähmte den Verursacher seiner Lähmung trifft, schreit dieser: Ich werde dich umbringen!
    Und jedes Mal bekommt er vom Überlebenden eine Versetzt, dass dieser aus dem Rollstuhl fliegt.

    Beide handeln irrational.
    Hätten sie sich gegenseitig im Krankenhaus besucht, hätte sich der Gelähmte nach dem Grund des Sprunges aus dem Fenster erkundigt und hätte (der nicht unvermögende) Gesprungene eine entsprechende Entschädigung gezahlt, könnten sie vielleicht Freunde sein.

    Der Grund für das Verhalten der Bundesregierung ist:
    Deutschland - zumindest die Regierung und meine Wenigkeit - halten den Zweig der MB in Gaza für eine terroristische Vereinigung, die die Bevölkerung terrorisiert und, laut Statut, Israel auslöschen will.

  3. Sehr geehrter Herr Eras,
    Sie schreiben:
    " War ja nur ein UN-VV-Beschluss mit Zweidrittelmehrheit, der die Staatsgründung erlaubte..."

    Von einer Zweidrittelmehrheit kann keine Rede sein.

    http://de.wikipedia.org/w...

    Es stimmten 33 Länder für die Teilung und 13 Länder dagegen. Wobei sich 10 Länder enthielten und ein Land der Abstimmung fern blieb. Das macht gerade einmal 58% aus. Für den Plan stimmten Länder wie Frankreich, Dänemark, Belgien, Schweden, Niederlande, Norwegen, Panama, Paraguay ...
    Dagegen Aghanistan, Ägypten, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Pakistan, Saudi Arabien, Syrien, Türkei ...

    Kurzum: Die Nachbarländer stimmten gegen den Teilungsplan, ferne Länder stimmten für den Plan. Nun frage ich Sie, wie Sie reagieren würden, wenn beispielsweise 1, 3 Milliarden Chinesen gegen 80 Mio Deutsche beschließen würden Berlin den Türken als Staat zu überlassen oder Zypern den Türken übertragen würden? Ca. 35% der jüdischen Bevölkerung sollten 56% des Besiedlungsgebiets zugesprochen werden. Da verwundert es nicht, dass die Araber den Plan nicht zugestimmt haben.Ohne Frage hat das heutige Israel ein Existenzrecht in der Region. Die Frage ist allerdings, ob Israel das Recht hat Maximalforderungen zu stellen und Jerusalem für sich zu beanspruchen. Alle Länder die damals für den Teilungsplan entschieden haben, haben jetzt die Gelegenheit Ihre Treue zu dem Plan und Ihre Glaubwürdigkeit mit der Anerkennung Palästinas zu unterstreichen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • eras
    • 28. November 2012 23:43 Uhr

    "Es stimmten 33 Länder für die Teilung und 13 Länder dagegen. Wobei sich 10 Länder enthielten und ein Land der Abstimmung fern blieb. Das macht gerade einmal 58% aus."

    1) Das ist Erbsenzählerei
    2) Es ist auch noch falsch:
    "For the purposes of these rules, the phrase "members present and voting" means members casting an affirmative or negative vote. Members which abstain from voting are considered as not voting."
    http://www.un.org/en/ga/a...

    In der UN-Generalversammlung zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Und damit handelte es sich um eine Zwei-Drittel-Mehrheit (sogar fast um eine 3/4 Mehrheit...).

  4. hier in einer hervorragenden BBC Dokumentation.

    Prof.Edward Said,Palästinenser, Freund Barenboims,
    kehrt zurück......

    Etwas länger (50 Minuten) dafür aber
    wirklich sehenswert....und als BBC
    Produktion unverdächtig jeglicher
    einseitiger Parteinahme :)

    http://www.youtube.com/wa...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • apis
    • 28. November 2012 22:52 Uhr

    jeglicher einseitiger Parteinahme wie Ihre Kommentare hier, nicht wahr? ;-)

    Sehen Sie Sich lieber folgendes Video an, das in verdächtiger Weise ausgewogener daherkommt:
    http://www.youtube.com/wa...

  5. Von Herrn Westerwelle und Frau Merkel wuerde ich mir deutlich mehr Mut beim Schulterschluss mit Israel wuenschen.

    Ich wuerde vorschlagen, Staaten, die fuer den Antrag stimmen, die Entwicklungshilfe zu streichen, oder, wie im Fall Spaniens, den Euro-transfer.

    Ein Haeufchen gewaltbereiter Steinzeitislamisten, wie die Hamas, macht noch lange keinen Staat aus, und Samaria und Judea lassen sich historisch und kulturell durchaus Israel zuordnen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    so Ihr Nick....

    ist die Bissigkeit Ihrer Kommentare mit
    einer gewissen "Mannschärfe" zu erklären ?

  6. so Ihr Nick....

    ist die Bissigkeit Ihrer Kommentare mit
    einer gewissen "Mannschärfe" zu erklären ?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Sicherheit Israels und seiner Bevoelkerung liegt mir sehr am Herzen, und da kann und darf es keine Kompromisse geben.

    Es ist schon klar, dass die oelreichen Staaten Arabiens und die menschenreichen muslimisch-gepraegten Staaten Kleinasiens und des Maghrebs insbesondere in Frankreich und Spanien ueber bedeutenden Einflass verfuegen, aber beim Thema Israel darf Deutschland nicht einknicken. Da muessen wir zur Not auch mal der feste Fels in der Brandung sein, und den anderen Europaeern zeigen, wo es lang gehen muss.

  7. Die Sicherheit Israels und seiner Bevoelkerung liegt mir sehr am Herzen, und da kann und darf es keine Kompromisse geben.

    Es ist schon klar, dass die oelreichen Staaten Arabiens und die menschenreichen muslimisch-gepraegten Staaten Kleinasiens und des Maghrebs insbesondere in Frankreich und Spanien ueber bedeutenden Einflass verfuegen, aber beim Thema Israel darf Deutschland nicht einknicken. Da muessen wir zur Not auch mal der feste Fels in der Brandung sein, und den anderen Europaeern zeigen, wo es lang gehen muss.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wo's langgeht ".....aha.....

    nun, das haben die Besitzer Deutscher Schäferhunde
    wohl immer schon geliebt.

  8. letzten sieben Jahre ansehen, dann ist das Fazit sehr ernüchternd. Im Prinzip haben wir unsere Handlungsspielräume auf Grund einer "Blankoscheck-Politik" derart eingeschränkt, dass ein selbständiges agieren gar nicht mehr möglich ist. Die letzten sieben Jahre waren einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von unseren guten Kontakten in die arabische Welt ist nicht mehr viel übrig. Es gab Zeiten, da vermittelten wir zwischen Palästinenser und Israelis. Heute sind wir für die einen nicht mehr glaubwürdig und für die anderen ne Nullnummer. Außenpolitisch sind wir vollkommen bedeutungslos und das sind wir nicht auf Druck der USA oder Israels, sondern die deutsche Regierung hat das freiwillig gemacht. Die USA haben stets davon profitiert, dass wir diese Freiräume hatten, die sie nicht mehr hatten. Wir konnten uns als "ehrlicher Markler" in Szene setzen. Mit der Entscheidung der Bundregierung zu der völkerrechtlichen Aufwertung der Palästinenser haben wir uns in Europa isoliert. Selbst die Briten wären bereit, wenn die Palästinenser auf die zwei Punkte eingehen. Die aber annehmbar sind. Merkel hat es geschafft und auf sämtlichen Politikfeldern zu ruinieren. Was mich sehr schockiert sind diese Antisemiten, die immer auf Proisrael machen, aber Juden und Muslime einfach nur verabscheuen. Daher auch immer ihre harte Haltung gegenüber den Arabern und Perser wohl wissend, dass sie mit dieser Haltung auch die Juden in Isarel gefährden. Das sind proisraelische Antisemiten

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Bravo Frau Merkel..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
Service