Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
  1. viel wichtiger für die palästinenser ist,was die usa tun werden.es spricht einiges dafür,das obama die siedlungspolitik israels verstärkt auf die agenda nehmen wird,denn spätestens seit der us-wahl wissen die israelis,dass die zukünftige unterstützung amerikas nicht mehr bedingungslos sein wird und vor allen dingen wissen sie,dass die überwiegende mehrheit der jüdischen us-wähler darin kein problem sieht.dass netanyahu gerade das bei einer wiederwahl obamas fürchtete,zeigt sein plumper versuch,massiv in den amerikanischen wahlkampf einzugreifen,um seinen freund romney zu unterstützen,der ihm schon zuvor eine card blanche erteilte,auch weiterhin, wie bisher, eine mögliche lösung zu verhindern.

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  2. 154. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

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  3. würde ich sagen.

    Wohingegen die BRD mit Tschechien
    ziemlich einsam in Europa darsteht.

    In Südamerika unterstützen Guatemala , in Afrika Togo,
    als einzige Länder Israel....nicht zu vergessen Mikronesien :)

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    Antwort auf "Die Schweiz..."
    • eras
    • 28. November 2012 23:43 Uhr

    "Es stimmten 33 Länder für die Teilung und 13 Länder dagegen. Wobei sich 10 Länder enthielten und ein Land der Abstimmung fern blieb. Das macht gerade einmal 58% aus."

    1) Das ist Erbsenzählerei
    2) Es ist auch noch falsch:
    "For the purposes of these rules, the phrase "members present and voting" means members casting an affirmative or negative vote. Members which abstain from voting are considered as not voting."
    http://www.un.org/en/ga/a...

    In der UN-Generalversammlung zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Und damit handelte es sich um eine Zwei-Drittel-Mehrheit (sogar fast um eine 3/4 Mehrheit...).

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    Vielen Dank für die Aufklärung:

    "For the purposes of these rules, the phrase "members present and voting" means members casting an affirmative or negative vote. Members which abstain from voting are considered as not voting."

  4. Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  5. also die Hamas für den Friedensbringer in der Region? Kennen Sie deren Gründer und Statut?
    Falls ja - sind Sie auch an der Auslöschung Israels interessiert?
    Sie müssen auf meine rhetorische Frage nicht antworten.

    3 Leserempfehlungen
    • eras
    • 28. November 2012 23:56 Uhr

    "aber Sie wollen nicht allen Ernstes behaupten, dass
    in der BBC antiisraelische Propaganda betrieben
    würde, oder ?"

    Die BBC? Allerdings sind die sehr anfällig für palästinensische Propaganda. Siehe hier:
    http://youtu.be/H-Vms2eAeUU

    Man beachte, welche Position der Moderator vertritt und wie er vom Experten berichtigt werden muss.

    Und dann betrachte man den Einspielfilm insbesondere die Sequenz ab 2:11 in Verbindung mit der ab 2:42. Feinstes Paliwood. Ein Schwerverletzter mit Blitzgenesung. Auch die anderen Szenen sind ganz offensichtlich gestellt...

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    Ihre Kommentare geben mir immer wieder Motivation,
    auch zu den unmöglichsten Zeiten weiter zu kommentieren :)

    Wie wäre denn eine Bezugnahme Ihrerseits auf den
    Dokumentarfilm von Edward Said....sicherlich
    durch mehrere kritische BBC Instanzen geprüft
    auf etwaige "Ungenauigkeiten", vor der knapp
    1stündigen Ausstrahlung...die ja nun auch schon
    etliche Jahre zurückliegt.

    Es gab keine inhaltlichen Beanstandungen zu dem
    Dokumentarfilm.

    Auch nachträglich nicht.

  6. "...aber Sie wollen nicht allen Ernstes behaupten, dass
    in der BBC antiisraelische Propaganda betrieben
    würde, oder ?"

    Ist das ironisch gemeint? Was den Nahostkonflikt angeht, steht der BBC in Punkto Befangenheit an der Spitze der europäischen Sender.

    http://www.dailymail.co.u...

    http://www.jpost.com/Opin...

    http://www.telegraph.co.u...

    Es gibt sogar eine eigene Webseite, die sich nur mit der Voreingenommenheit der BBC beschäftigt:

    biased-bbc.com/category/anti-israel

    Und es gibt noch viel mehr...

    Mensch, sie sollten sich bei ihrer unermüdlichen Suche nach allem, was sich gegen Israel verwenden lässt, auch mal ansehen, WO es herkommt! Sie haben tatsächlich noch nie was von der Israelfeindlichkeit der BBC, oder zumindest von dem Vorwurf, gehört? Wie kommt das wohl?

    Soviel zu unseren "Nahostexperten" hier... Leichtgläubig alles schlucken, was man ihnen vorkaut.

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    hier die neueste Petition gegen eine zu israelfreundliche
    Berichterstattung durch die BBC...

    http://www.change.org/en-...

    Wenn ich jetzt alle die Quellen (ernstzunehmende)hier
    verlinken würde, die sich mit der eher israelfreundlichen
    Haltung der BBC kritisch beschäftigen, ich säße morgen
    noch am PC :)

    Allerdings, viele werden auch erst dann zufrieden sein,
    wenn man die Berichterstattung von BBC und Yisrael HaYom
    nicht mehr voneinander unterscheiden kann :)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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