Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
  1. ...Sie schreiben:

    "Wenn die israelische Regierung im Interesse ihres eigenen Volkes handeln wollen, dann bieten sie den Palästinensern jetzt einen Staat an mit Brücke von der Westbank nach Gaza."

    Ich bin ja immer für Frieden, aber mit dem gleichen Argument, dass man Gebiete zusammenführen soll, kann man auch argumentieren, dass man bestehende nicht zerschneiden sollte.

    Abgesehen davon sollten sich die Palästinenser vor einer Schaumschlägerei auf internationalem Parkett erst einmal mit den Israelis zusammensetzen, der Gewalt abschwören, Maximalforderungen bei Ost-Jerusalem fallenlassen, Grenzkontrollen uneingeschränkt zustimmen, und sich nebenbei vom Mullahregime und Terror aus den eigenen Reihen distanzieren.

    Antwort auf "Überleben"
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    Lieber Demetrios,
    sie wissen offenbar überhaupt nicht wovon sie schreiben. Grenzkontrollen zu lassen? Die Israelis kontrollieren die Grenze um die gesamte Westbank und Gaza. Meine Frau ist aus Ramallah wenn wir ihre Familie besuchen wollen, lässt mich Israel nicht nach Palästina, weil die nämlich die Grenze kontrollieren und Beziehungen von Palästinensern zu Ausländern von den Israelis als Gefahr gesehen werden.

    Israel ist konstant mit Soldaten sowohl in Gaza als auch der Westbank unterwegs... Von welchen Zugeständnissen reden sie?

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. Wow wenn man Israel kritisiert braucht es keine fünf Minuten bis die Redaktion zuschlägt. Wie Konstruktiv oder relativierend ordnen sie denn Kommentare ein, die den Menschen in Palästina ein Recht auf Rechtsmündigkeit absprechen? Ist es nicht relativierend, diesen Menschen die täglich Angehörige verlieren als Phantasten darzustellen, wenn sie versuchen ihre Situation zu verbessern???

    Bitte überprüfen sie inwiefern ihre Entscheidungen rational begründbar sind.

    • hairy
    • 28. November 2012 15:58 Uhr

    was man hier so alles lesen muss. Es spielt ueberhaupt keine Rolle, was war. Es gibt eine Volksgruppe mit einer bestimmten Identitaet, die will eine Nation, auf ihrem Siedlungsgebiet. Wer Ihnen das verwehrt, und also das Recht, dass andere auch haben, ist schlicht ein Menschenrechtsverletzer. Aber nee, das duerfen die Palaestinenser nicht einklagen, weil sie ja keine Nation sind. Laecherlich.

    Antwort auf "Keine Nation"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...man kann international die Gepflogenheiten doch nicht danach ausrichten, wer die beste Lobbyarbeit macht, und am lautesten ruft. Sonst könnte man - pardon und übertrieben - dem leuchtenden Pfad einen Staat anbieten, oder Splitterethnien in der ehemaligen Sojetunion, oder, weniger übertrieben, den Kurden, die schließlich eine etwa dreimal so große Gruppe darstellen, wie beispielsweise diejenige, welche sich als Palästinenser versteht.

    Das wissen die Araber Palästinas doch selber nicht so richtig. Es gibt israelische Araber, und es gibt Gaza-Araber und Westbank-Araber. Letztere beide Gruppen sind sich aber ganz offensichtlich spinnefeind: Hier und dort herrschen miteinander verfeindete Regime. Und deren Leute gehen alles andere als glimpflich miteinander um. Eine Gemeinsamkeit zwischen Gaza und Westbank ist also gar nicht erkennbar, die es rechtfertigen würde, von einer Nation zu sprechen.

  3. dürfte kaum überraschen.

    In der arabischen Welt wird die deutsche Haltung sicherlich nicht so schnell vergessen, wie es sich die künftige (FDP-freie) Bundesregierung sich wünschen wird.

    Es geht bei der Abstimmung in allererste Linie um Symbolik - aber was versteht unser Möchtegern-Außenminister schon davon ???
    Genau, nix. :(

    • Furzl
    • 28. November 2012 16:02 Uhr

    das es diesmal unerheblich ist, für wen oder was Deutschland stimmt. Denn die große Mehrheit der Weltgemeinschaft wird dem Antrag schon zustimmen.
    Das traurige dabei ist nur, dass Deutschland seine Chance vertan hat, wenigstens dieses mal auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.

  4. Es ist eine Tragödie. Aber wir müssen das einfach ignorieren. Seit Frau Merkel vor dem Knesset die "Sicherheit" Israels zur deutschen Staatsräson deklariert hat, wissen wir doch alle womit wir bei dieser Regierung rechnen können.

    Nur dass "Sicherheit" der falsche Ausdruck war. "Interessen" hätte viel besser gepasst.

    Frau Merkel stützt hier (chancenlos) einen am äussersten rechten Rand beheimateten Politiker namens Netanhaju. Dies hat nichts mit der historischen Verantwortung zu tun die wir tragen. Dies ist völlig unverhältnismäßiger Transatlantikarismus, der sich bei Frau Merkel schon offenbart hat, als sie Mit G.W.Bush in seinem Garten gegrillt hat.

    Isral wird sich vor dem ICC verantworten müssen. Und daran ändert die Verweigerung des Regime Merkel zur Staatlichkeit Palästinas nichts!

  5. 23. [...]

    [...]Ohne einen eigenen Palästinenserstaat wird es nie Frieden im Nahen Osten geben.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als antisemitisch verstanden werden können. Danke, die Redaktion/jp

  6. ...man kann international die Gepflogenheiten doch nicht danach ausrichten, wer die beste Lobbyarbeit macht, und am lautesten ruft. Sonst könnte man - pardon und übertrieben - dem leuchtenden Pfad einen Staat anbieten, oder Splitterethnien in der ehemaligen Sojetunion, oder, weniger übertrieben, den Kurden, die schließlich eine etwa dreimal so große Gruppe darstellen, wie beispielsweise diejenige, welche sich als Palästinenser versteht.

    Antwort auf "Lachhaft"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | Außenminister | Laurent Fabius | Palästinenser
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