Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
  1. Die Gründung des Judenstaates beendete 2000 Jahre der Diaspora und des Leides dieses Volkes. Durch ihn wurde dieses Land in den Besitz der rechtmässigen Eigentümer und seiner Sendung zugeführt. Es wäre ein bitterer Treppenwitz der Geschichte, würde sich Deutschland nun an seiner Zersplitterung versündigen.

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    "Die Gründung des Judenstaates beendete 2000 Jahre der Diaspora und des Leides dieses Volkes. Durch ihn wurde dieses Land in den Besitz der rechtmässigen Eigentümer und seiner Sendung zugeführt."
    Es gibt selbstverständlich keinen jüdischen Alleinanspruch auf Palästina oder eines Teils davon, der historisch begründbar ist. Lediglich Fundamentalisten und Extremisten versuchen, aus religiösen Schriften heute geltende Rechtsansprüche abzuleiten.
    Heute gilt es unter einer deutlichen Mehrheit der Historiker als gesichert, dass es niemals eine jüdische Diaspora gab, wie sie im alten Testament beschrieben wird. Weder verließen die Juden jemals vollständig Palästina, noch wurde die Mehrheit vertrieben. Die meisten Juden, welche Palästina verließen, taten dieses freiwillig. Tatsächlich unter Zwang umgesiedelt wurde lediglich eine kleine Oberschicht. Zudem blieben eine signifikante Anzahl von Juden in Palästina. Ebenso ist es eine Tatsache, dass Palästina jemals ausschließlich von Juden besiedelt war.
    Jene Juden, die in Palästina blieben, wurde mit der Entstehung des Islam jedoch teilweise Muslime, die sie bis heute sind.

    "...würde sich Deutschland nun an seiner Zersplitterung versündigen." Versündigen könnte sich Deutschland nur, wenn es eine Person wäre, die religiösen Fundamentalismus über historische Fakten und geltendes Recht stellt.

    • ST_T
    • 28. November 2012 17:33 Uhr

    Wie wollen sie von 2000 Jahren vor Christus auf heutige Verhältnisse schließen?
    Auch vor den Juden existierten dort Menschen, die in Stämmen lebten.
    Ihre Argumentation ist lediglich ideologisch wie auch religiös und damit kaum haltbar.
    Die Antwort ist, dass das Land immer denen gehört die dort leben. Der Rest interessiert nun wirklich niemanden.

  2. haben ein Staatsgebiet (Größe strittig),
    Ein Staatsvolk,
    und sie haben eine Regierung (nicht allgemein anerkannt, aber sie haben.)
    Damit haben sie alle Voraussetzungen erfüllt um anerkannt zu werden.

    Die eigentliche politische Situation ist irrelevant. Nüchtern betrachtet gibt es keinen Grund der Nicht-Anerkennung

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    Staatsvolk ist so eine Sache. Die Palästinenser sind eine jordanische, syrische oder arabische Minderheit in Israel, nur keine Palästinenser. Dieser Begriff wurde von den Römern eingeführt und wissen Sie warum? Um das jüdische Volksempfinden zu unterwandern. Die Landschaft wurde so genannt, nicht ein ansässiges Volk.
    2000 Jahre später kam man dann auf den Gedanken, diese Bezeichnung zu reaktivieren, um dieser Minderheit einen Status zuzuschreiben, der in der Lage war, die gescheiterte Integration der Kriegsflüchtlinge (selbstverschuldet) in den umliegenden Staaten zu übertünchen und den Judenstaat von innen zu sprengen, weil es von aussen nicht geglückt war.
    So siehts aus mit dem Staatsvolk. Und wo Sie von Regierung sprechen, also ich kenne zwei.

    • Bashu
    • 28. November 2012 16:09 Uhr

    Das Existenzrecht Israels darf man nicht anzweifeln, obwohl die Mehrheit der Juden ihre Wurzeln in Europa und Russland haben.

    Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?

    Palästina hat ein Recht auf einen eigenen Staat. Was für sich selbst herausgreift, sollte man anderen nicht verwehren.

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    Antwort auf "Danke,"
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    • eras
    • 28. November 2012 16:23 Uhr

    "Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?"

    Das ist Quatsch. Und zwar mit reichlich ideologischer Sauce...

    Ausgehend davon, dass nur wenige Menschen zum Judentum konvertieren (können), da man nach dem Glauben nur Jude sein kann, wenn man von einer jüdischen Mutter geboren wurde, finde ich Ihr Argument dermaßen abwegig. Auch wenn die heutigen Nachfahren sicherlich "kaukasisches Blut" in sich tragen, so sind sie stets mit Israel durch ihren Glauben verbunden.

    Genauso ließe sich behaupten, dass weder die Araber noch der Islam originär aus Palästina/Samaria/Kanaan stammt, sondern durch Ausbreitung von der arabischen Halbinsel, dem heutigen Irak, etc. sich in der Region etablierte (Futhat al Islam)

    • eras
    • 28. November 2012 16:10 Uhr

    "Kein Land das sich alle seine Nachbarn zum Feind macht kann auf Dauer bestehen."

    ähhh...Geschichtskenntnis? Fehlanzeige? Die von ihnen angesprochenen Nachbarn haben 1948 einfach einseitig Israel zum Feind gemacht, und nicht - wie in Ihrer Darstellung - umgekehrt. Zwei der großen Nachbarländer hatten irgendwann genug davon, bei jedem Ihrer Angriffsversuche den Hintern versohlt zu bekommen...und haben Frieden gemacht.

    Einen Frieden, den Israel eingehalten hat. Wie jedesmal, wenn ein ehemaliger Feind zum Frieden bereit war.

    In Gaza, Syrien und bei der Hisbollah im Südlibanon haben die Machthaber bis jetzt die Wahrheit noch nicht mitbekommen. Man ist da halt etwas langsamer...

    Was die UN-Geschichte angeht: Mal wieder strunzdämlich von Deutschland. Die Palästinenser bekommen ihrer Mehrheit sowieso zusammen und eine Enthaltung hätte es auch getan. Im Übrigen ist die Aufwertung lange überfällig und als Israelfreund mit Hang zum Realismus fällt mir auch kein Grund ein, der gegen eine Aufwertung spricht.

    An den Sandkastenspielchen zwischen dem rechten Rand in Israel und seinem Gegenpol bei den Palästinensern beteilige ich mich nicht.

    Eine Frage treibt mich aber um: Wenn die Palis jetzt Israel verklagen können - kann dann Israel auch die Palis verklagen? Werden die Kriegsverbrechen der Hamas dann endlich sanktioniert?

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Überleben"
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    • Bashu
    • 28. November 2012 16:15 Uhr

    Was stellen Sie sich vor?

    Wirtschaftliche Blockade von Gaza? Aushungern? Grenzkontrollen? Zivile Opfer bei israelischen Bombenangriffen?

    Gab's doch schon alles, auch ohne rechtlichen Rahmen.

    Lieber Eras,
    die Geschichtsstunden würde ich ihnen nahe legen. Die Staatsgründung 1948 die gegen alles verstoß, was internationales Recht war und ist, löste natürlich Unbehagen bei den Nachbarn aus, wurde da doch gerade ein riesen Stück Land besetzt.

    Und den Frieden hält Israel nicht ein seit dem 7 Tagekrieg und dem besetzen der Golanhöhen. Vielleicht machen sie sich die Mühe und googlen das israelische Staatsgebiet mit Angabe unterschiedlicher Jahreszahlen von 1967 bis heute und sie werden merken, dass sich das Gebiert wie von Zauberhand immer mehr erweitert.
    Israel schoß die ersten Raketen in diesem Krieg und sie werden es wieder tun.

  3. Eigentlich habe ich von unserer Regierung nichts anderes erwartet.
    Dann soll sie aber auch an allen anderen Stellen des "STRIKTE EINFORDERN VON MENSCHENRECHTEN" unterlassen.
    Oder sind Palästinenser keine Menschen, die Recht auf Eigenständigkeit und Frieden haben?

    18 Leserempfehlungen
  4. Lieber Demetrios,
    sie wissen offenbar überhaupt nicht wovon sie schreiben. Grenzkontrollen zu lassen? Die Israelis kontrollieren die Grenze um die gesamte Westbank und Gaza. Meine Frau ist aus Ramallah wenn wir ihre Familie besuchen wollen, lässt mich Israel nicht nach Palästina, weil die nämlich die Grenze kontrollieren und Beziehungen von Palästinensern zu Ausländern von den Israelis als Gefahr gesehen werden.

    Israel ist konstant mit Soldaten sowohl in Gaza als auch der Westbank unterwegs... Von welchen Zugeständnissen reden sie?

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
    • R.Heyer
    • 28. November 2012 16:14 Uhr

    .. bei den "Palästinensern" die Antisemiten das Kommando haben, kann es keine Anerkennung/Aufwertung durch wen auch immer geben.
    Es sei denn man teilt die Ziele der Hamas.
    Gruß

    4 Leserempfehlungen
    • Bashu
    • 28. November 2012 16:15 Uhr

    Was stellen Sie sich vor?

    Wirtschaftliche Blockade von Gaza? Aushungern? Grenzkontrollen? Zivile Opfer bei israelischen Bombenangriffen?

    Gab's doch schon alles, auch ohne rechtlichen Rahmen.

    3 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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