Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • juchude
    • 28. November 2012 16:15 Uhr
    33. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    2 Leserempfehlungen
  1. Der britische Außenminister William Hague sagte, sein Land werde unter der Bedingung zustimmen, dass die Palästinenser an den Verhandlungstisch zurückkehrten und Israelis nicht vor dem internationalen Strafgerichtshof belangten.

    Liebe Gegner der Anerkennung, daher weht der Wind.

    8 Leserempfehlungen
  2. Lieber Eras,
    die Geschichtsstunden würde ich ihnen nahe legen. Die Staatsgründung 1948 die gegen alles verstoß, was internationales Recht war und ist, löste natürlich Unbehagen bei den Nachbarn aus, wurde da doch gerade ein riesen Stück Land besetzt.

    Und den Frieden hält Israel nicht ein seit dem 7 Tagekrieg und dem besetzen der Golanhöhen. Vielleicht machen sie sich die Mühe und googlen das israelische Staatsgebiet mit Angabe unterschiedlicher Jahreszahlen von 1967 bis heute und sie werden merken, dass sich das Gebiert wie von Zauberhand immer mehr erweitert.
    Israel schoß die ersten Raketen in diesem Krieg und sie werden es wieder tun.

    11 Leserempfehlungen
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    • eras
    • 28. November 2012 16:36 Uhr

    "die Geschichtsstunden würde ich ihnen nahe legen. Die Staatsgründung 1948 die gegen alles verstoß, was internationales Recht war..."

    Ja klar. War ja nur ein UN-VV-Beschluss mit Zweidrittelmehrheit, der die Staatsgründung erlaubte...

    Das ist die ESSENZ von internationalem Recht. Der feige arabische Angriff in der Folge war ein Verstoss gegen internationales Recht.

    "...löste natürlich Unbehagen bei den Nachbarn aus, wurde da doch gerade ein riesen Stück Land besetzt."

    Ja, von den Jordaniern. Die sicherten sich nämlich schnell mal den Rest vom Kuchen, während die Palästinenser (die es damals ja noch nicht mal in der heutigen Fassung gab) lieber von der Vernichtung der Juden träumten, statt auf dem ihnen zugesagten, großen Territorium, einen Staat zu gründen und aufzubauen... In Gaza ist man offensichtlich in dem Stadium bis heute steckengeblieben...

    Welche "Geschichte" lernen Sie eigentlich? Die der Hisbollah oder die der Hamas?

    • eras
    • 28. November 2012 16:23 Uhr

    "Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?"

    Das ist Quatsch. Und zwar mit reichlich ideologischer Sauce...

    6 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 28. November 2012 17:01 Uhr

    ?

    • Klüger
    • 28. November 2012 17:03 Uhr

    Es gibt tatsächlich so etwas wie eine "eingeborene" Bevölkerung der Region. Diese hatte viele Glaubensbekenntnisse - auch jüdische.

    Bis um ca. 1880 war die Bevölkerung Palästinas überwiegend muslimisch, weniger als ein halbes Prozent jüdisch.

    Tel Aviv wurde z.B. erst 1909 gegründet.

    Erst im ersten Weltkrieg wurde Palästina dem osmanischen Reich abgenommen.

    1947 beschloss die Generalversammlung der UN die Teilung des Gebietes in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Dieser Plan wurde von arabischer Seite abgelehnt.

    1948 gab es von radikalen Zionisten unter Begin ein Massaker an Palästinensern. Darauf flohen fast 300.000 Palästinenser aus dem Gebiet.

    Bis zum Ende des Unabhängigkeitskrieges wurden weitere 700.000 Palästinenser direkt oder indirekt vertrieben.

    Das ist alles lange her - und ich will nicht so vermessen sein und irgendeiner Seite in der unübersichtlichen Gemengelage nach Ende des 2. Weltkrieges die Schuld zuweisen.

    Es bleibt aber die Tatsache, dass zwischen 1945 und 1948 nahezu 1 Million muslimischer Palästinenser vor dem Krieg flohen oder vertrieben wurden.

    Hingegen gab es eine signifikante jüdische Einwanderung erst ab ca. 1880.

    Insofern ist die Aussage der 2000 Jahre arabisch-palästinensischer Geschichte zwar übertrieben. Vor dem 7. Jahrhundert war die Region hauptsächlich jüdisch und christlich. Aber immerhin gab es fast 1300 Jahre eine ungebrochene muslimische Dominanz in der Region.

    Das darf letztendlich nicht ganz ignoriert werden.

    Ich werde ihn nicht vorher bewerten. Vielleicht versucht jeder sich daraus die Rechte oder Unrechte abzuleiten:-)

    http://www.wissen.de/lexikon/palaestina?chunk=palästina-im-altertum-und-im-mittelalter

    • 2M
    • 28. November 2012 16:25 Uhr

    Sie schreiben: "Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen."

    Diese Möglichkeit gibt es längst, nämlich in Verhandlungen mit Israel, dem Partner des Problems.

    Nur so wird eine einvernehmliche Lösung möglich.

    Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Merkwürdig, "
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    • lxththf
    • 28. November 2012 16:58 Uhr

    "Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."
    Einfach geteilt. Das Programm des Likud ist genauso nationalkonservativ, wie viele palästinensische und Netanjahus Glaubwürdigkeit schätze ich persönlich immernoch als ausgesprochen gering ein.
    Natürlich gehen die Verhandlungen nur mit Israel. Habe ich das bestritten?

    • GDH
    • 28. November 2012 17:07 Uhr

    "Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."

    Welche Vorbedingungen meinen Sie?

    Wenn sie auf die Forderung nach einem Siedlungsstop hinauswollen: Das wäre lediglich ein Einfrieren des Status Quo (also keine Erweiterungen und auch keine Räumung bestehender Siedlungen). Dass die israelische Regierung nichtmal dazu bereit ist, zeugt nicht gerade von Engagement für eine friedliche Lösung.

    Nur der Vollständigkeit halber und weil es immer wieder (manchmal wohl absichtlich) missverstanden wird: Dies ist keine einseitige Schuldzuweisung sondern bloß eine Ergänzung Ihrer (aus meiner Sicht einseitigen) Darstellung. Dass die palästinensische Seite sich nicht immer konstruktiv zeigt (noch recht freundlich ausgedrückt) möchte ich nicht bestreiten. Bloß ist das ansonsten ja auch keine Vorraussetzung für die Anerkennung von Staaten.

    • an-i
    • 28. November 2012 16:26 Uhr

    ...die Waffenlobby hat sich durchgesetzt...

    4 Leserempfehlungen
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    ... muss ich leider die Vermutung, dass die Rüstungsindustrie hier eine Rolle gespielt habe, zustimmen.

    z.B. letzten Sommer:
    Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) will die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausbauen. "Wir werden die Rüstungskooperation weiter vorantreiben", sagte er am Dienstag auf dem Flug nach Tel Aviv.

    oder folgendes:
    Die Bundesrepublik nimmt beim Export von Komponenten einen vorderen Platz im internationalen Vergleich ein. Komponenten machen einen erheblichen Teil der deutschen Rüstungsexporte aus. Deutsche Motoren treiben beispielsweise Kriegsschiffe Myanmars, Chinas und Pakistans an. Unter anderem fahren die Panzer Malaysias, Weißrusslands und der Vereinigten Arabischen Emirate auf Ketten aus Deutschland. Der israelische Panzer Merkava 3 verfügt über ein deutsches Waffenricht- und Nachführsystem, über deutsche Getriebe und Motoren. Die Zielerfassungssysteme der amerikanischen Kampfhubschrauber Apache und der Kampfflugzeuge F-15 und F-16 enthalten deutsche Komponenten. Diese Aufzählung ließe sich endlos fortführen.

    Quelle:http://www.waffenexporte.org/category/deutsche_ruestungsindustrie/

  3. Das wissen die Araber Palästinas doch selber nicht so richtig. Es gibt israelische Araber, und es gibt Gaza-Araber und Westbank-Araber. Letztere beide Gruppen sind sich aber ganz offensichtlich spinnefeind: Hier und dort herrschen miteinander verfeindete Regime. Und deren Leute gehen alles andere als glimpflich miteinander um. Eine Gemeinsamkeit zwischen Gaza und Westbank ist also gar nicht erkennbar, die es rechtfertigen würde, von einer Nation zu sprechen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lachhaft"
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    eigentlich müssten zwei Palästinensergebiete anerkannt werden.
    Nichtanerkennung jedoch ist dreist.

    • sharia
    • 28. November 2012 16:40 Uhr

    es ja nicht nur eine, sondern zwei palästinensische nationen. wäre das so schlimm?
    ich finde das nämlich nicht, in einer welt, in der man sich allmählich darauf verständigt, dass es zur nation nicht solch ein brimbrorium wie abstammung, geschichte, religion und irgendwelche urväter braucht. sondern dass zur nation gehört, wer sur place ist.
    also - die siedler aus Israel gehören jetzt zur nation West-Bank. und wären noch welche in 'Asa, dann gehörten die zur nation 'Asa.
    man kann sich das leben nämlich auch mit gewalt schwer machen. man muß aber nicht.

  4. eigentlich müssten zwei Palästinensergebiete anerkannt werden.
    Nichtanerkennung jedoch ist dreist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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