Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
  1. Gott sei Dank gibt es andere Länder, die sich nicht verpflichtet fühlen, altes Unrecht mit neuem Unrecht gut machen zu müssen. Kann man wirklich einem Volk dem das Recht auf Selbstbestimmung bisher verweigert wurde, das belagert, besetzt und unterdrückt ist, dass sich ja nur bemüht wenigstens Teil der Familie der Vereinten Nationen zu sein, ein solches Ersuchen verweigern? Eine jahrzehntelange,fehlgeleitete diplomatische Handhabung des Nahost-Konfliktes wird fortgesetzt und dem Frieden keine Chance eingeräumt. Die deutsche Bundesregierung kritisiert zwar die weitere unrechtmäßige Besiedlung Palästinas, aber es ist ihr im Grunde völlig egal, wie sich israelische Siedler und das Militär gegenüber einer wehrlosen palästinensischen Öffentlichkeit gebärden. Willkürliche Straßensperren, weitere laufend durchgeführte und unrechtmäßige Verhaftungen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Mensch und des Warenaustausches können also weitergehen. Die militarisierte Kolonialmacht Israel darf weiterhin Frieden sprechen aber nicht ernstlich wollen, da es sonst zu Zugeständnissen bereit sein müsste.

    Eine zahnlose deutsche Außenpolitik ergibt sich israelischer Aggressivität, fordert aber von Palästinensern, dass sie nur durch Verhandlungen sich aus ihrer Unterdrückung befreien können. Deutschland sollte doch Erfahrungen mit Mauern haben? Hat man die menschenfeindliche Mauer mit ihren Wachttürmen und Sperranlagen, die Palästinenser von Juden fernhalten sollen, schon völlig vergessen?

    • sharia
    • 28. November 2012 16:54 Uhr

    territorium "haben wollen", nur weil Israel es mit den leuten drauf nicht "haben will"?

    mir ist eine dritte palästinensische nation eingefallen: die galiläische.

    aber keine bange: mir würden auch ganz viele jüdische nationen einfallen.

    Antwort auf "Was Gaza anbelangt,"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke. Die Redaktion/kvk

    will Ägypten das Gaza-Gebiet nicht zurück, weil Gaza auch unter ägyptischer Herrschaft ein Unruheherd war. Selbst unter dem jetzigen ägyptischen Präsidenten ist Ägypten sehr vorsichtig, was die Öffnung der Grenze in den Gazastreifen anbelangt. Ich bin ja der Meinung, das Gebiet sollte komplett entwaffnet und der UNO unterstellt werden, so dass UNO-Verbände dort Polizeigewalt hätten. Dann könnte in einer nicht absehbaren Zukunft entgültig entschieden werden, was aus dem Gaza-Streifen werden soll. Jedenfalls könnte sich ein solches entmilitarisiertes Gebiet unter der Oberhoheit der UNO besser entwickeln als in den vergangenen Jahren.

    • lxththf
    • 28. November 2012 16:58 Uhr

    "Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."
    Einfach geteilt. Das Programm des Likud ist genauso nationalkonservativ, wie viele palästinensische und Netanjahus Glaubwürdigkeit schätze ich persönlich immernoch als ausgesprochen gering ein.
    Natürlich gehen die Verhandlungen nur mit Israel. Habe ich das bestritten?

    Antwort auf "zu 6. Merkwürdig"
    • GDH
    • 28. November 2012 17:01 Uhr

    Sie führen echte Probleme an ("Existenzrecht Israels, Terrorunterstützung etc."). und auch unwichtige Punkte ("die Tatsache, dass man unseren Außenminister erst vor einigen Tagen vor den Kopf gestoßen hat").

    Bloß wird selbst die Vollmitgliedschaft eines Staates bei den Vereinten Nationen i.A. nicht in Frage gestellt, wenn dessen Politiker gefährlichen Unsinn anstellen. Dass der Autonomiebehörde nichtmal ein Beobachterstatus eingeräumt werden soll erklärt sich daraus nicht.

    Schließlich ist das Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung weit verbreitet und aus einer solchen Lösung sollten zwei UN-Vollmitglieder hervorgehen.

    Dass es sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern starke Kräfte gibt, die Friedensbemühungen sabotieren, ist schließlich unstrittigerweise auch kein Grund, Israel die Mitgliedschaft abzuerkennen.

    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
    • lxththf
    • 28. November 2012 17:01 Uhr

    ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • eras
    • 28. November 2012 18:47 Uhr

    Nun, meine Begründung wäre, dass dies schlicht historisch falsch ist. Es gibt keine palästinensische Präsenz seit 2000 Jahren, weil die Palästinenser als Volk in der derzeitigen Definition gerade einmal 48 Jahre existieren.

    Die Hamas (in Person ihrer Innenministers) ist da sogar noch etwas extremer. Man verkündet ganz offen, dass man zur Hälfte ägyptisch und zur Hälfte saudisch ist:
    http://youtu.be/sAfENxzv2mc
    Jeder macht sich halt so lächerlich, wie er kann...

    Wenn die palästinensischen Araber nur endlich ihre absurde Ideologie loswerden, ihre lächerlichen Streitigkeiten und die Vernichtungsträume begraben und einen friedlichen Staat anstreben würden - dann wäre so viel mehr für sie drin. Aber man hat sich schon so daran gewöhnt, sich regelmässig selbst ins Knie zu schiessen, dass es inzwischen zum Automatismus geworden ist.

    Trotzdem unterstütze ich den Antrag der Fatah. Geschichte hin oder her, die palästinensischen Araber sehen sich als ein Volk und sie leben nunmal da wo sie leben. Und natürlich steht ihnen auch ein Staat zu. Auf dem Weg dahin sollte man ihnen Mut machen und die Wahl friedlicher Mittel belohnen. Der Gang zur UN ist ein solches, da kann die Rechte in Israel noch so schäumen. Israel und Deutschland sind dabei, mit ihrer Blockadepolitik einen historischen Fehler zu machen. Es wird Zeit, die alten Muster zu durchbrechen...

    • Klüger
    • 28. November 2012 17:03 Uhr

    Es gibt tatsächlich so etwas wie eine "eingeborene" Bevölkerung der Region. Diese hatte viele Glaubensbekenntnisse - auch jüdische.

    Bis um ca. 1880 war die Bevölkerung Palästinas überwiegend muslimisch, weniger als ein halbes Prozent jüdisch.

    Tel Aviv wurde z.B. erst 1909 gegründet.

    Erst im ersten Weltkrieg wurde Palästina dem osmanischen Reich abgenommen.

    1947 beschloss die Generalversammlung der UN die Teilung des Gebietes in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Dieser Plan wurde von arabischer Seite abgelehnt.

    1948 gab es von radikalen Zionisten unter Begin ein Massaker an Palästinensern. Darauf flohen fast 300.000 Palästinenser aus dem Gebiet.

    Bis zum Ende des Unabhängigkeitskrieges wurden weitere 700.000 Palästinenser direkt oder indirekt vertrieben.

    Das ist alles lange her - und ich will nicht so vermessen sein und irgendeiner Seite in der unübersichtlichen Gemengelage nach Ende des 2. Weltkrieges die Schuld zuweisen.

    Es bleibt aber die Tatsache, dass zwischen 1945 und 1948 nahezu 1 Million muslimischer Palästinenser vor dem Krieg flohen oder vertrieben wurden.

    Hingegen gab es eine signifikante jüdische Einwanderung erst ab ca. 1880.

    Insofern ist die Aussage der 2000 Jahre arabisch-palästinensischer Geschichte zwar übertrieben. Vor dem 7. Jahrhundert war die Region hauptsächlich jüdisch und christlich. Aber immerhin gab es fast 1300 Jahre eine ungebrochene muslimische Dominanz in der Region.

    Das darf letztendlich nicht ganz ignoriert werden.

  2. eine Zweistaatenlösung ist prinzipell und theoretisch das Sinnvollste und hat viel Logik. Dennoch bin ich einmal wieder in einer Sache skeptisch....meine Bedenken:

    > Israel wird von den Palistinänsern nicht anerkannt, zumindest nicht von den radikalen Gruppen
    > eine Zweistaatenlösung könnte diese radikalen und militanten Gruppen darin bestärken in verstärktem Maße zusammen mit ihren Arabischen vorallem jedoch Persischen Brüdern den Plan Israel von der Bildfläche auszuradieren
    - und wer von uns möchte einen Nachbarn, der ständig vesucht mich zu vernichten??
    (diese Brüder füttern übrigens Ihre palistinänischen Brüder mit Waffen, nicht jedoch mit Mitteln um eine funktionierende Infrastruktur aufzubauen; weshalb ich eben auch denke, dass es in erster LInie auch hier einmal wieder um Machtansprüche geht)
    folglich: solange es diese radikalen auf beiden SEiten gibt habe ich wenig Hoffnung auf Frieden, egal ob so oder so.....

    • GDH
    • 28. November 2012 17:07 Uhr

    "Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen."

    Welche Vorbedingungen meinen Sie?

    Wenn sie auf die Forderung nach einem Siedlungsstop hinauswollen: Das wäre lediglich ein Einfrieren des Status Quo (also keine Erweiterungen und auch keine Räumung bestehender Siedlungen). Dass die israelische Regierung nichtmal dazu bereit ist, zeugt nicht gerade von Engagement für eine friedliche Lösung.

    Nur der Vollständigkeit halber und weil es immer wieder (manchmal wohl absichtlich) missverstanden wird: Dies ist keine einseitige Schuldzuweisung sondern bloß eine Ergänzung Ihrer (aus meiner Sicht einseitigen) Darstellung. Dass die palästinensische Seite sich nicht immer konstruktiv zeigt (noch recht freundlich ausgedrückt) möchte ich nicht bestreiten. Bloß ist das ansonsten ja auch keine Vorraussetzung für die Anerkennung von Staaten.

    Antwort auf "zu 6. Merkwürdig"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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