Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • ST_T
    • 28. November 2012 17:22 Uhr
    73. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    • A-RAP
    • 28. November 2012 17:24 Uhr

    Die Palästinenser sollten vielleicht abwarten bis die Union nicht mehr regiert, denn diese erhält bekanntlich ihre Befehle aus...und führt sie immer treu aus.

    via ZEIT ONLINE plus App

    • Karta
    • 28. November 2012 17:28 Uhr
    75. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie die Diskussion mit konstruktiven Argumenten. Danke. Die Redaktion/kvk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • vino87
    • 28. November 2012 17:40 Uhr

    ... ;-)

    Also ich kann nichts heuchlerisches daran erkennen. Da Palästina von Terroristen regiert wird und das in meinen Augen mit Demokratie und Menschenrechten aber auch garnichts gemein hat, stimme ich der Entscheidung der Bundesregierung voll zu. Sollte sich eine demokratische Regierung etablieren und die Leute in Palästina gegen diese Terroristen endlich einmal aufstehen, wäre das eine andere Ausgangsbasis.

    • sharia
    • 28. November 2012 17:30 Uhr

    um 'Asa herum auch weiträumig entwaffnet wäre - was für entwicklungschancen das erst wären!

    man sollte also langsam daran denken, den nahen und mittleren osten zu einem fall für resolution 1325 zu erklären. alle entwaffnen und überall frauen-bataillone (mit leichten handfeuerwaffen) stationieren.
    dann könnten die entwaffneten jungs auch ganz ruhig und stunden- bis jahrelang darüber diskutieren, wieviele nationen und völker und religionen und sonstige vereinigungen es in der region gibt und wie deren verhältnisse zueinander am besten geordnet würden.

    Antwort auf "Meines Erachtens"
  1. Immer wieder liest man hier, dass religiöse Schriften nicht konsultiert werden dürften, wenn es um die Frage der Rechtmässigkeit geht. Abfällig ist dann von Tora und AT die Rede. Aber warum eigentlich nicht? Gelebte religiöse Sehnsucht nach der Heimat, die man, aus welchen Gründen auch immer, gezwungenermassen verlassen musste, ist eindeutig identitätsstiftend. Im Judentum wird doch genau diese unauflösbare Einheit von Land, Kultur und Volk in den religiösen Schriften und Riten begründet. Für mich wiegen im Sinne der Identität diese Schriften ungleich schwerer, als angeblich historisch nicht nachzuweisende Vorkommnisse und Spitzfindigkeiten. Ganz abgesehen davon, dass sich die Geschichtsschreibung laufend relativiert, ein Volk, das seit tausenden von Jahren tagtäglich in aller Welt die Erinnerung an das gelobte Land zelebriert, erlangt dadurch unzweifelbar ein Gewohnheitsrecht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sharia
    • 28. November 2012 17:44 Uhr

    muß ich doch mal nachgucken, wie ich aus den sagen um rübezahl meinen gebietsanspruch auf das riesengebirge begründen kann....

    und was Jerusalem anbelangt, da sollte man doch besser noch mal nachfragen, ob nicht die nachfahrinnen der jebusiterinnen ansprüche anmelden. ältere ansprüche als die ab king David, wohlgemerkt.

    ein Volk, das seit tausenden von Jahren tagtäglich in aller Welt die Erinnerung an das gelobte Land zelebriert, erlangt dadurch unzweifelbar ein Gewohnheitsrecht.

    Das glaube ich nicht! Das halte ich für B***.

    Die Vertriebenen aus Ostpreussen fordern dann Ostpreussen zurück. Wie ist das eigentlich mit den Mongolen ... denken die noch an Ungarn.

    • vino87
    • 28. November 2012 17:31 Uhr

    "... oder Ostdeutschland für Israel, dann können sie den Palästinensern ihr Land wieder geben."

    Was wollen Sie damit ausdrücken?

    Antwort auf "Trauerspiel"
    • C.Herub
    • 28. November 2012 17:32 Uhr

    Meinen Sie, es interessiert irgend wen, wozu der "Bürgermeister" von Ram Allah bereit ist und was er von sich gibt? Er ist machtlos, nahezu bedeutungslos und spricht nur für sich selbst! Ein Niemand, der endlich in Rente gehen sollte.

    • ST_T
    • 28. November 2012 17:33 Uhr

    Wie wollen sie von 2000 Jahren vor Christus auf heutige Verhältnisse schließen?
    Auch vor den Juden existierten dort Menschen, die in Stämmen lebten.
    Ihre Argumentation ist lediglich ideologisch wie auch religiös und damit kaum haltbar.
    Die Antwort ist, dass das Land immer denen gehört die dort leben. Der Rest interessiert nun wirklich niemanden.

    Antwort auf "Zersplitterung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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