Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
  1. Für Deutschland und alle anderen, die unentwegt auf diese Art und Weise die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels gutheißen.

    Die Welt kann jetzt endlich ein Zeichen setzen, dass sie die Selbstbestimmung der Palästinenser ernst nimmt. Diese ist sowieso zwei Jahrzehnte im Verzug.

    Israel pocht auf einen Vertrag und dann Selbständigkeit für Palästina. Wunderbar, dann muss das Land nur zuerst den Friedensvertrag endlich erfüllen. Die Osloer Verträge waren schon eine sehr gute Grundlage. Nur Netanjahu hat sich gerühmt, diese Verträge kaputtgemacht zu haben. Und wer bietet ihm in Berlin, London und Brüssel dafür die Stirn? Niemand.

    Das nenne ich "globale Politik". Und von Obama ist so gesehen ebenfalls keine Unterstützung zu erwarten. Der ist vor den Israelis schon lange eingeknickt. Wie Clinton zuvor und Bush jr. sowieso.

  2. "Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen."

    -> Unverschämtheit: das muss natürlich verhindert werden! Wie können die es wagen einen status anzustreben der sie "rechtsmündig" macht mit der gewissheit, dass sie dieses recht dann auch wahrnehmen werden?

    Spass beiseite. Gehts eigentlich noch unverschämter von den "westlichen Staaten"? Hatte nicht Israel genau auf diese Art ihren Staat ausgerufen? Ausserdem, wenn die Israelis ein gutes Gewissen haben, brauchen sie doch den internationalen Gerichtshof nicht zu fürchten.

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  3. Die Palästinenser sind ja keine "Nation" im eigentlichen Sinne, ich frage mich deshalb, was sie bei den "Vereinten Nationen" wollen. Kein Land, keine Sprache, niemals einen Staat gehabt. Dieser Antrag sollte deshalb als "unter ferner Liefen" zurück gewiesen werden, und das deutsche Nein zu dieser Fiktion ist deshalb genau richtig.

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    • hairy
    • 28. November 2012 15:58 Uhr

    was man hier so alles lesen muss. Es spielt ueberhaupt keine Rolle, was war. Es gibt eine Volksgruppe mit einer bestimmten Identitaet, die will eine Nation, auf ihrem Siedlungsgebiet. Wer Ihnen das verwehrt, und also das Recht, dass andere auch haben, ist schlicht ein Menschenrechtsverletzer. Aber nee, das duerfen die Palaestinenser nicht einklagen, weil sie ja keine Nation sind. Laecherlich.

    • Kosubek
    • 28. November 2012 16:34 Uhr

    Also, das könnte man ja wirklich eher über Israel sagen.

    • lxththf
    • 28. November 2012 16:46 Uhr

    Natürlich sind die Palästinenser eine Nation im eigentlichen Sinne mit einer langen Tradition, gemeinsamer Sprache, Riten, Geschichte, Kultur, Land nur dass es mit dem Staat nicht so ganz klappen wollte, daran sind einige europäische Staaten maßgeblich beteiligt.
    Haben Sie schonmal vom osmanischen Reich gehört? Die Besetzung durch GB und Frankreich? Das britische Mandat? Die Gründung Israels, Kriege, Siedlungspolitik?
    Aber Sie können gerne Ihre Annahme konstruktiv begründen.

    Gerade als Unterstützer Israels sollte man derartiges nicht als Argument gegen einen palästinensischen Staat anführen.

    Hier eine Buchempfehlung: Shlomo Sand: Die Erfindung des jüdischen Volkes - Israels Gründungsmythos auf dem Prüfstand

  4. 12. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf undifferenzierte Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. Es ist anzumerken, dass unser Außenminister mit Recht das Gewicht abgesprochen wird in diesem Konflikt zu vermitteln. Die offensichtliche Voreingenommenheit der deutschen Regierung würde jede Verhandlung unter Westerwelle zur Farce machen.

    Die größte Hoffnung auf Frieden besteht darin, dass die USA ihr Augenmerk auf den Pazifikraum lenkt. Ohne die Unterstützung der Apac und der New Yorker Zionisten, dürfte es schwer werden für Israel, ohne ein realistisches faires Friedensangebot in der Tasche. Wenn die israelische Regierung im Interesse ihres eigenen Volkes handeln wollen, dann bieten sie den Palästinensern jetzt einen Staat an mit Brücke von der Westbank nach Gaza. In zehn Jahren dürfte jeder Deal für Israel eher schwieriger werden. Kein Land das sich alle seine Nachbarn zum Feind macht kann auf Dauer bestehen.

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    ...Sie schreiben:

    "Wenn die israelische Regierung im Interesse ihres eigenen Volkes handeln wollen, dann bieten sie den Palästinensern jetzt einen Staat an mit Brücke von der Westbank nach Gaza."

    Ich bin ja immer für Frieden, aber mit dem gleichen Argument, dass man Gebiete zusammenführen soll, kann man auch argumentieren, dass man bestehende nicht zerschneiden sollte.

    Abgesehen davon sollten sich die Palästinenser vor einer Schaumschlägerei auf internationalem Parkett erst einmal mit den Israelis zusammensetzen, der Gewalt abschwören, Maximalforderungen bei Ost-Jerusalem fallenlassen, Grenzkontrollen uneingeschränkt zustimmen, und sich nebenbei vom Mullahregime und Terror aus den eigenen Reihen distanzieren.

    • eras
    • 28. November 2012 16:10 Uhr

    "Kein Land das sich alle seine Nachbarn zum Feind macht kann auf Dauer bestehen."

    ähhh...Geschichtskenntnis? Fehlanzeige? Die von ihnen angesprochenen Nachbarn haben 1948 einfach einseitig Israel zum Feind gemacht, und nicht - wie in Ihrer Darstellung - umgekehrt. Zwei der großen Nachbarländer hatten irgendwann genug davon, bei jedem Ihrer Angriffsversuche den Hintern versohlt zu bekommen...und haben Frieden gemacht.

    Einen Frieden, den Israel eingehalten hat. Wie jedesmal, wenn ein ehemaliger Feind zum Frieden bereit war.

    In Gaza, Syrien und bei der Hisbollah im Südlibanon haben die Machthaber bis jetzt die Wahrheit noch nicht mitbekommen. Man ist da halt etwas langsamer...

    Was die UN-Geschichte angeht: Mal wieder strunzdämlich von Deutschland. Die Palästinenser bekommen ihrer Mehrheit sowieso zusammen und eine Enthaltung hätte es auch getan. Im Übrigen ist die Aufwertung lange überfällig und als Israelfreund mit Hang zum Realismus fällt mir auch kein Grund ein, der gegen eine Aufwertung spricht.

    An den Sandkastenspielchen zwischen dem rechten Rand in Israel und seinem Gegenpol bei den Palästinensern beteilige ich mich nicht.

    Eine Frage treibt mich aber um: Wenn die Palis jetzt Israel verklagen können - kann dann Israel auch die Palis verklagen? Werden die Kriegsverbrechen der Hamas dann endlich sanktioniert?

  6. 14. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
  7. 15. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich zum konkreten Artikelinhalt. Danke. Die Redaktion/kvk

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    auf den Artikel und die Möglichkeit der Klage gegen Landnahme durch Israel und im Zusammenhang mit dem Kommentar, auf die Folgen für kriegsbedingte Landnahmen und Besetzungen in Europa.

    • beute2
    • 28. November 2012 15:52 Uhr
    16. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | Außenminister | Laurent Fabius | Palästinenser
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