Vereinte NationenBundesregierung verweigert Palästinensern die Unterstützung

Deutschland wird nicht für eine Aufwertung der Palästinenser bei den Vereinten Nationen stimmen. Damit stellt sich die Regierung gegen andere Staaten Europas. von afp, reuters und

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.

Palästinenser demonstrierten am Dienstag in Gaza-Stadt für die diplomatische Aufwertung bei den Vereinten Nationen.  |  © Mohammed Salem/Reuters

Deutschland wird in der UN-Vollversammlung nicht für eine Aufwertung des Status' der Palästinenser stimmen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert .

In der UN-Vollversammlung soll darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Die Palästinenser wollen den Antrag am Donnerstag in New York einbringen .

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Für eine Aufwertung genügt die Zustimmung der UN-Vollversammlung, die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder können kein Veto einlegen. Israel und die USA lehnen den Antrag zwar ab. Voraussichtlich wird aber eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas stimmen.

Europäische Nachbarn entscheiden anders

Die Regierungen Europas sind in der Frage zerstritten. Frankreich und Spanien kündigten im Gegensatz zu Deutschland an, für eine Aufwertung der Palästinenser zu stimmen. Die Resolution der Palästinenser sei der beste Weg zu einem Frieden, sagte Spaniens Außenminister José Manuel Garciá-Margallo. Die spanische Regierung habe sich "bis zur letzten Sekunde" für eine einheitliche EU-Position engagiert, doch das sei nicht "möglich" gewesen. Auch Dänemark , Großbritannien , Norwegen und die Schweiz kündigten an, den Antrag zu unterstützen.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

Die französische Regierung warnte allerdings vor einem solchen Schritt. Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius . Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, etwa den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
 

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Leserkommentare
    • Bashu
    • 28. November 2012 15:32 Uhr

    Es war vor vorneherein klar, dass Deutschland sich nicht für die Palästinenser engagieren würde, der Neuigkeitswert tendiert also gegen 0.

    In Israel-Fragen scheint es Deutschland nicht freigestellt, eine freie und kritische Meinung zu vertreten.

    38 Leserempfehlungen
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    [...]Ohne einen eigenen Palästinenserstaat wird es nie Frieden im Nahen Osten geben.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die als antisemitisch verstanden werden können. Danke, die Redaktion/jp

    Frankreich wird mit "yes" stimmen

    Palestinians win more European support for limited statehood
    Switzerland, Denmark, Austria, and Spain will join France in backing Palestinian upgrade at UN; Britain seeking assurances from Palestinians; Germany will oppose move.
    http://www.haaretz.com/ne...

    USA und GB versuchten seit Tagen die Palästinenser dazu zu bewegen Israelische Verbrechen nicht vor den ICC zu bringen.
    http://www.haaretz.com/ne...

    GB hat den Palästinensern dafür sogar ein "yes" beim GA statehood-bid morgen in Aussicht gestellt.

    Wenn die USA (und Pudel GB und D) davon überzeugt sind, dass Israel keine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen internationales Recht und Menschlichkeit begangen hat, warum wollen sie dann den Palästinensern einen Verzicht bezüglich Israel zum ICC zu gehen abtrotzen????

    Wenn Israel keine Verbrechen begangen hat, braucht es doch nichts zu befürchten....

    bitte mitmachen für eine besser Zukunft

    AVAAZ.org
    DIE WELT IN AKTION
    48 Stunden für Palästina

    http://www.avaaz.org/de/7...

  1. Für Deutschland und alle anderen, die unentwegt auf diese Art und Weise die Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels gutheißen.

    Die Welt kann jetzt endlich ein Zeichen setzen, dass sie die Selbstbestimmung der Palästinenser ernst nimmt. Diese ist sowieso zwei Jahrzehnte im Verzug.

    Israel pocht auf einen Vertrag und dann Selbständigkeit für Palästina. Wunderbar, dann muss das Land nur zuerst den Friedensvertrag endlich erfüllen. Die Osloer Verträge waren schon eine sehr gute Grundlage. Nur Netanjahu hat sich gerühmt, diese Verträge kaputtgemacht zu haben. Und wer bietet ihm in Berlin, London und Brüssel dafür die Stirn? Niemand.

    Das nenne ich "globale Politik". Und von Obama ist so gesehen ebenfalls keine Unterstützung zu erwarten. Der ist vor den Israelis schon lange eingeknickt. Wie Clinton zuvor und Bush jr. sowieso.

    34 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 28. November 2012 15:40 Uhr

    was Sie so alles "Gut" finden. Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen, die Chance Worte statt Waffen sprechen zu lassen und Sie finden das nicht "gut"?
    Auf Dauer führt kein Weg an einer 2Staatenlösung, mit gegenseitiger Existenzrechtsanerkennung vorbei. Idealerweise eine fruchtbare Verknüpfung beider Wirtschaften. Es wird Zeit, dieses Gefangenendilemma auf rechtlicher Basis, friedlich zu durchbrechen und da ist das ein guter Schritt, der Unterstützung verdient. Wie ist eigentlich die genaue Begründung des dt. Neins?

    33 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Entscheidung...."
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    • 2M
    • 28. November 2012 16:25 Uhr

    Sie schreiben: "Da ergibt sich die Möglichkeit einen Konflikt tatsächlich rechtlich auszutragen."

    Diese Möglichkeit gibt es längst, nämlich in Verhandlungen mit Israel, dem Partner des Problems.

    Nur so wird eine einvernehmliche Lösung möglich.

    Israel ist bereit - allerdings verweigern sich die Palästinenser mit ihren Vorbedingungen, mit denen sie praktisch das Ergebnis vor den Verhandlungen festschreiben wollen.

  2. Wie kann man es einem Volk verbieten den internationalen Strafgerichtshof anzurufen??? Hat Israel Angst jetzt selbst Reparationszahlungen leisten zu müssen, oder nicht mehr ungestraft Palästinenser töten zu können?
    Eine Schande ist es das unsere Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes auch noch fördert. Wir sind für die Scheiße verantwortlich. Entweder deutsche Pässe für alle Palästinenser wenn man schon großzügig deren Land her schenkt, oder Ostdeutschland für Israel, dann können sie den Palästinensern ihr Land wieder geben.

    [...]

    Freiheit und Rechte stehen jedem Menschen zu, dass darf man den Palästinensern nicht verwehren.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Relativierungen. Danke, die Redaktion/jp

    27 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 28. November 2012 15:58 Uhr

    was man hier so alles lesen muss. Es spielt ueberhaupt keine Rolle, was war. Es gibt eine Volksgruppe mit einer bestimmten Identitaet, die will eine Nation, auf ihrem Siedlungsgebiet. Wer Ihnen das verwehrt, und also das Recht, dass andere auch haben, ist schlicht ein Menschenrechtsverletzer. Aber nee, das duerfen die Palaestinenser nicht einklagen, weil sie ja keine Nation sind. Laecherlich.

    27 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Keine Nation"
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    ...man kann international die Gepflogenheiten doch nicht danach ausrichten, wer die beste Lobbyarbeit macht, und am lautesten ruft. Sonst könnte man - pardon und übertrieben - dem leuchtenden Pfad einen Staat anbieten, oder Splitterethnien in der ehemaligen Sojetunion, oder, weniger übertrieben, den Kurden, die schließlich eine etwa dreimal so große Gruppe darstellen, wie beispielsweise diejenige, welche sich als Palästinenser versteht.

    Das wissen die Araber Palästinas doch selber nicht so richtig. Es gibt israelische Araber, und es gibt Gaza-Araber und Westbank-Araber. Letztere beide Gruppen sind sich aber ganz offensichtlich spinnefeind: Hier und dort herrschen miteinander verfeindete Regime. Und deren Leute gehen alles andere als glimpflich miteinander um. Eine Gemeinsamkeit zwischen Gaza und Westbank ist also gar nicht erkennbar, die es rechtfertigen würde, von einer Nation zu sprechen.

    • Bashu
    • 28. November 2012 16:09 Uhr

    Das Existenzrecht Israels darf man nicht anzweifeln, obwohl die Mehrheit der Juden ihre Wurzeln in Europa und Russland haben.

    Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?

    Palästina hat ein Recht auf einen eigenen Staat. Was für sich selbst herausgreift, sollte man anderen nicht verwehren.

    24 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Danke,"
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    • eras
    • 28. November 2012 16:23 Uhr

    "Das Existenzrecht eines Palästinas darf man anzweifeln, auch wenn die Menschen dort seit 2000 Jahren heimisch sind?"

    Das ist Quatsch. Und zwar mit reichlich ideologischer Sauce...

    Ausgehend davon, dass nur wenige Menschen zum Judentum konvertieren (können), da man nach dem Glauben nur Jude sein kann, wenn man von einer jüdischen Mutter geboren wurde, finde ich Ihr Argument dermaßen abwegig. Auch wenn die heutigen Nachfahren sicherlich "kaukasisches Blut" in sich tragen, so sind sie stets mit Israel durch ihren Glauben verbunden.

    Genauso ließe sich behaupten, dass weder die Araber noch der Islam originär aus Palästina/Samaria/Kanaan stammt, sondern durch Ausbreitung von der arabischen Halbinsel, dem heutigen Irak, etc. sich in der Region etablierte (Futhat al Islam)

  3. "Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen."

    -> Unverschämtheit: das muss natürlich verhindert werden! Wie können die es wagen einen status anzustreben der sie "rechtsmündig" macht mit der gewissheit, dass sie dieses recht dann auch wahrnehmen werden?

    Spass beiseite. Gehts eigentlich noch unverschämter von den "westlichen Staaten"? Hatte nicht Israel genau auf diese Art ihren Staat ausgerufen? Ausserdem, wenn die Israelis ein gutes Gewissen haben, brauchen sie doch den internationalen Gerichtshof nicht zu fürchten.

    20 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich zum konkreten Artikelinhalt. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Wow wenn man Israel kritisiert braucht es keine fünf Minuten bis die Redaktion zuschlägt. Wie Konstruktiv oder relativierend ordnen sie denn Kommentare ein, die den Menschen in Palästina ein Recht auf Rechtsmündigkeit absprechen? Ist es nicht relativierend, diesen Menschen die täglich Angehörige verlieren als Phantasten darzustellen, wenn sie versuchen ihre Situation zu verbessern???

    Bitte überprüfen sie inwiefern ihre Entscheidungen rational begründbar sind.

    19 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, tis
  • Schlagworte Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | UN | Außenminister | Laurent Fabius
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