Vereinte NationenPalästinenser wollen UN-Beobachter-Status

Palästinenser-Präsident Abbas hat in einem Schreiben bei den UN für Palästina als Beobachterstaat geworben. Noch in diesem Jahr soll eine Abstimmung beantragt werden. von dpa

Zwei Tage nach der US-Präsidentenwahl haben die Palästinenser einen Entwurf bei den Vereinten Nationen verbreitet, in dem sie bitten ihnen den Status als Beobachterstaat einzuräumen. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie allerdings offiziell als Staat geführt.

Das Schreiben wurde allerdings nur zur Information an die 193 UN-Mitgliedsstaaten geschickt. Offiziell eingebracht ist der Antrag noch nicht.

Anzeige

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte diesen Schritt bei der UN-Vollversammlung Ende September angekündigt, den Termin allerdings noch offen gelassen. Unter der Hand galt nur als gewiss, dass die Palästinenser die Entscheidung erst nach der US-Präsidentenwahl suchen würden, um den ihnen gewogenen Präsidenten Barack Obama nicht in Zugzwang zu bringen. Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen . Daran war im vergangenen Jahr schon der Versuch einer Vollmitgliedschaft in den UN gescheitert.

Unklar war noch, wann die Palästinenser die Abstimmung  beantragen werden. Als gewiss gilt aber, dass das noch in diesem Jahr sein werde. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Palästinenser hätten dann einen ähnlichen Status wie der Vatikan. Auch die beiden deutschen Staaten lebten mit diesem Provisorium, bevor sie 1973 ordentliche UN-Mitglieder wurden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen. Daran war im vergangenen Jahr schon der Versuch einer Vollmitgliedschaft in den UN gescheitert."
    Seltsamerweise waren es die USA die damals die UN-Resolution über die Gründung Israels UND Palästinas durchpeitschten. Eben jene Resolution, aus der allein Israel sein Existenzrecht ableitet und die es mit Ausrufung Jerusalems zur Hauptstadt von Anfang an gebrochen hat, da für Jerusalem der Status einer Stadt unter internationaler Kontrolle vorgesehen war. Und diese Resolution besagte auch das nur BEIDE Staaten gemeinsam in die UNO aufgenommen werden dürfen - aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das Liebermann nun den Palästinensern das Überschreiten roter Linien und unilaterales Handeln vorwirft ist doch der Witz schlecht hin.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • adamsir
    • 09. November 2012 15:13 Uhr

    Seien Sie daran erinnert, dass es die palästinensischen Araber waren, die 1948 den Un-Teilungsplan, somit einen eigenen unabhängigen Staat ablehnten, weil sie - mit Hilfe ihrer arabischen Brüder - es darauf abgesehen hatten, den neu entstehenden jüdischen Staat anzugreifen und zu zerstören. Seit damals unterliessen die Palästinenser keinen Versuch, ihr ursprüngliches Ziel doch noch zu verwirklichen. Ohne Erfolg.

    Es grenzt daher an eine Farce, dass ausgerechnet heute wieder die Palästinenser ihren eigenen Staat erzwingen wollen, als wäre es ihnen schon immer um eine Zweistaatenlösung gegangen und als hätten sie niemals zuvor die Chancen dazu gehabt: etwa in den Jahren 2000 oder 2008, als ihnen über neuzig Prozent der gesamten West Bank von israelischen Ministerpräsidenten im Tausch für Frieden angeboten wurde, was sie aber strikt ablehnten oder gar ignorierten.
    Wahrscheinlich fällt ihnen im Moment nichts Besseres ein, als einen neuen Anlauf zu einem eigenen Staat zu nehmen, also unentgeltlich einzufordern, ohne in Verhandlungen eintreten und Kompromisse eingehen zu müssen. Das erscheint ihnen nun offenbar als die neue notwendige Phase in ihrem nicht endenden Krieg gegen Israel - in ihrem feuchten Traum der vollständigen Rückeroberung ihres eigenen, einstigen, fantasierten 'Palästinas'.

    Ja, verkehrte Welt, die nicht sehen will, was für ein Spiel hier gespielt wird, und die solchem zwielichtigen Unterfangen ihre blinde Unterstützung verspricht.

  2. noch beständig auf seiten Syrien im UNSC steht, stehen die USA seit Jahrzehnten hinter Israel gleich welche Sauerei von dort aus veranstaltet wird, allerdings ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden.

    Jeder weiß, dass die USA Einrichtungen wie die UN nur für ihre Zwecke nutzen. SObald etwa den USA nicht gelegen kommt, interessieren sie sich überhaupt nicht für die internationale Gemeinschaft. Siehe internationale Strafgerichtshof. DIe USA erkennen den Gerichtshif nicht an und haben angedroht mit militärischen Mitteln gegen alle vorzugehen, die versuchen einen US Amerikaner vor den Gerichtshof zu bringen. Das ist icht angemessen.

  3. ... einen Staat gründen? Die aus Gaza oder die aus Judea und Samaria?

    via ZEIT ONLINE plus App

    • Furzl
    • 09. November 2012 13:17 Uhr

    Welche israelis haben denn ein Problem damit. Die aus Europa oder die aus Amerika?

    Antwort auf
  4. Wie sollen die Palästinenser vorgehen?

    "Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen."

    Israel, der stetig und permanent den Landraub auf besetzten Boden fortsetzt "will" Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen".

    Ganz diplomatisch hat man hier den Palästinenser eine Sackgasse bereitet, aus der sie nur zusehen können wie sich Einwanderern aus Russland, Amerika und Europa ihr Grund und Boden aneignet!

    Suchen sie nach einer militärischen Lösung, gelten sie als "Terroristen" und können aus der Luft exekutiert werden.

  5. Während Palästina die Mitgliedsstaaten der UNO ersucht, einen permanenten Beobachterstatus zu erlangen, wird in Israel eifrig darüber nachgedacht, - und die USA sind da einer Meinung mit Israel-, mit welchen Strafmassnahmen man diesmal den Palästinensern drohen kann, um von ihrem Recht auf Anerkennung Gebrauch zu machen. Das hätte man wahrlich durch frühere, konstruktive Friedensverhandlungen verhindern können, anstatt weiter auf dem Recht der weiteren Besiedlung Palästinas zu bestehen und die Palästinenser und die ganze Welt mit Scheinverhandlungen an der Nase herumzuführen. Nachdem nun auch das Thema Iran – und wahrscheinlich aus demselben Grund- Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina auf der Tagesordnung israelischer Politik ersetzt hat, ist es mehr als verständlich, dass die Palästinenser sich nun an die internationale Staatengemeinschaft wenden, um für ihre Selbständigkeit und gegen weitere Unterdrückung endlich Unterstützung zu finden. Man darf nur hoffen, dass deutsche und europäische Unterstützung diesmal nicht wieder einer politisch ausgerichteten Doppelmoral zum Opfer fällt. Alle Menschen auf Erden haben ein Recht auf Freiheit!!

  6. Man sollte es als Gedankenspiel mal durchdenken:

    Palästina würde ein eigener Staat werden, eigenes Staatsgebiet, eigenes Staatsvolk und eigene Staatsgewalt besitzen, seine Souveränität erhalten...

    Dann könnte Israel nicht - wie bisher - ständig Rechte verletzen, Menschen beliebig töten, drangsalieren, demütigen, ja, diese wie Schlachttiere behandeln...

    Wäre Palästina ein eigener Staat, könnte es sich vor internationalen Gerichten wehren. Israel verhält sich durch und durch völkerrechtswidrig in fast ALLEM, was es tut. Ob sie nun Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg androhen, türkische Hilfsschiffe attackieren und unbewaffnete Menschen auf dem Schiff erschießen, unliebsame Politiker benachbarter Länder ermorden lassen... HALLO WELT, wieso in Gottes Namen verschliessen ALLE die Augen vor deren Taten?

    Mir persönlich tut neben dem palästinensischen Volk auch das israelische Volk leid, da ihre Politiker auch ihnen nur Krieg und Leid bringen. Zudem bringt das verantwortungslose und ungerechte Verhalten von Netanjahu und Liebermann selbst gemäßigte Menschen gegen Israel auf.

    Wenn die Israelis selber endlich in Frieden leben wollen, müssen sie bei den kommenden Wahlen diese Schreckgespenster radikal abwählen und den Palästinensern klar machen, daß sie um des Friedens willen einer Teilung zustimmen und wohlwollend zuarbeiten wollen.

    Da das aber kaum zu erwarten ist, müssen die Palästinenser einen eigenen Staat durchboxen - es ist reine Selbstverteidigung!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Mahmud Abbas | Palästinenser | Frieden | Information | Präsident
Service