Vereinte Nationen : Palästinenser wollen UN-Beobachter-Status

Palästinenser-Präsident Abbas hat in einem Schreiben bei den UN für Palästina als Beobachterstaat geworben. Noch in diesem Jahr soll eine Abstimmung beantragt werden.

Zwei Tage nach der US-Präsidentenwahl haben die Palästinenser einen Entwurf bei den Vereinten Nationen verbreitet, in dem sie bitten ihnen den Status als Beobachterstaat einzuräumen. Damit wären die Palästinenser zwar nicht Vollmitglied und hätten kaum mehr Rechte als jetzt. Zum ersten Mal würden sie allerdings offiziell als Staat geführt.

Das Schreiben wurde allerdings nur zur Information an die 193 UN-Mitgliedsstaaten geschickt. Offiziell eingebracht ist der Antrag noch nicht.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hatte diesen Schritt bei der UN-Vollversammlung Ende September angekündigt, den Termin allerdings noch offen gelassen. Unter der Hand galt nur als gewiss, dass die Palästinenser die Entscheidung erst nach der US-Präsidentenwahl suchen würden, um den ihnen gewogenen Präsidenten Barack Obama nicht in Zugzwang zu bringen. Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen . Daran war im vergangenen Jahr schon der Versuch einer Vollmitgliedschaft in den UN gescheitert.

Unklar war noch, wann die Palästinenser die Abstimmung  beantragen werden. Als gewiss gilt aber, dass das noch in diesem Jahr sein werde. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Palästinenser hätten dann einen ähnlichen Status wie der Vatikan. Auch die beiden deutschen Staaten lebten mit diesem Provisorium, bevor sie 1973 ordentliche UN-Mitglieder wurden.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Verkehrte Welt

"Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen. Daran war im vergangenen Jahr schon der Versuch einer Vollmitgliedschaft in den UN gescheitert."
Seltsamerweise waren es die USA die damals die UN-Resolution über die Gründung Israels UND Palästinas durchpeitschten. Eben jene Resolution, aus der allein Israel sein Existenzrecht ableitet und die es mit Ausrufung Jerusalems zur Hauptstadt von Anfang an gebrochen hat, da für Jerusalem der Status einer Stadt unter internationaler Kontrolle vorgesehen war. Und diese Resolution besagte auch das nur BEIDE Staaten gemeinsam in die UNO aufgenommen werden dürfen - aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Das Liebermann nun den Palästinensern das Überschreiten roter Linien und unilaterales Handeln vorwirft ist doch der Witz schlecht hin.

Schlechtes Gedächnis

Seien Sie daran erinnert, dass es die palästinensischen Araber waren, die 1948 den Un-Teilungsplan, somit einen eigenen unabhängigen Staat ablehnten, weil sie - mit Hilfe ihrer arabischen Brüder - es darauf abgesehen hatten, den neu entstehenden jüdischen Staat anzugreifen und zu zerstören. Seit damals unterliessen die Palästinenser keinen Versuch, ihr ursprüngliches Ziel doch noch zu verwirklichen. Ohne Erfolg.

Es grenzt daher an eine Farce, dass ausgerechnet heute wieder die Palästinenser ihren eigenen Staat erzwingen wollen, als wäre es ihnen schon immer um eine Zweistaatenlösung gegangen und als hätten sie niemals zuvor die Chancen dazu gehabt: etwa in den Jahren 2000 oder 2008, als ihnen über neuzig Prozent der gesamten West Bank von israelischen Ministerpräsidenten im Tausch für Frieden angeboten wurde, was sie aber strikt ablehnten oder gar ignorierten.
Wahrscheinlich fällt ihnen im Moment nichts Besseres ein, als einen neuen Anlauf zu einem eigenen Staat zu nehmen, also unentgeltlich einzufordern, ohne in Verhandlungen eintreten und Kompromisse eingehen zu müssen. Das erscheint ihnen nun offenbar als die neue notwendige Phase in ihrem nicht endenden Krieg gegen Israel - in ihrem feuchten Traum der vollständigen Rückeroberung ihres eigenen, einstigen, fantasierten 'Palästinas'.

Ja, verkehrte Welt, die nicht sehen will, was für ein Spiel hier gespielt wird, und die solchem zwielichtigen Unterfangen ihre blinde Unterstützung verspricht.

Nicht ihr Ernst...

[...]

Die einzige diplomatische Lösung die Israel anbot war ein entmilitarisierter Staat ohne eigene Autonomie, ein Schlag in das Gesicht jedes Menschen, der einen demokratischen Staat möchte. Demokratischer Staat heißt auch eine staatliche Souveränität.

Schöne neue Welt...

Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass wir auf diese Seite nicht verlinken möchten. Danke, die Redaktion/ls

Schlecht informiert (1)

aber wen erstaunt es in Anbetracht ihrer Informationsquellen.....
Da wird mit Absicht die historische Wahrheit ausgeblendet und an dessen Stelle ein Hirngespinst als Realität suggeriert. "Palästina" so wie Sie es sich vorstellen und wie es geflissentlich mit solchen suggestiven Graphiken herbeifantasiert wird, gab es nie, zu keinem Zeitpunkt der tausendjährigen Geschichte des Nahen Ostens. Und schon gar nicht in der jüngeren Geschichte des 20. Jahrhunderts.

"Palästina" wurde ab 192o das britische Mandatsgebiet genannt, das anfänglich auch Transjordanien umfasste. Von 1949 bis 1967 stand das ursprüngliche Gebiet von Judäa und Samaria, das Sie fälschlicherweise als "Palästina" bezeichnen, unter völkerrechtswidriger jordanischer Besatzung, seine arabischen Bewohner hatten die jordanische Staatsbürgerschaft und zu keinem Zeitpunkt erhoben sie irgendwelche Ansprüche, aus dem zu "West Bank" unbenannten Gebiet einen Staat namens "Palästina" zu machen.

Eigenartige Geschichtsinterpretation

"Seien Sie daran erinnert, dass es die palästinensischen Araber waren, die 1948 den Un-Teilungsplan, somit einen eigenen unabhängigen Staat ablehnten, weil sie - mit Hilfe ihrer arabischen Brüder - es darauf abgesehen hatten, den neu entstehenden jüdischen Staat anzugreifen und zu zerstören."

1. Der Teilungsplan verstiess gegen das Selbstbestimmungsrecht der Voelker. Ob und wieviele Palaestinenser dem Teilungsplan zugestimmt haetten, wenn sie die Moeglichkeit eines Plebiszits gehabt haetten wissen Sie doch gar nicht. Also hoeren Sie bitte auf, hier "Tatsachen" zu konstruieren, die es nicht gibt.

2. Man sollte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass "die Juden" keineswegs einhellig dem Teilungsplan zugestimmt haben. Dies war vielmehr die Jewish Agency. Den Gruppen um Schamir und Begin war der Teilungsplan nicht radikal genug. Sie lehnten ihn ab, da sie die vollstaendige ethnische Saeuberung Palaestinas anstrebten.

3. Mehrere wichtige Tatsachen werden bei Ihnen unter den Tisch gekehrt. Dem sog. Ueberfall der arabischen Staaten auf Israel ging die grossflaechige und blutige Vertreibung von hunderttausenden Palaestinensern voraus. Dutzende palaestinensischer Staedte und Hunderte von Doerfern wurden dem Erdboden gleichgemacht oder bekamen einen neuen Namen verpasst, nachdem man die Bevoelkerung dort vertrieben oder umgebracht hat. Diese ethnische Saeuberung war "notwendig", da auch bei Realisierung des Teilungsplans Juden nur etwa 6% des Grund und Bodens besassen.

Genau wie Russland

noch beständig auf seiten Syrien im UNSC steht, stehen die USA seit Jahrzehnten hinter Israel gleich welche Sauerei von dort aus veranstaltet wird, allerdings ohne dafür an den Pranger gestellt zu werden.

Jeder weiß, dass die USA Einrichtungen wie die UN nur für ihre Zwecke nutzen. SObald etwa den USA nicht gelegen kommt, interessieren sie sich überhaupt nicht für die internationale Gemeinschaft. Siehe internationale Strafgerichtshof. DIe USA erkennen den Gerichtshif nicht an und haben angedroht mit militärischen Mitteln gegen alle vorzugehen, die versuchen einen US Amerikaner vor den Gerichtshof zu bringen. Das ist icht angemessen.

Diplomatische Sackgasse

Wie sollen die Palästinenser vorgehen?

"Die USA lehnen einen eigenen Staat kategorisch ab, solange die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen."

Israel, der stetig und permanent den Landraub auf besetzten Boden fortsetzt "will" Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen".

Ganz diplomatisch hat man hier den Palästinenser eine Sackgasse bereitet, aus der sie nur zusehen können wie sich Einwanderern aus Russland, Amerika und Europa ihr Grund und Boden aneignet!

Suchen sie nach einer militärischen Lösung, gelten sie als "Terroristen" und können aus der Luft exekutiert werden.