Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

"Patriots helfen nicht gegen Mörserbeschuss"

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour , stellte infrage, ob die Flugabwehrraketen überhaupt die Türkei schützen könnten. Das Land werde derzeit aus Syrien mit Mörsergranaten beschossen, "und die Patriots helfen nicht dagegen", sagte er im ARD-Morgenmagazin .

Deutschland dürfe auf keinen Fall involviert werden in die Situation auf syrischem Territorium, sagte Nouripour. Auch der Grünen-Politiker hält es für "durchaus möglich", mit Patriot-Raketen eine Flugverbotszone einzurichten.

Die Opposition verlangt eine Abstimmung im Bundestag über eine mögliche deutsche Unterstützung der Türkei. Auch die FDP hatte sich am Montag dafür ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch , warb ebenfalls für eine Befassung des Parlaments. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, "einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft zu haben", sagte Kirsch im Deutschlandfunk . Das Ringen um den richtigen Weg müsse im Parlament stattfinden.