RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. ...die NATO ist schließlich kein Kaffekränzchen, sondern ein Verteidigungsbündnis, und es macht auch keinen Sinn, teure Apparate Jahrzehnte herumstehen zu lassen, statt sie zu benützen, wenn es notwendig ist, und notwendig ist es für die vier Millionen Menschen in und um Syrien bald, jedenfalls wenn man auf die UN hört, vgl.

    http://www.reuters.com/article/2012/11/09/us-syria-crisis-aid-idUSBRE8A8...

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    dass ein Bündnisfall hier nicht erkennbar ist, würde mich mal interessieren, was damit gemeint ist, dass es

    "für die vier Millionen Menschen in und um Syrien bald " notwendig sein wird? Inwiefern helfen die Patriots denn, die humanitäre Katastrophe abzumildern?

    Kernig finde ich übrigens Ihre Einlassung zu den "teuren Apparaten".
    Nun ja, warum eigentlich nicht zum Einsatz bringen, bevor die Dinger hier nur so rumgammeln:-)

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    Ich habe einfach kein gutes Gefühl bei dieser "Sache".
    Solange keine echte Bedrohung für den Bündnispartner erkennbar ist, wäre ich eher geneigt, keine militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    sind dazu da, eingesetzt zu werden. Man hätte eigentlich sicher noch ein paar Panzer und anderes Zeugs herumstehen. An Atomwaffen will ich gar nicht denken.

    Zur Abschreckung einiger Mörsergranaten zieht man millionenteures Kriegsgerät zusammen, die Not in den Flüchtlingslagern nimmt man wohl "besorgt zur Kenntnis". Pfui Teufel!

    • TDU
    • 20. November 2012 11:27 Uhr

    Dafür bin ich zwar auch, Syrien braucht nicht mehr Platz zum Kämpfen undschon gar nicht in anderen Ländern, aber über Erdogans Pauschalen betreffend Israel sollte man auch mal reden. Sonst denkt der noch, man wäre damit einverstanden.

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    Die Nato hätte die Stationierung von Patriotraketen von türkischem Wohlverhalten gegen Israel und einer Abkehr der Türkei in Wort und Tat von Islamisten abhängig machen müssen.

  2. Es geht mal wieder los, mit dem am Rande eines Krieges Rumschnuppern. Gut, der in der deutschen Bevölkerung in Dauerkritik stehende deutsche Außenminister Westerwelle ist ohne Zweifel ein Problem. Jeder weiß es, niemand zieht die Reißleine. Aber er ist nicht die Ursache für den Zustand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland ist nicht nur mittlerweile weitgehend innerhalb der EU isoliert, sondern weltweit im Konzert der einflussreichen Weltnationen. Dies hat Gründe:

    Zunächst hat das Misstrauen gegenüber Deutschland, bedingt durch die Rolle Deutschlands vor 1945, nie nachgelassen. Es war, wenn auch unterschwellig, immer vorhanden. Bis zur Regierung Kohl wurde diesem Umstand mehr oder weniger Rechnung getragen und die Deutschen hielten sich aus internationalen Konflikten weitgehend raus und bezahlten notfalls mit dem bekannten Scheckbuch.

    Das große Übel der neuen deutschen Außenpolitik begann mit der Schröder-Fischer-Regierung. (Fischer: Nie wieder Ausschwitz) Die Neuen wollten jetzt der Welt beweisen, dass sie mehr sind als Friedensbewahrer, sie wollten jetzt sogenannte aktive Friedensstifter sein.

    Das Friedensprojekt Europa mit seinem Euro sollte als erstes den neuen deutschen Aktivismus unterstreichen. Wohin dieser deutsche Aktivismus in Europa geführt hat, erleben wir dieser Tage: Europa ist zerstritten wie nie nach 1945 und Deutschland ist mit seiner Rolle als stärkste Wirtschaftsmacht und Möchtegernvorschreiber isoliert.

  3. Die Schröderregierung entdeckt noch ein weiteres und noch ein verhängnisvolleres Feld des neuen deutschen Friedensaktivismus: Sie wollte nun im Konzert mit den Großen weltweit mitspielen und für Ordnung sorgen. Der erste große Anbiederungsversuch (Schröder: Uneingeschränkte Solidarität) war Afghanistan. Dort reisten die deutschen Truppen als verquirltes technisches Hilfswerk an, weil die Schröderregierung der eigenen Öffentlichkeit noch keine reine Kriegertruppe zumuten wollte. Das Dilemma war somit vorprogrammiert. Während die Deutsche Regierung weiterhin das Bild von Friedensmissionaren, Frauenbefreiern und Brunnenborer pflegte, mokierten sich die anderen Nato-Koalitionäre über den Lagerkoller und das Schlankfußmachen der Deutschen. Das führte soweit, dass deutsche Militärs von Lage- und Strategiesitzungen schlichtweg ausgeschlossen wurden. Sie beklagten sich darüber bei Jung, dem damaligen Verteidigungsminister. Nun wurde eine fatale Entwicklung eingeleitet und der Truppe wurde anheimgestellt, mal das Lager zu verlassen und ein bisschen Krieg zu schnuppern. Dann kam es, wie es kommen musste und die Deutschen verursachten am Kundus Fluss das größte Massaker des Krieges unter der Zivilbevölkerung. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68885074.html Jetzt standen die Deutschen nicht nur als Lagerkolleranten da, sondern auch noch als Kriegsverbrecher.

  4. In den Augen der anderen Mitstreiter hatte man die Deutschen nun in der Hand und in ihrer Verzweiflung folgten die deutschen Truppen fortan demütig den Anweisungen der operativen Kriegsführung. Guttenberg sprach nun offen von Krieg und viele tote Bundeswehrangehörige waren dann das Ergebnis.

    Der Zustand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wird nun immer desaströser. Im Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen, im Konzert der Großen mitzuspielen, den Reaktionen der sogenannten verbündeten Freunde ,den Vorbehalten der deutschen Bevölkerung in Sachen Krieg und den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus scheint alles unter die Räder zu kommen.

    Was muss passieren? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, da schon zu viel Porzellan zerschlagen wurde. Deutschland hätte eine sehr gute Rolle in der Welt spielen können, eben aufgrund seiner Geschichte. Als neutraler und seriöser Vermittler ohne Karabiner und Tornister, ausgestattet mit tiefgreifenden Erfahrungen über die Mechanismen der eigenen Kriege, hätte es der Welt wertvolle Dienste leisten können. Die Change wurde leichtfertig verspielt. Die Empfehlung für Deutschland kann nur sein, außen- und sicherheitspolitisch in der Vor-Schröder-Fischer-Ära anzuknüpfen. Gelingt das nicht, dürfte die Isolation Deutschlands fortschreiten und die Gefahr entstehen lassen, dass 1914 grüßt.

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    Dass Deutschland wieder das Kriegshemd mit heimlicher Freude übergestreift hat, sehen Sie daran, dass der Unglückskommandeur von Kundus mit über 100 zivilen Toten auf einen Streich zum General befördert wurde.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108529734/Umstrittener-Obe...

    Ich habe damals eine Abschrift des Funkverkehrs des Kommandeurs und des Bomberpiloten gelesen. Alle Versuche des Piloten, den Kommandeur vom Bombenwurfbefehl abzubringen, wurden harsch vom Unglückskommandeur abgewehrt. Erschütternd.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/bombardement-bei-kunduz-us-kampfpi...

  5. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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    Wie man an den ersten Kommentaren in diesem Thread sehen kann.

  6. als Steigbügelhalter für Islamisten. Viel dämlicher geht's kaum noch.

    Nicht zu vergessen, die Türkei hat durch ihre Unterstützung für illustre "Rebellengruppen" nach Kriegsrecht eine Aggression gegen Syrien begangen.

    Die deutschen Soldaten stehen hier eindeutig auf der falschen Seite. Betrachtet man die bisherigen Ergüsse dieses Erdogan und die Ergebnisse des "Arabischen Frühling" bisher, ist der Einsatz eindeutig gegen die Interessen Deutschlands und Europas gerichtet.

    Selbst aus militärischen Sichtpunkten ist dieser Einsatz mehr als fragwürdig, der Schutz des türkischen Luftraumes als Grund völliger Humbug. Da geben sich manche nicht mal mehr beim Lügen Mühe.

    Einen Einsatz der Bundeswehr in dieser Region kann ich mir nur vorstellen, dient er der Sicherheit der dort lebenden Menschen.

    Dieser Einsatz jedoch macht Deutschland zum Erfüllungsgehilfen von Verrückten. Wir machen uns zu Idioten.

    Anstatt sich einer lebenswerten Zukunft verpflichtet zu fühlen, beteiligt sich die Bundesregierung an Rechtsbruch, Kriegstreiberei, Destabilisierung, Ausbreitung des Islamismus und Unterdrückung.

    Das ist armselig und dumm, oder verbrecherisch, oder beides, kann man sich aussuchen.

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    ...Sie schreiben:

    "Einen Einsatz der Bundeswehr in dieser Region kann ich mir nur vorstellen, dient er der Sicherheit der dort lebenden Menschen."

    Fakt ist, dass die Menschen dort Hilfe brauchen, und Fakt ist, wenn man dem gestrigen zeit-McCain-Artikel glauben darf, dass die Bundeswehr dazu in der Lage ist:

    „Es darf nicht länger so weiter gehen. Die Iraner unterstützen Präsident Assad mit eigenen Kämpfern, und außerdem strömen russische Waffen nach Syrien. Alle Horrorszenarien, vor denen die Gegner jeglicher Einmischung des Westens uns gewarnt haben, sind inzwischen eingetreten: Die Nachbarländer werden instabil, islamistische Gotteskrieger aus Arabien streben nach Syrien, und die Zivilbevölkerung wird massakriert. 37.000 Menschen sind dem Regime zum Opfer gefallen. Ich schäme mich dafür, dies ist ein schändliches Kapitel amerikanischer Geschichte. Wir hätten mehr unternehmen müssen....
    Die Amerikaner sind kriegsmüde. Aber eine Flugverbotszone und Waffenhilfe könnten das Patt im Bürgerkrieg brechen. Assad setzt mehr und mehr Hubschrauber und Kampfjets ein, weil die Armee ausgelaugt ist. Wir müssen nicht gleich die ganze Luftabwehr um die Hauptstadt Damaskus lahmlegen. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation.“

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/interview-john-mccain

    • SonDing
    • 20. November 2012 11:38 Uhr

    "Ein türkischer Beamter sagte auch, seine Nation führt Gespräche mit NATO-Verbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, über die Verwendung von Patriot-Raketen, um eine Sicherheitszone in Syrien zu schützen."

    ZAATARI, Jordan November 7, 2012 (AP)
    http://abcnews.go.com/International/wireStory/uk-talk-directly-syrias-re...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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