RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. Möglicherweise sind sie auch stolz auf die Atomwaffenstationierung in Deutschland. Nehme mal an, Sie sind der einzige Bürger vor Ort, der den US-Amerikanern dafür die Erlaubnis erteilt hat.

    2 Leserempfehlungen
  2. "Ich denke eine Lösung wird es nur mit Russland und China geben und ein Kompromiss wäre eine Internationale Interventionstruppe/Friedenstruppe nach Syrien zu schicken die von beiden Seiten geduldet wird und am ende einen fairen Dialog herstellt."

    Ich glaube da liegen Sie falsch. Dieser Zug ist längst abgefahren, einen Waffenstillstand wird es vor dem militärischen Endsieg nicht mehr geben. Es müssen also die notwendigen Schritte unternommen werden, dass der russlandtreue Assad aus dem Amt gehieft werden kann. Die innersyrische Opposition kann das aber nicht mehr bringen, soviel steht nach anderthalb Jahren und erheblichen finanziellen Hilfen fest. Die diskutieren lieber in Berlin vor sich hin. Pro forma ok, aber es muss jetzt endlich eine Entscheidung herbei geführt werden.

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    Antwort auf "@Steinager Wie?"
  3. Nur damit ich das richtig verstehe, Sie befürworten Wirtschaftskriege??

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Weichenstellungen"
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    "Wirtschaftskriege??" Was ist das denn für ein Wort? Man kann das gar nicht trennen. Alle Kriege führen letztendlich zu einer bestimmten Machtverteilung und damit zum Zugang zu den Fleischtöpfen der Welt. Das ist banal.

  4. 29. Banal

    "Wirtschaftskriege??" Was ist das denn für ein Wort? Man kann das gar nicht trennen. Alle Kriege führen letztendlich zu einer bestimmten Machtverteilung und damit zum Zugang zu den Fleischtöpfen der Welt. Das ist banal.

    Antwort auf "Wirtschaftskriege"
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    Und das ist für Sie vollkommen in Ordnung?
    Es ist für Sie vollkommen in Ordnung, wenn durch diese Kriege andere Länder destabilisiert werden und evtl. im Chaos versinken?
    Es ist für Sie vollommen in Ordnung, dass durch das Chaos und die Anarchie, diese Länder zu Brutstätten für Terroristen werden?
    Es ist für Sie vollkommen in Ordnung, wenn ganze Regionen durch diese Intervention destabilisert werden und evtl. ein Flächenbrand entsteht?
    Mit Humanismus können Sie glaube ich nichts anfangen, oder?

  5. Wo hätte denn die Türkei gerne diese "Dinger" ? Der Iran ist doch auch gleich um die Ecke. Raketenabwehrraketen ??? Hm... (muß doch mal ne Karte studieren)

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  6. ... ob es sich um Verteidigung handelt, muss man die Vorgeschichte berücksichtigen. Ich weiß von keinem Krieg, der mit aggressiven Ansichten begründet worden wäre. Es ging dabei - deklaratorisch - immer um Bündnispflichten, Recht oder humanitäre Anliegen.

    Dass die Bundesregierung von der NATO daraufhin getestet wird, ob sie zu mehr bereit ist als nur zu Frühlingsreden, ist folgerichtig. Folgerichtig ist es für mich aber nur, sie dafür abzuwählen. Wer nur Bündnispflicht hören muss, um darauf abzufahren, der erinnere sich an den Ausbruch des 1. Weltkriegs: das Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien, das serbische Einlenken, dessen ungeachtet die österreichisch-ungarische Mobilmachung, und schließlich - "in Treue fest" - den deutschen Beistand.

    Mit einem Unterschied: Berlin wollte den Krieg ohnehin - sie wartete nur einen überzeugenderen Anlass dazu, und der aus Wien war ihr eigentlich nicht gut genug.

    Aber wir sind ja nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts ganz andere Leute, und wollen überhaupt keinen Krieg, nicht wahr? Außer bei Bündnispflicht, natürlich. Ist ja Ehrensache.

    4 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 20. November 2012 13:26 Uhr

    Wem immer noch nicht klar ist, dass es bei der Stationierung der Patriot, viel weniger, um eine Verteidungsmassnahme oder Schutzmassnahme geht, sondern dass vorrangig kriegsstrategische Überlegungen, bezüglich einer schon lange geplanten Intervention, eine Rolle spielen, dem sei an die unlängst von Wikileaks enthüllten Startfor-Mails erinnert, aus denen klar hervorgeht, dass sich der US-Geheimdienst mit der Türkei schon längst vor der Eskalationen der Ereignisse in Syrien über die Vorgehensweise verständigt hat. Der Türkei wird hierbei eine Hauptrolle zugewiesen, was das Schüren des Konflikts oder das Ausbrechens eines Bürgerkrieges betrifft:

    "Turkish plan for Syria and more - TR325
    2011-12-10 20:04:53"

    http://wikileaks.org/gifi...

    2011-11-22 23:47:26
    INSIGHT - TURKEY/SYRIA - Turkey mobilizing forces for Syria? - ME1461
    "Der Plan wurder seit März 2011 ausgearbeitet und im Juni 2011 überarbeitet. Die Türkei Verbündeten, darunter die USA, sind involviert in diesen Plan. Der Plan beinhaltet die Schaffung einer Pufferzone im nördlichen Syrien.
    Im Gegensatz zu den ersten Gesprächen zwischen den USA und
    Türkei, wo die Puffer-Zone möglichst 100 Kilometer ins Landesinnere hineingehen sollte, ist die Türkei [derzeit]in der Lage, dies fünf Kilometer zu ermöglichen, Dies wird auch die Türkei-Geheimdienst-Aktionen 10-20 Kilometer tief nach Syrien hinein verbessern."

    http://wikileaks.org/gifi...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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