RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. "Ich denke eine Lösung wird es nur mit Russland und China geben und ein Kompromiss wäre eine Internationale Interventionstruppe/Friedenstruppe nach Syrien zu schicken die von beiden Seiten geduldet wird und am ende einen fairen Dialog herstellt."

    Ich glaube da liegen Sie falsch. Dieser Zug ist längst abgefahren, einen Waffenstillstand wird es vor dem militärischen Endsieg nicht mehr geben. Es müssen also die notwendigen Schritte unternommen werden, dass der russlandtreue Assad aus dem Amt gehieft werden kann. Die innersyrische Opposition kann das aber nicht mehr bringen, soviel steht nach anderthalb Jahren und erheblichen finanziellen Hilfen fest. Die diskutieren lieber in Berlin vor sich hin. Pro forma ok, aber es muss jetzt endlich eine Entscheidung herbei geführt werden.

    Antwort auf "@Steinager Wie?"
  2. Wo hätte denn die Türkei gerne diese "Dinger" ? Der Iran ist doch auch gleich um die Ecke. Raketenabwehrraketen ??? Hm... (muß doch mal ne Karte studieren)

  3. ... ob es sich um Verteidigung handelt, muss man die Vorgeschichte berücksichtigen. Ich weiß von keinem Krieg, der mit aggressiven Ansichten begründet worden wäre. Es ging dabei - deklaratorisch - immer um Bündnispflichten, Recht oder humanitäre Anliegen.

    Dass die Bundesregierung von der NATO daraufhin getestet wird, ob sie zu mehr bereit ist als nur zu Frühlingsreden, ist folgerichtig. Folgerichtig ist es für mich aber nur, sie dafür abzuwählen. Wer nur Bündnispflicht hören muss, um darauf abzufahren, der erinnere sich an den Ausbruch des 1. Weltkriegs: das Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien, das serbische Einlenken, dessen ungeachtet die österreichisch-ungarische Mobilmachung, und schließlich - "in Treue fest" - den deutschen Beistand.

    Mit einem Unterschied: Berlin wollte den Krieg ohnehin - sie wartete nur einen überzeugenderen Anlass dazu, und der aus Wien war ihr eigentlich nicht gut genug.

    Aber wir sind ja nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts ganz andere Leute, und wollen überhaupt keinen Krieg, nicht wahr? Außer bei Bündnispflicht, natürlich. Ist ja Ehrensache.

    • SonDing
    • 20. November 2012 13:26 Uhr

    Wem immer noch nicht klar ist, dass es bei der Stationierung der Patriot, viel weniger, um eine Verteidungsmassnahme oder Schutzmassnahme geht, sondern dass vorrangig kriegsstrategische Überlegungen, bezüglich einer schon lange geplanten Intervention, eine Rolle spielen, dem sei an die unlängst von Wikileaks enthüllten Startfor-Mails erinnert, aus denen klar hervorgeht, dass sich der US-Geheimdienst mit der Türkei schon längst vor der Eskalationen der Ereignisse in Syrien über die Vorgehensweise verständigt hat. Der Türkei wird hierbei eine Hauptrolle zugewiesen, was das Schüren des Konflikts oder das Ausbrechens eines Bürgerkrieges betrifft:

    "Turkish plan for Syria and more - TR325
    2011-12-10 20:04:53"

    http://wikileaks.org/gifi...

    2011-11-22 23:47:26
    INSIGHT - TURKEY/SYRIA - Turkey mobilizing forces for Syria? - ME1461
    "Der Plan wurder seit März 2011 ausgearbeitet und im Juni 2011 überarbeitet. Die Türkei Verbündeten, darunter die USA, sind involviert in diesen Plan. Der Plan beinhaltet die Schaffung einer Pufferzone im nördlichen Syrien.
    Im Gegensatz zu den ersten Gesprächen zwischen den USA und
    Türkei, wo die Puffer-Zone möglichst 100 Kilometer ins Landesinnere hineingehen sollte, ist die Türkei [derzeit]in der Lage, dies fünf Kilometer zu ermöglichen, Dies wird auch die Türkei-Geheimdienst-Aktionen 10-20 Kilometer tief nach Syrien hinein verbessern."

    http://wikileaks.org/gifi...

    • kalle32
    • 20. November 2012 13:51 Uhr
    29. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    • kalle32
    • 20. November 2012 14:03 Uhr

    "Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp"

    1: Russland stationiert neues S-400 Luftabwehrsystem an die süd-westliche Grenze. Das sind die modernsten Systeme der russischen Streitkräfte.

    Link: http://de.ria.ru/security...

    2: Deutschland soll PAC-3 Patriots in der Türkei stationieren, ebenfalls das modernsten Luftabwehrsystem der NATO, über die die Türkei selbst nicht verfügt.

    (Link: darüber hat Zeit.de selbst berichtet)

    3: Israel bereitet die Einberufung von 75.000 Reservisten vor, viel zu vile für eine Bodenoffensive auf das kleine Gaza. Mit Gaza würde die IDF auch ohne Reservisten fertig werden.

    (darüber hat Zeit ebenfalls berichtet)

    4: Die USA verlegen einen Hubschrauberträger mit Begleitung und 2.500 Marines vor die israelische Küste, um alle amerikanischen Staatsbürger kurzfristig aus Israel evakuieren zu können. Diese Maßnahme ist nur bei einem Kriegsausbruch vorgesehen.

    5: Außerdem schwärmen 4 Schiffe der US-Marine vor der israelischen Küste aus, die ballistische Raketen abwehren können. Gegen die Raketen aus Gaza können diese US-Schiffe nichts ausrichten, nur gegen einen iranischen (Gegen- ?) Schlag sind die brauchbar.

    Links für 4. und 5.: http://www.debka.com/arti...

  4. Steilfeuergranaten kann man nicht mit Flugabwehrraketen unschädlich machen. Bislang wurde die Türkei von syrischem Gebiet aus, so weit bekannt, nur mit Mörser-Granaten beschossen, nicht aber mit Raketen oder Kampfflugzeugen attackiert und niemand weiß, wer sie abfeuerte.

    Sind die Patriot-Abwehrraketen erst mal in Stellung gebracht, müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn sie kein Zielobjekt finden. Es muss eins gefunden werden, alleine schon um die Kritiker verstummen zu lassen und um den alkoholgeschwängerten Kriegsbegeisterten an den Biertheken das Lied „Dann hat es Bum gemacht“ zu gönnen. Vieleicht erwartet auch hier und da ein Steuerzahler, der das teure Kriegsgerät finanziert, ein schlüssiges Ergebnis.
    Vielleicht installiert man neben dem Raketenwerfer so eine Art Abschussanlage für Riesentonscheiben. Noch besser wäre, paar alte Migs mit syrischem Aufkleber in den Luftraum zu katapultieren. Vielleicht ist das aber nicht nötig und ein syrischer Pilot ergreift mal wieder die Flucht. Die Frage ist dann nur, ob er noch Zeit findet, vor seinem Abschuss durch das Willkommenskomitee auszusteigen.

  5. Aggressors Türkei (und um einen solchen handelt es sich gemäß Völkerrecht durch die Unterstützung und Bewaffnung regierungsfeindlicher Rebellen) durch deutsche Raketen und Soldaten ist ein überdeutliches Indiz dafür, daß Deutschland keine souveräne Außenpolitik betreibt oder betreiben darf.

    Es geht um einen illegalen Angriffskrieg gegen Syrien, denn für die Verteidigung der Türkei gegen Mörsergranaten (und nichts anderes war bislang ein Thema) ist das System ungeeignet. Im Falle einer (ebenfalls illegalen) Flugverbotszone auf syrischen Staatsgebiet könnten damit aber syrische Flugzeuge abgeschossen werden. Nur das ist das Ziel der türkischen Bitte an die NATO,und wenn deutschland dem nachkommt, macht es sich zum Komplizen, wenn nicht gar selbst zum Kriegsverbrecher.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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