RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. Ja eben, wie können Sie dann gegen die Stationierung von Patriot-Raketen sein? Die NATO muss den Einfluss der Saudis wieder etwas zurück stutzen. Dass Erdogan gerade durchdreht hat doch genau damit zu tun, dass man sunnitische Kräfte gewähren lassen hat. Das ist denen sofort zu Kopfe gestiegen. Die NATO sollte nicht zu sehr auf Stellvertreter vertrauen, vor allem nicht im Nahen Osten. Dort haben doch alle eine zweite Agenda in der Schublade liegen. Besser wäre selbst einzugreifen.

    Antwort auf "Saudi Arabien 2"
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    Sie können den Einflussbereich von Saudi Arabien nicht mit ein paar Patriot-Raketen eingrenzen.
    Überall wo interveniert wurde, ist Chaos ausgebrochen.
    Glauben Sie ernsthaft, es wird bei ein paar Patriot-Raketen bleiben?
    Es gibt einen sehr interessanten Artikel aus der faz über den Syrien-Konflikt:
    http://www.faz.net/aktuel...
    Wenn man den Einflussbereich von Saudi Arabien verkleinern möchte, wäre der erste Schritt damit getan, dass man Saudi Arabien nicht mit Waffen aufrüstet. Aber Geld stinkt bekanntlich nicht. ;)

  2. Sie können den Einflussbereich von Saudi Arabien nicht mit ein paar Patriot-Raketen eingrenzen.
    Überall wo interveniert wurde, ist Chaos ausgebrochen.
    Glauben Sie ernsthaft, es wird bei ein paar Patriot-Raketen bleiben?
    Es gibt einen sehr interessanten Artikel aus der faz über den Syrien-Konflikt:
    http://www.faz.net/aktuel...
    Wenn man den Einflussbereich von Saudi Arabien verkleinern möchte, wäre der erste Schritt damit getan, dass man Saudi Arabien nicht mit Waffen aufrüstet. Aber Geld stinkt bekanntlich nicht. ;)

    Antwort auf "Zu Kopfe gestiegen"
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    "Sie können den Einflussbereich von Saudi Arabien nicht mit ein paar Patriot-Raketen eingrenzen." Das ist wahr, aber die Patriot-Raketen können deshalb nur der Anfang sein. Im Grunde genommen wird so erst die Vorraussetzung für Bodentruppen geschaffen. Sie können Bodentruppen ja nicht in ein Land mit funktionierender Luftwaffe schicken.

  3. Aggressors Türkei (und um einen solchen handelt es sich gemäß Völkerrecht durch die Unterstützung und Bewaffnung regierungsfeindlicher Rebellen) durch deutsche Raketen und Soldaten ist ein überdeutliches Indiz dafür, daß Deutschland keine souveräne Außenpolitik betreibt oder betreiben darf.

    Es geht um einen illegalen Angriffskrieg gegen Syrien, denn für die Verteidigung der Türkei gegen Mörsergranaten (und nichts anderes war bislang ein Thema) ist das System ungeeignet. Im Falle einer (ebenfalls illegalen) Flugverbotszone auf syrischen Staatsgebiet könnten damit aber syrische Flugzeuge abgeschossen werden. Nur das ist das Ziel der türkischen Bitte an die NATO,und wenn deutschland dem nachkommt, macht es sich zum Komplizen, wenn nicht gar selbst zum Kriegsverbrecher.

  4. "Chaos wird es dann auch nicht geben, denn die NATO verfügt über die notwendigen Kapazitäten, um Aufständische zu bekämpfen und die Zivilbevölkerung zu beschützen.
    Stichwort "Humanismus"."

    Das hat ja bereits im Irak und in Libyen ganz prima geklappt, die beide heute ein Hort der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte sind. Bislang hat die NATO in der Region ausschließlich verheerenden Schaden mit Hundertausenden unschuldigen Opfern angerichtet. Das also wünschen sie also auch den Syrern?

    Antwort auf "Unsere Verantwortung"
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    "Irak und in Libyen" Im Irak war die NATO nicht involviert. Sollten Sie wissen. Aber auch dort, ebenso wie in allen anderen intervenierten Staaten, ist zwar nicht alles rosig, aber doch wesentlich besser als vorher. Oder wollen Sie behaupten, dass es Afghanistan zu Taliban-Zeiten besser ging? In Libyen wurde das Volk von einem Diktator abgeschlachtet. Wie können Sie damit einverstanden sein?

  5. "Sie können den Einflussbereich von Saudi Arabien nicht mit ein paar Patriot-Raketen eingrenzen." Das ist wahr, aber die Patriot-Raketen können deshalb nur der Anfang sein. Im Grunde genommen wird so erst die Vorraussetzung für Bodentruppen geschaffen. Sie können Bodentruppen ja nicht in ein Land mit funktionierender Luftwaffe schicken.

    Antwort auf "Einflussbereich"
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    Wenn dieser Raketenschild dafür da ist, um den Einflussbereich von Saudi Arabien einzudämmen und wir uns dieser Tatsache bewusst sind, warum werden Saudi Arabien Waffen verkauft:
    http://derstandard.at/126...
    http://www.sueddeutsche.d...
    http://www.spiegel.de/pol...
    Das ist doch ein Widerspruch?!?

  6. "Irak und in Libyen" Im Irak war die NATO nicht involviert. Sollten Sie wissen. Aber auch dort, ebenso wie in allen anderen intervenierten Staaten, ist zwar nicht alles rosig, aber doch wesentlich besser als vorher. Oder wollen Sie behaupten, dass es Afghanistan zu Taliban-Zeiten besser ging? In Libyen wurde das Volk von einem Diktator abgeschlachtet. Wie können Sie damit einverstanden sein?

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    Zu Libyen gab es ein Mandat der Vereinten Nationen. Es ist also nicht so, dass sich nicht-westliche Länder (übrigens gehören auch Brasilien und Indien zu den "Bedenkenträgern" - die sind nur keine Vetomächte) grundsätzlich jeder nachhaltigen Herangehensweise verweigern. Aber das Libyen-Mandat hat der Westen (und natürlich war das die NATO - was glauben Sie wohl, wie norwegische Jets den Weg in die Kriegszone fanden?) nicht nur ausgereizt, sondern mit dem "Regimewechsel" ausgeleiert.

    Es ist durchaus verständlich, dass es so ein Mandat nicht noch einmal gibt. Und darum ist es jetzt eben nicht "besser" als vorher.

    Was wollen Sie eigentlich noch alles anführen, um die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen? Patriots an die türkisch-syrische Grenze, um Erdogan zu kontrollieren? Saudi-Arabiens Einfluss reduzieren? Hey, das sind auch Regierungen! Es sind ihre Territorien! Und sie sind völkerrechtlich anerkannt!

  7. sind dazu da, eingesetzt zu werden. Man hätte eigentlich sicher noch ein paar Panzer und anderes Zeugs herumstehen. An Atomwaffen will ich gar nicht denken.

    Zur Abschreckung einiger Mörsergranaten zieht man millionenteures Kriegsgerät zusammen, die Not in den Flüchtlingslagern nimmt man wohl "besorgt zur Kenntnis". Pfui Teufel!

    Antwort auf "Gute Entscheidung..."
  8. Wenn dieser Raketenschild dafür da ist, um den Einflussbereich von Saudi Arabien einzudämmen und wir uns dieser Tatsache bewusst sind, warum werden Saudi Arabien Waffen verkauft:
    http://derstandard.at/126...
    http://www.sueddeutsche.d...
    http://www.spiegel.de/pol...
    Das ist doch ein Widerspruch?!?

    Antwort auf "Luftwaffe ausschalten"
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    Das sag ich ja eben. Ich würde aber nicht sagen, dass es grundsätzlich falsch wäre, die Saudis einzubeziehen. Aber die Initiative muss eindeutig bei der NATO liegen. Diplomatisch kommt man in Doha eindeutig weiter, als in New York. Das hat zum Beispiel erheblich zum Erfolg in Libyen beigetragen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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