RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. Zu Libyen gab es ein Mandat der Vereinten Nationen. Es ist also nicht so, dass sich nicht-westliche Länder (übrigens gehören auch Brasilien und Indien zu den "Bedenkenträgern" - die sind nur keine Vetomächte) grundsätzlich jeder nachhaltigen Herangehensweise verweigern. Aber das Libyen-Mandat hat der Westen (und natürlich war das die NATO - was glauben Sie wohl, wie norwegische Jets den Weg in die Kriegszone fanden?) nicht nur ausgereizt, sondern mit dem "Regimewechsel" ausgeleiert.

    Es ist durchaus verständlich, dass es so ein Mandat nicht noch einmal gibt. Und darum ist es jetzt eben nicht "besser" als vorher.

    Was wollen Sie eigentlich noch alles anführen, um die Aggression gegen Syrien zu rechtfertigen? Patriots an die türkisch-syrische Grenze, um Erdogan zu kontrollieren? Saudi-Arabiens Einfluss reduzieren? Hey, das sind auch Regierungen! Es sind ihre Territorien! Und sie sind völkerrechtlich anerkannt!

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wesentlich besser"
  2. Antwort auf "Wesentlich besser"
  3. Das sag ich ja eben. Ich würde aber nicht sagen, dass es grundsätzlich falsch wäre, die Saudis einzubeziehen. Aber die Initiative muss eindeutig bei der NATO liegen. Diplomatisch kommt man in Doha eindeutig weiter, als in New York. Das hat zum Beispiel erheblich zum Erfolg in Libyen beigetragen.

    Antwort auf "Waffendeal"
  4. Und schlau wie er nun mal ist, versucht er seine Nato-Freunde dafür vor den Karren zu spannen. Deutschland mit seiner verwahrlosten Außen- und Sicherheitspolitik scheint für ihn besonders leichtes Spiel zu sein. Selbst die überwiegende deutsche Kommentatorenschaft in den Medien dient sich dem osmanischen Herrscher in Wartestellung in Sachen Kriegsmaterial- und Flack-Truppenlieferung fast schon frenetisch an.

  5. Dass Deutschland wieder das Kriegshemd mit heimlicher Freude übergestreift hat, sehen Sie daran, dass der Unglückskommandeur von Kundus mit über 100 zivilen Toten auf einen Streich zum General befördert wurde.
    http://www.welt.de/politi...

    Ich habe damals eine Abschrift des Funkverkehrs des Kommandeurs und des Bomberpiloten gelesen. Alle Versuche des Piloten, den Kommandeur vom Bombenwurfbefehl abzubringen, wurden harsch vom Unglückskommandeur abgewehrt. Erschütternd.
    http://www.spiegel.de/pol...

    2 Leserempfehlungen
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    Die wohl beste und umfangreichste Zusammenfassung der Tragödie finden Sie in dem bereits erwähnten Spiegelbericht „Ein deutsches Verbrechen“
    http://www.spiegel.de/spi...

    Auch sehr interessant:
    Jürgen Todenhöfer appelliert an Thomas de Maizière in Sachen Kundus-Opfer Afghanistan –Krieg:
    http://www.youtube.com/wa...

  6. von Anfang an werden Bündnistreue und Solidarität beschworen!

    Nur ist weit und breit keine Bündnisfall (Verteidigungsfall)zu entdecken!

    Die deutsch Regierung lässt sich für die Großmachtfantasien eines türkischen Macho's willentlich und in voreilendem Gehorsam, vor den Karren spannen. Man will wiedermal mit den Großen Hunden pinkeln gehen!

    Schon Klasse dass man wieder ein Thema hat das von der katastrophalen EURO Politik ablenkt! Ich fürchte nur wir zahlen einen hohen Preis dafür!

    3 Leserempfehlungen
  7. Die wohl beste und umfangreichste Zusammenfassung der Tragödie finden Sie in dem bereits erwähnten Spiegelbericht „Ein deutsches Verbrechen“
    http://www.spiegel.de/spi...

    Auch sehr interessant:
    Jürgen Todenhöfer appelliert an Thomas de Maizière in Sachen Kundus-Opfer Afghanistan –Krieg:
    http://www.youtube.com/wa...

  8. man will den Menschen in Syrien helfen?
    oder unsere türkischen NATO Partner vor einem Angriff des bösen Assad schützen?

    Aber vielleicht/wahrscheinlich habe sie recht, es geht ums Krieg spielen um Öl, um wirtschaftliche Interessen. Da wollen unsere Politiker natürlich auch "mit den großen Hunden Pinkeln gehen", auch wenn sie das Bein nicht heben können!

    Ich find's zum Ko****

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    Antwort auf "Weichenstellungen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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