Raketenabwehrsystem : Türkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird.

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Mal davon abgesehen,

dass ein Bündnisfall hier nicht erkennbar ist, würde mich mal interessieren, was damit gemeint ist, dass es

"für die vier Millionen Menschen in und um Syrien bald " notwendig sein wird? Inwiefern helfen die Patriots denn, die humanitäre Katastrophe abzumildern?

Kernig finde ich übrigens Ihre Einlassung zu den "teuren Apparaten".
Nun ja, warum eigentlich nicht zum Einsatz bringen, bevor die Dinger hier nur so rumgammeln:-)

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Ich habe einfach kein gutes Gefühl bei dieser "Sache".
Solange keine echte Bedrohung für den Bündnispartner erkennbar ist, wäre ich eher geneigt, keine militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die deutsche Isolation – Eine Anregung zur Diskussion (1)

Es geht mal wieder los, mit dem am Rande eines Krieges Rumschnuppern. Gut, der in der deutschen Bevölkerung in Dauerkritik stehende deutsche Außenminister Westerwelle ist ohne Zweifel ein Problem. Jeder weiß es, niemand zieht die Reißleine. Aber er ist nicht die Ursache für den Zustand der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland ist nicht nur mittlerweile weitgehend innerhalb der EU isoliert, sondern weltweit im Konzert der einflussreichen Weltnationen. Dies hat Gründe:

Zunächst hat das Misstrauen gegenüber Deutschland, bedingt durch die Rolle Deutschlands vor 1945, nie nachgelassen. Es war, wenn auch unterschwellig, immer vorhanden. Bis zur Regierung Kohl wurde diesem Umstand mehr oder weniger Rechnung getragen und die Deutschen hielten sich aus internationalen Konflikten weitgehend raus und bezahlten notfalls mit dem bekannten Scheckbuch.

Das große Übel der neuen deutschen Außenpolitik begann mit der Schröder-Fischer-Regierung. (Fischer: Nie wieder Ausschwitz) Die Neuen wollten jetzt der Welt beweisen, dass sie mehr sind als Friedensbewahrer, sie wollten jetzt sogenannte aktive Friedensstifter sein.

Das Friedensprojekt Europa mit seinem Euro sollte als erstes den neuen deutschen Aktivismus unterstreichen. Wohin dieser deutsche Aktivismus in Europa geführt hat, erleben wir dieser Tage: Europa ist zerstritten wie nie nach 1945 und Deutschland ist mit seiner Rolle als stärkste Wirtschaftsmacht und Möchtegernvorschreiber isoliert.

Die deutsche Isolation – Eine Anregung zur Diskussion (2)

Die Schröderregierung entdeckt noch ein weiteres und noch ein verhängnisvolleres Feld des neuen deutschen Friedensaktivismus: Sie wollte nun im Konzert mit den Großen weltweit mitspielen und für Ordnung sorgen. Der erste große Anbiederungsversuch (Schröder: Uneingeschränkte Solidarität) war Afghanistan. Dort reisten die deutschen Truppen als verquirltes technisches Hilfswerk an, weil die Schröderregierung der eigenen Öffentlichkeit noch keine reine Kriegertruppe zumuten wollte. Das Dilemma war somit vorprogrammiert. Während die Deutsche Regierung weiterhin das Bild von Friedensmissionaren, Frauenbefreiern und Brunnenborer pflegte, mokierten sich die anderen Nato-Koalitionäre über den Lagerkoller und das Schlankfußmachen der Deutschen. Das führte soweit, dass deutsche Militärs von Lage- und Strategiesitzungen schlichtweg ausgeschlossen wurden. Sie beklagten sich darüber bei Jung, dem damaligen Verteidigungsminister. Nun wurde eine fatale Entwicklung eingeleitet und der Truppe wurde anheimgestellt, mal das Lager zu verlassen und ein bisschen Krieg zu schnuppern. Dann kam es, wie es kommen musste und die Deutschen verursachten am Kundus Fluss das größte Massaker des Krieges unter der Zivilbevölkerung. http://www.spiegel.de/spi... Jetzt standen die Deutschen nicht nur als Lagerkolleranten da, sondern auch noch als Kriegsverbrecher.