RaketenabwehrsystemTürkei einigt sich mit Nato auf Patriot-Entsendung

Das Verteidigungsbündnis sagt der Türkei zu, ein Raketenabwehrsystem zu entsenden. Kritiker befürchten, dass damit eine Flugverbotszone in Nordsyrien aufgebaut wird. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Türkei hat sich mit den Nato-Mitgliedstaaten auf eine Bereitstellung von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien geeinigt. Die Vereinbarung sei mit den Ländern getroffen worden, die über das Abwehrsystem verfügten, teilte das türkische Außenministerium mit.

Neben den USA und den Niederlanden verfügt in der Nato nur die Bundeswehr über die modernste Version des Raketenabwehrsystems. Damit können feindliche Raketen und Flugzeuge abgewehrt werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) signalisierte, dass die Bundesregierung eine Bitte der Türkei um die Verlegung von Patriots nicht ausschlagen werde.

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Die Nato hatte der Türkei am Montag ihre Solidarität in der Frage der Stationierung des Abwehrsystems zugesichert. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Allianz habe fertige Pläne zum Schutz der Türkei, die im Notfall angepasst werden könnten. Wenn Ankara eine offizielle Anfrage zur Verlegung der Raketen stelle, werde diese als "dringliche Angelegenheit" behandelt, sagte Rasmussen.

Abwehrsysteme nur zum Schutz

In Deutschland verlangt die Opposition von der Regierung eine Klarstellung über eine mögliche Verlegung deutscher Raketen in die Türkei. Vertreter von SPD und Grünen gaben zu bedenken, dass die Flugabwehrraketen nicht dazu geeignet seien, Mörserbeschuss abzuwehren. Sie äußerten die Befürchtung, dass das eigentliche Ziel die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien sei. De Maizière wies diese Aussagen als Spekulationen zurück.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler , verwies darauf, dass die Türkei in der Vergangenheit bereits für eine Flugverbotszone über syrischem Bürgerkriegsgebiet plädiert habe, sodass zumindest Anlass zur Sorge bestehe, dass die Systeme zur Sicherung einer solchen Zone eingesetzt werden könnten. Er verlangte von der Türkei eine Klarstellung, dass sie Patriot-Abwehrsysteme nur zum Schutz des eigenen Landes braucht.

Leserkommentare
  1. als Steigbügelhalter für Islamisten. Viel dämlicher geht's kaum noch.

    Nicht zu vergessen, die Türkei hat durch ihre Unterstützung für illustre "Rebellengruppen" nach Kriegsrecht eine Aggression gegen Syrien begangen.

    Die deutschen Soldaten stehen hier eindeutig auf der falschen Seite. Betrachtet man die bisherigen Ergüsse dieses Erdogan und die Ergebnisse des "Arabischen Frühling" bisher, ist der Einsatz eindeutig gegen die Interessen Deutschlands und Europas gerichtet.

    Selbst aus militärischen Sichtpunkten ist dieser Einsatz mehr als fragwürdig, der Schutz des türkischen Luftraumes als Grund völliger Humbug. Da geben sich manche nicht mal mehr beim Lügen Mühe.

    Einen Einsatz der Bundeswehr in dieser Region kann ich mir nur vorstellen, dient er der Sicherheit der dort lebenden Menschen.

    Dieser Einsatz jedoch macht Deutschland zum Erfüllungsgehilfen von Verrückten. Wir machen uns zu Idioten.

    Anstatt sich einer lebenswerten Zukunft verpflichtet zu fühlen, beteiligt sich die Bundesregierung an Rechtsbruch, Kriegstreiberei, Destabilisierung, Ausbreitung des Islamismus und Unterdrückung.

    Das ist armselig und dumm, oder verbrecherisch, oder beides, kann man sich aussuchen.

    18 Leserempfehlungen
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    ...Sie schreiben:

    "Einen Einsatz der Bundeswehr in dieser Region kann ich mir nur vorstellen, dient er der Sicherheit der dort lebenden Menschen."

    Fakt ist, dass die Menschen dort Hilfe brauchen, und Fakt ist, wenn man dem gestrigen zeit-McCain-Artikel glauben darf, dass die Bundeswehr dazu in der Lage ist:

    „Es darf nicht länger so weiter gehen. Die Iraner unterstützen Präsident Assad mit eigenen Kämpfern, und außerdem strömen russische Waffen nach Syrien. Alle Horrorszenarien, vor denen die Gegner jeglicher Einmischung des Westens uns gewarnt haben, sind inzwischen eingetreten: Die Nachbarländer werden instabil, islamistische Gotteskrieger aus Arabien streben nach Syrien, und die Zivilbevölkerung wird massakriert. 37.000 Menschen sind dem Regime zum Opfer gefallen. Ich schäme mich dafür, dies ist ein schändliches Kapitel amerikanischer Geschichte. Wir hätten mehr unternehmen müssen....
    Die Amerikaner sind kriegsmüde. Aber eine Flugverbotszone und Waffenhilfe könnten das Patt im Bürgerkrieg brechen. Assad setzt mehr und mehr Hubschrauber und Kampfjets ein, weil die Armee ausgelaugt ist. Wir müssen nicht gleich die ganze Luftabwehr um die Hauptstadt Damaskus lahmlegen. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen. Sobald wir einen Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation.“

    http://www.zeit.de/politi...

  2. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/jp

    6 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 20. November 2012 13:26 Uhr

    Wem immer noch nicht klar ist, dass es bei der Stationierung der Patriot, viel weniger, um eine Verteidungsmassnahme oder Schutzmassnahme geht, sondern dass vorrangig kriegsstrategische Überlegungen, bezüglich einer schon lange geplanten Intervention, eine Rolle spielen, dem sei an die unlängst von Wikileaks enthüllten Startfor-Mails erinnert, aus denen klar hervorgeht, dass sich der US-Geheimdienst mit der Türkei schon längst vor der Eskalationen der Ereignisse in Syrien über die Vorgehensweise verständigt hat. Der Türkei wird hierbei eine Hauptrolle zugewiesen, was das Schüren des Konflikts oder das Ausbrechens eines Bürgerkrieges betrifft:

    "Turkish plan for Syria and more - TR325
    2011-12-10 20:04:53"

    http://wikileaks.org/gifi...

    2011-11-22 23:47:26
    INSIGHT - TURKEY/SYRIA - Turkey mobilizing forces for Syria? - ME1461
    "Der Plan wurder seit März 2011 ausgearbeitet und im Juni 2011 überarbeitet. Die Türkei Verbündeten, darunter die USA, sind involviert in diesen Plan. Der Plan beinhaltet die Schaffung einer Pufferzone im nördlichen Syrien.
    Im Gegensatz zu den ersten Gesprächen zwischen den USA und
    Türkei, wo die Puffer-Zone möglichst 100 Kilometer ins Landesinnere hineingehen sollte, ist die Türkei [derzeit]in der Lage, dies fünf Kilometer zu ermöglichen, Dies wird auch die Türkei-Geheimdienst-Aktionen 10-20 Kilometer tief nach Syrien hinein verbessern."

    http://wikileaks.org/gifi...

    6 Leserempfehlungen
  3. dass ein Bündnisfall hier nicht erkennbar ist, würde mich mal interessieren, was damit gemeint ist, dass es

    "für die vier Millionen Menschen in und um Syrien bald " notwendig sein wird? Inwiefern helfen die Patriots denn, die humanitäre Katastrophe abzumildern?

    Kernig finde ich übrigens Ihre Einlassung zu den "teuren Apparaten".
    Nun ja, warum eigentlich nicht zum Einsatz bringen, bevor die Dinger hier nur so rumgammeln:-)

    ----------
    Ich habe einfach kein gutes Gefühl bei dieser "Sache".
    Solange keine echte Bedrohung für den Bündnispartner erkennbar ist, wäre ich eher geneigt, keine militärischen Mittel zur Verfügung zu stellen.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Gute Entscheidung..."
  4. Es würde reichen, eine Flugverbotszone nahe der türkischen Grenze zu errichten und sie mit Abwehrraketen vom Typ Patriot zu schützen.

    Stimmt - das würde reichen. Aber Selbstbeschränkung wäre bei der NATO der letzten Jahrzehnte etwas ziemlich Neues. Ich halte die chinesischen und russischen Reaktionen auf die westliche, türkische und Arabische-Liga-Politik für nachvollziehbar.

    Ich kaufe es den Akteuren nicht ab, dass es darum ginge, Syrien zu helfen - und noch weniger, dass diejenigen, die ständig "Syrien helfen" wollen, jetzt "doch nur der Türkei helfen" wollen.

    Eine humanitäre Politik, die wirklich funktioniert, müsste das humanitäre Anliegen als Spitze der Zielhierarchie definieren, und nicht als Kuppelprodukt.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  5. ... ob es sich um Verteidigung handelt, muss man die Vorgeschichte berücksichtigen. Ich weiß von keinem Krieg, der mit aggressiven Ansichten begründet worden wäre. Es ging dabei - deklaratorisch - immer um Bündnispflichten, Recht oder humanitäre Anliegen.

    Dass die Bundesregierung von der NATO daraufhin getestet wird, ob sie zu mehr bereit ist als nur zu Frühlingsreden, ist folgerichtig. Folgerichtig ist es für mich aber nur, sie dafür abzuwählen. Wer nur Bündnispflicht hören muss, um darauf abzufahren, der erinnere sich an den Ausbruch des 1. Weltkriegs: das Ultimatum Österreich-Ungarns an Serbien, das serbische Einlenken, dessen ungeachtet die österreichisch-ungarische Mobilmachung, und schließlich - "in Treue fest" - den deutschen Beistand.

    Mit einem Unterschied: Berlin wollte den Krieg ohnehin - sie wartete nur einen überzeugenderen Anlass dazu, und der aus Wien war ihr eigentlich nicht gut genug.

    Aber wir sind ja nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts ganz andere Leute, und wollen überhaupt keinen Krieg, nicht wahr? Außer bei Bündnispflicht, natürlich. Ist ja Ehrensache.

    4 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 20. November 2012 11:27 Uhr

    Dafür bin ich zwar auch, Syrien braucht nicht mehr Platz zum Kämpfen undschon gar nicht in anderen Ländern, aber über Erdogans Pauschalen betreffend Israel sollte man auch mal reden. Sonst denkt der noch, man wäre damit einverstanden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters, zz
  • Schlagworte Nato | Türkei | Anders Fogh Rasmussen | Bundesregierung | CDU | FDP
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