Portugals Parlament hat einen umstrittenen Sparhaushalt für 2013 verabschiedet. Der Haushaltsentwurf wurde mit den Stimmen der Abgeordneten der liberal-konservativen Regierung beschlossen. Er sieht Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro vor, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten und im Gesundheitssektor erzielt werden sollen. Während der Abstimmung protestierten vor dem Parlament in Lissabon Tausende Demonstranten gegen die Sparpolitik.

"Der Etat ist zwar sehr hart, verhindert aber eine Tragödie", sagte der Abgeordnete Pedro Pinto im Namen der Regierung. Die oppositionelle Sozialistische Partei votierte ebenso wie alle kleineren linksgerichteten Parteien geschlossen gegen den Haushalt. Auch ein Abgeordneter der Regierungskoalition verweigerte den Sparplänen die Zustimmung.

Geplant ist, die Einkommensteuer erneut stark zu erhöhen und einen allgemeinen Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf das Brutto-Einkommen einzuführen. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Renten sollen um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um sechs beziehungsweise fünf Prozent gekürzt werden. Der Gesundheitssektor soll mit 17 Prozent weniger Geld auskommen.

Die Sparmaßnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Bis Ende kommenden Jahres soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Die Geldgeber hatten Portugal im Mai 2011 mit einem Rettungspaket über 78 Milliarden Euro geholfen.

Arbeitslosigkeit ist "nationale Schande"

Demonstranten kritisierten in Lissabon die Sparvorgaben der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. Auf Transparenten hieß es "Wir sagen Nein zur Troika und dieser Politik" und "Macht Schluss mit dieser Politik, bevor sie mit uns Schluss macht". Die Menschen skandierten "Diebstahl" und bezeichneten die hohe Arbeitslosigkeit als "nationale Schande".