SparauflagenGriechisches Gericht stellt Rentenreform infrage

Die Regierung in Athen plant die fünfte Rentenkürzung seit Mai 2010. Ein wichtiges Gericht lehnt dies ab und könnte damit die Auszahlung neuer Kredite blockieren. von afp, dpa und reuters

Eine Rentnerin in Thessaloniki

Eine Rentnerin in Thessaloniki  |  © Nikolas Giakoumidis/AP/dapd

Die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen des griechischen Rentensystems könnten einem Gericht zufolge verfassungswidrig sein. Das für die Prüfung von neuen Gesetzen zuständige Gericht in Athen teilte mit, eine fünfte Rentenkürzung seit Mai 2010 dürfte gegen eine ganze Reihe von Paragrafen verstoßen.

Die griechischen Abgeordneten sollen in der kommenden Woche über die neuen Schritte abstimmen, zu denen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Rentenkürzung bis zehn Prozent gehören. Die Politiker können zwar die Entscheidungen des Gerichts ignorieren. Allerdings könnten griechische Bürger dann gegen die Reform klagen, was eine Umsetzung erschweren würde.

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Hinzu kommt, dass ein Ende der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes weiter nicht absehbar ist. Dies teilte der Internationale Währungsfonds ( IWF ) mit, der neben der EU und der Europäischen Zentralbank mit Griechenland über seine Reformen verhandelt.

"Die Maßnahmen werden durchkommen"

Die Gespräche über die Finanzlage Athens machten zwar "gute Fortschritte", hieß es. Es fehle aber noch eine Einigung auf "Finanzierungsbedingungen, die mit einer tragbaren Schuldenlast einhergehen". Wann die Verhandlungen beendet werden könnten, sei noch unklar.

Griechenland droht Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Seit Wochen verhandelt die Regierung in Athen über die Bedingungen für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras ist dennoch optimistisch, dass das Sparprogramm trotz Widerstands zahlreicher Abgeordneter gebilligt wird. "Ich glaube, die Maßnahmen werden durchkommen", sagte er.

Mehrheit im Parlament schrumpft

Allerdings schrumpft die Parlamentsmehrheit der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken. Ein Abgeordneter der Sozialisten erklärte sich für unabhängig, weil die Sparmaßnahmen nach seiner Ansicht nicht mehr vom Volk getragen werden. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der sich losgesagt hat.

Der Regierung von Antonis Samaras droht weitere Unsicherheit: Die 16 Abgeordneten der kleinen Demokratischen Linken wollen dem Sparprogramm am kommenden Mittwoch im Parlament nicht zustimmen. Auch unter den Sozialisten (32 Abgeordnete) könnte es fünf bis sechs Abweichler geben. Für eine Mehrheit nötig sind mindestens 151 Stimmen. "Nur noch ein paar weitere Abweichler und es könnte gefährlich werden", sagte ein Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia (127 Angeordnete).
 

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Leserkommentare
    • genius1
    • 01. November 2012 19:11 Uhr

    Das gesamte Herumfummeln, und die zusätzlichen Kürzungsorgien, an unseren Renten, halte ich in der Gesamtsumme, auch für Verfassungswidrig!

    Hatte auch schon mal ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt darüber geführt. Es gibt keinen Klagepunkt um angreifen zu können. Einziger Weg ist, Rechtsanwälte die sich Explizit mit Verfassungsrecht auskennen einzuschalten, und Prüfen ob übers Verfassungsgericht Änderungen erzielt werden können. Leider zu Teuer für mich!

    7 Leserempfehlungen
    • yellowT
    • 01. November 2012 19:17 Uhr

    Wann wird Griechenland den "Isländischen Weg" gehen?

    8 Leserempfehlungen
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    • havitsi
    • 01. November 2012 20:45 Uhr

    griechenland ist es... leider

    wann endlich? Man hätte mit der Retterei erst gar nicht anfangen dürfen! Was haben wir für doch für verweichlichte Politiker. Nichts riskieren, nur lavieren.

  1. Die Massenverarmung der normalen Bevölkerung ist ohnehin ein Irrweg, je früher er scheitert, umso besser. Wenn das konsquent durchgezogen wird, steht am Ende eine Diktatur, das lehren die historischen Erfahrungen, z.B. die Brüning-Ära in der Weimarer Republik.
    Das willkürliche Wegkürzen garantierter Rechte (Renten sind erworbene Versicherungsansprüche) ebenso wie die Entlassung von auf Lebenszeit Verbeamteten aus Gründen des Haushalts stellt ohnehin jedwedes Eigentumsrecht als zentralen Bestnadteil westlicher Verfassungsysteme in Frage. Wenn Griechenland ein moderner Verfassungsstaat war (ich kenne die griechische Verfassung nicht, lediglich die Erlangung der Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert und die Umwälzung in den 1970ern machen eine moderne westliche Verfassung wahrscheinlich), aufbauend auf der Idee des Gesellschaftsvertrages, so ist dies bereits mit dem ersten umfassenden Kürzungspaket, eine vergangene Ära.

    7 Leserempfehlungen
  2. Eventuell ist die Rasenmähermethode einfach - besser wäre es gezielt bisherige Gewinner des Griechischen Systems dem Normalen Volk gleicher zu stellen.
    Eventuell können dazu aber Journalisten etwas recherchieren:
    1. Bekommen Töchter von Generälen immer noch eine Rente aufgrund ihres Familienstandes?
    2. Wie viele Verfahren gegen Steuerhinterzieher wurden seit Beginn der Krise Eingeleitet? Welche Rückzahlungen und welche Strafen gab es?
    3. Was müssen Griechische Reedereien an Steuern bezahlen im vergleich zum Europäischen Durchschnitt?

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    Ich denke, die griechische Regierung wird sich an Deutschland ein Beispiel nehmen und gegen Zahlung einer kleinen Spende eine allgemeine "Steueramnesie" anordnen. /siehe Schweiz)
    Das ist dann gerecht. Jeder, der Steuerschulden hat, bekommt diese erlassen. Der eine 100 € der ander 100 Millionen €.

  3. "Isländischer Weg?"
    Was meinen Sie genau damit? Oder meinen Sie den Weg den mancher alte Eskimo ging?
    Rund um Griechenland gibt es keine Eisschollen. Das fällt weg, als Lösung des Altenproblems in Griechenland und auch bei uns (hoffe ich).
    Zur zeit erleben wir die angestaute Kraft von 50 Jahren unterdrückter Gier der Vermögenden. Vor mehr als 10 Jahren wurde zum großen Halalie geblasen. Die Beute sind die Arbeitnehmer und die Alten. Das ist in Girechenland nicht anders als bei uns.
    Der Teil des Kuchens, den das Kapital für sich fordert wird immer größer.
    70 Millionen Menschen in Deutschland erhielten früher 67 Prozent vom Kuchen. Heute sind es noch 59 Prozent. Dafür erhalten die Kapitalhalter 8 Prozent mehr vom Kuchen (die sie dem Staat leihen und dafür Zinsen wollen).

    Etwa 8 Millionen Menschen werden von der Politik bevorzugt behandelt. Es sind die "Privatversicherten" der Nation.
    Und Frau Merkel ist nichts weiter als eine Marionette, die gerade im Sinne des Kapitals die größte Umverteilungsaktion in Griechenland von unten nch oben durchdrückt.
    Sie wird auch vor ihrem eigenen Volk nicht halt machen, genau wie Schröder damals.

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    • yellowT
    • 01. November 2012 19:59 Uhr

    Die Isländer haben sich Finanzpolitisch selbst aus dem Chaos der Krise herraus gezogen. Leider wurde nicht viel darüber in den Medien berichtet. Sie werden staunen wie es Island geschaft hat, da wurden auch wichtige Banker und so verhaftet und in den Knast gesteckt. Es lohnt, sich darüber im Internet zu informieren, echt.
    Wenn Sie via Internet informiert haben, werden Sie wissen wovon ich rede.

    Einen schönen Abend noch.

    "Mein Herz schlägt links!"

    und setzte es, aufgrund des Vorgehens das mein Vorredners nannte, einfach mal auf die Liste terroristischer Staaten. Daraus folgt: beugst du dich nicht den Finanziers ist dein Staat terroristisch und dein Volk Terroristen. Wahnsinn. Siehe dazu auch Argentinien. Je schneller die Finanzwelt Macht verliert, desto besser für jeden Einzelnen auf diesen Planeten.

  4. Ich denke, die griechische Regierung wird sich an Deutschland ein Beispiel nehmen und gegen Zahlung einer kleinen Spende eine allgemeine "Steueramnesie" anordnen. /siehe Schweiz)
    Das ist dann gerecht. Jeder, der Steuerschulden hat, bekommt diese erlassen. Der eine 100 € der ander 100 Millionen €.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Rasenmäher"
    • yellowT
    • 01. November 2012 19:59 Uhr

    Die Isländer haben sich Finanzpolitisch selbst aus dem Chaos der Krise herraus gezogen. Leider wurde nicht viel darüber in den Medien berichtet. Sie werden staunen wie es Island geschaft hat, da wurden auch wichtige Banker und so verhaftet und in den Knast gesteckt. Es lohnt, sich darüber im Internet zu informieren, echt.
    Wenn Sie via Internet informiert haben, werden Sie wissen wovon ich rede.

    Einen schönen Abend noch.

    "Mein Herz schlägt links!"

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    Antwort auf "Hallo yellow"
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    • RPT
    • 01. November 2012 20:40 Uhr

    Nun war das Problem in Island allerdings, dass ein paar Banken sich bei irgendwelchen Rumzockereien verspekuliert haben, das Geld das fehlte ist also von Bänkern verzockt worden. (Vergleichbar mit Island ist die Situation in Irland.) In Griechenland ist das Problem, dass das der Staat viel mehr ausgibt als er einnimmt, die Schulden sind das Geld, das der Staat vorher von den Banken bekommen hat und als Gehälter und Renten und soweiter ausgegehen hat. Plus der gegenseitig vereinbarten Schulden natürlich. Griechenland könnte natürlich auch den "isländischen Weg" gehen und sich einfach weigern das Geld das sich das Land gebort hat zurückzuzahlen. Würde dann fast ausschließlich die Steuerzahler der Eurozone treffen, da die Schulden Griechenlands ja inzwischen vergesellschaftet sind. "Europäische Solidarität" halt. Dann wäre sie selber natürlich schuldenfrei (die Schulden der anderen Eurostaaten würden dann entsprechend steigen.). Aber sie müssten dann sicher ihren Haushalt dann wirklich komplett selber finanzieren, denn niemand würde dann noch Griechenland auch nur einen Cent "borgen".

  5. und setzte es, aufgrund des Vorgehens das mein Vorredners nannte, einfach mal auf die Liste terroristischer Staaten. Daraus folgt: beugst du dich nicht den Finanziers ist dein Staat terroristisch und dein Volk Terroristen. Wahnsinn. Siehe dazu auch Argentinien. Je schneller die Finanzwelt Macht verliert, desto besser für jeden Einzelnen auf diesen Planeten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Gericht | Europäische Union | Rentenreform | Antonis Samaras | Euro | Finanzminister
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