Sparauflagen : Griechisches Gericht stellt Rentenreform infrage

Die Regierung in Athen plant die fünfte Rentenkürzung seit Mai 2010. Ein wichtiges Gericht lehnt dies ab und könnte damit die Auszahlung neuer Kredite blockieren.
Eine Rentnerin in Thessaloniki © Nikolas Giakoumidis/AP/dapd

Die von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen des griechischen Rentensystems könnten einem Gericht zufolge verfassungswidrig sein. Das für die Prüfung von neuen Gesetzen zuständige Gericht in Athen teilte mit, eine fünfte Rentenkürzung seit Mai 2010 dürfte gegen eine ganze Reihe von Paragrafen verstoßen.

Die griechischen Abgeordneten sollen in der kommenden Woche über die neuen Schritte abstimmen, zu denen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Rentenkürzung bis zehn Prozent gehören. Die Politiker können zwar die Entscheidungen des Gerichts ignorieren. Allerdings könnten griechische Bürger dann gegen die Reform klagen, was eine Umsetzung erschweren würde.

Hinzu kommt, dass ein Ende der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes weiter nicht absehbar ist. Dies teilte der Internationale Währungsfonds ( IWF ) mit, der neben der EU und der Europäischen Zentralbank mit Griechenland über seine Reformen verhandelt.

"Die Maßnahmen werden durchkommen"

Die Gespräche über die Finanzlage Athens machten zwar "gute Fortschritte", hieß es. Es fehle aber noch eine Einigung auf "Finanzierungsbedingungen, die mit einer tragbaren Schuldenlast einhergehen". Wann die Verhandlungen beendet werden könnten, sei noch unklar.

Griechenland droht Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Seit Wochen verhandelt die Regierung in Athen über die Bedingungen für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras ist dennoch optimistisch, dass das Sparprogramm trotz Widerstands zahlreicher Abgeordneter gebilligt wird. "Ich glaube, die Maßnahmen werden durchkommen", sagte er.

Mehrheit im Parlament schrumpft

Allerdings schrumpft die Parlamentsmehrheit der Koalition aus Konservativen, Sozialisten und Demokratischer Linken. Ein Abgeordneter der Sozialisten erklärte sich für unabhängig, weil die Sparmaßnahmen nach seiner Ansicht nicht mehr vom Volk getragen werden. Er ist bereits der vierte Abgeordnete, der sich losgesagt hat.

Der Regierung von Antonis Samaras droht weitere Unsicherheit: Die 16 Abgeordneten der kleinen Demokratischen Linken wollen dem Sparprogramm am kommenden Mittwoch im Parlament nicht zustimmen. Auch unter den Sozialisten (32 Abgeordnete) könnte es fünf bis sechs Abweichler geben. Für eine Mehrheit nötig sind mindestens 151 Stimmen. "Nur noch ein paar weitere Abweichler und es könnte gefährlich werden", sagte ein Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia (127 Angeordnete).
 

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Kommentare

22 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Ob wir hier auch mal ein Gericht finden?

Das gesamte Herumfummeln, und die zusätzlichen Kürzungsorgien, an unseren Renten, halte ich in der Gesamtsumme, auch für Verfassungswidrig!

Hatte auch schon mal ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt darüber geführt. Es gibt keinen Klagepunkt um angreifen zu können. Einziger Weg ist, Rechtsanwälte die sich Explizit mit Verfassungsrecht auskennen einzuschalten, und Prüfen ob übers Verfassungsgericht Änderungen erzielt werden können. Leider zu Teuer für mich!

Gekündigter Gesellschaftsvertrag

Die Massenverarmung der normalen Bevölkerung ist ohnehin ein Irrweg, je früher er scheitert, umso besser. Wenn das konsquent durchgezogen wird, steht am Ende eine Diktatur, das lehren die historischen Erfahrungen, z.B. die Brüning-Ära in der Weimarer Republik.
Das willkürliche Wegkürzen garantierter Rechte (Renten sind erworbene Versicherungsansprüche) ebenso wie die Entlassung von auf Lebenszeit Verbeamteten aus Gründen des Haushalts stellt ohnehin jedwedes Eigentumsrecht als zentralen Bestnadteil westlicher Verfassungsysteme in Frage. Wenn Griechenland ein moderner Verfassungsstaat war (ich kenne die griechische Verfassung nicht, lediglich die Erlangung der Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert und die Umwälzung in den 1970ern machen eine moderne westliche Verfassung wahrscheinlich), aufbauend auf der Idee des Gesellschaftsvertrages, so ist dies bereits mit dem ersten umfassenden Kürzungspaket, eine vergangene Ära.

Rasenmäher

Eventuell ist die Rasenmähermethode einfach - besser wäre es gezielt bisherige Gewinner des Griechischen Systems dem Normalen Volk gleicher zu stellen.
Eventuell können dazu aber Journalisten etwas recherchieren:
1. Bekommen Töchter von Generälen immer noch eine Rente aufgrund ihres Familienstandes?
2. Wie viele Verfahren gegen Steuerhinterzieher wurden seit Beginn der Krise Eingeleitet? Welche Rückzahlungen und welche Strafen gab es?
3. Was müssen Griechische Reedereien an Steuern bezahlen im vergleich zum Europäischen Durchschnitt?