BürgerkriegSyrischer Nationalrat wehrt sich gegen Entmachtung

Syriens Opposition formiert sich neu in Katar: Die USA wollen den Einfluss des Nationalrats begrenzen und unterstützen die Bildung einer Nationalversammlung. von afp, dpa, reuters und dapd

Rauchwolke über der Stadt Dara nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf Rebellen

Rauchwolke über der Stadt Dara nach einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf Rebellen  |  ©REUTERS/Handout

Syriens wichtigste Oppositionsgruppen haben sich in Doha getroffen. Sie beraten über zwei zentrale Fragen: Wie soll man gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfen? Und wie kann man der internationalen Gemeinschaft einen gemeinsamen Ansprechpartner bieten? Der Westen und auch arabische Länder fordern, dass die völlig zerstrittenen Gruppen endlich eine vereinte Opposition bilden.

Streit gibt es vor allem um einen von den USA gestützten Plan, der den Einfluss des Syrischen Nationalrats (SNC) als wichtigste Oppositionsgruppe verringern würde: In einer 50-köpfigen Nationalversammlung soll der Nationalrat nur noch 15 Sitze erhalten, um Platz für Angehörige der Revolutionskomitees sowie junge Aktivisten zu machen. Denn diese bildeten das Rückgrat des Aufstandes gegen Assad "und leben nicht schon seit 30 oder 40 Jahren im Exil", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton . Dass die USA und Großbritannien auf Distanz zum SNC gehen, liegt auch daran, dass sich der Rat bisher nicht öffentlich von den militanten Islamisten distanziert hat. Zudem gilt der SNC als ineffektiv.

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Gruppierungen, die außerhalb des Nationalrates stehen, wollen dagegen die Nationalversammlung bilden, die später eine Übergangsregierung benennen könnte. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung nach einem Sturz von Assad wird der Oppositionspolitiker Riad Seif gehandelt; er gehört dem Syrischen Nationalrat an.

Der Nationalrat befürchtet, an Einfluss zu verlieren, und ist nur zu einem Kompromiss bereit: SNC-Chef Abdelbasset Sieda sagte, der Rat müsse in dem neuen Gremium mindestens 40 Prozent der Mandate erhalten, also fünf Sitze mehr als im Plan vorgesehen.

Westerwelle hofft auf "inklusive Plattform"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte über das Treffen in Doha: "Nur eine geeinte Opposition ist eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime." In einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung forderte er eine "inklusive Plattform aller Syrer", die den Weg in einen politischen Prozess hin zu einem geeinten, demokratischen, neuen Syrien aufzeige.

Die Hauptstadt Damaskus wurde am Sonntag von einem Bombenanschlag erschüttert. Der 50-Kilogramm-Sprengsatz detonierte in der Nähe eines schwer bewachten Gebäudekomplexes der Armee. Mehrere Menschen wurden nach Angaben des Staatsfernsehens verletzt. Assad-Gegner behaupteten, für den Anschlag sei wahrscheinlich die Ahfad-al-Rasul-Brigade verantwortlich, eine islamistische Gruppe, die in den vergangenen zwei Monaten wiederholt das Militär und die Geheimdienste ins Visier nahm. Videos in staatlichen Medien zeigten zerstörte Fenster und beschädigte Autos.

Rebellen erobern ein Ölfeld

Nach schweren Gefechten mit Regierungstruppen nahe der Grenze zum Irak eroberten syrische Aufständische nach Angaben von Aktivisten ein Ölfeld. Die Opposition meldete außerdem, dass Kampfflugzeuge die Region von Al-Ghuta im Umland von Damaskus unter Beschuss genommen haben. Im Norden des Landes habe es erneut heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben.

In Israel waren die Streitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden, nachdem drei syrische Panzer auf den Golan-Höhen in die demilitarisierte Zone zwischen beiden Ländern eingedrungen waren.

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Leserkommentare
  1. Offensichtlich scheint dem SNC nicht so sehr an einer demokratischen Lösung gelegen. Der Artikel zeigt auf, dass man an der Macht klammert und sich für den Fall eines Sturzes der Regierung unbedingt die Position des neuen - undemokratisch bestimmten neuen Staatschefs - sichern will.

    Richtigerweise hat sich letztlich sogar Clinton im Namen der USA vom SNC distanziert, weil er anscheinend nicht demokratische Werte schätzt, sondern lieber mit islamistischen Terroristen paktiert, um das Land weiterhin in Chaos zu stürzen und so an die Macht zu gelangen. Bezeichnend ist auch, dass das wichtige Vertreter der innersyrische Opposition von den Verhandlungen in Doha ausgeschossen wurden. Die Exilsyrer des SNC, die teils über 30 Jahre nicht im Lande waren, keinerlei Bezug zur syrischen Bevölkerung haben und letztlich nicht ansatzweise Kontrolle über die bewaffneten Gruppen im Lande haben wollen anscheinend um jeden Preis ihren "Machtanspruch" sichern.
    Um ein weiteres islamistisches Wespennest zu vermeiden sollte der Westen nunmehr vehemnt gegen die silamistischen Terroristen vorgehen, notfalls die syrische Regierung unterstützend, um die Islamisten zurückzudrängen. Man sollte dies vereinen mit der Bedingung freier international überwachter Wahlen nach der Erledigung. Alles andere wäre eine weitere Farce im Namen der Demokratisierung unter deren Mäntelchen die die Opposition unterwandernden Terroristen agieren.

  2. Der Westen muss endlich beginnen, den islamistischen Terror zu bekämpfen. Es sollte langsam in den Köpfen angekommen sein, dass die syrische Bevölkerung lieber an Assad hält anstatt ihr Land den die Opposition unterwandernden islamistischen Terroristen aus diversen arabischen Ländern Preis zu geben.

    Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Aktivitäten der Terroristen im Einkllang mit der innersyrsichen friedlichen Opposition stehen.

    "Prominent Syrian-born Palestinian actor killed by anti-Assad gunmen"
    Aktionen wie der gemeine Mord an einem Schauspieler zeigen, dass die Regierung gegen Terror kämpft. Was um Himmels Willen rechtfertigt die Entführung und Ermordung von geistlichen, Journalisten und Schauspielern aus einer Komödien Serie? Es geht alleine darum Terror zu verursachen.

    "Rafeh’s killing comes days after a video posted online showing gunmen shooting dead captured soldiers - some of whom were wounded - raised concerns about rebel brutality at a time when the United States is making its strongest push yet to forge an opposition movement with which it can work.
    ...
    Rafeh's death comes after a campaign began on social media calling for actors who support Assad to be punished."
    http://english.alarabiya.net/articles/2012/11/04/247652.html?PHPSESSID=u...

  3. Der SNC ist den USA nicht militant genug. Interessant.

    Jetzt will man sich also mit der FSA arrangieren. Wie stellt man sich das vor, mit einer in dutzende Milizentrupps zersplitterte Organisation? Inzwischen geben im Kampf doch sowieso hauptsächlich die Islamisten den Ton an.

    Ich glaube: Die USA merken langsam, dass Assad nicht gestürzt werden kann ohne einen jahrelangen Zermürbungskrieg, der vorallem durch kampferfahrene Islamisten getragen wird. Dies führt zu einer Zerstörung weiter Teile des Landes und zu einem Erstarken islamistischer Gruppen. Dieser Kampf soll nun durch Vereinigung der Kampfgruppen beschleunigt werden. Dadurch kann man besser Einfluss ausüben und Unterstützung (aka Bewaffnung) leisten.

    Die USA begreifen weder, das ihre Taktik der selektiven Unterstützung von Bürgerkriegsparteien mittelfristig nur Nachteile bringt - noch begreifen sie, dass es ohne Verhandlungen mit der Regierung Assad und den nicht kämpfenden Oppositionsgruppen keine Lösung geben kann.

    Die innersyrische Opposition (die bei den Syrern mit Abstand am meisten Rückhalt hat) wurden garnicht eingeladen zu dem Meeting.

    Was hier gemacht wird ist die zersplitterten Milizengruppen zusammenbringen um neue Taktiken zu planen.

    Das ist keien Diplomatie, sondern Militarisierung.

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    • EU fan
    • 12. November 2012 12:30 Uhr

    von einer USA in der der Wahlkampf zu grossen Teilen von der Waffenlobby unterstützt wird ....

    • SonDing
    • 05. November 2012 10:28 Uhr

    Die USA mit Hillary Clinton, wie auch Herr Westerwelle, mit ihrem lächerlichen oberlehererhaften Verhalten, sollten endlich begreifen, dass längst genügend Menschen begriffen haben, was die Hintergründe und Auslöser dieses Konfliktes sind.

    Da hilft es auch nichts, ständig den ausgeleierten Begriff der "internationalen Gemeinschaft" hinzuzuziehen und so zu suggerieren, die Mehrtheit der Menschheit würde den permanten Verstoss gegen das Völkerrecht und damit gegen die UN-Charta, durch die gegen Syrien operierenden Länder, gutheissen.

    Was sich hier abspielt, kennt man aus anderen Konfliktherden dieser Erde, seit Jahrzehnten nur zu gut. Um so erstaunlicher, dass die Kriegstreiber, immer noch weiter, weitestgehend ungestört, ihrer makabren geopolitischen Exzesse, planen und durchführen können.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was aber bleibt zu tun? Es ist nicht lange her, da wusste man, dass in einer Diktatur das Volk ohne Macht ist. Heute schauen alle ohnmächtig dem Kriegstreiben zu und feiern die Demokratie.

  4. <em>Während wir diese Allianzen schmieden, dürfen wir aber nicht vergessen, dass es universelle Prinzipien gibt, die das Fundament unseres internationalen Systems bilden und die es zu verteidigen gilt: Grundfreiheiten und universelle Menschenrechte; ein offenes, freies, transparentes und faires Wirtschaftssystem; die friedliche Beilegung von Konflikten und die Wahrung der territorialen Integrität von Staaten. Dies sind Normen, von denen alle profitieren und die es allen Völkern und Nationen erlauben, in Frieden zu leben und Handel zu treiben.</em>

    <em>[...] wir eine umfassende Agenda vorantreiben, um den Demokratisierungsprozess in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen zu unterstützen und uns überall für die universellen Menschenrechte einzusetzen. Dies ist ein Markenzeichen amerikanischer Führungsmacht und ein strategischer Imperativ.</em>

    <em>Nicht von ungefähr wird unsere Führungsmacht immer noch respektiert und gebraucht. Das liegt an unserer militärischen und materiellen Stärke, aber es liegt auch an unserem Bekenntnis zu Fairness, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie – nicht nur für unser eigenes Wohl, sondern für das Gemeinwohl.</em>

    Hillary Clinton, November 2012

    http://www.cicero.de/weltbuehne/die-kunst-des-fuehrens/52385

  5. Was aber bleibt zu tun? Es ist nicht lange her, da wusste man, dass in einer Diktatur das Volk ohne Macht ist. Heute schauen alle ohnmächtig dem Kriegstreiben zu und feiern die Demokratie.

  6. Die Botschaft dieses Beitrages ist deutlich, Zeit- Zitate:

    "Wie soll man gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfen?"

    Also ein Aufruf, weiter Waffen zu liefern, Kämpfer zu finanzieren und Honorarzahlungen an Überläufer zu leisten.

    "Gruppierungen, die außerhalb des Nationalrates stehen, wollen dagegen die Nationalversammlung bilden, die später eine Übergangsregierung benennen könnte."

    Früher sagte man Militärregierung, alles organisiert aus dem Exil, unterstützt von sogenannten "Freunden Syriens". Die syrische Bevölkerung bleibt genau so ausgeschlossen wie das Völkerrecht.

    Eine Zwischenbemerkung zur Art der Berichterstattung: damit genügend Vertrauen in derartige Konzepte geschaffen wird, kommen einige "Kriegsberichte", natürlich mit einer unbestätigten Erfolgsmeldung der Rebellen. Schon sind wir über die Lage in Syrien aufgeklärt und können somit Westerwelle zustimmen, wenn er sagt:

    "Nur eine geeinte Opposition ist eine glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime."

    Im Klartext: Demokratie herrscht wenn man die Opposition an die Macht bringt.

    Und was wird damit torpediert: jede Chance einer friedlichen Lösung, die Brahimi im Auftrag der UNO unermüdlich weiter verfolgt, von den westlichen Medien kaum beachtet oder als hoffnungsloses Unterfangen eines alten Mannes konterkariert.

    Meine Meinung: jedes Medium, welches derart einseitig berichtet, macht sich mitschuldig an der Kriegstreiberei.

    Am Rande: was bedeutet "inklusive Plattform"? Eine neue Sprechblase?

    • WiHi
    • 05. November 2012 14:11 Uhr

    ist genau das was der Wortsinn sagt, eine Regierung im Exil. Wenn Präsident Assad mit seinen Ministern ins Ausland geht sind sie eine Exilregierung. Ist die „Opposition“ jetzt von der Exilregierung abgerückt, weil es offensichtlicher Dummfug ist? Das was hier geplant ist, ist ein durch nichts legitimierter Wünsch-Dir-Was-Marionettenstadl. Wer hat die gewählt – „Die Freunde Syriens“, Oel- und Gaskonzerne, Laurence von Arabien, Rin-Tin-Tin? Oder ist mir entgangen, dass Regierungen souveräner Staaten seit Neuestem von Außen eingesetzt werden. Das soll dann die Freiheit und Demokratie sein? Ja schönen Dank auch für dieses „Demokratieverständnis“.

    Was haben diese Leute denn überhaupt für ein politisches Konzept für Syrien? Bärte-Partys ohne Schiiten, Christen, Drusen, Alawiten, Aleviten …, Frauen in Burkas, Sharia, öffentliches Köpfen ????

    Ich hätte nicht gedacht, dass die Israelis schon so paranoid sind zu denken, dass sie von drei syrischen Panzern angegriffen werden die 20 km von ihrer Grenze entfernt sind und die in der Nähe der syrischen Grenze, auf syrischem Land, syrische unbewaffnete Dorfbewohner vor bewaffneten Milizen schützen die die Gegend schon vier Tage unsicher machen.

    Oelfeld besetzt?? Genauso haben die Rebellen gestern den Militärflughafen Taftanaz erobert, mit dem Finger auf der Landkarte.

    Liebe Redaktion, das Treffen ist am 08.11. in Doha – das ist Donnerstag!

    Wer hat sich denn da jetzt getroffen in Amman auf Einladung von Rijad Hidjab?

    MfG WH

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, sc
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bürgerkrieg | FDP | Auswärtiges Amt | Bundesaußenminister | Exil
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