Bürgerkrieg : Arabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition.
Treffen der Arabischen Liga in Kairo © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ganz spezielle Logik

Was auf den ersten Blick als lächerlich erscheint, folgt bei genauerem Hinsehen durchaus einer – wenn auch makaberen – Logik. Die arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens sehen sich dazu ermächtigt, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren und sich den lästigen Konkurrenten, der ihren innerarabischen Führungsanspruch immer bestritten hat, endgültig vom Hals zu schaffen.
Dabei müssen sie sich aber an die Vorgaben der USA halten, die den Sturz Assads bereits seit langem zum Programm gemacht und dessen Schicksal damit unwiderruflich besiegelt haben. Zur notwenigen Legitimation dieses Krieges gehört nun mal die Aufrechterhaltung der Lüge, im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Auf der anderen Seite dient Saudi Arabien aber der sunnitische Islam als geeignetes Mittel, möglichst viele Syrer gegen Assad aufzuhetzen und sie tatkräftig mit Waffen und Geld auszurüsten. Je fanatischer die „Opposition“ ihren Kampf führt, desto mehr können Saudi Arabien und Katar drauf setzen, dass auch die USA den Krieg weiter anheizen und mögliche Bedenken gegenüber Russland und China fahren lassen wird. Es ist diese widerwärtige Logik von USA betreuter Staatsgründungskriege, die die groteske Situation entstehen lässt, dass eine Diktatur erster Güte wie Saudi Arabien jetzt im Namen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auf Syrien losgeht.