BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Anzeige

Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Hüter von Freiheit und Demokratie:

    "Angesichts der regierungskritischen Proteste in Bahrain entsendet der Golf-Kooperationsrat mehr als tausend Soldaten":
    http://www.focus.de/polit...
    http://de.wikipedia.org/w...

    15 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 13. November 2012 7:23 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie Ihren Meinung weniger polemisch und pauschal vor. Danke. Die Redaktion/sh

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was auf den ersten Blick als lächerlich erscheint, folgt bei genauerem Hinsehen durchaus einer – wenn auch makaberen – Logik. Die arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens sehen sich dazu ermächtigt, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren und sich den lästigen Konkurrenten, der ihren innerarabischen Führungsanspruch immer bestritten hat, endgültig vom Hals zu schaffen.
    Dabei müssen sie sich aber an die Vorgaben der USA halten, die den Sturz Assads bereits seit langem zum Programm gemacht und dessen Schicksal damit unwiderruflich besiegelt haben. Zur notwenigen Legitimation dieses Krieges gehört nun mal die Aufrechterhaltung der Lüge, im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Auf der anderen Seite dient Saudi Arabien aber der sunnitische Islam als geeignetes Mittel, möglichst viele Syrer gegen Assad aufzuhetzen und sie tatkräftig mit Waffen und Geld auszurüsten. Je fanatischer die „Opposition“ ihren Kampf führt, desto mehr können Saudi Arabien und Katar drauf setzen, dass auch die USA den Krieg weiter anheizen und mögliche Bedenken gegenüber Russland und China fahren lassen wird. Es ist diese widerwärtige Logik von USA betreuter Staatsgründungskriege, die die groteske Situation entstehen lässt, dass eine Diktatur erster Güte wie Saudi Arabien jetzt im Namen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auf Syrien losgeht.

  2. Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate möchten in Syrien den "Weg zu einem Rechtsstaat ebnen"

    Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich jetzt lachen!

    Da stecken 6 Jungs bis über die Ohren Im Schlamm und sagen zum 7. "Jetzt wasch Dich aber mal!"

    18 Leserempfehlungen
    • newceri
    • 13. November 2012 8:03 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung und formulieren Sie sachliche Argumente. Danke. Die Redaktion/sh

    7 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 13. November 2012 8:20 Uhr

    Golf-Kooperationsrat (GCC)

    Unterschiedliche politische Ziele und eine Reihe trennender Fragen behindern jedoch die Integrationsbemühungen.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Arabische Liga

    Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund der politisch-ideologischen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Vetorecht aller Beteiligten sehr eingeschränkt.
    http://www.bpb.de/nachsch...

    Assad zur arabischen Liga:
    Die Liga spiegele die erbärmliche Situation der arabischen Welt wieder. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er.
    http://www.zeit.de/politi...

    Recht hat er. Damit hoffe ich, kann man die Wertigkeit dieser diplomatischen Farce gut einschätzen.

    13 Leserempfehlungen
  3. Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum "Regime" von Baschar al-Assad entsteht."

    Wollen wir, will das deutsche Volk wirklich, dass unsere Regierung derartig undemokratische und blutrünstige Gruppierungen unterstützt?

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Außenminister Westerwelle hat sogar noch mehr gesagt (auswaertiges-amt.de)

    "Wir werden am Dienstag in Kairo im Kreis der Außenminister der Arabischen Liga und der Europäischen Union darüber beraten, wie wir die neue gemeinsame Plattform der syrischen Opposition am wirkungsvollsten unterstützen können."

    Das ist hundertprozentig zu begrüßen, endlich geht es voran, und die Menschen warten darauf, auch auf robustere Maßnahmen, schließlich hat die UN bis zum Jahresende vier Millionen Bedürftige in Syrien und den Exilstaaten ausgemacht bzw. werden befürchtet.

  4. ...Außenminister Westerwelle hat sogar noch mehr gesagt (auswaertiges-amt.de)

    "Wir werden am Dienstag in Kairo im Kreis der Außenminister der Arabischen Liga und der Europäischen Union darüber beraten, wie wir die neue gemeinsame Plattform der syrischen Opposition am wirkungsvollsten unterstützen können."

    Das ist hundertprozentig zu begrüßen, endlich geht es voran, und die Menschen warten darauf, auch auf robustere Maßnahmen, schließlich hat die UN bis zum Jahresende vier Millionen Bedürftige in Syrien und den Exilstaaten ausgemacht bzw. werden befürchtet.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Werte Mitstreiter"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und die Menschen warten darauf, auch auf robustere Maßnahmen

    Glauben Sie ernsthaft, dass "die Menschen" eine Ausweitung des Bürgerkriegs befürworten? [...]

    Man hat die verschiedenen Gruppen dazu gedrängt, eine einheitliche Führung zu bilden. Nicht um ein politisches Konzept zu entwickeln, sondern um den Kampf zu koordinieren.

    Die politischen Gruppen, die den bewaffneten Kampf und die Einmischung des Auslandes ablehnen, wurden erst garnicht eingeladen. Vorallem wollte man die bewaffneten Gruppen endlich wieder kontrollieren udn die Lieferung von Waffen an diese erleichtern.

    Innersyrische Oppositionsgruppen wie der Nationale Koordinationsrat für Demokratischen Wandel in Sy­rien (NCC), ein Zusammenschluß von 13 Organisationen oder die Gruppe »Den Syrischen Staat aufbauen« waren nicht nach Doha eingeladen.

    Der Stellvertreterposten wird von Mohammed Farouk Taifur, einem Mitglied der Muslimbruderschaft, eingenommen. Bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl forderte Sabra vom Ausland eine Unterstützung der Aufständischen ohne Vorbedingungen, man brauche »Hunderte Million Dollar«. Auf die Frage, was er sich am meisten vom Ausland wünsche, sagte Sabra am Freitag: »Waffen, Waffen, Waffen«.

    http://www.jungewelt.de/2...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

    Bevor ich mir überhaupt eine Meinung bilden kann, benötige ich Zusatzinformationen. Da Sie sich so klar positioniert haben, können Sie mir sicher die folgenden Fragen beantworten

    1. Wie setzt sich der neue "Rat" zusammen? Haben Sie eine Namens-/ Fraktionsliste?
    20 Sitze sind offensichtlich dem NSC vorbehalten. Ein neuer Vorsitzender wurde gewählt. Seine Antrittsrede mündete in die Forderung "Waffen, Waffen, Waffen"

    3 Sitze sollen der Al Nusra Front/ Al Kaida überlassen worden sein.

    2. Wie demokratisch ist die Wahl abgelaufen.
    Ich habe die Diskussionen verfolgt. Es waren sehr viele gegenläufige Meinungen, der LCC hatte sich am Freitag verabschiedet, jetzt findet man auf ihrer Webseite ein Statement, dass man die Erklärung unterschrieben hat.

    3. Mit welchen Mitteln ist die Einigung von aussen "gestützt" worden?

    Waffen- und Geldentzugs- Androhung seitens Qatar und Saudi Arabien sowie der USA?

    4. Frage an die Redaktion: wer ist die andere Opposition?
    Ohne diese Informationen muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Meinungsbildung darauf abzielt, die Akzeptanz für weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu fördern.

    Dieses nicht von der Hand zu weisen, da nichts über die Friedensbemühungen publiziert wird. Man begnügt sich damit zu sagen, Russland und China blockieren die Diskussionen im Sicherheitsrat. Die Genfer Erklärung wird nicht erwähnt, die Freunde Syriens werden nicht kritisiert, wenn sie gegen das verstoßen, was sie selbst unterschrieben haben.

    Herrlich, wie Ihnen Spinndoktor und Pikeaway in die Parade gefahrenen sind, Besser konnte man auf Ihre rückwärts gerichteten Einlassungen nicht Antworten.
    Beim Lesen Ihrer Kommentare überkommt mich immer wieder ein Grausen.

    Ihren Bemerkungen fehlt der notwendige völkerrechtliche Tiefgang! In einfachen Worten: Hier entscheiden einige Staaten und Politiker darüber, wer die Macht in einem Land ausüben soll, daß nach wie vor Vollmitglied der UNO ist! Im Umkehrschluß müßten Sie es also auch begrüßen, wenn sich andere, als Nato- und Golfstaaten, zusammenschließen, um einen Regimechange in Staaten herbeizuführen, die zwar Diktaturen sind, aus offenkundig ökonomischen Erwägungen aber zu den "Freunden des Westens" zählen? Um mit Bosbach zu sprechen. Menschenrechte sind z.Z. NICHT universell, sondern werden, auch von Deutschland, von ökonomischen interessen abhängig gemacht.

  5. An alle vorangehenden Kommentatoren:

    Wer ist man denn, wenn man glaubt, in diesem elenden Kriegsgewühl und Granatengefeuer noch Partei für jemanden ergreifen zu können? Ich habe die Assad-Sympathisanten noch nie verstanden und werde es wohl auch nicht. Und zwar aus folgendem Grund: Wenn Assad nicht nur am eigenen Machterhalt interessiert wäre, warum hat er nicht längst eine friedliche Lösung gefunden? Wenn ihm am Wohl der Bevölkerung läge, warum lässt er dort alles kurz und klein schießen?

    Ein respektierwürdiger Staatsmann hätte alles für Deeskalation getan. Das hat er nun wirklich nicht.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • SonDing
    • 13. November 2012 9:37 Uhr

    Man muss weder Sympathisant noch Gegner der syrischen Regierung sein, um zu erkennen, dass hier neokoloniale Interessen dafür sorgen, dass der Terror in Syrien nicht abreisst. Die einzige Deskalationslösung gegen Terrorbanden ist Liquidation. Anders würde das auch in Europa nicht aussehen.

    Ich möchte nicht wissen, was in Deutschland los wäre, wenn ein paar Bomben in Grosstädten zu Tod und Zerstörung führen würden. Haben Sie die letzten Monate der Berichterstattung verschlafen?
    Und kommen Sie mir nicht mit - Die wollen sich ja nur wehren - o. dgl. Ja klar, ausländische Söldner- und das zu hauf.
    Die wirklich friedliche Opposition, ist gegen Einsatz jeglicher Gewalt.

    Schauen Sie sich z.B. die Entwicklungen in Libyen an. "Demokratie" pur, sage ich nur.

    • newceri
    • 13. November 2012 10:34 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung und beachten die Netiquette. Danke, die Redaktion/ls

    • THAROS
    • 13. November 2012 10:40 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Danke, die Redaktion/ls

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
Service