BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Leserkommentare
  1. und die Menschen warten darauf, auch auf robustere Maßnahmen

    Glauben Sie ernsthaft, dass "die Menschen" eine Ausweitung des Bürgerkriegs befürworten? [...]

    Man hat die verschiedenen Gruppen dazu gedrängt, eine einheitliche Führung zu bilden. Nicht um ein politisches Konzept zu entwickeln, sondern um den Kampf zu koordinieren.

    Die politischen Gruppen, die den bewaffneten Kampf und die Einmischung des Auslandes ablehnen, wurden erst garnicht eingeladen. Vorallem wollte man die bewaffneten Gruppen endlich wieder kontrollieren udn die Lieferung von Waffen an diese erleichtern.

    Innersyrische Oppositionsgruppen wie der Nationale Koordinationsrat für Demokratischen Wandel in Sy­rien (NCC), ein Zusammenschluß von 13 Organisationen oder die Gruppe »Den Syrischen Staat aufbauen« waren nicht nach Doha eingeladen.

    Der Stellvertreterposten wird von Mohammed Farouk Taifur, einem Mitglied der Muslimbruderschaft, eingenommen. Bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl forderte Sabra vom Ausland eine Unterstützung der Aufständischen ohne Vorbedingungen, man brauche »Hunderte Million Dollar«. Auf die Frage, was er sich am meisten vom Ausland wünsche, sagte Sabra am Freitag: »Waffen, Waffen, Waffen«.

    http://www.jungewelt.de/2...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sollen sich noch einmal 30.000 totschießen lassen, unter der Hauptveranwortung (laut UN) von Assad ?

    Oder hunderttausende einsperren lassen, wenn man ihn gewähren lässt, und Aussicht auf unzählige Todesurteile ?

    Assad hatte seine Chancen, er hat sie verpasst, er muss gehen.

    Die Forderungen der Opposítion sind nicht nur verständlich und logisch, sie sind sogar ethisch gerechtfertigt.

    Ich erinner an die Worte des ehem. EKD-Vorsitzenden Bischoff Dr. Huber zum Verhältnis von Diktatur, Widerstand, und Recht zu diesem:

    ""Wo Untätigkeit zur Mitschuld würde, entsteht eine ethische Pflicht zum Widerstand."

    http://www.ag-friedensfor...

    Entfernt. Verzichten Sie auf zynische Behauptungen und Vergleiche. Danke. Die Redaktion/sh

  2. Bevor ich mir überhaupt eine Meinung bilden kann, benötige ich Zusatzinformationen. Da Sie sich so klar positioniert haben, können Sie mir sicher die folgenden Fragen beantworten

    1. Wie setzt sich der neue "Rat" zusammen? Haben Sie eine Namens-/ Fraktionsliste?
    20 Sitze sind offensichtlich dem NSC vorbehalten. Ein neuer Vorsitzender wurde gewählt. Seine Antrittsrede mündete in die Forderung "Waffen, Waffen, Waffen"

    3 Sitze sollen der Al Nusra Front/ Al Kaida überlassen worden sein.

    2. Wie demokratisch ist die Wahl abgelaufen.
    Ich habe die Diskussionen verfolgt. Es waren sehr viele gegenläufige Meinungen, der LCC hatte sich am Freitag verabschiedet, jetzt findet man auf ihrer Webseite ein Statement, dass man die Erklärung unterschrieben hat.

    3. Mit welchen Mitteln ist die Einigung von aussen "gestützt" worden?

    Waffen- und Geldentzugs- Androhung seitens Qatar und Saudi Arabien sowie der USA?

    4. Frage an die Redaktion: wer ist die andere Opposition?
    Ohne diese Informationen muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Meinungsbildung darauf abzielt, die Akzeptanz für weitere kriegerische Auseinandersetzungen zu fördern.

    Dieses nicht von der Hand zu weisen, da nichts über die Friedensbemühungen publiziert wird. Man begnügt sich damit zu sagen, Russland und China blockieren die Diskussionen im Sicherheitsrat. Die Genfer Erklärung wird nicht erwähnt, die Freunde Syriens werden nicht kritisiert, wenn sie gegen das verstoßen, was sie selbst unterschrieben haben.

    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  3. ...sollen sich noch einmal 30.000 totschießen lassen, unter der Hauptveranwortung (laut UN) von Assad ?

    Oder hunderttausende einsperren lassen, wenn man ihn gewähren lässt, und Aussicht auf unzählige Todesurteile ?

    Assad hatte seine Chancen, er hat sie verpasst, er muss gehen.

    Die Forderungen der Opposítion sind nicht nur verständlich und logisch, sie sind sogar ethisch gerechtfertigt.

    Ich erinner an die Worte des ehem. EKD-Vorsitzenden Bischoff Dr. Huber zum Verhältnis von Diktatur, Widerstand, und Recht zu diesem:

    ""Wo Untätigkeit zur Mitschuld würde, entsteht eine ethische Pflicht zum Widerstand."

    http://www.ag-friedensfor...

    Antwort auf "Radikalisierung"
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    Jetzt haben Sie den einzigen Artikel auf ag-friedensforschung herausgekramt, der irgentwie ansatzweise ihre These stützt. Da geht es um Stauffenberg und Hitler! Zusammenhang nichtmal mit sehr viel Phantasie nachvollziehbar.

    Blättern Sie mal ein bisschen auf der Seite, da finden Sie dutzende Artikel die beschreiben wie falsch die Unterstützung der Vollbart-Milizen in Syrien ist.

    • trsnC
    • 13. November 2012 10:30 Uhr

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und differenziert. Die Redaktion/ls

    • newceri
    • 13. November 2012 10:42 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung und beachten die Netiquette. Danke, die Redaktion/ls

  4. Entfernt. Verzichten Sie auf zynische Behauptungen und Vergleiche. Danke. Die Redaktion/sh

    Antwort auf "Radikalisierung"
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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

  5. Jetzt haben Sie den einzigen Artikel auf ag-friedensforschung herausgekramt, der irgentwie ansatzweise ihre These stützt. Da geht es um Stauffenberg und Hitler! Zusammenhang nichtmal mit sehr viel Phantasie nachvollziehbar.

    Blättern Sie mal ein bisschen auf der Seite, da finden Sie dutzende Artikel die beschreiben wie falsch die Unterstützung der Vollbart-Milizen in Syrien ist.

    • trsnC
    • 13. November 2012 10:30 Uhr
    22. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und differenziert. Die Redaktion/ls

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    • xpeten
    • 13. November 2012 10:48 Uhr

    oder Sie tun nur so,

    es handelt sich selbstverständlich nicht um "fanatische Islamisten", die Assad bekämpfen, sondern um moderne, gebildete und ansonsten friedliebende Menschen,

    die sich nicht weiter von einem Terrorregime unterdrücken und ermorden lassen möchten und für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen,

    zudem, "demokratisch legitimiert" ist Ihrer Ansicht nach wohl der Diktator Assad, der das Präsidentenamt von seinem Vater geerbt hat?

    • xpeten
    • 13. November 2012 10:31 Uhr

    dass es demnächst auch in Bahrain und Saudi Arabien den Regimen an den Kragen gehen wird. In Bahrain wird die logische Folge dieses Konsenses der sofortige Verzicht auf Gewalt und Terror gegen die Zivilbevölkerung sein müssen, die Gewährung von Bürgerrechten ist dann nur noch Formsache.

    Ein weiterer großer Fortschritt bei der Ablösung der letzten Diktaturen dieser Zeit.

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    Nach Ihrer kruden Logik wäre es also ein Schritt "in die richtige Richtung", wenn die Emirs nicht freiwillig abtreten, können sich Oppositionelle mit tatkräftiger Unterstützung und Beaffnung aus Russland und China mit Terror zu Wort melden? Was meinen Sie, wieviele US-Soldaten sich in ebendiesen Staaten befinden, um deren Herrschaft (und das Öl)zu schützen?

    • newceri
    • 13. November 2012 10:34 Uhr
    24. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung und beachten die Netiquette. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Assad-Sympathisanten"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
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