BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Leserkommentare
    • THAROS
    • 13. November 2012 10:40 Uhr
    25. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Danke, die Redaktion/ls

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Assad-Sympathisanten"
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    • Slater
    • 13. November 2012 11:35 Uhr

    "Syrien war sogar "moderner" und "friedlicher" als Europa in den letzten 43 Jahren!"

    diese Assad-Befürworter sind absolut unverständlich,
    es mag nicht leicht sein in dem Land, etwa mit islamistischer Opposition,
    aber Unterdrückung/ Verfolgung, Höhepunkt anscheinend im Massaker von Hama 1982, ist wohl kein lobenswertes Vorgehen,

    die Familie hat ein Milliardenvermögen abgezweigt/ übernommen

    Wahlergebnisse von 99% sind offensichtlich aussagelos,
    eine Dynastie von 40 Jahre Assad-Familie kann nur eine Diktatur sein,
    sicher nicht unbedingt schlechter als Könige in Saudi Arabien,
    wobei die sich dort bisschen ehrlicher geben, nicht auf falsche Wahlen angewiesen sind,
    aber bis 2011 wurden ja wohl beide gleichmäßig in Frieden gelassen,

    der Bürgerkrieg begann dann nach Wikipedia mit
    "Die Regierung bekämpfte die Proteste mit harter Hand. Sicherheitskräfte setzen scharfe Munition gegen Demonstranten ein und Oppositionelle werden in der Haft gefoltert. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regimegegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen"

    ob sich die Rebellen letztlich als besser oder schlechter in der Regierung erweisen, bleibt abzuwarten,
    aber es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Position Assads,
    fast egal gegen welchen Gegner

  1. 26. [...]

    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "Völlig naiv"
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    • newceri
    • 13. November 2012 10:56 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich, differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    1. Soll das heissen nur Länder mit "freiheitlich demokratischer Grundordnung" dürfen sich gegen bewaffnete Aufständische wehren? Heisst das also, wir dürfen jetzt Waffen an die Opposition in jedem diktatorischen Land liefern? Wie wärs mit Saudi-Arabien? Oder Bahrain?

    2. Bis die Zustände geklärt sind die zum Ausbruch des Bürgerkriegs geführt haben, steht Aussage gegen Aussage. Die Aufständischen sagen, Soldaten hätten auf Zivilisten gefeuert. Die Soldaten sagen, Scharfschützen hätten auf Zivilisten udn Soldaten gefeuert. Und selbst wenn es diese Einzelfälle an nicht gerechtfertigter Gewalt gegeben hätte, berechtigt das noch lange nicht zu Boykottierung jeglicher diplomatischer Lösung und der Initiierung eines Bürgerkrieges.

    3. Das Widerstandsrecht ist deutsches Recht, richtig? Was genau hat das mit Syrien zu tun? Dort gab es weder eine freiheitlich demokratische Grundordnung, noch ein per Verfassung verankertes Widerstandsrecht.

    • newceri
    • 13. November 2012 10:42 Uhr
    27. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf durchgängige Großschreibung und beachten die Netiquette. Danke, die Redaktion/ls

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    ...unter Vernachlässigung von Fehlern bei der Großschreibung und anderen Mängeln darf ich festhalten, dass Herr Assad nicht über "Bürger" regiert, denn wer es nötig hat, zur Verlängerung seiner durch Geburt und Clanwirtschaft eingeleiteten Schreckensherrschaft die Menschen in seinem Land totschießen zu lassen, hat allenfalls noch ein paar Untertanen, aber nicht "Bürger".

    • xpeten
    • 13. November 2012 10:48 Uhr

    oder Sie tun nur so,

    es handelt sich selbstverständlich nicht um "fanatische Islamisten", die Assad bekämpfen, sondern um moderne, gebildete und ansonsten friedliebende Menschen,

    die sich nicht weiter von einem Terrorregime unterdrücken und ermorden lassen möchten und für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen,

    zudem, "demokratisch legitimiert" ist Ihrer Ansicht nach wohl der Diktator Assad, der das Präsidentenamt von seinem Vater geerbt hat?

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    Antwort auf "[...]"
  2. ...unter Vernachlässigung von Fehlern bei der Großschreibung und anderen Mängeln darf ich festhalten, dass Herr Assad nicht über "Bürger" regiert, denn wer es nötig hat, zur Verlängerung seiner durch Geburt und Clanwirtschaft eingeleiteten Schreckensherrschaft die Menschen in seinem Land totschießen zu lassen, hat allenfalls noch ein paar Untertanen, aber nicht "Bürger".

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    • newceri
    • 13. November 2012 11:09 Uhr

    Entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Redaktion/ls

    • newceri
    • 13. November 2012 11:31 Uhr

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    • lxththf
    • 13. November 2012 11:55 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie Kritik an Beiträgen anderer User_innen sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/jp

    • newceri
    • 13. November 2012 10:56 Uhr
    30. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich, differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
    • newceri
    • 13. November 2012 11:09 Uhr
    31. [...]

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    Antwort auf "Lieber Mitforist...."
    • trsnC
    • 13. November 2012 11:15 Uhr
    32. Zensur?

    Als Leser soll man also nicht zynisch reagieren, wenn hier steht, dass die Regierungen von Katar oder Saudi Arabien nun die Schirmherren der Demokratie sind?

    Es ist nun also "demokratischer" Konsens, dass die Gewaltherrschaft Assads mit Waffengewalt, in Zweifel bis zum Äussersten, vernichtet werden muss, andere Meinungen gibt es nicht? Wird es im Anschluss freie Wahlen geben? Werden auch Religiöse Minderheiten in Frieden leben können? Und sollten genannte Minderheiten aus Syrien fliehen müssen, gewähren dann Saudi Arabien oder Katar Juden und Christen Unterschlupf?

    Kann irgendjemand sagen was mit Syrien geschieht, wenn Assad nach Monaten des Terrors und der Gewalt endlich gestürzt ist?

    Schauen sie sich die Bilder aus den umkämpften Gebieten an, die Menschen, die dort lebten haben nichts mehr.

    Es ist erschreckend, dass eine Zeitung wie die Zeit scheinbar einen von außen befeuerten Bürgerkrieg, der bisher vor allem Leid und Schrecken für die Bürger Syriens bedeutete, unterstützt und konträre Meinungen löscht.

    Der Westen unterstützte nie die friedlichen Demonstranten mit der Inbrunst, mit der seit geraumer Zeit die zur Waffengewalt bereiten Milizen unterstützt werden.

    Das Problem ist im Grunde gang einfach: hier wird die Welt gerne schwarz und weiß gesehen. Folglich müssen Assads Gegner die Guten sein, ist er doch der Böse. Dass Assads Gegner nicht das geringste Interesse an einer aufgeklärten und säkularen Gesellschaft haben wird gerne vergessen.

    mfg

    6 Leserempfehlungen
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    • newceri
    • 13. November 2012 11:40 Uhr

    Danke

    • xpeten
    • 13. November 2012 11:56 Uhr

    und geben Sie der Entwicklung bezüglich dieser neuen Entwicklung ein wenig Zeit.

    Dann muss man sich auch nicht über neue "Schirmherren der Demokratie" ironisieren, sondern kann mit Genugtuung beobachten, wie die betroffenen Saaten -langsam aber sicher und Schritt für Schritt- tatsächlich zu Demokratien werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
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