Bürgerkrieg: Arabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an
Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition.
© Khaled Desouki/AFP/Getty Images
Treffen der Arabischen Liga in Kairo
Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira.
Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.
Türkei lässt Kampfjets aufsteigen
Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.
Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien. Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.
Es treffen sich ein paar Oppositionsführer und sagen danach, wir sind jetzt die legitime Opposition und Ansprechpartner für GANZ Syrien und vertreten die Interessen der GANZEN syrischen Gesellschaft. Und legitimiert ist das ganze, weil ...? Könnte jemand die Punkte ausfüllen, denn mir erschließt es sich nicht. Auch seh ich nicht den Unterschied zum Nationalrat und über politische Vorstellungen wird auch nichts bekannt (Wirtschafts und Sozialsystem, Freiheiten, Frauenrechte etc.). Wie steht diese Gruppe z.B. zur Al Nusra Front und anderen Rebellenverbänden, die eher terroristische Züge haben. Leider kann ich nicht mehr direkt auf den Artikel verweisen (glaub es war im Spiegel). Mittlerweile finden täglich (!) Anschläge (auch Selbstmord und Sprengstoff) statt. Das muss man sich mal vergegenwärtigen und anstatt endlich in einen Dialog mit der Regierung zu treten und den ganzen Mist zu beenden, lässt man sich von seinen reichen Geldgebern hofieren und schickt weiterhin Jugendliche und einfache Menschen in den Tod.
Und auch die internationale Politik ist nicht der Meinung, dass man beide Führungsriegen vielleicht an einen Tisch bringen muss? An wem würde das wohl scheitern?
Herrlich, wie Ihnen Spinndoktor und Pikeaway in die Parade gefahrenen sind, Besser konnte man auf Ihre rückwärts gerichteten Einlassungen nicht Antworten.
Beim Lesen Ihrer Kommentare überkommt mich immer wieder ein Grausen.
Ihren Bemerkungen fehlt der notwendige völkerrechtliche Tiefgang! In einfachen Worten: Hier entscheiden einige Staaten und Politiker darüber, wer die Macht in einem Land ausüben soll, daß nach wie vor Vollmitglied der UNO ist! Im Umkehrschluß müßten Sie es also auch begrüßen, wenn sich andere, als Nato- und Golfstaaten, zusammenschließen, um einen Regimechange in Staaten herbeizuführen, die zwar Diktaturen sind, aus offenkundig ökonomischen Erwägungen aber zu den "Freunden des Westens" zählen? Um mit Bosbach zu sprechen. Menschenrechte sind z.Z. NICHT universell, sondern werden, auch von Deutschland, von ökonomischen interessen abhängig gemacht.
Entfernt. Wir bitten Sie, zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurückzukehren. Danke, die Redaktion/jp
"Syrien war sogar "moderner" und "friedlicher" als Europa in den letzten 43 Jahren!"
diese Assad-Befürworter sind absolut unverständlich,
es mag nicht leicht sein in dem Land, etwa mit islamistischer Opposition,
aber Unterdrückung/ Verfolgung, Höhepunkt anscheinend im Massaker von Hama 1982, ist wohl kein lobenswertes Vorgehen,
die Familie hat ein Milliardenvermögen abgezweigt/ übernommen
Wahlergebnisse von 99% sind offensichtlich aussagelos,
eine Dynastie von 40 Jahre Assad-Familie kann nur eine Diktatur sein,
sicher nicht unbedingt schlechter als Könige in Saudi Arabien,
wobei die sich dort bisschen ehrlicher geben, nicht auf falsche Wahlen angewiesen sind,
aber bis 2011 wurden ja wohl beide gleichmäßig in Frieden gelassen,
der Bürgerkrieg begann dann nach Wikipedia mit
"Die Regierung bekämpfte die Proteste mit harter Hand. Sicherheitskräfte setzen scharfe Munition gegen Demonstranten ein und Oppositionelle werden in der Haft gefoltert. In der zweiten Hälfte des Jahres 2011 begannen sich die Regimegegner verstärkt zu bewaffnen und gegen die regulären Streitkräfte zu kämpfen"
ob sich die Rebellen letztlich als besser oder schlechter in der Regierung erweisen, bleibt abzuwarten,
aber es gibt keinerlei Rechtfertigung für die Position Assads,
fast egal gegen welchen Gegner
Und wenn die Rebellen doch noch siegen sollten geben wir hinterher wieder an Assads Anhänger Waffen um Terrorismus zu bekämpfen,weil wir dann die Minderheiten dort beschützen müssen. Wie in Mali und Somalia
Ihnen ist schon klar, dass die WikiArtikel JEDER schreiben kann ;) Es wird ganz gern übersehen, dass bei den Protesten auch schon zu Beginn Sicherheitskräfte zu Tode kamen. Stellen Sie sich eine Demo in Dtl. vor, bei dem 1, 2 vielleicht auch 5 Polizisten erschossen würden. Nur soviel zum Thema Aussagekraft.
Leider kann ich den Artikel nicht nachliefern, aber ein Teil der Opposition hat selbst eingestanden, dass die Bewaffnung ein Fehler war, genauso, wie die Radikaliserung und die Gewalt und dass sie da einer Verführung aufgesessen sind.
Man muss Assad nicht unterstützen (Sympathie werden wohl die wenigsten hegen), aber entweder betrachtet man die Sache neutral und objektiv und kommt zu dem Schluss, dass Demokratie etwas ist, was eine Gesellschaft als Grundlage hat, die diese nicht missbraucht (wie es z.B. die MBs gerne machen, die vom Verfassungsschutz als Terroristen eingestuft werden) und sich vor allem entwickelt, oder man sitzt einer der beiden Propagandaparteien auf. Wenn Assad weg ist, bleibt der Geheimdienst bestehen, die Armee bestehen, die Strukturen bestehen(Regierung und Parlament sind ja existent). Es stoßen nur andere Kräfte in die Strukturen hinein und üben im schlimmsten Fall dann eine tatsächliche Diktatur aus + Minderheitenverfolgung.
Man muss sich mal die Frage stellen ...
Eben diese undifferenzierte Darstellung ist Teil des Problems:Denn als vor 20 Monaten erste Unruhen gemeldet wurden, stand für die hiesige Öffentlichkeit sofort fest: Jetzt erfasst der „Arabische Frühling“ Syrien. Schon diese Benennung liefert alles Nötige zum Verständnis der Ereignisse. Denn mit dem Wort steht fest, dass Staaten und Regime, gegen die sich diese Rebellion richtet, ihren Sturz verdient haben – ganz egal, ob das Gemeinwesen, das sie regieren, ein Fall von arabischem Sozialismus, säkularem Nationalismus, westlich orientierter Diktatur oder schon vor den Unruhen ein „Failed State“ ist. Ebenso gleichgültig für Verständnis und Bewertung der Aufstände ist, welche Kräfte sich da aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen einer Neuordnung gegen die Macht im Land erheben, und auch, welche Volksteile sich vor dem Aufstand mehr fürchten müssen als vor dem existierenden Regime. Denn wo der „Arabische Frühling“ ausbricht, liegt immer dasselbe vor: Das Volk ist vom Willen zur Freiheit ergriffen wie „wir“ es schätzen und der Welt vorleben. Und wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann schadet es auch gar nichts, dass bekannt wird, dass die aufständischen Völker sich selbst gar nicht so einig sind. Der „Arabische Frühling“, die gute Sache der Völker, die ihre Liebe zur Freiheit entdecken, braucht und verdient eben die Unterstützung der Guten in der Welt, in Syrien wie in Libyen und überall.
Und wenn die Rebellen doch noch siegen sollten geben wir hinterher wieder an Assads Anhänger Waffen um Terrorismus zu bekämpfen,weil wir dann die Minderheiten dort beschützen müssen. Wie in Mali und Somalia
Ihnen ist schon klar, dass die WikiArtikel JEDER schreiben kann ;) Es wird ganz gern übersehen, dass bei den Protesten auch schon zu Beginn Sicherheitskräfte zu Tode kamen. Stellen Sie sich eine Demo in Dtl. vor, bei dem 1, 2 vielleicht auch 5 Polizisten erschossen würden. Nur soviel zum Thema Aussagekraft.
Leider kann ich den Artikel nicht nachliefern, aber ein Teil der Opposition hat selbst eingestanden, dass die Bewaffnung ein Fehler war, genauso, wie die Radikaliserung und die Gewalt und dass sie da einer Verführung aufgesessen sind.
Man muss Assad nicht unterstützen (Sympathie werden wohl die wenigsten hegen), aber entweder betrachtet man die Sache neutral und objektiv und kommt zu dem Schluss, dass Demokratie etwas ist, was eine Gesellschaft als Grundlage hat, die diese nicht missbraucht (wie es z.B. die MBs gerne machen, die vom Verfassungsschutz als Terroristen eingestuft werden) und sich vor allem entwickelt, oder man sitzt einer der beiden Propagandaparteien auf. Wenn Assad weg ist, bleibt der Geheimdienst bestehen, die Armee bestehen, die Strukturen bestehen(Regierung und Parlament sind ja existent). Es stoßen nur andere Kräfte in die Strukturen hinein und üben im schlimmsten Fall dann eine tatsächliche Diktatur aus + Minderheitenverfolgung.
Man muss sich mal die Frage stellen ...
Eben diese undifferenzierte Darstellung ist Teil des Problems:Denn als vor 20 Monaten erste Unruhen gemeldet wurden, stand für die hiesige Öffentlichkeit sofort fest: Jetzt erfasst der „Arabische Frühling“ Syrien. Schon diese Benennung liefert alles Nötige zum Verständnis der Ereignisse. Denn mit dem Wort steht fest, dass Staaten und Regime, gegen die sich diese Rebellion richtet, ihren Sturz verdient haben – ganz egal, ob das Gemeinwesen, das sie regieren, ein Fall von arabischem Sozialismus, säkularem Nationalismus, westlich orientierter Diktatur oder schon vor den Unruhen ein „Failed State“ ist. Ebenso gleichgültig für Verständnis und Bewertung der Aufstände ist, welche Kräfte sich da aus welchen Gründen und mit welchen Vorstellungen einer Neuordnung gegen die Macht im Land erheben, und auch, welche Volksteile sich vor dem Aufstand mehr fürchten müssen als vor dem existierenden Regime. Denn wo der „Arabische Frühling“ ausbricht, liegt immer dasselbe vor: Das Volk ist vom Willen zur Freiheit ergriffen wie „wir“ es schätzen und der Welt vorleben. Und wenn einmal feststeht, wo Freiheit und wo Unterdrückung angesiedelt sind und für wen „wir“ zu sein haben, dann schadet es auch gar nichts, dass bekannt wird, dass die aufständischen Völker sich selbst gar nicht so einig sind. Der „Arabische Frühling“, die gute Sache der Völker, die ihre Liebe zur Freiheit entdecken, braucht und verdient eben die Unterstützung der Guten in der Welt, in Syrien wie in Libyen und überall.
1. Soll das heissen nur Länder mit "freiheitlich demokratischer Grundordnung" dürfen sich gegen bewaffnete Aufständische wehren? Heisst das also, wir dürfen jetzt Waffen an die Opposition in jedem diktatorischen Land liefern? Wie wärs mit Saudi-Arabien? Oder Bahrain?
2. Bis die Zustände geklärt sind die zum Ausbruch des Bürgerkriegs geführt haben, steht Aussage gegen Aussage. Die Aufständischen sagen, Soldaten hätten auf Zivilisten gefeuert. Die Soldaten sagen, Scharfschützen hätten auf Zivilisten udn Soldaten gefeuert. Und selbst wenn es diese Einzelfälle an nicht gerechtfertigter Gewalt gegeben hätte, berechtigt das noch lange nicht zu Boykottierung jeglicher diplomatischer Lösung und der Initiierung eines Bürgerkrieges.
3. Das Widerstandsrecht ist deutsches Recht, richtig? Was genau hat das mit Syrien zu tun? Dort gab es weder eine freiheitlich demokratische Grundordnung, noch ein per Verfassung verankertes Widerstandsrecht.
Danke
Nach Ihrer kruden Logik wäre es also ein Schritt "in die richtige Richtung", wenn die Emirs nicht freiwillig abtreten, können sich Oppositionelle mit tatkräftiger Unterstützung und Beaffnung aus Russland und China mit Terror zu Wort melden? Was meinen Sie, wieviele US-Soldaten sich in ebendiesen Staaten befinden, um deren Herrschaft (und das Öl)zu schützen?
Sie haben die Entwicklung der letzten Jahre und Monate nicht zur Kenntnis genommen. Oder Sie ignorieren Sie - ist ja in bestimmten Kreisen ein Volkssport.
Sie haben die Entwicklung der letzten Jahre und Monate nicht zur Kenntnis genommen. Oder Sie ignorieren Sie - ist ja in bestimmten Kreisen ein Volkssport.
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