BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 13. November 2012 11:16 Uhr

    Es treffen sich ein paar Oppositionsführer und sagen danach, wir sind jetzt die legitime Opposition und Ansprechpartner für GANZ Syrien und vertreten die Interessen der GANZEN syrischen Gesellschaft. Und legitimiert ist das ganze, weil ...? Könnte jemand die Punkte ausfüllen, denn mir erschließt es sich nicht. Auch seh ich nicht den Unterschied zum Nationalrat und über politische Vorstellungen wird auch nichts bekannt (Wirtschafts und Sozialsystem, Freiheiten, Frauenrechte etc.). Wie steht diese Gruppe z.B. zur Al Nusra Front und anderen Rebellenverbänden, die eher terroristische Züge haben. Leider kann ich nicht mehr direkt auf den Artikel verweisen (glaub es war im Spiegel). Mittlerweile finden täglich (!) Anschläge (auch Selbstmord und Sprengstoff) statt. Das muss man sich mal vergegenwärtigen und anstatt endlich in einen Dialog mit der Regierung zu treten und den ganzen Mist zu beenden, lässt man sich von seinen reichen Geldgebern hofieren und schickt weiterhin Jugendliche und einfache Menschen in den Tod.
    Und auch die internationale Politik ist nicht der Meinung, dass man beide Führungsriegen vielleicht an einen Tisch bringen muss? An wem würde das wohl scheitern?

    4 Leserempfehlungen
  1. Herrlich, wie Ihnen Spinndoktor und Pikeaway in die Parade gefahrenen sind, Besser konnte man auf Ihre rückwärts gerichteten Einlassungen nicht Antworten.
    Beim Lesen Ihrer Kommentare überkommt mich immer wieder ein Grausen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
  2. Ihren Bemerkungen fehlt der notwendige völkerrechtliche Tiefgang! In einfachen Worten: Hier entscheiden einige Staaten und Politiker darüber, wer die Macht in einem Land ausüben soll, daß nach wie vor Vollmitglied der UNO ist! Im Umkehrschluß müßten Sie es also auch begrüßen, wenn sich andere, als Nato- und Golfstaaten, zusammenschließen, um einen Regimechange in Staaten herbeizuführen, die zwar Diktaturen sind, aus offenkundig ökonomischen Erwägungen aber zu den "Freunden des Westens" zählen? Um mit Bosbach zu sprechen. Menschenrechte sind z.Z. NICHT universell, sondern werden, auch von Deutschland, von ökonomischen interessen abhängig gemacht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
    • newceri
    • 13. November 2012 11:31 Uhr
    36. [...]

    Entfernt. Wir bitten Sie, zur Diskussion des konkreten Artikelthemas zurückzukehren. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Lieber Mitforist...."
  3. 1. Soll das heissen nur Länder mit "freiheitlich demokratischer Grundordnung" dürfen sich gegen bewaffnete Aufständische wehren? Heisst das also, wir dürfen jetzt Waffen an die Opposition in jedem diktatorischen Land liefern? Wie wärs mit Saudi-Arabien? Oder Bahrain?

    2. Bis die Zustände geklärt sind die zum Ausbruch des Bürgerkriegs geführt haben, steht Aussage gegen Aussage. Die Aufständischen sagen, Soldaten hätten auf Zivilisten gefeuert. Die Soldaten sagen, Scharfschützen hätten auf Zivilisten udn Soldaten gefeuert. Und selbst wenn es diese Einzelfälle an nicht gerechtfertigter Gewalt gegeben hätte, berechtigt das noch lange nicht zu Boykottierung jeglicher diplomatischer Lösung und der Initiierung eines Bürgerkrieges.

    3. Das Widerstandsrecht ist deutsches Recht, richtig? Was genau hat das mit Syrien zu tun? Dort gab es weder eine freiheitlich demokratische Grundordnung, noch ein per Verfassung verankertes Widerstandsrecht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • newceri
    • 13. November 2012 11:40 Uhr
    39. Danke

    Danke

    Antwort auf "Zensur?"
  4. Nach Ihrer kruden Logik wäre es also ein Schritt "in die richtige Richtung", wenn die Emirs nicht freiwillig abtreten, können sich Oppositionelle mit tatkräftiger Unterstützung und Beaffnung aus Russland und China mit Terror zu Wort melden? Was meinen Sie, wieviele US-Soldaten sich in ebendiesen Staaten befinden, um deren Herrschaft (und das Öl)zu schützen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • xpeten
    • 13. November 2012 12:01 Uhr

    Sie haben die Entwicklung der letzten Jahre und Monate nicht zur Kenntnis genommen. Oder Sie ignorieren Sie - ist ja in bestimmten Kreisen ein Volkssport.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
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