BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Leserkommentare
    • newceri
    • 13. November 2012 9:19 Uhr

    Soviel zum Saudische Demokratie:
    Die Justiz wird von einem System von Religionsgerichten nach den Regeln der Scharia ausgeübt. Die einzelnen Richter werden vom König auf Vorschlag des Hohen Rates in Justizfragen ernannt. Dieser Rat besteht aus zwölf erfahrenen Juristen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist gemäß Artikel 46 der Grundordnung gesetzlich geschützt.[4] Allein der König ist hiervon ausgenommen, basierend auf Artikel 12 und 50 der Grundordnung kann er Gerichtsurteile aufheben, ändern und Urteile sprechen. Er ist damit de facto oberster Richter mit unbegrenzten Befugnissen.
    Die Grundordnung (auch als Verfassung oder Grundgesetz betitelt) des Landes besteht in schriftlicher Form seit 1992, ein 83 Punkte umfassendes Dokument, das von König Fahd erlassen wurde.[5] Ihre offizielle englische Bezeichnung lautet Basic Law.

    Der Erste Artikel der Grundordnung lautet:

    „Das Königreich Saudi-Arabien ist ein souveräner arabisch-islamischer Staat. Seine Religion ist der Islam. Seine Verfassung ist die des Buches des Allmächtigen Gottes, der Heilige Koran und die Sunna (Taten und Aussprachen des Gesandten). Arabisch ist die Sprache des Königreichs. Die Hauptstadt ist Riad.“

    Punkt C im Artikel 5 schreibt vor, dass der Kronprinz noch zu Lebzeiten vom König auserwählt wird. Der Artikel 7 verankert die Schari'a als primäre Gesetzesquelle des Königreiches und stellt fest, dass andere Gesetze sich ihr unterordnen müssen.
    Quelle Wikipedia.

    • newceri
    • 13. November 2012 9:24 Uhr

    Und jetzt Katar:
    Laut Verfassung ist Katar ein Emirat, also eine absolute Monarchie. Staatsreligion ist der Islam und laut Artikel 1 ist die Schari'a die Hauptquelle der Gesetzgebung.[8] Der Emir ist zugleich Staatsoberhaupt und oberster Inhaber der exekutiven und legislativen Gewalt; auch die Regierung ist ihm allein verantwortlich. Ein Parlament oder politische Parteien existieren nicht. Der König ernennt lediglich die 35 Mitglieder der Beratenden Versammlung (Madschlis asch-Schura). Das Land gliedert sich in fünf Regionen. Fünf Gerichte urteilen „im Namen des Emirs“, daneben gibt es Gerichte für religiöse Fragen.
    Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, die im Berichtsjahr in Katar begangen wurden. Freedom House schätzt die Lage in Katar grundsätzlich als nicht frei ein.

    Frauen erführen oft weiterhin Benachteiligungen, obwohl sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert habe. Blasphemie in der Öffentlichkeit kann Haftstrafen von bis zu sieben Jahren zur Folge haben.
    In Katar besteht die Todesstrafe weiterhin, allerdings wird sie derzeit kaum vollstreckt Quelle Wikipädia

    • Kevin K
    • 13. November 2012 9:30 Uhr

    ...das der Beschluss der islamistischen Diktatoren aus Saudi Arabien, Katar etc, eine islamistische Diktatur in Syrien anzuerkennen, als positive Nachricht verkauft wird.

  1. Was auf den ersten Blick als lächerlich erscheint, folgt bei genauerem Hinsehen durchaus einer – wenn auch makaberen – Logik. Die arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens sehen sich dazu ermächtigt, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren und sich den lästigen Konkurrenten, der ihren innerarabischen Führungsanspruch immer bestritten hat, endgültig vom Hals zu schaffen.
    Dabei müssen sie sich aber an die Vorgaben der USA halten, die den Sturz Assads bereits seit langem zum Programm gemacht und dessen Schicksal damit unwiderruflich besiegelt haben. Zur notwenigen Legitimation dieses Krieges gehört nun mal die Aufrechterhaltung der Lüge, im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Auf der anderen Seite dient Saudi Arabien aber der sunnitische Islam als geeignetes Mittel, möglichst viele Syrer gegen Assad aufzuhetzen und sie tatkräftig mit Waffen und Geld auszurüsten. Je fanatischer die „Opposition“ ihren Kampf führt, desto mehr können Saudi Arabien und Katar drauf setzen, dass auch die USA den Krieg weiter anheizen und mögliche Bedenken gegenüber Russland und China fahren lassen wird. Es ist diese widerwärtige Logik von USA betreuter Staatsgründungskriege, die die groteske Situation entstehen lässt, dass eine Diktatur erster Güte wie Saudi Arabien jetzt im Namen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auf Syrien losgeht.

    Antwort auf "[...]"
  2. 13. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    • newceri
    • 13. November 2012 9:36 Uhr

    Syrien ist nach der Verfassung von 2012 offiziell ein Einheitsstaat mit semi-Präsidialsystem. Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da eine Partei, die Baath-Partei, das gesamte politische System des Landes dominiert. Formal jedoch befindet sie sich in einer Koalition mit kleineren Blockparteien (in der Nationalen Fortschrittsfront). Praktisch trägt die syrische Regierung Züge einer Diktatur.

    Die Rechtsgrundlage der Verfassung ist laut Artikel 3 die Schari'a als Hauptquelle der Gesetzgebung.[28] Das anwendbare Ehe- und Familienrecht bestimmt sich in Syrien nach der Religionszugehörigkeit. Nur auf Moslems ist die Scharia anwendbar, für katholische Christen ist der codex iuris canonici maßgeblich.[29]

    Staatsoberhaupt, Inhaber der Exekutivgewalt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Präsident, welcher der Verfassung nach vom Parlament nominiert wird und auf sieben Jahre direkt gewählt wird. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt bzw. entlässt die Regierung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten und hat Gesetzesinitiativ- sowie Vetorecht. Der Präsident muss außerdem muslimischen Glaubens sein. Das Mindestalter des Präsidenten wurde von 40 auf 34 Jahre gesenkt, damit nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Hafiz al-Assad sein Sohn Baschar die politische Führung des Landes übernehmen konnte.
    Die Legislative liegt nominell beim Volksrat, deren 250 Abgeordnete für vier Jahre gewählt werden.Wiki

    • SonDing
    • 13. November 2012 9:37 Uhr

    Man muss weder Sympathisant noch Gegner der syrischen Regierung sein, um zu erkennen, dass hier neokoloniale Interessen dafür sorgen, dass der Terror in Syrien nicht abreisst. Die einzige Deskalationslösung gegen Terrorbanden ist Liquidation. Anders würde das auch in Europa nicht aussehen.

    Ich möchte nicht wissen, was in Deutschland los wäre, wenn ein paar Bomben in Grosstädten zu Tod und Zerstörung führen würden. Haben Sie die letzten Monate der Berichterstattung verschlafen?
    Und kommen Sie mir nicht mit - Die wollen sich ja nur wehren - o. dgl. Ja klar, ausländische Söldner- und das zu hauf.
    Die wirklich friedliche Opposition, ist gegen Einsatz jeglicher Gewalt.

    Schauen Sie sich z.B. die Entwicklungen in Libyen an. "Demokratie" pur, sage ich nur.

    Antwort auf "Assad-Sympathisanten"
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    Ich bin stets offen, dazuzulernen und würde mich freuen, wenn Sie mir ein paar Links zu Artikeln schicken können, damit ich mich weiterbilden kann.

    MfG,
    atencion

  3. Wo sind in dieser angeblich legitimen Vertretung des syrischen Volkes die Christen und Aleviten? [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
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