BürgerkriegArabische Liga und Frankreich erkennen Opposition als Vertreter Syriens an

Das neue Bündnis der Assad-Gegner gilt der Arabischen Liga und den Golfstaaten ab sofort als legitime Vertretung Syriens. Auch Frankreich akzeptiert die Opposition. von AFP und dpa

Treffen der Arabischen Liga in Kairo

Treffen der Arabischen Liga in Kairo  |  © Khaled Desouki/AFP/Getty Images

Die Arabische Liga hat den neu gebildeten syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Nach einem Treffen in Kairo teilten die Außenminister der Liga-Staaten mit, die sogenannte Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte sei künftig "legitimer Vertreter (Syriens) und Haupt-Gesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen die anderen Gruppen der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da diese die gesamte syrische Gesellschaft zusammenbringe. Die Arabische Liga bot dem Oppositionsblock zudem Beobachterstatus an, berichtete der arabische Sender Al-Dschasira .

Als erster westlicher Staat erkannte Frankreich das Oppositionsbündnis als Vertreter Syriens an. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, die Koalition werde als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" betrachtet. Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) erkannten den Oppositionsblock an und sagten ihm ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abullatif al-Sayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass der neue Oppositionsverbund ein Ende der Gewalt in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde. Zum Golf-Kooperationsrat gehören Saudi-Arabien , Bahrain , Katar , Kuwait , Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Am Sonntag hatten Vertreter der verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Katar nach einwöchigen Verhandlungen eine Allianz gebildet. Nach internationaler Anerkennung will sie eine provisorische Regierung bilden. Zum Vorsitzenden des Oppositionsblocks wurde der Geistliche Ahmed Muas al-Chatib gewählt.

Türkei lässt Kampfjets aufsteigen

Die Bildung der Koalition war international begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Ich wünsche mir, dass mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte eine glaubwürdige politische Alternative zum Regime von Baschar al-Assad entsteht." Die USA und Frankreich sagten dem Bündnis ebenfalls ihre Unterstützung zu.

Die Kämpfe in Syrien greifen immer wieder auf die Nachbarländer Türkei und Israel über. Bei syrischen Luftangriffen im syrisch-türkischen Grenzgebiet gab es am Montag Tote und Verletzte. Auf türkischer Seite wurden mindestens drei Menschen verletzt, darunter ein Soldat. Als Reaktion stiegen türkische F-16-Kampfjets auf, um die Grenze zu schützen, berichteten türkische Medien. Die israelische Armee auf den Golanhöhen schoss derweil erstmals gezielt auf Kampfverbände in Syrien . Zuvor sei erneut eine Granate aus Syrien in der Nähe eines israelischen Postens eingeschlagen, teilte das israelische Militär mit.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 13. November 2012 7:23 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie Ihren Meinung weniger polemisch und pauschal vor. Danke. Die Redaktion/sh

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was auf den ersten Blick als lächerlich erscheint, folgt bei genauerem Hinsehen durchaus einer – wenn auch makaberen – Logik. Die arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens sehen sich dazu ermächtigt, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren und sich den lästigen Konkurrenten, der ihren innerarabischen Führungsanspruch immer bestritten hat, endgültig vom Hals zu schaffen.
    Dabei müssen sie sich aber an die Vorgaben der USA halten, die den Sturz Assads bereits seit langem zum Programm gemacht und dessen Schicksal damit unwiderruflich besiegelt haben. Zur notwenigen Legitimation dieses Krieges gehört nun mal die Aufrechterhaltung der Lüge, im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Auf der anderen Seite dient Saudi Arabien aber der sunnitische Islam als geeignetes Mittel, möglichst viele Syrer gegen Assad aufzuhetzen und sie tatkräftig mit Waffen und Geld auszurüsten. Je fanatischer die „Opposition“ ihren Kampf führt, desto mehr können Saudi Arabien und Katar drauf setzen, dass auch die USA den Krieg weiter anheizen und mögliche Bedenken gegenüber Russland und China fahren lassen wird. Es ist diese widerwärtige Logik von USA betreuter Staatsgründungskriege, die die groteske Situation entstehen lässt, dass eine Diktatur erster Güte wie Saudi Arabien jetzt im Namen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auf Syrien losgeht.

  1. Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate möchten in Syrien den "Weg zu einem Rechtsstaat ebnen"

    Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich jetzt lachen!

    Da stecken 6 Jungs bis über die Ohren Im Schlamm und sagen zum 7. "Jetzt wasch Dich aber mal!"

    18 Leserempfehlungen
  2. Hüter von Freiheit und Demokratie:

    "Angesichts der regierungskritischen Proteste in Bahrain entsendet der Golf-Kooperationsrat mehr als tausend Soldaten":
    http://www.focus.de/polit...
    http://de.wikipedia.org/w...

    15 Leserempfehlungen
    • SonDing
    • 13. November 2012 8:20 Uhr

    Golf-Kooperationsrat (GCC)

    Unterschiedliche politische Ziele und eine Reihe trennender Fragen behindern jedoch die Integrationsbemühungen.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Arabische Liga

    Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist aufgrund der politisch-ideologischen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Vetorecht aller Beteiligten sehr eingeschränkt.
    http://www.bpb.de/nachsch...

    Assad zur arabischen Liga:
    Die Liga spiegele die erbärmliche Situation der arabischen Welt wieder. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er.
    http://www.zeit.de/politi...

    Recht hat er. Damit hoffe ich, kann man die Wertigkeit dieser diplomatischen Farce gut einschätzen.

    13 Leserempfehlungen
    • Kevin K
    • 13. November 2012 9:30 Uhr

    ...das der Beschluss der islamistischen Diktatoren aus Saudi Arabien, Katar etc, eine islamistische Diktatur in Syrien anzuerkennen, als positive Nachricht verkauft wird.

    9 Leserempfehlungen
  3. und die Menschen warten darauf, auch auf robustere Maßnahmen

    Glauben Sie ernsthaft, dass "die Menschen" eine Ausweitung des Bürgerkriegs befürworten? [...]

    Man hat die verschiedenen Gruppen dazu gedrängt, eine einheitliche Führung zu bilden. Nicht um ein politisches Konzept zu entwickeln, sondern um den Kampf zu koordinieren.

    Die politischen Gruppen, die den bewaffneten Kampf und die Einmischung des Auslandes ablehnen, wurden erst garnicht eingeladen. Vorallem wollte man die bewaffneten Gruppen endlich wieder kontrollieren udn die Lieferung von Waffen an diese erleichtern.

    Innersyrische Oppositionsgruppen wie der Nationale Koordinationsrat für Demokratischen Wandel in Sy­rien (NCC), ein Zusammenschluß von 13 Organisationen oder die Gruppe »Den Syrischen Staat aufbauen« waren nicht nach Doha eingeladen.

    Der Stellvertreterposten wird von Mohammed Farouk Taifur, einem Mitglied der Muslimbruderschaft, eingenommen. Bei einer Pressekonferenz nach seiner Wahl forderte Sabra vom Ausland eine Unterstützung der Aufständischen ohne Vorbedingungen, man brauche »Hunderte Million Dollar«. Auf die Frage, was er sich am meisten vom Ausland wünsche, sagte Sabra am Freitag: »Waffen, Waffen, Waffen«.

    http://www.jungewelt.de/2...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/ls

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    ...sollen sich noch einmal 30.000 totschießen lassen, unter der Hauptveranwortung (laut UN) von Assad ?

    Oder hunderttausende einsperren lassen, wenn man ihn gewähren lässt, und Aussicht auf unzählige Todesurteile ?

    Assad hatte seine Chancen, er hat sie verpasst, er muss gehen.

    Die Forderungen der Opposítion sind nicht nur verständlich und logisch, sie sind sogar ethisch gerechtfertigt.

    Ich erinner an die Worte des ehem. EKD-Vorsitzenden Bischoff Dr. Huber zum Verhältnis von Diktatur, Widerstand, und Recht zu diesem:

    ""Wo Untätigkeit zur Mitschuld würde, entsteht eine ethische Pflicht zum Widerstand."

    http://www.ag-friedensfor...

    Entfernt. Verzichten Sie auf zynische Behauptungen und Vergleiche. Danke. Die Redaktion/sh

  4. Was auf den ersten Blick als lächerlich erscheint, folgt bei genauerem Hinsehen durchaus einer – wenn auch makaberen – Logik. Die arabischen Golfstaaten unter Führung Saudi Arabiens sehen sich dazu ermächtigt, sich im Kampf gegen Assad endgültig als die weltweit anerkannten arabischen Führungsmächte zu etablieren und sich den lästigen Konkurrenten, der ihren innerarabischen Führungsanspruch immer bestritten hat, endgültig vom Hals zu schaffen.
    Dabei müssen sie sich aber an die Vorgaben der USA halten, die den Sturz Assads bereits seit langem zum Programm gemacht und dessen Schicksal damit unwiderruflich besiegelt haben. Zur notwenigen Legitimation dieses Krieges gehört nun mal die Aufrechterhaltung der Lüge, im Namen von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie zu kämpfen. Auf der anderen Seite dient Saudi Arabien aber der sunnitische Islam als geeignetes Mittel, möglichst viele Syrer gegen Assad aufzuhetzen und sie tatkräftig mit Waffen und Geld auszurüsten. Je fanatischer die „Opposition“ ihren Kampf führt, desto mehr können Saudi Arabien und Katar drauf setzen, dass auch die USA den Krieg weiter anheizen und mögliche Bedenken gegenüber Russland und China fahren lassen wird. Es ist diese widerwärtige Logik von USA betreuter Staatsgründungskriege, die die groteske Situation entstehen lässt, dass eine Diktatur erster Güte wie Saudi Arabien jetzt im Namen von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten auf Syrien losgeht.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • SonDing
    • 13. November 2012 9:37 Uhr

    Man muss weder Sympathisant noch Gegner der syrischen Regierung sein, um zu erkennen, dass hier neokoloniale Interessen dafür sorgen, dass der Terror in Syrien nicht abreisst. Die einzige Deskalationslösung gegen Terrorbanden ist Liquidation. Anders würde das auch in Europa nicht aussehen.

    Ich möchte nicht wissen, was in Deutschland los wäre, wenn ein paar Bomben in Grosstädten zu Tod und Zerstörung führen würden. Haben Sie die letzten Monate der Berichterstattung verschlafen?
    Und kommen Sie mir nicht mit - Die wollen sich ja nur wehren - o. dgl. Ja klar, ausländische Söldner- und das zu hauf.
    Die wirklich friedliche Opposition, ist gegen Einsatz jeglicher Gewalt.

    Schauen Sie sich z.B. die Entwicklungen in Libyen an. "Demokratie" pur, sage ich nur.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Assad-Sympathisanten"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Frankreich | Bürgerkrieg | Opposition | Guido Westerwelle | Militär | Syrien
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