BürgerkriegBrahimi warnt vor gescheitertem Staat in Syrien

Die Zahlen spiegeln das Desaster: 40.000 Tote, Hunderttausende Flüchtlinge. Der UN-Gesandte Brahimi verlangt eine neue Mission für Syrien, sonst werde es noch schlimmer. von AFP, dpa , Reuters und

Syrische Rebellen Mitte November in Aleppo

Syrische Rebellen Mitte November in Aleppo  |  © Philippe Desmazes/AFP/Getty Images

Der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat die internationale Gemeinschaft zu einem größeren Engagement in Syrien aufgerufen und eindringlich vor dem Scheitern der politischen Vermittlungsbemühungen gewarnt.

Vor allem fehle es an Geld für die humanitäre Hilfe in Syrien, sagte Brahimi vor der UN-Vollversammlung in New York . Der internationale Nothilfeplan sei bislang nur zur Hälfte finanziert, der regionale sogar nur zu einem Drittel. Die Lage im Land werde immer schlimmer: "Die Kämpfe haben sich auf fast alle Teile Syriens ausgeweitet und verstärkt." Wenn nicht bald ein politischer Prozess in Gang gesetzt werde, werde Syrien zu einem "gescheiterten Staat".

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Bereits am Donnerstag hatte Brahimi den UN-Sicherheitsrat zu einer neuen Beobachtermission in Syrien gedrängt . "Das Wichtigste ist jetzt ein Waffenstillstand, der wirklich hält. Aber er hält nur, wenn er sehr, sehr streng überwacht wird. Und das bedarf einer starken Beobachtermission", sagte der Algerier. "Die Situation ist schlecht und sie wird immer schlechter", sagte er über die Lage in Syrien. "Die Parteien sind nicht zu einer internen Lösung bereit, deshalb ist der Platz dafür jetzt der Sicherheitsrat ."

Nach Informationen der syrischen Opposition hat Brahimi einen Plan für den Machtwechsel in Syrien vorgelegt. Dieser sieht eine Entmachtung Assads vor, der Verteidigungsminister solle dann sofort die Kontrolle über die Streitkräfte übernehmen und Vizepräsident Faruk al-Scharaa zum Interimspräsidenten ernannt werden.

Bis zu 700.000 Flüchtlinge

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nation zeichnen ein dramatisches Bild der Lage in Syrien. Bis zu 40.000 Menschen seien bereits ums Leben gekommen, bis Anfang 2013 würden 700.000 Flüchtlinge erwartet, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vor der Vollversammlung . Der Konflikt habe "neue entsetzliche Gipfel von Brutalität und Gewalt" angenommen. Ban kündigte an, sich in Kürze selbst in Flüchtlingslagern in der Türkei und Jordanien ein Bild der Lage machen zu wollen.

Allein in der von Rebellen dominierten Stadt Homs haben den UN zufolge fast 250.000 Menschen Zuflucht vor den Kämpfen gesucht. Tausende von ihnen lebten in Notunterkünften ohne Heizung, die Stadt könne sie oftmals nicht einmal mit dem Nötigsten versorgen, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). In der Stadt gebe es kaum noch Medikamente, Decken und Kleidung.

Die Kämpfe in Syrien dauern bereits mehr als 20 Monate an und gehen mit unverminderter Härte weiter. Rebellen und Armee lieferten sich am Freitag rund um den Flughafen der Hauptstadt Damaskus heftige Gefechte. Die oppositionellen Kämpfer rückten nach eigenen Angaben bis auf wenige Kilometer an den Flughafen heran und brachten dabei auch Luftabwehrwaffen der Regierungstruppen in ihre Gewalt.

Leserkommentare
  1. Der "goldene" Westen hat immer nur die Rebellen unterstützt, mit Waffen und Ideologisch.
    Eine realistische Einschätzung und Beurteilung hätte vielleicht diesen Bürgerkrieg nicht so ausufern lassen.
    .
    Einseitige Schuldzuweisungen und einseitige Unterstützung sind weder politisch klug noch diplomatisch.

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    Wir haben diesen Bürgerkrieg erst möglich gemacht und es ist einfach unverschämt, sich nun darüber zu wundern, dass unsere Interessen 40'000 Tote hervorgebracht haben. Was ist mit Irak, Afghanistan, Libyen, ... etc.! Wann wird das endlich aufhören, wohl nur dann, wenn diese gewaltbereite Politelite an ihren eigenen Normen scheitert.

  2. Die oppositionellen Kämpfer rückten nach eigenen Angaben bis auf wenige Kilometer an den Flughafen heran und brachten dabei auch Luftabwehrwaffen der Regierungstruppen in ihre Gewalt.

    Laut Iwanow (ehem. russischer Vizepremier und Verteidigungsminister) stammen diese Waffen aus libyschen Beständen. Die Russen zeigen sich sehr besorgt über solche Waffen in den Händen der Milizen.

    Und darüber sollten wir alle besorgt sein. Denn solche Waffen eignen sich auch hervorrragend für das Abschiessen von Zivilmaschinen. Zum Beispiel aus Israel.

  3. Wir haben diesen Bürgerkrieg erst möglich gemacht und es ist einfach unverschämt, sich nun darüber zu wundern, dass unsere Interessen 40'000 Tote hervorgebracht haben. Was ist mit Irak, Afghanistan, Libyen, ... etc.! Wann wird das endlich aufhören, wohl nur dann, wenn diese gewaltbereite Politelite an ihren eigenen Normen scheitert.

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    • Gariban
    • 30. November 2012 22:26 Uhr

    ja, sehr recht. Sie haben den Aufstand erst möglich gemacht, und dafür möchte ich Ihnen meine dankwünsche übermitteln. Ohne die Waffen und Logistik über die türkische und jordanische grenze wären es wohl so ähnlich verlaufen wie bei Assad Senior, der in Hama 20 000 Menschen niederschießen ließ und auf diese Weise wieder für "Ruhe" und "Ordnung" sorgte.
    Auf der anderen Seite müssen Sie bedenken: Der Westen ist nur so stark, wie ihre gegner schwach sind. Syrien ist nun mal eine blutige, alawitische Diktatur; die Bevölkerung ist aber mehrheitlich muslimisch. Da muss man nun wirklich kein gerissener Teufel sein, um das Gewaltpotential dahinter zu riechen.
    Fazit: Wer vom Westen nidergemacht wird, ist größenteils selber schuld. Wären die Alawiten schlau genug gewesen, Die Wunden aus der Vergangenheit zu verschließen, hätte es der Westen nicht so einfach gehabt :)

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ls

    • pakZ
    • 30. November 2012 21:50 Uhr
    5. .....

    bei dem ganzen gerede.. mit welcher legitimation sollte assad eigentlich entmachtet werden?

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    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentare und belegen Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

    eigentlich entmachtet werden?"

    Assad fehlt der Killerinstinkt eines echten Diktators. Assad ist zu westlich.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Gegen die mittelalterlichen Kräfte, die durch den arabischen Frühling auch nach Syrien schwappten, gepaart mit der massiven Unterstützung des dialogverweigernden Teils der syrischen Opposition durch reiche Ölstaaten und die Nato-Mitglieder, hat ein Herrscher, der eine Diktatur geerbt hat, der sich Reformen wünscht, keine Chance.
    http://www.ag-friedensfor...

    Wenn Assad nur halb so grausam gewesen wäre, wie die bei uns medienbestimmende Rebellenpropaganda es glauben machen will, hätte er gute Chancen gehabt, das Land im Griff zu halten wie sein Vater.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Hama_(1982)

    Während A.s Vater bei Aufständen, das Blut seiner Gegner fließen ließ, versuchte Assad immer nur auf die Aggressionen zu reagieren, und ermöglichte so die sickernde Ausbreitung der aus allen Herren Ländern zuströmenden Rebellen mitsamt Ausrüstung, Waffen und teils geführt durch professionelle Anleitung, in weite Teile des Landes.
    http://www.jungewelt.de/2...
    http://de.wikipedia.org/w...

    Die Legitimation ist keine zivilisierte. Die Rebellen und ihre Unterstützung haben die Legitimation der Grausamen, der Mächtigen, der Fanatischen und der Reichen.
    https://www.google.de/sea...

    • SonDing
    • 30. November 2012 22:09 Uhr

    Brahimi reagierte auf Fragen bezüglich eines Regimewechsels in Syrien wie folgt:

    "Als Reaktion auf die Möglichkeiten eines regime change sagte Brahimi sehr bestimmt, dass "es die Syrer sind, die entscheiden, welche Art von Regime sie haben werden".

    Er sagte, dass er definitiv vermeiden möchte, dass staatliche Institutionen "auseinanderfallen" und "wir wollen eine friedliche Entwicklung in Richtung eines neuen Syrien sehen. Das neue Syrien wird nicht so aussehen, wie das Syrien von heute".

    http://www.unmultimedia.o...

    Die ZEIT dazu: "Nach Informationen der syrischen Opposition hat Brahimi einen Plan für den Machtwechsel in Syrien vorgelegt."

    Also, werte Verantwortliche in den Redaktionsstühlen, ich will ja hier nichts unterstellen. Im verlinkten Artikel steht dazu ja leider nichts. Aber diese Informationen zu bekommen, hat mich 2 Minuten Googlen gekostet. Warum bringen sie stattdessen, diesen, zu völlig falschen Schlüssen, führenden Satz. Gerade solche Aussagen sind äussert wichtig und entsprechend sensibel, sollte man auch damit umgehen.

    Brahimi ist gegen einen von aussen herbeigeführten Regime Change, Punkt.

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    • newceri
    • 30. November 2012 23:49 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

  5. daß sie mit ihrer Ünterstützung und Einmischung in die -inneren Angelegenheiten-ein derartiges Desaster hervorrufen?Es war von Anfang an klar,daß Syrien nicht einfach -zu knacken-war.Ein direktes Eingreifen einiger -Natokrieger-,auf welche Grundlage auch immer,wurde wegen zu hoher Risiken verworfen,vorerst zumindestens.So versorgen nun die -Freunde Syriens-,anscheinend unter Führung der USA mit massiver Unterstützung einiger (demokratischer???) Golfstaaten und neben der Türkei noch einige Andere,die Rebellen,Aufständischen oder sind es gar Terroristen,mit Waffen aller Art? Dieses ist die Kehrseite ,die erst ein derartiges Ausmass an Kriegsgreuel und Zerstörung ermöglicht,wobei es wohl erst der Anfang ist.Am Ende wird der von außen geplante Bürgerkrieg Syrien zerreißen,wahrscheinlich überwiegend auf Kosten der
    Minderheiten.

    • Gariban
    • 30. November 2012 22:26 Uhr

    ja, sehr recht. Sie haben den Aufstand erst möglich gemacht, und dafür möchte ich Ihnen meine dankwünsche übermitteln. Ohne die Waffen und Logistik über die türkische und jordanische grenze wären es wohl so ähnlich verlaufen wie bei Assad Senior, der in Hama 20 000 Menschen niederschießen ließ und auf diese Weise wieder für "Ruhe" und "Ordnung" sorgte.
    Auf der anderen Seite müssen Sie bedenken: Der Westen ist nur so stark, wie ihre gegner schwach sind. Syrien ist nun mal eine blutige, alawitische Diktatur; die Bevölkerung ist aber mehrheitlich muslimisch. Da muss man nun wirklich kein gerissener Teufel sein, um das Gewaltpotential dahinter zu riechen.
    Fazit: Wer vom Westen nidergemacht wird, ist größenteils selber schuld. Wären die Alawiten schlau genug gewesen, Die Wunden aus der Vergangenheit zu verschließen, hätte es der Westen nicht so einfach gehabt :)

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    "eine blutige, alawitische Diktatur"

    Durch solche Parolen wird der Hass geschürt, in Syrien und anderswo. Vor noch nicht allzulanger Zeit konnten in Syrien die verschiedensten Religionsgemeinschaften relativ friedlich nebeneinander leben.

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