Patriot-Debatte : Syrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert.

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Kommentare

170 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Wenn ein langandauerrnder Bürgerkrieg das Schlimmste ist,

was einer Bevölkerung zustossen kann, dann müssten echte pazifisten und Menschenfreunde ein sofortiges Eingreifen in Syrien fordern, um den Rebellen zu einem schnellen Sieg zu verhelfen.
Um dem zu entgehen, wird - zumindest in den Leserbriefen und Kommentaren der Mainstream-Medien, alles an verleugnender Rhetorik aufgeboten, was der rhetorikbaukasten hergibt. In der Politik ist es nicht viel besser, also wird so getan, als sei es im Interesse der Sysrer, dort auf keinen Fall einzugreifen.
Mit der Folge, dass sich der Konflikt dort weiter radikalisieren und immer grausamer werden wird, bis ein ganzes Volk gründlich traumatisiert ist, sofern es überlebt hat.
Traurig, dass es so ist. Aber gleichzeitig ist es die natürliche Konsequenz des langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu machen. Der Versuch ist gelungen, jetzt sterben die Menschen mangels entschlossenen und frühen Eingreifens anderswo.

Was ist Ihr Plan?

Immer wenn ein Artikel erscheint, in dem einer die Souveränität eines Staat mit einer mit viel Spucke zusammengeklebter Argumentationskette aus Halbwahrheiten klein redet, ein paar Bundeswehrler losschicken und den restlichen Tag Testosteron ausdünsten?

Dürfen wir ab heute über jeden Staat verfügen, der sich nicht trauen wird, dem ersten Jet einen zweiten hinterher zu schicken?

Ja, es ist vielleicht wirklich der größte Fehler Assad gewesen, nicht mit drastischen Mitteln zu antworten, sondern einen zivilisierten Weg zu versuchen. Sein Vater hätte nie versucht der Bevölkerung mit Zugeständnissen entgegen zu kommen. Die syrischen Rebellen haben jede Reform Assads und jede Amnestie als Aufforderung verstanden, noch mehr Rabatz zu machen.

Aber mit welchem Argument gedenken Sie zukünftig all jene Staaten in Zaum zu halten, die im Bemühen sich selbst zu schützen, auf die Atomwaffenkarte setzen werden?

Gibt es keine Lehren aus dem Beistand radikal religiöser Kämpfer aus Afghanistan? So kriegsverliebt kann man doch gar nicht sein, dass man nicht erkennen kann, dass der Krieg nur so lange mit Heldenschein lockt, wie er weit weg ist.

Wer will den Terroristen noch vorwerfen, dass sie Menschen zu Ehren Allahs in den Tod reißen, wenn Sie selbst bereit sind, Soldaten aus reiner Kriegslust an die Grenze zu Syrien zu schicken, um dort Flugzeuge abzuschießen?

Erkennen Sie die Barbarei in sich selbst und ringen Sie sie nieder.

Andere Meinung

"Wenn ein langandauerrnder Bürgerkrieg das Schlimmste ist,
was einer Bevölkerung zustossen kann, dann müssten echte pazifisten und Menschenfreunde ein sofortiges Eingreifen in Syrien fordern, um den Rebellen zu einem schnellen Sieg zu verhelfen."

...

"Entweder - oder" - Doktrin, nein Danke.

Aus einfachem Grund, weil die Bürgerkriege von langer Hand angezettelt werden um gerade das Kriegsgeschäft und fragwürdige "Demokraten" wie syrischen Rebellen zu etablieren.

Übrigens John MacCain ist auch nicht als Friedenstaube bekannt geworden.

Und letztendlich ist der wahre Unterschied zwischen Regimen und Rebellen kaum zu erkennen.

Vorsätzlich naive Friedensbewegte

"Traurig, dass es so ist. Aber gleichzeitig ist es die natürliche Konsequenz des langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu machen."

Was sich hier abspielt, ist nur theoretisch Pazifismus. Praktisch ist es die Parteinahme für einen Tyrannen.

Jedes Kind weiß, dass ein Krieg erst dann beendet ist, wenn eine Seite die Oberhand gewonnen hat.

Der umgedrehte Neopazifismus sagt nur: "Nein, lasst die sich bekriegen. Da machen wir nicht mit." Dieser Pazifismus ist egoistisch. Er denkt nicht an das Leben und Überleben anderer, sondern allein an das eigene Überleben.

Wer einem Krieg ein schnelles Ende setzen will, sorgt dafür, dass eine Seite diesen Krieg schnellstmöglich gewinnt.

Als vorsätzlich naiver Friedensbewegter kann

ich dazu nur sagen: Ihr Satz,

langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu mache

hat nicht mit der Realität zu tun. Ich bin kein Pazifist, sehe jedoch Zeit meines Lebens das Kriege nur zu noch mehr Elend führen.

Ein schnelles Ende könnte man dem Krieg auch setzen, indem die Unterstützung für die Rebellen eingestellt wird. Ich habe keine Ahnung welche Seite in dem Konflikt die Böse Seite ist. Wieso sollte ich eine davon unterstützen. Aber ganz abgesehen davon:

Das Grundgesetz verbiegen, nur weil einige Leute mal mit einer Abwehrwaffe auf einem fremden Territorium ein Flugzeug abschließen möchten, dafür bin ich nicht zu haben. Das Grundgesetz hat sich in dieser Beziehung absolut bewährt - der Wesensgehalt darf nicht immer weiter verwässert werden. Schlimm genug, wie in den letzten 30 Jahren daran heruminterpretiert wurde, um klare Aussagen geschmeidig zu umschiffen.

Ob Pazifisten oder Neo-Pazifisten,

jedenfalls Menchen, deren Gewissen dann am ruhigsten ist, wenn man sich auf keinen Fall einmischt. Und wenn man es vorher durch allerlei VTs ruhigstellen muss - siehe ein guter Teil der hiesigen Komemntare.

Ansonsten natürlich völlig richtig. Wie selbst geschrieben - wer echter Menschenfreund ist, müsste alles dafür tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Und das hiesse in Syrien militärisches Eingreifen (Luftwaffe würde reichen).

Stimme dem Autor voll zu

Schon im Libyen-Konflikt hat sich Deutschland dermaßen lächerlich verhalten, dass es im UN-Sicherheitsrat plötzlich an der Seite gestandener "Demokratien" wie China und Russland wiedergefunden hat. Deutschland ist keine "Insel der Seligen" und hat es sich in der Vergangenheit es sich sehr bequem gemacht im vermeintlich sicheren Europa. Dabei gibt es nichts umsonst. Die amerikanische Supermacht schwächelt und ist kriegsmüde , umso mehr muss nun Deutschland Verantwortung tragen. Außerdem ist es Pflicht einem Bündnispartner beizustehen.

Abwehr

"Außerdem ist es Pflicht einem Bündnispartner beizustehen."

bitte nicht auch für Deutschland noch diese theatralische Geschichte der Gefahr für Türkei,

naja, reine Abwehrraketen kann man natürlich immer aufstellen,
auch in Friedensszeiten an der Grenze zu Dänemark, nur zu

mal sehen ob dann außer vereinzelte Granaten unbekannten Ursprungs auch wirklich Raketen und Flugzeuge angefolgen kommen,
bisher war es ja eher ein türkisches Flugzeug, welches sich mal nach Syrien verirrt hat

Wenn Sie dafür Ihre Söhne und Enkel...

...nach Hama schicken, wäre die Rechnung halbwegs ausgeglichen. Wenn anderswo Menschen sterben und man wegsieht, sich aber gleichzeitig herausnimmt, andere zu kritisieren ist das auch nicht so mutig.
Ich will mich garnicht für einen Kriegseinsatz aussprechen, aber eine solche Kritik an jemanden, der das tut finde ich billig. Das ist wieder dieses "Sie wollen wohl gerne, das Menschen sterben", ohne dass man die andere Seite der Medaille betrachtet.

Von der Pflicht "beizustehen"

Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken.

Komisch auch, dass dabei immer schnell das Preisschild vergessen wird.
Der Afghanistankrieg hat den deutschen Steuerzahlern bis zu 50 Milliarden Euro gekostet.
Ganz schön teuer für ein paar gebohrte Brunnen und eine Handvoll Schulen.
Wenigstens hinterlassen wir dort nun blühende Landschaften mit Mohnfeldern..
Nicht zu vergessen die vielen, die für eine dümmliche Bündnispolitik den Kopf hingehalten haben und nun traumatisiert, invalide oder tod sind.

Nicht Nibelungentreue --Abschreckung

"Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken."

Manche von uns sind eben alt genug, sich daran zu erinnern, dass eine schwer bewachte Grenze mal mitten durch unser Land führte, und "Jungs" anderer Länder 45 Jahre lang der Abschreckung Nachdruck verliehen.
Nichts anderes erbittet die Türkei jetzt: Dass die Bündnispartner helfen, an der Grenze ein Zeichen zu setzen.
Das sollte doch im Sinne all derjenigen sein, die ein direktes Eingreifen auf syrischem Boden ablehnen?

der Unterschied ist aber...

Das die da standen um einen Konflikt auszutragen der die Zivilbevölkerung eigentlich überhaupt nicht tangiert hat.

Es ging in besagtem Konflikt um den Kampf der Systeme mit der Gewissheit das für den Westen der Feind im Osten und für den Osten der Feind im Westen saß.

Wissen Sie welche Gruppierungen in Syrien aktiv sind? Wissen Sie welche davon auf unserer und welche auf der Seite von islamistischen Terrororganisationen stehen?

Bisher ist noch nie etwas Gutes dabei rumgekommen wenn Staaten sich Hals über Kopf in ein "Abenteuer" gestürzt haben weil andere lautstark den "Bündnisfall" beschworen haben.

Unverletzlichkeit des Territoriums

"Wissen Sie welche Gruppierungen in Syrien aktiv sind? Wissen Sie welche davon auf unserer und welche auf der Seite von islamistischen Terrororganisationen stehen?"

Ist das aus Sicht der Türken nicht egal, wenn sie die Unverletzlichkeit ihres Territoriums sichergestellt sehen wollen? Syrische Regierungswaffen sind für türkische Bürger genauso tödlich wie syrische Oppositionswaffen.

Österreich hat während der Kämpfe um Slowenien 1991 Truppen an die slowenische Grenze verlegt wegen der Grenzverletzungen (z.B. Flüge bis hin nach Graz). Schon vergessen?

Und hierzu:
"Das die da standen um einen Konflikt auszutragen der die Zivilbevölkerung eigentlich überhaupt nicht tangiert hat."

Berliner Blockade, Hunger und Luftbrücke? Mauerbau mit Unterbindung der vorher existierenden Reisemöglichkeiten in beide Richtungen?

RE: Unverletzlichkeit des Territoriums

"Österreich hat während der Kämpfe um Slowenien 1991 Truppen an die slowenische Grenze verlegt"

Das zu tun wird den Türken ja nicht abgesprochen.

"Berliner Blockade, Hunger und Luftbrücke? Mauerbau mit Unterbindung der vorher existierenden Reisemöglichkeiten in beide Richtungen?"

Der Unterschied: Berlin liegt nicht Syrien und Damaskus liegt nicht in Deutschland.

Sinnfreier Artikel

Also mal ehrlich , die vermutung und Unterstellung man wolle Syrien nicht helfen ist Polemik. Nur weil sich Deutsche Soldaten an die Landesgesetze (von Deutschland) bei Ihrem Einsätzen halten müssen, heißt es doch daraus resultierend nicht,daß wir dem Syrischem Volke nicht helfen möchten und werden. Wenn die Türken um Hilfe bitten werden wir das auch unterstützen und ja nur zur Landesverteidigung des Bündnissbruders,was auch sonst,für alles andere benötigt man ein UN Mandat und das gilt auch für die Einrichtung von Schutzzonen auf Syrischem Staatsgebiet. Das hat alles nichts mit der Anfrage des Bündnisspartners zu tuen. Zur Technik: Klar kann man ohne Probleme die Deutschen Raketen auf das Staatsgebiet begrenzen und andere Raketen in Ihrer so angepriesenen Schutzzone hochschalten. Das ist überhaupt kein Problem. Wenn Sie dazu andere Info´s haben bitte ich um Quellenangaben.