Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

Anzeige

Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. was einer Bevölkerung zustossen kann, dann müssten echte pazifisten und Menschenfreunde ein sofortiges Eingreifen in Syrien fordern, um den Rebellen zu einem schnellen Sieg zu verhelfen.
    Um dem zu entgehen, wird - zumindest in den Leserbriefen und Kommentaren der Mainstream-Medien, alles an verleugnender Rhetorik aufgeboten, was der rhetorikbaukasten hergibt. In der Politik ist es nicht viel besser, also wird so getan, als sei es im Interesse der Sysrer, dort auf keinen Fall einzugreifen.
    Mit der Folge, dass sich der Konflikt dort weiter radikalisieren und immer grausamer werden wird, bis ein ganzes Volk gründlich traumatisiert ist, sofern es überlebt hat.
    Traurig, dass es so ist. Aber gleichzeitig ist es die natürliche Konsequenz des langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu machen. Der Versuch ist gelungen, jetzt sterben die Menschen mangels entschlossenen und frühen Eingreifens anderswo.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Immer wenn ein Artikel erscheint, in dem einer die Souveränität eines Staat mit einer mit viel Spucke zusammengeklebter Argumentationskette aus Halbwahrheiten klein redet, ein paar Bundeswehrler losschicken und den restlichen Tag Testosteron ausdünsten?

    Dürfen wir ab heute über jeden Staat verfügen, der sich nicht trauen wird, dem ersten Jet einen zweiten hinterher zu schicken?

    Ja, es ist vielleicht wirklich der größte Fehler Assad gewesen, nicht mit drastischen Mitteln zu antworten, sondern einen zivilisierten Weg zu versuchen. Sein Vater hätte nie versucht der Bevölkerung mit Zugeständnissen entgegen zu kommen. Die syrischen Rebellen haben jede Reform Assads und jede Amnestie als Aufforderung verstanden, noch mehr Rabatz zu machen.

    Aber mit welchem Argument gedenken Sie zukünftig all jene Staaten in Zaum zu halten, die im Bemühen sich selbst zu schützen, auf die Atomwaffenkarte setzen werden?

    Gibt es keine Lehren aus dem Beistand radikal religiöser Kämpfer aus Afghanistan? So kriegsverliebt kann man doch gar nicht sein, dass man nicht erkennen kann, dass der Krieg nur so lange mit Heldenschein lockt, wie er weit weg ist.

    Wer will den Terroristen noch vorwerfen, dass sie Menschen zu Ehren Allahs in den Tod reißen, wenn Sie selbst bereit sind, Soldaten aus reiner Kriegslust an die Grenze zu Syrien zu schicken, um dort Flugzeuge abzuschießen?

    Erkennen Sie die Barbarei in sich selbst und ringen Sie sie nieder.

    "Wenn ein langandauerrnder Bürgerkrieg das Schlimmste ist,
    was einer Bevölkerung zustossen kann, dann müssten echte pazifisten und Menschenfreunde ein sofortiges Eingreifen in Syrien fordern, um den Rebellen zu einem schnellen Sieg zu verhelfen."

    ...

    "Entweder - oder" - Doktrin, nein Danke.

    Aus einfachem Grund, weil die Bürgerkriege von langer Hand angezettelt werden um gerade das Kriegsgeschäft und fragwürdige "Demokraten" wie syrischen Rebellen zu etablieren.

    Übrigens John MacCain ist auch nicht als Friedenstaube bekannt geworden.

    Und letztendlich ist der wahre Unterschied zwischen Regimen und Rebellen kaum zu erkennen.

    • NDM
    • 19. November 2012 21:45 Uhr

    "Traurig, dass es so ist. Aber gleichzeitig ist es die natürliche Konsequenz des langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu machen."

    Was sich hier abspielt, ist nur theoretisch Pazifismus. Praktisch ist es die Parteinahme für einen Tyrannen.

    Jedes Kind weiß, dass ein Krieg erst dann beendet ist, wenn eine Seite die Oberhand gewonnen hat.

    Der umgedrehte Neopazifismus sagt nur: "Nein, lasst die sich bekriegen. Da machen wir nicht mit." Dieser Pazifismus ist egoistisch. Er denkt nicht an das Leben und Überleben anderer, sondern allein an das eigene Überleben.

    Wer einem Krieg ein schnelles Ende setzen will, sorgt dafür, dass eine Seite diesen Krieg schnellstmöglich gewinnt.

    • Nest
    • 19. November 2012 22:37 Uhr

    Wenn man stattdessen Assad hilft, ist der Bürgerkrieg wahrscheinlich noch schneller vorbei.
    Weiterer Pluspunkt: man muss danach nicht mühsam einen Regierungsapparat aufbauen, den gibts ja dann noch.

    Erstaunlich, dass manche offenbar bereit sind, einen Krieg zu befeuern, nur um 'irgendwas' gemacht zu haben.

  2. Schon im Libyen-Konflikt hat sich Deutschland dermaßen lächerlich verhalten, dass es im UN-Sicherheitsrat plötzlich an der Seite gestandener "Demokratien" wie China und Russland wiedergefunden hat. Deutschland ist keine "Insel der Seligen" und hat es sich in der Vergangenheit es sich sehr bequem gemacht im vermeintlich sicheren Europa. Dabei gibt es nichts umsonst. Die amerikanische Supermacht schwächelt und ist kriegsmüde , umso mehr muss nun Deutschland Verantwortung tragen. Außerdem ist es Pflicht einem Bündnispartner beizustehen.

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Slater
    • 19. November 2012 17:10 Uhr

    "Außerdem ist es Pflicht einem Bündnispartner beizustehen."

    bitte nicht auch für Deutschland noch diese theatralische Geschichte der Gefahr für Türkei,

    naja, reine Abwehrraketen kann man natürlich immer aufstellen,
    auch in Friedensszeiten an der Grenze zu Dänemark, nur zu

    mal sehen ob dann außer vereinzelte Granaten unbekannten Ursprungs auch wirklich Raketen und Flugzeuge angefolgen kommen,
    bisher war es ja eher ein türkisches Flugzeug, welches sich mal nach Syrien verirrt hat

    Sie outen sich einfach als Kriegsbefürworter - dann weiß man, wo Sie stehen. Wenn Sie das als positiv erachten, daß Deutschland bald überall in der Welt Krieg führen darf, dann hoffe ich aber auch, daß Sie bereit sind, entweder selbst hinzugehen oder aber Ihre Söhne und Enkel zu schicken. Wenn schon - denn schon.

    • AndreD
    • 20. November 2012 3:09 Uhr

    Aber ich glaube, dass es die Band "Wir sind Helden" sehr gut ausgedrückt haben: http://rutube.ru/video/97...

    Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken.

    Komisch auch, dass dabei immer schnell das Preisschild vergessen wird.
    Der Afghanistankrieg hat den deutschen Steuerzahlern bis zu 50 Milliarden Euro gekostet.
    Ganz schön teuer für ein paar gebohrte Brunnen und eine Handvoll Schulen.
    Wenigstens hinterlassen wir dort nun blühende Landschaften mit Mohnfeldern..
    Nicht zu vergessen die vielen, die für eine dümmliche Bündnispolitik den Kopf hingehalten haben und nun traumatisiert, invalide oder tod sind.

    Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/se

  3. Staatsgebiet wäre eine aktive kriegerische Handlung.

    Wie kann eine Zeitung die dem Grundgesetz verpflichtet ist (Pressegesetz) derartige Handlungen indirekt fordern.

    63 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich bin kein Jurist, aber wahrscheinlich - vermute ich - läßt sich das unter die entsprechenden Paragraphen subsumieren. Und es ist wahrscheinlich besser, im Namen der Rechtsprechung diesen Paragraphen zu befolgen als im Namen der Menschlichkeit etwas zu tun.
    Aber gut, wer nichts macht, der macht auch keine Fehler!

    Fordern darf man viel - vor allem, da in diesem Land immer noch Pressefreiheit herrscht. Das Führen eines Angriffskrieges ist verboten. Das Fordern von Schutzzonen nicht. Und wenn das Errichten einer slchen Zone durch den Sicherheitsrat mandatiert wäre, wäre auch deren Durchsetzung durch die Bundeswehr verfassungskonform.

  4. Also mal ehrlich , die vermutung und Unterstellung man wolle Syrien nicht helfen ist Polemik. Nur weil sich Deutsche Soldaten an die Landesgesetze (von Deutschland) bei Ihrem Einsätzen halten müssen, heißt es doch daraus resultierend nicht,daß wir dem Syrischem Volke nicht helfen möchten und werden. Wenn die Türken um Hilfe bitten werden wir das auch unterstützen und ja nur zur Landesverteidigung des Bündnissbruders,was auch sonst,für alles andere benötigt man ein UN Mandat und das gilt auch für die Einrichtung von Schutzzonen auf Syrischem Staatsgebiet. Das hat alles nichts mit der Anfrage des Bündnisspartners zu tuen. Zur Technik: Klar kann man ohne Probleme die Deutschen Raketen auf das Staatsgebiet begrenzen und andere Raketen in Ihrer so angepriesenen Schutzzone hochschalten. Das ist überhaupt kein Problem. Wenn Sie dazu andere Info´s haben bitte ich um Quellenangaben.

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sind - natürlich - auf der Seite der Rebellen. Selbstverständlich - weil Rebellen sind ja immer die Guten.

    Sofern man es noch ausmachen kann, gibt es einen durchaus großen Teil des syrischen Volkes, welches offensichtlich eher regierungstreu ist. Sonst wäre der Bürgerkrieg schon längst beendet.

  5. John MacCain: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."
    ---

    Na ja, die Amis sind da etwas schlicht!

    Im Irak sollten auch die "Befreier" am Rande der Straßen mit Jubelchören und Blumen begrüßt werden.

    Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus.

    Von daher sollten wir uns Ratschlägen von so schlichten und lernresistenten Menschen doch eher verschließen.

    Die sollen außerdem doch erst einmal ihren Gulag namens Guantanamo aufräumen und das Morden per Drohne lassen, von den noch ausstehenden Verurteilungen der Folterknechte von Abu Ghraib und Co garnicht zu reden, bevor wir uns solche Menschen auch nur anhören.

    33 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • CH75
    • 19. November 2012 21:07 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/ds

  6. gegen die Entsendung dieser Patriots sind, haben ganz recht!Natürlich wird sich Deutschland einer Anfrage der Türkei politisch nicht verweigern können, schließlich haben sich Erdogan und Obama schon abgesprochen. Der Hintergrund ist allerdings interessant: Obwohl die Türkei eine hochgerüstete Armee besitzt, die über die neueste Technik verfügt und sehr wohl alleine in der Lage wäre, jeden syrischen Jet vom Himmel zu holen und Syrien binnen drei Tagen niederzuwerfen; diese Türkei fragt jetzt diese Patriots an! Warum? Ganz einfach: Sollte man sich für einen Einmarsch in Syrien entscheiden, dann ist die Nato automatisch mit im Boot. Das ist der Plan von Erdogan und Obama. Aus Sicht der Türkei: Warum alleine eine Schutzzone absichern, wenn man die Nato ins Boot holen kann. So wie die Franzosen in Lybien!Daher haben diejenigen Recht, die das für keine gute Idee halten!Deutschland wird nicht angegriffen und sollte sich da raus halten. Es geht nicht um Bündnissolidarität!

    50 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... Nähe zur Türkei fast zwangsläufig Bodeneinsätze nach sich ziehen muss.

    Und wenn hier tw. mit dem GG argumentiert wird, um bewaffnete BW-Einsätze zu rechtfertigen, muss man schon erklären mit welchem Hintergrund in Jugoslawien ohne UN-Mandat eingegriffen wurde, oder man in Afghanistan vom "Brunnenbauen" in einen Kampeinsatz unter "kriegsähnlichen Umständen" abgerutscht ist. Dann das Horn von Afrika, die deutschen Truppen in den UdSSR-Überbleibseln, deutsche Schiffe vor Israel und dem Libanon, usw.

    Das Grundgesetz scheint mir wenig geachtet zu sein, wenn die Bundeswehr heute in Einsätze geschickt wird, deren bloße Erwähnung noch vor 30 Jahren eine innere Krise und für die Anstifter sehr wahrscheinlich Gefängnisstrafen nach sich gezogen hätte.

    Kai Hamann

    "Obwohl die Türkei eine hochgerüstete Armee besitzt, die über die neueste Technik verfügt und sehr wohl alleine in der Lage wäre, jeden syrischen Jet vom Himmel zu holen und Syrien binnen drei Tagen niederzuwerfen; diese Türkei fragt jetzt diese Patriots an! Warum? "

    Ihnen ist aber schon der Unterschied klar zwischen deutschen Patriotbatterien (Defensivwaffe) und einem türkischen Kampfjet (Offensivwaffe), und welchen Unterschied das als politisches Signal gen Damaskus ausmacht, sowie in der Bewertung im internationalen Recht? (Aber wahrscheinlich nicht, wenn ich mir die generelle Qualität der Debatten zu diesem Thema in Deutschland ansehe)

    Übrigens eine Aussage de Maizières hierzu: "Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses – die ebenfalls noch nicht vorliegt – schriftlich ausgeschlossen." (so wiedergegeben im Bendler-Blog)

    • Anna L.
    • 19. November 2012 17:03 Uhr

    Hilfe ginge.

    Es geht um Einfluss, Eitelkeit und Macht.
    Egal was die veröffentliche Meinung da als richtig, falsch, pazifistischen Unfug oder was immer anführt.

    Mittlerweile finden es Typen wie Mißfelder nicht mal mehr nötig, das garantiert abnickende Parlament zu fragen - allein das spricht Bände.
    Wir haben da nix zu suchen.

    24 Leserempfehlungen
  7. Ich bin kein Jurist, aber wahrscheinlich - vermute ich - läßt sich das unter die entsprechenden Paragraphen subsumieren. Und es ist wahrscheinlich besser, im Namen der Rechtsprechung diesen Paragraphen zu befolgen als im Namen der Menschlichkeit etwas zu tun.
    Aber gut, wer nichts macht, der macht auch keine Fehler!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
Service