Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
  1. "10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter"

    Noch schlimmer: Ist inhuman.

  2. Wie hirnverbrannt muss man sein, wenn man Erdogan deutsche Flakhelfer schickt? Wer garantiert, dass der asymmetrische Krieg auf Syrien beschränkt bleibt? Auch wenn er auf Syrien beschränkt bliebe, könnte sich schon daraus für die Deutschen eine unheilvolle Kettenreaktion ergeben. Siehe dazu Kommentar „105. Dem Autor folgen? Bitte nicht!“ http://www.zeit.de/politi...

  3. Sie sind - natürlich - auf der Seite der Rebellen. Selbstverständlich - weil Rebellen sind ja immer die Guten.

    Sofern man es noch ausmachen kann, gibt es einen durchaus großen Teil des syrischen Volkes, welches offensichtlich eher regierungstreu ist. Sonst wäre der Bürgerkrieg schon längst beendet.

    Antwort auf "Sinnfreier Artikel"
    • CH75
    • 19. November 2012 21:07 Uhr
    108. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Danke, die Redaktion/ds

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • R_IP
    • 20. November 2012 10:44 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/ds

  4. im Sinne von Herrn Horeld einen Ort zu schaffen, an dem Flüchtlinge sicher sind.

    In der Praxis schafft man dadurch jedoch unweigerlich auch einen Rückzugsraum für Oppositionelle/Aufständische/Terroristen, oder wie man sie sonst nennen mag. Deutschland macht nicht unbedingt etwas falsch, wenn es sich eingesteht, dass es die genaue Zusammensetzung der "Opposition" und ihre unterschiedlichen Vorhaben nicht kennt und Bedenken hat, die Falschen zu fördern. Der nahe Osten ist momentan so unübersichtlich wie nie und die westliche Außenpolitik hat in den letzten Jahrzehnten sehr oft Öl ins Feuer gegossen, wenn sie einfach den Feind des Feindes zum Freund erhoben und gefördert hat.

  5. die deutsche Außenpolitik nach dem Motto - Ihr Bösen, das tut man nicht - aber lasst uns bitte daraus, bestens vertreten durch die teilweise peinlichen Äußerungen von Guido sollte mal ein Ende haben, einfach mal klare Stellung beziehen würde unserem internationalem Ansehen sicherlich helfen.

  6. Nach Erdogans Hass-Rede gegen Israel - lieber nicht!
    An Syrien? Die Waffen finden sich alle wieder im Kampf gegen Israel und im Kampf für einen islamischen Gottesstaat.

  7. mich direkt ansprechen muss ich doch noch mal antworten.

    Sie sehen die Durchsetzung einer Schutzzone, ggf. durch Abschuß von Flugzeugen, nicht als kriegerischen Akt.

    Syrien ist ein autonomer Staat. Selbst lediglich das Betreten des Staatsgebietes von Syrien durch einen Bundeswehrsoldaten könnte bereits als kriegerischer Akt angesehen werden.

    Die Förderung eines Angriffskrieges wird bereits als erhebliche Straftat gesehen. Und ich sehe es nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wenn die Presse solche aktiven Eingriffe fordert. Im Gegenteil: Ich sehe in dem Artikel bereits strafbare Kriegstreiberei. Da kann man anderer Ansicht sein. In meinen Augen verstößt dieser Artikel nicht nur gegen die Netikette. Er ist aufgrund des Einflusses der Medien bereits mindestens ein Fall für den Straftatbestand der Volksverhetzung.

    Da diese Form der Demagogie in den letzten Jahren jedoch gesellschaftsfähig geschrieben wurde, ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich ein mutiger Staatsanwalt findet.

    Antwort auf "@Klausabc"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Sie sehen die Durchsetzung einer Schutzzone, ggf. durch Abschuß von Flugzeugen, nicht als kriegerischen Akt."

    Nein, das habe ich nicht behauptet. Sie sollten schon richtig lesen. Und differenzieren.

    Natürlich ist der Abschuss von Flugzeugen grundsätzlich ein (aktiver) kriegerischer Akt. Aber ist "kriegerischer Akt" immer gleich "Angriff"?

    In dieser Debatte geht es doch darum, dass Flugzeuge abgeschossen werden sollen, um sich zu VERTEIDIGEN! Und wie soll man sich gegen Luftangriffe verteidigen, wenn man die Objekte nicht abschießt? Das erklären Sie mir mal bitte!

    "Die Förderung eines Angriffskrieges wird bereits als erhebliche Straftat gesehen."

    Lesen Sie meine Beiträge überhaupt? Ich habe doch schon mal geschrieben: Wer spricht denn von einem "Angriffskrieg"?

    Wenn Deutschland Waffen in die Türkei schickt, damit sich das Land vor syrischen Angriffen verteidigen kann, dann hat das aus meiner Sich herzlich wenig mit "Angriff" zu tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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