Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
  1. Welche Seite auch immer in Syrien gewinnt. das Sterben wird weitergehen. Es ist doch nicht so, dass auf der einen Seite die Gutn und auf der anderen die Bösen sitzen. Assat hält sich, weil er von starken Minderheiten unterstützt wird. Was hätten wir den bei einem Eindreifen für Verbündete Warlords und Drogenbarone wie in Afghanistan? Al Kaida, Salafisten, wütende Sunniten, die über Alewiten und Christen herfallen? An solchen Konflikten wird immer deutlicher, dass die moralisierende Weltsicht schnell desorientiert daherredet, weil es eben kein Gut und Böse gibt. Diese Fiktion führt zwangläufig zu einer verzerrten Wahrnehmung. In der Hilflosigkeit wird dann noch schnell ins eigene Nest geschissen. Ich frage mich ob diese Leute wirklich soviel Schuldgefühle haben, wie sie ständig formulieren.

  2. und sind nötig um psychologischen Druck auf das Regime zu machen. Ja vielleicht kommt es dann zum Einsatz auf dem Syrischen Luftraum aber irgendetwas sollte man schon tun sei es sich auf einen Verteidigungsfall vorzubereiten.

    Auch sollte man die Opposition an den Verhandlungstisch zwingen vielleicht klappt es dann mit einer friedlichen Lösung und wenn nicht besteht dann eher die Möglichkeit eines UN Mandates das zumindest den Luftraum sichert.
    Russland wird auf Dauer seine Position nicht halten können gerade wenn die Opposition sich zu Verhandlungen bereit zeigt, dann wird auch dort ein Umdenken stattfinden und Assad Kompromisse eingehen müssen.

    • NDM
    • 19. November 2012 21:45 Uhr

    "Traurig, dass es so ist. Aber gleichzeitig ist es die natürliche Konsequenz des langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu machen."

    Was sich hier abspielt, ist nur theoretisch Pazifismus. Praktisch ist es die Parteinahme für einen Tyrannen.

    Jedes Kind weiß, dass ein Krieg erst dann beendet ist, wenn eine Seite die Oberhand gewonnen hat.

    Der umgedrehte Neopazifismus sagt nur: "Nein, lasst die sich bekriegen. Da machen wir nicht mit." Dieser Pazifismus ist egoistisch. Er denkt nicht an das Leben und Überleben anderer, sondern allein an das eigene Überleben.

    Wer einem Krieg ein schnelles Ende setzen will, sorgt dafür, dass eine Seite diesen Krieg schnellstmöglich gewinnt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Woher wissen Sie denn, was Saudi-Arabien und Katar in Syrien vorhaben? Glauben Sie, dass Elkaida in Syrien die Demokratie einführen will?

    Sie ergreifen Partei für Tyrannen und Despoten, die terroristische Angriffskriege führen und über deren Pläne Ihnen nicht das geringste bekannt ist.

    ich dazu nur sagen: Ihr Satz,

    langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu mache

    hat nicht mit der Realität zu tun. Ich bin kein Pazifist, sehe jedoch Zeit meines Lebens das Kriege nur zu noch mehr Elend führen.

    Ein schnelles Ende könnte man dem Krieg auch setzen, indem die Unterstützung für die Rebellen eingestellt wird. Ich habe keine Ahnung welche Seite in dem Konflikt die Böse Seite ist. Wieso sollte ich eine davon unterstützen. Aber ganz abgesehen davon:

    Das Grundgesetz verbiegen, nur weil einige Leute mal mit einer Abwehrwaffe auf einem fremden Territorium ein Flugzeug abschließen möchten, dafür bin ich nicht zu haben. Das Grundgesetz hat sich in dieser Beziehung absolut bewährt - der Wesensgehalt darf nicht immer weiter verwässert werden. Schlimm genug, wie in den letzten 30 Jahren daran heruminterpretiert wurde, um klare Aussagen geschmeidig zu umschiffen.

    jedenfalls Menchen, deren Gewissen dann am ruhigsten ist, wenn man sich auf keinen Fall einmischt. Und wenn man es vorher durch allerlei VTs ruhigstellen muss - siehe ein guter Teil der hiesigen Komemntare.

    Ansonsten natürlich völlig richtig. Wie selbst geschrieben - wer echter Menschenfreund ist, müsste alles dafür tun, diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden. Und das hiesse in Syrien militärisches Eingreifen (Luftwaffe würde reichen).

  3. Woher wissen Sie denn, was Saudi-Arabien und Katar in Syrien vorhaben? Glauben Sie, dass Elkaida in Syrien die Demokratie einführen will?

    Sie ergreifen Partei für Tyrannen und Despoten, die terroristische Angriffskriege führen und über deren Pläne Ihnen nicht das geringste bekannt ist.

  4. ich dazu nur sagen: Ihr Satz,

    langjährig erfolgreichen Versuches, die Deutschen pazifistisch zu mache

    hat nicht mit der Realität zu tun. Ich bin kein Pazifist, sehe jedoch Zeit meines Lebens das Kriege nur zu noch mehr Elend führen.

    Ein schnelles Ende könnte man dem Krieg auch setzen, indem die Unterstützung für die Rebellen eingestellt wird. Ich habe keine Ahnung welche Seite in dem Konflikt die Böse Seite ist. Wieso sollte ich eine davon unterstützen. Aber ganz abgesehen davon:

    Das Grundgesetz verbiegen, nur weil einige Leute mal mit einer Abwehrwaffe auf einem fremden Territorium ein Flugzeug abschließen möchten, dafür bin ich nicht zu haben. Das Grundgesetz hat sich in dieser Beziehung absolut bewährt - der Wesensgehalt darf nicht immer weiter verwässert werden. Schlimm genug, wie in den letzten 30 Jahren daran heruminterpretiert wurde, um klare Aussagen geschmeidig zu umschiffen.

  5. 118. @Klausabc

    "Sie sehen die Durchsetzung einer Schutzzone, ggf. durch Abschuß von Flugzeugen, nicht als kriegerischen Akt."

    Nein, das habe ich nicht behauptet. Sie sollten schon richtig lesen. Und differenzieren.

    Natürlich ist der Abschuss von Flugzeugen grundsätzlich ein (aktiver) kriegerischer Akt. Aber ist "kriegerischer Akt" immer gleich "Angriff"?

    In dieser Debatte geht es doch darum, dass Flugzeuge abgeschossen werden sollen, um sich zu VERTEIDIGEN! Und wie soll man sich gegen Luftangriffe verteidigen, wenn man die Objekte nicht abschießt? Das erklären Sie mir mal bitte!

    "Die Förderung eines Angriffskrieges wird bereits als erhebliche Straftat gesehen."

    Lesen Sie meine Beiträge überhaupt? Ich habe doch schon mal geschrieben: Wer spricht denn von einem "Angriffskrieg"?

    Wenn Deutschland Waffen in die Türkei schickt, damit sich das Land vor syrischen Angriffen verteidigen kann, dann hat das aus meiner Sich herzlich wenig mit "Angriff" zu tun.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dann ist das keine Verteidigung. Ich habe durchaus gelesen und verstanden was Sie geschrieben haben.

    Es geht nicht darum was jetzt die Bundesregierung beschlossen hat, also die Stationierung auf türkischem Gebiet.

    Es geht um die indirekte Forderung des Autors des Artikel aktiv eine Schutzzone auf syrischem Gebiet mit durchzusetzen. Das wäre ein Angriffskrieg egal was sprachlich daran herumgedreht wird.

    • M.Polo
    • 19. November 2012 21:58 Uhr

    Vielen Dank für den Kommentar, es erspart mir die Zeit mich über diesen unsachlichen Fehlgriff auszulassen. Aber Kopf hoch Herr Horeld wenn Sie mal zur BILD wechseln wollen haben Sie sich mit diesem Artikel eine super Referenz geschaffen.

    Antwort auf "[...]"
  6. dann ist das keine Verteidigung. Ich habe durchaus gelesen und verstanden was Sie geschrieben haben.

    Es geht nicht darum was jetzt die Bundesregierung beschlossen hat, also die Stationierung auf türkischem Gebiet.

    Es geht um die indirekte Forderung des Autors des Artikel aktiv eine Schutzzone auf syrischem Gebiet mit durchzusetzen. Das wäre ein Angriffskrieg egal was sprachlich daran herumgedreht wird.

    Antwort auf "@Klausabc"
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    • NDM
    • 19. November 2012 22:30 Uhr

    Sie vergessen, dass Assads tyrannisches System von vielen Seiten offiziell nicht mehr als Vertretung des Syrischen Volkes anerkannt ist, sondern als Gegner Syriens behandelt wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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