Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
    • NDM
    • 19. November 2012 22:30 Uhr

    Sie vergessen, dass Assads tyrannisches System von vielen Seiten offiziell nicht mehr als Vertretung des Syrischen Volkes anerkannt ist, sondern als Gegner Syriens behandelt wird.

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    welcher Staat hat die Rebellen anerkannt. Wer vertritt Syrien in den UN. Wer sind die Rebellen. Wer regiert Sie. Die Rebellen haben weder ein Staatsgebiet noch ein definiertes Staatsvolk noch die dritte Säule einer Staatsdefinition also den Souverän. So wie ich es sehe, können sie völkerrechtlich von niemandem anerkannt sein.

  1. Bündnisfall ausgerufen. Warum also zum jetzigen Zeitpunkt dort Patriots stationieren. Das ergibt doch nur einen Sinn, wenn man erwartet, dass Syrien die Türkei angreift. So dumm kann der syrische Machthaber doch gar nicht sein. Dazu kommt noch, dass die Türkei allein leicht in der Lage wäre dieses Problem zu bereinigen. Nein, es geht darum, die Nato und auch Deutschland in den Konflikt hineinzuziehen. Nach der Stationierung werden garantiert Angriffe auf diese Truppen erfolgen die ein Eingreifen der Nato alternativlos machen.

    3 Leserempfehlungen
    • Nest
    • 19. November 2012 22:37 Uhr

    Wenn man stattdessen Assad hilft, ist der Bürgerkrieg wahrscheinlich noch schneller vorbei.
    Weiterer Pluspunkt: man muss danach nicht mühsam einen Regierungsapparat aufbauen, den gibts ja dann noch.

    Erstaunlich, dass manche offenbar bereit sind, einen Krieg zu befeuern, nur um 'irgendwas' gemacht zu haben.

    2 Leserempfehlungen
  2. welcher Staat hat die Rebellen anerkannt. Wer vertritt Syrien in den UN. Wer sind die Rebellen. Wer regiert Sie. Die Rebellen haben weder ein Staatsgebiet noch ein definiertes Staatsvolk noch die dritte Säule einer Staatsdefinition also den Souverän. So wie ich es sehe, können sie völkerrechtlich von niemandem anerkannt sein.

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    Antwort auf "Sie vergessen"
  3. wir Deutschland erst hineingezogen werden deutsche Soldaten wenig später an der Grenze zum Iran stehen. Da wollen wir doch eigentlich gar nicht hin. Es wäre ein Wunder, wenn diese Situation dann nicht auch noch eskalieren würde.

    Das ist natürlich Schwarzseherei - allerdings fällt das Brot immer auf die Marmeladenseite. - und man kann auch nachhelfen damit es wirklich auf die Marmeladenseite fällt.

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  4. Erdogan bezeichnet Israel als terroristischen Staat und will zugleich Patriot Abwehrsyteme gegen Syrien.
    Wer das jetzt noch erklären kann sollte den Friedensbobelpreis beantragen

    2 Leserempfehlungen
  5. ... Nähe zur Türkei fast zwangsläufig Bodeneinsätze nach sich ziehen muss.

    Und wenn hier tw. mit dem GG argumentiert wird, um bewaffnete BW-Einsätze zu rechtfertigen, muss man schon erklären mit welchem Hintergrund in Jugoslawien ohne UN-Mandat eingegriffen wurde, oder man in Afghanistan vom "Brunnenbauen" in einen Kampeinsatz unter "kriegsähnlichen Umständen" abgerutscht ist. Dann das Horn von Afrika, die deutschen Truppen in den UdSSR-Überbleibseln, deutsche Schiffe vor Israel und dem Libanon, usw.

    Das Grundgesetz scheint mir wenig geachtet zu sein, wenn die Bundeswehr heute in Einsätze geschickt wird, deren bloße Erwähnung noch vor 30 Jahren eine innere Krise und für die Anstifter sehr wahrscheinlich Gefängnisstrafen nach sich gezogen hätte.

    Kai Hamann

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    Antwort auf "Diejenigen, die"
  6. So ist das neue Deutschland eben: zurückgezogen, gleichgültig, mutlos.

    Es sind nicht die Politiker, es ist ganz Deutschland.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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