Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

Anzeige

Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. 129. .....

    Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.

    Ihre künstlerische Quer-Denke im "Berliner Mauer Artikel" gefiel mir bei weitem besser, als dieses weithergeholte Konstrukt von Wahrheit.

  2. 130. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Neue deutsche Feigheit"
  3. Zitat:"Demagogie (griechisch δῆμος, dēmos, „Volk“, und ἄγειν, agein, „führen“; auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich." Zitatende.

    Was sollen solche boulevardesken Personalisierungen wie ".. mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter"? Das soll vermutlich helfen, den erwünschten Volkszorn zu fokussieren. Tatsächlich kämpft der syrische Staat, seine Armee um seinen Erhalt dieses Staates, wobei ein guter Teil der Bevölkerung nach wie vor auf Seiten Assads steht, sonst könnte er sich niemals seit 21 Monaten halten.

    Demagogisch finde ich die Gleichsetzung von "Hilfe" und der Stationierung dieser Raketen. Ein durchsichtiger Versuch, Kritiker dieser Stationierung, die für ihren Standpunkt sachliche Gründe haben, moralisch auf die Anklagebank zu setzen, ohne die Auseinandersetzung mit Argumenten zu suchen. Das stößt mir übel auf.

    Auch das von Herrn Horeld geforderte "Gebot der Menschlichkeit" finde ich fragwürdig angesichts eines Konflikts, der von westlichen Interessen seit fast 2 Jahren finanziert, politisch gestützt, befeuert wird.

    Alles in allem, nicht leicht erträglicher "Journalismus" mit klarer politischer Stoßrichtung. Glücklicherweise lese ich so etwas nicht so häufig auf zeit.de.

  4. "Oder fangen wir jetzt an zu unterscheiden zwischen den guten und den bösen Terroristen?"

    Selbstverständlich ist das eine Sache der Bewertung, und kein klarer, objektiver Sachverhalt. Wer als "Terrorist" definiert wird, und wer als "Rebell" verklärt, hängt immer vom politischen Standpunkt und den eigenen Interessen ab.

    Wikipedia meint dazu:"Es gibt keine allgemein akzeptierte wissenschaftliche Definition von Terrorismus. Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Abgrenzung von Terrorismus und politischem Widerstand - typischerweise werden Personen und Bewegungen, die von einer Seite als gewalttätige, aber legitime Untergrund- oder Widerstandskämpfer angesehen werden, aus einem anderen Blickwinkel als Terroristen bezeichnet, und umgekehrt."

    Antwort auf "Neutralität"
    • AndreD
    • 20. November 2012 3:09 Uhr

    Aber ich glaube, dass es die Band "Wir sind Helden" sehr gut ausgedrückt haben: http://rutube.ru/video/97...

  5. Ich ill nicht zynisch sein und bin der letzte der sich gegen einen "humanitären Einsatz" wehrt. Die Frage ist aber in diesem Konflikt; für wen Deutschland Partei ergreift. Geht es um die Verteidigung eines Bündnispartners? Wohl kaum. Die Türkei ist beim besten Willen nicht bedroht. Geht es um die Verteidigung der Menschenrechte? Wenn es so wäre müsste Deutschland, die EU und die UN auf der ganzen Welt diese mit militärischer Gewalt durchsetzen. Siehe Kongo, Saudi-Arabien, Bahrein,.... Es geht schlicht um einfach um Geopolitisches Interesse der westlichen Welt, seinen Einfluss zu vergrößern. Ja, Baschar Al Assad ist ein brutaler Diktator, ja es werden dort Verbrechen begangen, aber ist das eine neue Erkenntnis? Wer sich auch nur ein bisschen über Syrien in den letzten Jahren erkundigt hat, wird nicht über die Menschenrechtssituation in diesem Land überrascht sein. Also Initiative ja, aber bitte nicht mit solchen fadenscheinigen Argumenten

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutsche, wacht auf.
    Die rote Linie ist überschritten: Mörsergranaten haben türkisches Territorium getroffen. Der Verursacher ist nicht ermittelt, aber vorsorglich sollte man klar machen, dass es nur Assads Schergen sein können.

    Warum jetzt so zögerlich?
    Nach dem Massaker von Houla war doch auch alles klar, es war Assad. Die Freunde Syriens haben schnell und zielorientiert gehandelt, Botschafter wurden 2 Tage später ausgewiesen. Danach wurde kontinuierlich an der Verbesserung der Sanktionsmaßnahmen gearbeitet.

    Brauchen wir die UNO?
    Die UNO ist handlungsunfähig. Das zeigt sich deutlich: dieser Organisation ist es immer noch nicht gelungen, den Sachverhalt in Houla zu bestätigen. Vor allem Russland und China wollen nicht glauben, was wir auch NICHT wissen.

    Die Situation wird kritisch.

    Die Zahl der Aktivisten ist drastisch angestiegen und durch großzügige Waffenlieferungen gestärkt worden. Viele Kämpfer haben ihre eigenen Ziele dank unserer Demokratisierungs-Bemühungen neu definiert und suchen eine Heimstatt.

    Schafft Platz für sie in Syrien mit Patriotraketen und medialer Unterstützung.

    Wenn Ihr des nicht tut, was dann?

    Die Zahl der Asylsuchenden steigt dramatisch an. Denkt daran: spätestens nach Ausbleiben der Zahlungen aus Qatar und Saudi Arabien kommen auch sie nach Europa und bitten um Asyl. Könnt Ihr sie dann zurückweisen, nachdem sie ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel gesetzt haben?
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

  6. Deutsche, wacht auf.
    Die rote Linie ist überschritten: Mörsergranaten haben türkisches Territorium getroffen. Der Verursacher ist nicht ermittelt, aber vorsorglich sollte man klar machen, dass es nur Assads Schergen sein können.

    Warum jetzt so zögerlich?
    Nach dem Massaker von Houla war doch auch alles klar, es war Assad. Die Freunde Syriens haben schnell und zielorientiert gehandelt, Botschafter wurden 2 Tage später ausgewiesen. Danach wurde kontinuierlich an der Verbesserung der Sanktionsmaßnahmen gearbeitet.

    Brauchen wir die UNO?
    Die UNO ist handlungsunfähig. Das zeigt sich deutlich: dieser Organisation ist es immer noch nicht gelungen, den Sachverhalt in Houla zu bestätigen. Vor allem Russland und China wollen nicht glauben, was wir auch NICHT wissen.

    Die Situation wird kritisch.

    Die Zahl der Aktivisten ist drastisch angestiegen und durch großzügige Waffenlieferungen gestärkt worden. Viele Kämpfer haben ihre eigenen Ziele dank unserer Demokratisierungs-Bemühungen neu definiert und suchen eine Heimstatt.

    Schafft Platz für sie in Syrien mit Patriotraketen und medialer Unterstützung.

    Wenn Ihr des nicht tut, was dann?

    Die Zahl der Asylsuchenden steigt dramatisch an. Denkt daran: spätestens nach Ausbleiben der Zahlungen aus Qatar und Saudi Arabien kommen auch sie nach Europa und bitten um Asyl. Könnt Ihr sie dann zurückweisen, nachdem sie ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel gesetzt haben?
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Einsatz für wen?"
  7. 136. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Verlinkungen, deren Inhalte wir nicht prüfen können. Danke, die Redaktion/ls

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
Service