Patriot-Debatte: Syrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert.

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien, Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren. Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA, die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone. Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.