Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

Anzeige

Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • kai1
    • 21. November 2012 6:17 Uhr

    In Ihrer "Verteidigung" zitieren Sie nur einen Halbsatz des Autors. Für mich klingt das so, dass Sie den Zusammenhang zwischen (der Verurteilung) Israel(s) einerseits und (der weitgehenden Ausblendung der Ereignisse in) Syrien andererseits (den der Autor zu Recht als Ausdruck der Heuchelei hierzulande geißelt) als Zumutung für sich selbst erachten und deshalb nicht mehr weiter lesen.
    Was heißt das denn anderes, als dass Sie genau zur Zielgruppe derjenigen zählen, deren moralische Doppelzüngigkeit Horeld kritisiert?

  1. Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/se

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ein versehentliches Doppelposting. Bitte entfernen, Danke!

  2. Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken.

    Komisch auch, dass dabei immer schnell das Preisschild vergessen wird.
    Der Afghanistankrieg hat den deutschen Steuerzahlern bis zu 50 Milliarden Euro gekostet.
    Ganz schön teuer für ein paar gebohrte Brunnen und eine Handvoll Schulen.
    Wenigstens hinterlassen wir dort nun blühende Landschaften mit Mohnfeldern..
    Nicht zu vergessen die vielen, die für eine dümmliche Bündnispolitik den Kopf hingehalten haben und nun traumatisiert, invalide oder tod sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken."

    Manche von uns sind eben alt genug, sich daran zu erinnern, dass eine schwer bewachte Grenze mal mitten durch unser Land führte, und "Jungs" anderer Länder 45 Jahre lang der Abschreckung Nachdruck verliehen.
    Nichts anderes erbittet die Türkei jetzt: Dass die Bündnispartner helfen, an der Grenze ein Zeichen zu setzen.
    Das sollte doch im Sinne all derjenigen sein, die ein direktes Eingreifen auf syrischem Boden ablehnen?

  3. ein versehentliches Doppelposting. Bitte entfernen, Danke!

  4. "Obwohl die Türkei eine hochgerüstete Armee besitzt, die über die neueste Technik verfügt und sehr wohl alleine in der Lage wäre, jeden syrischen Jet vom Himmel zu holen und Syrien binnen drei Tagen niederzuwerfen; diese Türkei fragt jetzt diese Patriots an! Warum? "

    Ihnen ist aber schon der Unterschied klar zwischen deutschen Patriotbatterien (Defensivwaffe) und einem türkischen Kampfjet (Offensivwaffe), und welchen Unterschied das als politisches Signal gen Damaskus ausmacht, sowie in der Bewertung im internationalen Recht? (Aber wahrscheinlich nicht, wenn ich mir die generelle Qualität der Debatten zu diesem Thema in Deutschland ansehe)

    Übrigens eine Aussage de Maizières hierzu: "Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses – die ebenfalls noch nicht vorliegt – schriftlich ausgeschlossen." (so wiedergegeben im Bendler-Blog)

    Antwort auf "Diejenigen, die"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich zitiere mich selbst (#167): "(so wiedergegeben im Bendler-Blog)"

    Der Link war korrekt, aber der Blogname nicht. Das Zitat war aus dem sicherheitspolitischen Blog augengeradeaus.net.

    (...nicht so viel multitasking betreiben...)

  5. "Komisch, dass es hier immer ein paar Niebelungentreue gibt, die schnell bereit sind andere Menschen ("unsere" Jungs") in irgendeinen Krieg am Ende der Welt zu schicken."

    Manche von uns sind eben alt genug, sich daran zu erinnern, dass eine schwer bewachte Grenze mal mitten durch unser Land führte, und "Jungs" anderer Länder 45 Jahre lang der Abschreckung Nachdruck verliehen.
    Nichts anderes erbittet die Türkei jetzt: Dass die Bündnispartner helfen, an der Grenze ein Zeichen zu setzen.
    Das sollte doch im Sinne all derjenigen sein, die ein direktes Eingreifen auf syrischem Boden ablehnen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • deDude
    • 21. November 2012 13:18 Uhr

    Das die da standen um einen Konflikt auszutragen der die Zivilbevölkerung eigentlich überhaupt nicht tangiert hat.

    Es ging in besagtem Konflikt um den Kampf der Systeme mit der Gewissheit das für den Westen der Feind im Osten und für den Osten der Feind im Westen saß.

    Wissen Sie welche Gruppierungen in Syrien aktiv sind? Wissen Sie welche davon auf unserer und welche auf der Seite von islamistischen Terrororganisationen stehen?

    Bisher ist noch nie etwas Gutes dabei rumgekommen wenn Staaten sich Hals über Kopf in ein "Abenteuer" gestürzt haben weil andere lautstark den "Bündnisfall" beschworen haben.

  6. 167. Ups...

    Ich zitiere mich selbst (#167): "(so wiedergegeben im Bendler-Blog)"

    Der Link war korrekt, aber der Blogname nicht. Das Zitat war aus dem sicherheitspolitischen Blog augengeradeaus.net.

    (...nicht so viel multitasking betreiben...)

    • deDude
    • 21. November 2012 13:18 Uhr

    Das die da standen um einen Konflikt auszutragen der die Zivilbevölkerung eigentlich überhaupt nicht tangiert hat.

    Es ging in besagtem Konflikt um den Kampf der Systeme mit der Gewissheit das für den Westen der Feind im Osten und für den Osten der Feind im Westen saß.

    Wissen Sie welche Gruppierungen in Syrien aktiv sind? Wissen Sie welche davon auf unserer und welche auf der Seite von islamistischen Terrororganisationen stehen?

    Bisher ist noch nie etwas Gutes dabei rumgekommen wenn Staaten sich Hals über Kopf in ein "Abenteuer" gestürzt haben weil andere lautstark den "Bündnisfall" beschworen haben.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Wissen Sie welche Gruppierungen in Syrien aktiv sind? Wissen Sie welche davon auf unserer und welche auf der Seite von islamistischen Terrororganisationen stehen?"

    Ist das aus Sicht der Türken nicht egal, wenn sie die Unverletzlichkeit ihres Territoriums sichergestellt sehen wollen? Syrische Regierungswaffen sind für türkische Bürger genauso tödlich wie syrische Oppositionswaffen.

    Österreich hat während der Kämpfe um Slowenien 1991 Truppen an die slowenische Grenze verlegt wegen der Grenzverletzungen (z.B. Flüge bis hin nach Graz). Schon vergessen?

    Und hierzu:
    "Das die da standen um einen Konflikt auszutragen der die Zivilbevölkerung eigentlich überhaupt nicht tangiert hat."

    Berliner Blockade, Hunger und Luftbrücke? Mauerbau mit Unterbindung der vorher existierenden Reisemöglichkeiten in beide Richtungen?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
Service