Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
    • kai1
    • 19. November 2012 18:04 Uhr

    Wie durch ein Vergrößerungsglas zeigt die absurde "Debatte" um die mögliche Stationierung deutscher Patriot-Flugabwehrraketen die ganze sicherheitspolitische Unreife eines großen Teils der öffentlichen und veröffentlichten Meinung in Deutschland. Da wird von einem "Hineinziehen in den syrischen Bürgerkrieg" phantasiert, gar eine Eskalation durch eine Hand voll Defensivwaffen und "Truppen" in Kompaniestärke (die Rede ist von ca. 170 Mann) befürchtet.
    Hätte die Bundesregierung die Absicht, den NATO-Partner Türkei durch die Verlegung z.B. einer gemischten Brigade (ca. 3500 Mann) mit Panzern, Artillerie und einer ausreichenden Luftkomponente (sagen wir ca. 30 Tornado-Kampfflugzeuge mit Marschflugkörpern und lasergelenkten Bomben) zu unterstützen, hätte die Besorgnis wenigstens noch einen realen Bezugspunkt.
    So aber sind die weit verbreiteten Reaktionen der in der Mehrzahl in sicherheitspolitischen Dingen meist völlig ahnungslosen Foristen (ein Mangel, der durch moralische Empörung wettgemacht wird) nur zum Haareraufen. Zum Haareraufen ist auch die moralische Doppelzüngigkeit, die sich in der Gleichgültigkeit gegenüber den Massakern in Syrien einerseits und der Entrüstung über das Vorgehen der Israelis gegen die "friedliebenden" Palästinenser im Gaza-Streifen andererseits offenbart. Zu Recht weist der Artikel darauf hin. Dass man sich Syrien nun wieder ausgerechnet wegen der Verlegung eines symbolischen deutschen Beitrags zuwendet, ist an Heuchelei kaum mehr zu überbieten.

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    jetzt habe ich Ihren Beitrag versehentlich auch noch empfohlen, hab zuerst auf den falschen Knopf gedrückt.
    Dabei wollte ich doch nur antworten.

    Muss denn wirklich Deutschland erst massivst irgendwo sich beteiligen/einmarschieren/bombardieren, bis Sie bereit sind, von einem weiteren Krieg zu sprechen, an dem Deutschland beteiligt ist?
    Die Gefahr besteht doch darin, daß wir jetzt wieder in einen neuen Krieg hineingezogen werden könnten - oder können Sie dafür garantieren, daß sowohl die Türkei als auch Syrien sich schön daran halten, zu sagen: ja, es sind deutsche Patriots, aber Deutschland unterstützt ja diesen Krieg nicht, und deshalb wollen wir die mal rauslassen?
    Statt zur Eskalation beizutragen, sollte Deutschland lieber deeskalieren.

  1. Immer wenn ein Artikel erscheint, in dem einer die Souveränität eines Staat mit einer mit viel Spucke zusammengeklebter Argumentationskette aus Halbwahrheiten klein redet, ein paar Bundeswehrler losschicken und den restlichen Tag Testosteron ausdünsten?

    Dürfen wir ab heute über jeden Staat verfügen, der sich nicht trauen wird, dem ersten Jet einen zweiten hinterher zu schicken?

    Ja, es ist vielleicht wirklich der größte Fehler Assad gewesen, nicht mit drastischen Mitteln zu antworten, sondern einen zivilisierten Weg zu versuchen. Sein Vater hätte nie versucht der Bevölkerung mit Zugeständnissen entgegen zu kommen. Die syrischen Rebellen haben jede Reform Assads und jede Amnestie als Aufforderung verstanden, noch mehr Rabatz zu machen.

    Aber mit welchem Argument gedenken Sie zukünftig all jene Staaten in Zaum zu halten, die im Bemühen sich selbst zu schützen, auf die Atomwaffenkarte setzen werden?

    Gibt es keine Lehren aus dem Beistand radikal religiöser Kämpfer aus Afghanistan? So kriegsverliebt kann man doch gar nicht sein, dass man nicht erkennen kann, dass der Krieg nur so lange mit Heldenschein lockt, wie er weit weg ist.

    Wer will den Terroristen noch vorwerfen, dass sie Menschen zu Ehren Allahs in den Tod reißen, wenn Sie selbst bereit sind, Soldaten aus reiner Kriegslust an die Grenze zu Syrien zu schicken, um dort Flugzeuge abzuschießen?

    Erkennen Sie die Barbarei in sich selbst und ringen Sie sie nieder.

  2. "Wenn ein langandauerrnder Bürgerkrieg das Schlimmste ist,
    was einer Bevölkerung zustossen kann, dann müssten echte pazifisten und Menschenfreunde ein sofortiges Eingreifen in Syrien fordern, um den Rebellen zu einem schnellen Sieg zu verhelfen."

    ...

    "Entweder - oder" - Doktrin, nein Danke.

    Aus einfachem Grund, weil die Bürgerkriege von langer Hand angezettelt werden um gerade das Kriegsgeschäft und fragwürdige "Demokraten" wie syrischen Rebellen zu etablieren.

    Übrigens John MacCain ist auch nicht als Friedenstaube bekannt geworden.

    Und letztendlich ist der wahre Unterschied zwischen Regimen und Rebellen kaum zu erkennen.

    • kai1
    • 19. November 2012 18:12 Uhr

    Ich warte nur darauf, dass die Türkei angesichts der hierzulande geführten (Schwachsinns-)Debatte den deutschen "Solidarbeitrag" dankend ablehnt. Mein Verständnis hätte Ankara. Die meisten Foristen aber, eigentlich zu ignorant, um den (nach dem deutschen Abstimmungsdebakel bei der Libyen-Resolution des Weltsicherheitsrates) erneuten Flurschaden für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik überhaupt wahrzunehmen, würden ob dieses vermeintlichen Beitrages zu einer "friedlichen Lösung" (und "De-Eskalation") des Syrienkonfliktes jubilieren.

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    Die Enthaltung war eher als Jein zu verstehen. Meines erachtens kam die Kriegs-Erklärung zum Flugverbot von Deutschland.
    Politisch war es daher kein großer Flurschaden.

    Patriots an der Syrischen Grenze halte ich für unbedenklich, sie erhöhen eher den politischen Druck auf dem Regime da ein Kriegseintritt so denkbarer erscheint und bringen uns etwas näher an den Ort des Geschehens um vielleicht besser auf die Aktöre einzuwirken. Ein Flugverbot wird es wahrscheinlich nur mit UN Mandat geben und da wäre die Opposition besser beraten wenn sie Verhandlungen eingeht als auf so etwas zu warten.

    <i>Ich warte nur darauf, dass die Türkei angesichts der hierzulande geführten (Schwachsinns-)Debatte den deutschen "Solidarbeitrag" dankend ablehnt.</i>

    Das wäre ja schrecklich.

  3. Es gibt auch Foristen, die unverholen nach "Unterstützung der syr. "Freiheitskämpfer" (Muslim Bruderschaft) rufen und gleichzeitig die "Vernichtung" der Hamas,Quassam-Brig,etc (Muslim Bruderschaft)durch IDF fordern. Alles klar ?!

    • svarez
    • 19. November 2012 18:20 Uhr

    hat sich der Autor offenbar gar nicht gestellt, bzw. hat sie seinem Bedürfnis zur Meinungsabsonderung unterworfen.

    Wie sich jeder Laie informieren kann, sind alle älteren Varianten des Patriots-Systems flugabwehrfähig.

    Überhaupt "wirken sich die höheren Kosten dieses LFK (lies: PAC-3) ungünstig im Feuerkampf gegen gegnerische konventionelle Flugzeuge aus, da schon weniger hochentwickelte LFK diesem Zweck genügen."

    Da stellt sich doch die Frage, warum die modernste Varaiante eingesetzt werden muß, deren Mehrwert ja gerade NICHT in der Bekämpfung von Kampfflugzeugen liegt. Mit anderen Worten: Es kann bei der Stationierung der PAC-3 gar nicht um die Errichtung einer Schutzzone gehen!

    Aber Hauptsache ne Meinung haben.

  4. Prinzipien der Kriegspropaganda -
    sind zum ersten Mal von dem 1871 geborenen britischen Diplomaten Lord Ponsonby systematisch dargestellt worden.

    Danach gelten folgende Regeln:

    1. Wir wollen keinen Krieg
    2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
    3. Der Feind hat dämonische Züge (oder: »Der Teufel vom Dienst«)
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
    „Man muss die Tatsache verschweigen, dass es wirtschaftliche Ziele des Krieges gibt.
    Man stellt nur humanitäre Motive in den Vordergrund…“
    5. Berichte über die Grausamkeit des Gegners.
    "Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich"
    6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
    8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
    9. Unsere Mission ist heilig
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

    Antwort auf "Syrien helfen?"
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    "10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter"

    Noch schlimmer: Ist inhuman.

    • R_IP
    • 20. November 2012 11:02 Uhr

    auf Ihren Kommentar ist auch der Song von Anti Flag:

    http://www.youtube.com/watch?v=UzxMvGJ7gwE

    Anhören!

    • Aschwin
    • 19. November 2012 18:26 Uhr

    Die politische Debatte ist doch absurd...

    Leo's nach Saudiarabien, U-Boote (notabene amtomar bestückbare) nach Israel, Patriots den Türken. Und nebenbei ein bisschen Aufklärung für die Rebellen treiben.

    Würd mal behaupten Deutschland ist schon voll mit dabei...

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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