Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
  1. kompliziert wirds, sollten die syrer die deutschen luftabwehr stellungen beschießen. was dann? den diplomatischen dreifachen salto rückwärt schau ich mir an, so hilflos wie die deutsche aussenpolitik in in den letzten jahren agiert!

  2. Ueber die Auseinandersetzungen in der muslimischen Welt wird einfach zuviel geschrieben. Sollen diese doch Ihre Probleme selbst lösen.

    Man hört und lebt ja immer dass der kapitalistische christliche Westen das eigentliche Feindbild darstellt. Dieser jedoch mischt sich in deren Konflikte ein und finanziert die ganze Geschichte auch noch während und nach dem Kriege. Ein Paradox mehr.

    Die arabische Liga ist sehr gut mit Waffen auch aus Deutschland ausgerüstet und könnte ebenfalls eingreifen. Tut sie aber nicht. Also warum wir?

    Fazit machen lassen und wenn sich der Staub gelegt hat weiss man mit wem man es zu tun hat.

    Aber zurück zu den Patriots. Ja wir müssen die Türkei bei einem Angriff schützen. Bündnispakt. Aber erst bei einem ernstzunehmenden Angriff. Nicht wenn sich ein syrisches Kampfflugzeug in deren Luftraum verirrt. Vielleicht ein Ueberläufer. Zudem sind wir in 48 Stunden vor Ort.

    2 Leserempfehlungen
  3. Momentan ist eine Gefahr seitens Syriens nicht zu erwarten.
    Und Herrn Erdogan sollte man nicht ermutigen,mit den Muskeln zu spielen.
    Und Laut NTV von heute sagt Erdogan:"Israel ist ein Terrorstaat".

    Im Verteidigungsfall wäre es angemessen,jetzt ist es verfrüht.

    Eine Leserempfehlung
    • ruggero
    • 19. November 2012 18:29 Uhr

    "Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien, ......"

    Im Fall Gaza geht die Diskussion um Kritik an den handelnden Parteien. Das sind Worte.

    Im Fall Sicherheitszone türkische Grenze geht es um Entsendung von Soldaten. das heißt schießen.

    Zwischen Reden und mitmachen ist für mich ein Unterschied !

  4. Fordern darf man viel - vor allem, da in diesem Land immer noch Pressefreiheit herrscht. Das Führen eines Angriffskrieges ist verboten. Das Fordern von Schutzzonen nicht. Und wenn das Errichten einer slchen Zone durch den Sicherheitsrat mandatiert wäre, wäre auch deren Durchsetzung durch die Bundeswehr verfassungskonform.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • rommmel
    • 19. November 2012 19:32 Uhr

    aber sie wissen genau daß diese schutzzone in der vergangenheit mehr tot und elend gebracht hat !
    siehe libyen 1

    verfassungskonform wäre für uns ,wenn die brd dazubeitragen würde, daß söldnerbanden aus der türkei nicht mehr nach syrien gelangen !!dazu brauchen wir schutzzonen!

    • SonDing
    • 19. November 2012 18:33 Uhr

    ist eine reine Provokation an den Geist des investigativen Journalismus und an Einseitigkeit und Parteinahme, wohl kaum zu übertreffen.

    Wenn man es nach monatelangen ausländischen Interventionen in Syrien - sprich Waffenlieferungen, Söldnereinsätzen, Bombenanschlägen, Entführungenm, Schwarzpropaganda etc., immer noch fertig bringt, einen Artikel über den wohl gefährlichsten Krisenherd dieser Zeit, mit der schimmeligen Platitüde:

    ".... mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter."

    zu beginnen, dann frage ich mich, wohin es den "Qualitätsjournalismus" dieser Zeit noch treiben wird.

    12 Leserempfehlungen
    • newceri
    • 19. November 2012 18:34 Uhr

    Ich will auf jedenfall helfen.Ich kaufe dir den Flugticket (one way) nach Hatay, dort meldest du dich beim Partei Zentrale von AKP (Allahs Killer Partei), die drücken dir eine Kalaschnikof in die Hand und schläußen dich nach Syrien. Unsere Deutsche Soldaten bleiben hier sie werden nicht für Islamistische Ideologie Sterben.

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  5. 48. Falsch:

    Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

    Ich las das Inverview und schon beim Lesen habe ich mich über diese unreflektierte Meinung geärgert.
    Das Gegenteil ist der Fall.
    Sollte ein Jet erwischt werden, wird Syrien natürlich versuchen die Luftabwehr auszuschalten. Diese befindet sich in Türkei. Somit würde der Bündnisfall eintreten und wir hätten flux nen Krieg an der Backe in dem die Nato gegen einen Verbündeten Russlands zieht. Zwar wird sich Russland hüten aktiv einzugreifen, aber der Winter steht vor der Tür.
    Was passiert wohl, wenn Gazprom nicht mehr liefert?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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