Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
  1. Nachdem die Verhandlungen für die Zukunft Syriens schon in Berlin Wilmersdorf geplant wurden, hat sich nun die Exilopposition in Katar anscheinend auf eine Radikalisierung geeinigt. Ob die Syrer in Syrien das so wollen ist erstmal zweitrangig. Unser seit ca. 1990 Lieblings-Exilsyrer Riad Seif war maßgeblich sowohl im Wilmersdorf, als auch in Katar beteiligt. Der Mann hat den Umbau der syrischen Wirtschaft vorrangetrieben, als Assad noch unser Freund war und uns gebeten hat den Sozialismus zur sozialen Marktwirtschaft umzubauen.

    Das mit sozial hat nicht so richtig funktioniert. Zehntausende Syrer haben ihren Job verloren während dieser Phase. Die Türken haben nahezu die komplette Textilindustrie übernommen. Ein wichtiger Faktor in der Zeit als die Proteste entstanden sind.

    Wir sollten uns hüten, eine Exilopposition anzuerkennen, die nur über wenig Rückhalt in Syrien verfügt. Die zivile Opposition in Syrien war nicht eingeladen nach Katar. Man hat sich darauf geeinigt, den militärischen Weg zu gehen. Vorbei am syrischen Volk.

    Deutschland darf sich an diesem perfiden Spiel auf keine Fall beteiligen. Sollte es zu Scharmützeln wegen den Patriots kommen, sterben deutsche Soldaten. In einem Krieg, in dem keine Bombenleger der Feind sind, sondern ein erstklassig trainiertes und gut gerüstetes Heer.

    Sollen sie doch abstimmen im Parlament! Das erleichtert uns allen die Wahlentscheidung nächstes Jahr!

    http://www.german-foreign...

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  2. Es wäre gewissermaßen eine aktive Kriegshandlung, ja. Aber wo ist das Problem? Steht irgendwo in unserem Grundgesetz, dass wir uns nicht an Kriegen beteiligen dürfen? Nicht dass ich wüsste. Inwiefern soll dieser Artikel dann bitte verfassungswidrig sein?

    Davon abgesen ist Deutschland Mitglied der NATO! Weißt du, was das ist? Die Nato ist eine militärische Organisation. Mitglied einer militärischen Organisation sein zu wollen, ohne sich an militärischen Aktionen beteiligen zu wollen, ist doch ein Paradoxon par excellance!

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    Sie sind Politik Student?

    Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Wissen Sie überhaupt, was Krieg ist? Aus Büchern, Filmen, Videospielen?

    Krieg ist grausam. Krieg heißt Töten und getötet werden. Verstümmeln und qualvoll leiden. Man kann ab solchem offensiven Gedankengut nur den Kopf schütteln. Vor allem, wenn man bedenkt, wie so viele solcher Auseinandersetzungen schon begonnen haben. Erst Berater, dann Bewaffnete zum Schutz der Berater...

  3. Sie outen sich einfach als Kriegsbefürworter - dann weiß man, wo Sie stehen. Wenn Sie das als positiv erachten, daß Deutschland bald überall in der Welt Krieg führen darf, dann hoffe ich aber auch, daß Sie bereit sind, entweder selbst hinzugehen oder aber Ihre Söhne und Enkel zu schicken. Wenn schon - denn schon.

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    • Afa81
    • 20. November 2012 15:08 Uhr

    ...nach Hama schicken, wäre die Rechnung halbwegs ausgeglichen. Wenn anderswo Menschen sterben und man wegsieht, sich aber gleichzeitig herausnimmt, andere zu kritisieren ist das auch nicht so mutig.
    Ich will mich garnicht für einen Kriegseinsatz aussprechen, aber eine solche Kritik an jemanden, der das tut finde ich billig. Das ist wieder dieses "Sie wollen wohl gerne, das Menschen sterben", ohne dass man die andere Seite der Medaille betrachtet.

  4. Wie so oft kann man nur Vermutungen anstellen: Wenn es wahr ist, dass Erdogan heute Israel als Terrorstaat bezeichnet hat und wenn vielfältige Berichte in der Vergangenheit über das Streben der Türkei, als Großmacht in der arabischen/islamischen Welt angesehen zu werden, wahr sind, dann könnte man auf folgende "Story" kommen: Die Türkei plant, sich direkt in Syrien zu "engagieren", aus macht- wie innenpolitischen Gründen. Damit sie das mit westlicher Rückendeckung machen kann, wird die NATO involviert. Damit sie sich andererseits nicht den Zorn der gesamten arabischen Welt einhandelt, positioniert sie sich vorsorglich als "Israel-Feind". Das ist natürlich durch nichts zu belegen, aber was kann man schon belegen bei Dingen wie diesen?

    5 Leserempfehlungen
  5. Sie sind Politik Student?

    Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@Klausabc"
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    Die Frage ist nur, wie Sie darauf kommen, dass es sich um einen "Angriffskrieg" handeln oder man "das friedliche Zusammenleben der Völker" dadurch stören würde, indem man Verteidigungswaffen entsendet?

    In den von Ihnen herausgesuchten Punkten steht ja nirgendwo was davon, dass Deutschland sich nicht verteidigen darf bzw. Bündnispartner nicht unterstützen darf.

    "Aktive Kriegshandlung" ist für mich übrigens kein Synonym für "Angriffskrieg".

    Außerdem ließe sich auch darüber streiten, inwiefern es für die BRD direkt zu einem Krieg kommen würde. Es wäre ein Krieg der NATO, nicht der BRD.

    Es ist schlicht kein Angriffskrieg wenn man in Syrien eingreift. Es herrscht ein Bürgerkrieg vor also kann man es auch als Verteidigungskrieg durchgehen lassen da man das Volk vor einem wildgewordenen Diktator dann schützt.
    Es ist Auslegungssache auch ob man Assads vorgehen unterstützten kann. Fakt ist er hätte die Gewalt durch einen Rechtzeitigen Rücktritt verhindern können und trägt die Hauptverantwortung andererseits die Kompromisslose Dialogunwillige Opposition.
    Schätzt mal das man dies Verhalten auch vom Regime gelernt hat.

  6. daß die Türken für diese Maßnahmen die Deutschen benötigen?

    Und grundsätzlich: Es herrscht kein Krieg zwischen der Türkei und Syrien. Wer ist und warum dort gefährdet, wo einzelne Granaten fallen? Es sind die abertausenden Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land. Statt des martialischen Auftritts (welchen Landes auch immer!) gilt es an der Versorgung der Flüchtlinge teilzuhaben, statt einen extranationalen Truppenübungsplatz aufzubauen und den Ernstfall zu proben.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Syrien helfen? Jo -"
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    weil Syrien vollkommen damit ausgelastet ist, gegen die ins Land einströmenden Söldner und Terrorgruppen zu kämpfen. Die Syrer haben gar kein Interesse an einem Konflikt mit der Türkei.

    Die Vermutung liegt nahe, das die Türkei ihre Syrien-Strategie etwas angepaßt hat und nun zunächst Nato-Truppen an ihrer Grenze haben möchte, nachdem eine NATO-gedeckte Intervention durch die Türkei abschlägig beschieden wurde.
    Wenn die NATO-Truppen erst einmal da sind, wird die NATO zwangsläufig involviert, wenn die Türkei in Syrien eingreift.

  7. in allen diesen Staaten militärisch eingreifen, so hab ichs jedenfalls verstanden, dann sollten Sie dazuschreiben:
    am Mittelmeer, wo wir so gerne Urlaub GEMACHT haben! Denn ich glaube kaum, daß da noch viele Urlaub machen möchten, wenn die Gefahr eines Krieges wächst statt schwindet - und wenn Raketen durchaus auch Urlaubsgebiete treffen könnten.
    Vielleicht meinten Sie auch mehr Urlaub in Richtung Kriegstourismus - das entspricht dann aber nicht meiner Meinung von Urlaub.

    Antwort auf "Europa allein zu Hause"
  8. Wie man wegen ein paar Patriots so nen Wind machen kann, ist mir unverständlich. Vor allem bei einem so treuen Bündnispartner wie der Türkei. Ich habe manchmal das Gefühl, hier entfremdet sich das Weltbild mancher meiner immer mehr von der profanen Realität. Nur ist ne Welt voller Idealisten nicht grad ein angenehmer Ort...

    2 Leserempfehlungen
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    Das hätten Sie mal Jesus Christus sagen sollen - DER Idealist überhaupt.
    Wenn dich dein Feind schlägt.......usw.
    Sie könnten es auch zu Henry Dunant sagen, dem Gründer des Roten Kreuzes. Früher hat man verwundete Soldaten auf dem Schlachtfeld nach der Schlacht noch nachträglich getötet - das war sicher besser - oder?

    Ach ja, diese Welt wird durch die Idealisten immer schlimmer.
    Unsere Fortschritte wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Technologie usw. braucht doch wirklich kein Mensch. Laßt uns einfach die Steinzeit zurückkehren.
    Ironie off.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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