Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
    • Unimaas
    • 19. November 2012 17:05 Uhr

    "Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will."

    Ein Großteil der Syrier unterstützt Assad, grade die Stadtbevölkerung die es relativ gut hat im Vergleich zu der ärmeren Landbevölkerung.
    Die Komplexität der ethischen Problematik will Ich garnicht groß ansprechen, die "Opposition" kann die Situation schnell einfach umkehren anstatt zu verbessern. Neue Leute profitieren vom System, andere werden unterdrückt.

    Zudem: Die Opposition besteht auch verschiedenen Gruppen. Es ist mir nicht klar wer am Ende die Oberhand haben wird. Das letzte was wir brauchen ist ein weiterer Islamistischer Staat a la Iran...

    Insofern ist "helfen" vielleicht garnicht so angebracht. Zumindest nicht bevor es etwas klarer wird dass das "neue Syrien" besser ist.

    Schutz des NATO Bündnispartners Türkei ist jedoch wichtig, insofern sollten die PAC-3 schon geschickt werden. Doch Vorsicht: in Lybien wurde die "No-flight-zone" auch zum agressiven zerbomben von Ghaddafies Truppen genutzt.

    • Slater
    • 19. November 2012 17:10 Uhr
    10. Abwehr

    "Außerdem ist es Pflicht einem Bündnispartner beizustehen."

    bitte nicht auch für Deutschland noch diese theatralische Geschichte der Gefahr für Türkei,

    naja, reine Abwehrraketen kann man natürlich immer aufstellen,
    auch in Friedensszeiten an der Grenze zu Dänemark, nur zu

    mal sehen ob dann außer vereinzelte Granaten unbekannten Ursprungs auch wirklich Raketen und Flugzeuge angefolgen kommen,
    bisher war es ja eher ein türkisches Flugzeug, welches sich mal nach Syrien verirrt hat

  1. Wer ist das "Syrien", dem da geholfen werden soll. Sind es die gleichen vom Ausland ausgebildeten und mit Waffen versorgten "Rebellen", wie in Libyen? Welche Politik streben die Assad-Nachfolger für das Land an? Soll es eine demokratische und friedliche Soziale Marktwirtschaft werden? Oder irgendwas, Hauptsache ohne Beschränkung des Zugriffs ausländischer Konzerne auf die natürlichen Ressourcen des Landes?

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    und der sehr eingeschränkten Nachrichtenbeschaffung,können leider ihre Fragen nicht beantwortet werden." Aber wie schon im Text unkritisch formuliert,"mordet Bashar Al-Assad nebenan ungestört weiter".(Nur er!) Ironie aus.

    Prinzipien der Kriegspropaganda -
    sind zum ersten Mal von dem 1871 geborenen britischen Diplomaten Lord Ponsonby systematisch dargestellt worden.

    Danach gelten folgende Regeln:

    1. Wir wollen keinen Krieg
    2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
    3. Der Feind hat dämonische Züge (oder: »Der Teufel vom Dienst«)
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
    „Man muss die Tatsache verschweigen, dass es wirtschaftliche Ziele des Krieges gibt.
    Man stellt nur humanitäre Motive in den Vordergrund…“
    5. Berichte über die Grausamkeit des Gegners.
    "Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich"
    6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
    8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
    9. Unsere Mission ist heilig
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

  2. Deutschland macht sich keineswegs auf internationaler Ebene lächerlich wenn es die Patriot-Abwehrrakten aufgrund des angesprochenen Mandates nur innerhalb des Staatsgebietes der Türkei aggieren lässt. Damit wird in erster Linie unser Grundgesetz geachtet. Es ist vollkommen richtig, das Deutschland der Türkei hilft deren Souveränität zu wahren, um mögliche Raketen aus Syrien abzufangen.

    Gemäß § 26 I Alt. 2 darf Deutschland sich nicht an irgendeiner Handlung beteiligen, die einen Angriffskrieg vorbereiten könnte. Die angesprochen Schutzzone würde jedoch darunter fallen. Deutschland darf nicht militärisch Partei ergreifen in diesem Bürgerkrieg. Die Raketen, die türkisches Staatsgebiet treffen, könnten bewusst vom Assad-Regime abgefeuert sein, unbeabsichtigt türkisches Staatsgebiet treffen, als auch bewusst von bewaffneten Oppostion stammen, um eben international mehr Druck ausüben zu können.

    Schlusssatz: Deutschland soll der Türkei dabei helfen deren Staatsgebiet zu schützen, nicht mehr

    Zum Autor: Ich wünsche mir hier bessere Journalistische Arbeit, die beide Seiten, pro und contra nennt und nicht stur eine Lösung nennt. Bevor Sie solche außenpolitschen Artikel schreiben, sollten Sie sich weniger von Gefühlen leiten lassen und ersteinmal in das Grundgesetz schauen.

    hier können Sie sich eines vom Staat zukommen lassen: http://www.grundgesetz-gratis.de/

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    • gquell
    • 19. November 2012 18:38 Uhr

    Die Türkei braucht keine Patriot-Abwehrsysteme, es sei denn, sie will Syrien angreifen. Wenn ich mich erinnere, wie besonnen Assad auf die unverhältnismäßigen Artillerieangriffe der Türkei reagiert hat, dann kann man Syrien nicht vorwerfen, Aggressor gegen die Türkei zu sein.
    Was wir zur Zeit erleben, ist der mediale Krieg zur Vorbereitung der Invasions Syriens. Die Patriotsysteme sollen dann den Terroristen eine sichere Operationsbasis und Rückzugsgebiet bieten. Assads Truppen sind viel erfolgreicher als wir alle erwartet haben.

    Wir Deutschen sollten lieber Syrien unterstützen indem wir den Terroristen unsere Unterstützung entziehen. Wo ist denn unser - von den amerikanischen Präsidenten oft beschworener - Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Oder fangen wir jetzt an zu unterscheiden zwischen den guten und den bösen Terroristen?

  3. Nachdem sich die USA im Nahen Osten unter Obama zurückgezogen haben, steht Europa ziemlich nackt da. Man war ja so was von pazefistisch und distanzierte sich von der Drecksarbeit der Bush-USA.
    Bush ist weg, aber von Frieden ist nichts zu sehen. Die alten Ausreden gelten nicht mehr. Euroa muß jetzt handeln statt kritisieren. Schließlich liegt Iran, Syrien, Libanon, Palästina oder Ägypten nicht jenseits des Atlantik, sondern am Mittelmeer - wo wir doch so gerne Uralub machen!

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    in allen diesen Staaten militärisch eingreifen, so hab ichs jedenfalls verstanden, dann sollten Sie dazuschreiben:
    am Mittelmeer, wo wir so gerne Urlaub GEMACHT haben! Denn ich glaube kaum, daß da noch viele Urlaub machen möchten, wenn die Gefahr eines Krieges wächst statt schwindet - und wenn Raketen durchaus auch Urlaubsgebiete treffen könnten.
    Vielleicht meinten Sie auch mehr Urlaub in Richtung Kriegstourismus - das entspricht dann aber nicht meiner Meinung von Urlaub.

  4. mein Vorschlag:
    Massiv Truppen zur Grenzkontrolle entsenden, damit von außen der Nachschub von weiteren Waffen und Söldern in das Land unterbunden wird. Dann würde der Krieg dort sehr bald vorbei sein. DAS wäre ein Gebot der Menschlichkeit - sicherlich nicht das Ausweiten des Konflikts durch Einbindung weiterer Länder in diesen Krieg.

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    daß die Türken für diese Maßnahmen die Deutschen benötigen?

    Und grundsätzlich: Es herrscht kein Krieg zwischen der Türkei und Syrien. Wer ist und warum dort gefährdet, wo einzelne Granaten fallen? Es sind die abertausenden Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land. Statt des martialischen Auftritts (welchen Landes auch immer!) gilt es an der Versorgung der Flüchtlinge teilzuhaben, statt einen extranationalen Truppenübungsplatz aufzubauen und den Ernstfall zu proben.

  5. Auf welcher Seite soll Deutschland denn eingreifen? Auf Seiten der Islamistischen Rebellen, die in den von Ihnen eroberten Gebieten ethnische Säuberungen durchführt, foltert und mordet. Oder auf Seiten des sozialistischen Diktators Assad, der zur eigenen Machterhaltung gerne auch Zivilisten und sonstige Unbeteiligte erschießen lässt?

    Wir haben da nix zu suchen!

  6. und der sehr eingeschränkten Nachrichtenbeschaffung,können leider ihre Fragen nicht beantwortet werden." Aber wie schon im Text unkritisch formuliert,"mordet Bashar Al-Assad nebenan ungestört weiter".(Nur er!) Ironie aus.

    Antwort auf "Syrien helfen?"
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    Aus dem Interview mit McCain: "ZEIT ONLINE: Und nebenan brennt Syrien. Die Welt erscheint ohnmächtig, während das Assad-Regime sein eigenes Volk mordet."

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/interview-john-mccain

    Das ist ja nicht mal mehr eine Suggestivfrage, sondern unverhohlene Meinungsmache im einseitigen, tendenzösen Propagandastil. Es hat mit Journalismus nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    Besonders verwerflich: Es scheint u.a. keinen wirklich zu interessieren, wer für die Toten unter der Zivilbevölkerung veranwortlich ist. Massaker sind nur so lange ein Thema, bis die ersten Zweifel an den Verursachern aufkommen. Danach verschwinden sie dann unter dem Mantel der Verschwiegenheit ... es könnte ja auf die falsche Seite zurückschlagen.

    Und jetzt wird tatsächlich ein Bedrohungs-Szenario aus dem Hut gezaubert, in dem die Türkei sich gegen syrische Raketen und Flugzeuge wehren will ... völlig absurd!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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