Patriot-DebatteSyrien helfen? Lieber nicht

In Deutschland debattiert man plötzlich aufgeregt über den Bürgerkrieg in Syrien. Der Grund: Man könnte aufgefordert werden zu helfen. Markus Horeld kommentiert. von 

Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter. Der wahre Krieg tobt in Syrien , Tausende sind dort seit Beginn der Kämpfe gestorben, Hunderttausende sind auf der Flucht. Hierzulande kümmerte das kaum einen mehr. Bis gestern. Seitdem wird auch in Deutschland wieder aufgeregt über Syrien debattiert.

Wobei: Eine Debatte kann man das kaum nennen. Es gleicht eher dem Versuch, wichtig zu tun, ohne sich die Finger schmutzig zu machen. Deutschland arbeitet einmal mehr daran, sich auf internationalem Terrain lächerlich zu machen.

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Die Türkei will Patriot-Abwehrraketen an der Grenze zu Syrien installieren . Dafür braucht das Nato-Land Unterstützung von anderen Bündnis-Mitgliedern. Denn über die modernste Patriot-Variante namens "PAC-3" verfügen nur die USA , die Niederlande und Deutschland.

Das Ziel der Türkei: eine Schutzzone

Patriots von diesem Typ können feindliche Raketen, aber auch Flugzeuge vom Himmel holen. Das macht sie zu Waffen, mit denen relativ leicht der Luftraum über einem Gebiet kontrolliert werden kann, zum Beispiel an der türkischen Grenze. Das Gebiet, um das es den Türken aber eigentlich geht, ragt nach Syrien hinein. Schon lange argumentieren sie für eine solche Schutzzone . Sie böte Flüchtlingen, aber auch Aktivisten der Opposition einen sicheren Ort auf syrischem Boden. Dort könnte das neue Syrien ohne Angst vor dem Krieg geplant, besprochen und gelebt werden.

Natürlich wäre eine Schutzzone eine Einmischung ins Kriegsgeschehen. Aber mit großem Nutzen und ohne allzu dramatische Folgen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John MacCain hat es in einem Interview mit ZEIT ONLINE ganz richtig ausgedrückt: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red. ) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."

Eine Schutzzone wäre ein Gebot der Menschlichkeit in diesem endlosen, tödlichen Konflikt. Doch diesem Gebot wird sich Deutschland wohl verweigern.

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU bis Grüne haben das Wochenende damit verbracht, einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Patriots in der Türkei von vornherein ad absurdum zu führen. Die SPD will die Notwendigkeit eines deutschen Beitrages erst gar nicht erkennen. Die Grünen fordern ein UN-Mandat, wohl wissend, dass es dies nicht geben wird. Aus der CDU heißt es, die deutschen Abwehrraketen dürften nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden, keinesfalls dürfe es ein "Hineinwirken in den syrischen Luftraum" geben.

Zuschauer Deutschland

Die westliche Staatengemeinschaft hatte sich nach Ruanda und Bosnien-Herzegowina immer wieder geschworen, solchen tödlichen Bürgerkriegen und Massakern nicht mehr tatenlos zuzusehen. Gerade Deutschland aber huldigt diesem Zuschauen mit stoischer Ausdauer.

Was also wird die deutsche Politik tun? Mit ziemlicher Sicherheit wird man Patriots in die Türkei schicken. Der Bundestag wird dazu ein Mandat beschließen, das den Einsatz ausschließlich auf türkisches Territorium begrenzt.

Dann werden sich Deutschlands Außenpolitiker wichtig machen und aller Welt erklären, dass man einen Beitrag leiste. In Wahrheit aber wird dieser Beitrag die Lage eher verkomplizieren: Amerikanische (und womöglich niederländische) Patriot-Raketen dürften dann nach Syrien fliegen, deutsche nicht. Wie anfangs in Afghanistan würde der Bundeswehr-Beitrag mehr Koordinationsaufwand als konkreten Nutzen bringen. Dass der Rest der Nato ob solcher deutschen Befindlichkeiten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird, ist noch das geringste Problem. Viel schlimmer ist, dass Deutschland zeigt, dass es den Syrern in Wahrheit nicht helfen will.


 

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Leserkommentare
  1. Staatsgebiet wäre eine aktive kriegerische Handlung.

    Wie kann eine Zeitung die dem Grundgesetz verpflichtet ist (Pressegesetz) derartige Handlungen indirekt fordern.

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  2. gegen die Entsendung dieser Patriots sind, haben ganz recht!Natürlich wird sich Deutschland einer Anfrage der Türkei politisch nicht verweigern können, schließlich haben sich Erdogan und Obama schon abgesprochen. Der Hintergrund ist allerdings interessant: Obwohl die Türkei eine hochgerüstete Armee besitzt, die über die neueste Technik verfügt und sehr wohl alleine in der Lage wäre, jeden syrischen Jet vom Himmel zu holen und Syrien binnen drei Tagen niederzuwerfen; diese Türkei fragt jetzt diese Patriots an! Warum? Ganz einfach: Sollte man sich für einen Einmarsch in Syrien entscheiden, dann ist die Nato automatisch mit im Boot. Das ist der Plan von Erdogan und Obama. Aus Sicht der Türkei: Warum alleine eine Schutzzone absichern, wenn man die Nato ins Boot holen kann. So wie die Franzosen in Lybien!Daher haben diejenigen Recht, die das für keine gute Idee halten!Deutschland wird nicht angegriffen und sollte sich da raus halten. Es geht nicht um Bündnissolidarität!

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    ... Nähe zur Türkei fast zwangsläufig Bodeneinsätze nach sich ziehen muss.

    Und wenn hier tw. mit dem GG argumentiert wird, um bewaffnete BW-Einsätze zu rechtfertigen, muss man schon erklären mit welchem Hintergrund in Jugoslawien ohne UN-Mandat eingegriffen wurde, oder man in Afghanistan vom "Brunnenbauen" in einen Kampeinsatz unter "kriegsähnlichen Umständen" abgerutscht ist. Dann das Horn von Afrika, die deutschen Truppen in den UdSSR-Überbleibseln, deutsche Schiffe vor Israel und dem Libanon, usw.

    Das Grundgesetz scheint mir wenig geachtet zu sein, wenn die Bundeswehr heute in Einsätze geschickt wird, deren bloße Erwähnung noch vor 30 Jahren eine innere Krise und für die Anstifter sehr wahrscheinlich Gefängnisstrafen nach sich gezogen hätte.

    Kai Hamann

    "Obwohl die Türkei eine hochgerüstete Armee besitzt, die über die neueste Technik verfügt und sehr wohl alleine in der Lage wäre, jeden syrischen Jet vom Himmel zu holen und Syrien binnen drei Tagen niederzuwerfen; diese Türkei fragt jetzt diese Patriots an! Warum? "

    Ihnen ist aber schon der Unterschied klar zwischen deutschen Patriotbatterien (Defensivwaffe) und einem türkischen Kampfjet (Offensivwaffe), und welchen Unterschied das als politisches Signal gen Damaskus ausmacht, sowie in der Bewertung im internationalen Recht? (Aber wahrscheinlich nicht, wenn ich mir die generelle Qualität der Debatten zu diesem Thema in Deutschland ansehe)

    Übrigens eine Aussage de Maizières hierzu: "Die wesentlichen Aussagen des Ministers: Die Nutzung der Patriot-Systeme für eine Flugverbotszone (No-Fly-Zone) über Syrien wird in der türkischen Anfrage – die ja noch nicht vorliegt – und in der Antwort des Bündnisses – die ebenfalls noch nicht vorliegt – schriftlich ausgeschlossen." (so wiedergegeben im Bendler-Blog)

  3. John MacCain: "Sobald wir einen (syrischen; Anm. d. Red.) Jet erwischt haben, fliegt kein zweiter mehr. Das wäre also keine dramatische Eskalation."
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    Na ja, die Amis sind da etwas schlicht!

    Im Irak sollten auch die "Befreier" am Rande der Straßen mit Jubelchören und Blumen begrüßt werden.

    Die Wirklichkeit sah und sieht anders aus.

    Von daher sollten wir uns Ratschlägen von so schlichten und lernresistenten Menschen doch eher verschließen.

    Die sollen außerdem doch erst einmal ihren Gulag namens Guantanamo aufräumen und das Morden per Drohne lassen, von den noch ausstehenden Verurteilungen der Folterknechte von Abu Ghraib und Co garnicht zu reden, bevor wir uns solche Menschen auch nur anhören.

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    • lxththf
    • 19. November 2012 17:32 Uhr

    journalistischer Arbeit. Es geht damit los:"Während in Deutschland mit der üblichen Verve Israels Angriffe auf Gaza gegeißelt werden, mordet Baschar al-Assad nebenan ungestört weiter."
    Die Angriffe werden nicht gegeißelt, sondern sehr kontrovers diskutiert (auch im Übrigen hier im Forum). Das ewige Assad mordet hängt mir persönlich zum Halse raus. Es gibt eine Armee und Soldaten und eben bewaffnete Aufständige und beide Seiten kämpfen und morden, also was soll diese plumpe Polemik?
    Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, bzw. Kriegsgebiet sind nunmal genau zu prüfen, denn man weiß nicht, wohin die Reise geht. Ja man weiß ja zum Teil immernoch nicht, wer da wirklich unter den Aufständigen alles mitmischt. (einige Gruppen werden vom Innenministerium als Terroristen eingestuft und die Salafismusdebatte hatten wir auch schon).
    Sehr geehrter Autor. Als Redakteur sollte man sicher seine Meinung vertreten, aber vielleicht mit weniger zynischem Populismus und Unterstellungen!

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    • Anna L.
    • 19. November 2012 17:03 Uhr

    Hilfe ginge.

    Es geht um Einfluss, Eitelkeit und Macht.
    Egal was die veröffentliche Meinung da als richtig, falsch, pazifistischen Unfug oder was immer anführt.

    Mittlerweile finden es Typen wie Mißfelder nicht mal mehr nötig, das garantiert abnickende Parlament zu fragen - allein das spricht Bände.
    Wir haben da nix zu suchen.

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  4. Deutschland macht sich keineswegs auf internationaler Ebene lächerlich wenn es die Patriot-Abwehrrakten aufgrund des angesprochenen Mandates nur innerhalb des Staatsgebietes der Türkei aggieren lässt. Damit wird in erster Linie unser Grundgesetz geachtet. Es ist vollkommen richtig, das Deutschland der Türkei hilft deren Souveränität zu wahren, um mögliche Raketen aus Syrien abzufangen.

    Gemäß § 26 I Alt. 2 darf Deutschland sich nicht an irgendeiner Handlung beteiligen, die einen Angriffskrieg vorbereiten könnte. Die angesprochen Schutzzone würde jedoch darunter fallen. Deutschland darf nicht militärisch Partei ergreifen in diesem Bürgerkrieg. Die Raketen, die türkisches Staatsgebiet treffen, könnten bewusst vom Assad-Regime abgefeuert sein, unbeabsichtigt türkisches Staatsgebiet treffen, als auch bewusst von bewaffneten Oppostion stammen, um eben international mehr Druck ausüben zu können.

    Schlusssatz: Deutschland soll der Türkei dabei helfen deren Staatsgebiet zu schützen, nicht mehr

    Zum Autor: Ich wünsche mir hier bessere Journalistische Arbeit, die beide Seiten, pro und contra nennt und nicht stur eine Lösung nennt. Bevor Sie solche außenpolitschen Artikel schreiben, sollten Sie sich weniger von Gefühlen leiten lassen und ersteinmal in das Grundgesetz schauen.

    hier können Sie sich eines vom Staat zukommen lassen: http://www.grundgesetz-gr...

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    • gquell
    • 19. November 2012 18:38 Uhr

    Die Türkei braucht keine Patriot-Abwehrsysteme, es sei denn, sie will Syrien angreifen. Wenn ich mich erinnere, wie besonnen Assad auf die unverhältnismäßigen Artillerieangriffe der Türkei reagiert hat, dann kann man Syrien nicht vorwerfen, Aggressor gegen die Türkei zu sein.
    Was wir zur Zeit erleben, ist der mediale Krieg zur Vorbereitung der Invasions Syriens. Die Patriotsysteme sollen dann den Terroristen eine sichere Operationsbasis und Rückzugsgebiet bieten. Assads Truppen sind viel erfolgreicher als wir alle erwartet haben.

    Wir Deutschen sollten lieber Syrien unterstützen indem wir den Terroristen unsere Unterstützung entziehen. Wo ist denn unser - von den amerikanischen Präsidenten oft beschworener - Kampf gegen den internationalen Terrorismus? Oder fangen wir jetzt an zu unterscheiden zwischen den guten und den bösen Terroristen?

  5. Aus dem Interview mit McCain: "ZEIT ONLINE: Und nebenan brennt Syrien. Die Welt erscheint ohnmächtig, während das Assad-Regime sein eigenes Volk mordet."

    http://www.zeit.de/politi...

    Das ist ja nicht mal mehr eine Suggestivfrage, sondern unverhohlene Meinungsmache im einseitigen, tendenzösen Propagandastil. Es hat mit Journalismus nichts, aber auch gar nichts zu tun.

    Besonders verwerflich: Es scheint u.a. keinen wirklich zu interessieren, wer für die Toten unter der Zivilbevölkerung veranwortlich ist. Massaker sind nur so lange ein Thema, bis die ersten Zweifel an den Verursachern aufkommen. Danach verschwinden sie dann unter dem Mantel der Verschwiegenheit ... es könnte ja auf die falsche Seite zurückschlagen.

    Und jetzt wird tatsächlich ein Bedrohungs-Szenario aus dem Hut gezaubert, in dem die Türkei sich gegen syrische Raketen und Flugzeuge wehren will ... völlig absurd!

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    da kann man sich nur anschliessen!

  6. Wer ist das "Syrien", dem da geholfen werden soll. Sind es die gleichen vom Ausland ausgebildeten und mit Waffen versorgten "Rebellen", wie in Libyen? Welche Politik streben die Assad-Nachfolger für das Land an? Soll es eine demokratische und friedliche Soziale Marktwirtschaft werden? Oder irgendwas, Hauptsache ohne Beschränkung des Zugriffs ausländischer Konzerne auf die natürlichen Ressourcen des Landes?

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    und der sehr eingeschränkten Nachrichtenbeschaffung,können leider ihre Fragen nicht beantwortet werden." Aber wie schon im Text unkritisch formuliert,"mordet Bashar Al-Assad nebenan ungestört weiter".(Nur er!) Ironie aus.

    Prinzipien der Kriegspropaganda -
    sind zum ersten Mal von dem 1871 geborenen britischen Diplomaten Lord Ponsonby systematisch dargestellt worden.

    Danach gelten folgende Regeln:

    1. Wir wollen keinen Krieg
    2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
    3. Der Feind hat dämonische Züge (oder: »Der Teufel vom Dienst«)
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
    „Man muss die Tatsache verschweigen, dass es wirtschaftliche Ziele des Krieges gibt.
    Man stellt nur humanitäre Motive in den Vordergrund…“
    5. Berichte über die Grausamkeit des Gegners.
    "Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich"
    6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm
    8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt
    9. Unsere Mission ist heilig
    10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | Nato | SPD | Syrien | Ausdauer
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