TürkeiWie Erdoğan weitere Opfer im Kurden-Konflikt verhindern kann

Der Syrien-Krieg hat den Kurden-Konflikt in der Türkei verschärft. Premier Erdoğan sollte den Dialog mit den Kurden wieder aufnehmen, kommentiert Hugh Pope. von Hugh Pope

Kurdinnen

Auf einer Kundgebung in Istanbul (Mai 2011) erinnern Kurdinnen an die Toten des Konfliktes.   |  © REUTERS/Murad Sezer

Die Türkei ist im Südosten ihres Landes gleich mit zwei schweren Konflikten konfrontiert: Dem syrischen Bürgerkrieg und dem inzwischen wieder verschärften inneren Konflikt mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Eine Kurden-Gruppierung, die mit der Arbeiterpartei sympathisiert, dominiert inzwischen die gesamte an Syrien grenzende Region. Die Türkei beschuldigt das syrische Regime daher der Unterstützung der offiziell als Terrororganisation geführten Organisation.

Hugh Pope

ist Projektleiter für Türkei und Zypern bei der International Crisis Group, www.crisisgroup.org.

Jedoch muss die türkische Regierung einsehen, dass der syrische Einfluss lediglich das Symptom eines viel gravierenderen internen Problems ist. Das von der Türkei vorgeschlagene US-Raketenabwehrschild an der türkisch-syrischen Grenze wird gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht von großem Nutzen sein. Die eigentliche Herausforderung für Premier Recep Tayyip Erdoğan liegt vielmehr in der Nutzung des aktuellen Chaos', die gescheiterte Regierungspolitik gegenüber der PKK in den letzten 18 Monaten umzukehren.

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Ein Kurswechsel ist dringend notwendig, die Zahl der Todesopfer ist stark gestiegen. Seit Juni 2011 sind mehr als 830 Soldaten, Polizisten, PKK-Anhänger und Zivilisten in den Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Im September dieses Jahres begannen pro-PKK-Häftlinge und andere Gefängnisinsassen einen Hungerstreik, der sich auf 700 Sträflinge und 60 Gefängnisse ausweitete und erst 68 Tage später nach einer Aufforderung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan beendet wurde. Die Polizei nahm zudem mehrere Tausend kurdische Aktivisten unter Terrorverdacht fest, die wenigsten hatten eine direkte Verbindung zu Gewalttaten. In der überwiegend Kurdisch-sprechenden Stadt Diyarbakir schlossen vor Kurzem Geschäfte, Schulen und öffentliche Einrichtungen ihre Türen, in Anteilnahme für die Häftlinge und Hungerstreikenden. Es war einer der größten Massenproteste in den letzten zehn Jahren.

Zurück zur "Demokratischen Öffnung"

Erdoğan reagiert bisher mit steifer Rhetorik und einer militärisch ausgerichteten Bekämpfungsstrategie, den Hungerstreik verleugnete er. Dieses Vorgehen ist jedoch nicht länger realistisch. Erdoğan muss den Weg zurück zu seiner Politik der "Demokratischen Öffnung" finden, die er bis 2009 betrieb. Diese hat viel mehr für die lange unterdrückten Kurden bewirkt, als alles andere in den letzten 100 Jahren. Die Todesraten während jener Zeiten gingen schlagartig zurück. Im Juni letzten Jahres verhalfen die Nachwirkungen dieser Politik in den zwölf kurdisch dominierten Provinzen im Südosten sogar zum Gewinn eines Drittels der Wählerstimmen für Erdoğans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Für die Lösung des Konfliktes braucht der türkische Premier jetzt ein neues Maßnahmenpaket. Zuerst sollte er seine Militärstrategie gegen die bewaffnete Kurden-Offensive von dem kurdisch-politischen Problem trennen. Um das politische Problem zu lösen, sind folgende Maßnahmen nötig: Recht auf Ausbildung in der Muttersprache, Dezentralisierung, ein Wahlsystem, welches der kurdischen Bewegung erlaubt, einen rechtmäßigen Platz im Parlament zu erstreiten und die Streichung aller diskriminierenden Vorschriften in Verfassung und Gesetz. Die Behauptung, der türkische Nationalismus würde gleiche Rechte für Kurden nicht zulassen, ist ein Trugbild. In Wahrheit hat sich die türkisch-öffentliche Meinung nie besonders abwehrend gegenüber der Demokratischen Öffnung, Gesprächen mit der PKK oder auch dem kurdischem Fernsehen geäußert.

Leserkommentare
    • scoty
    • 20. November 2012 18:52 Uhr

    die Kurden werden doch in der Türkei vertreten von der BDP.

  1. Hugh Pope: „Das von der Türkei vorgeschlagene US-Raketenabwehrschild an der türkisch-syrischen Grenze wird gegen die Arbeiterpartei Kurdistans nicht von großem Nutzen sein.“

    Was für eine Erkenntnis ist das denn? Klingt genauso als würde man sagen, die Eurofighter der Bundeswehr wird gegen die Politik der Linken nichts ausrichten können, also nicht von großem Nutzen sein. Oder gibt es wirklich Verwirrte, die glauben, man könne mit den Patriot-Raketen berittene Packesel abwehren?

    Von einem Türkei-Fachmann dürfte man eigentlich mehr erwarten. Z.B. Antworten auf die Fragen, welche Rolle das deutsche Flack-Personal im Türken-Kurden-Konflikt zu spielen hat, welchen Gefahren es im kurdisch dominierten Gebiet ausgesetzt ist und was es dort überhaupt zu suchen hat?

  2. I salute you Mr. Pope,

    first and foremost I would like to seize the oppurtunity to express and emphasize my uttermost gratitude for your tremendous works particularly in regard for Turkey. As a vasall of Morton Abramowitz who founded the International Crisis Group you eagerly work for it is very simple to refute your opinions which aim to deconstruct the Turkish state.

    In an article published in the Washington Post your boss instructed the U.S. to attack Turkey, because Israel had previously been forced to kill nein Crew Members of the Mavi Marmara.

    http://www.washingtonpost.com/opinions/obama-must-deal-with-turkey-israe...

    Your framing, Sir, is rather obvious, rather obvious is your motivation which is based upon a conflict between Orient and Occident. You, Sir, deserve pity. As a journalist you failed.

    Best regards
    AU

    PS: Herr Hugh Pope spricht kein Deutsch. In der Hoffnung, daß er meinen Beitrag sieht, habe ich ihn in englischer Sprache verfaßt. Deswegen bitte ich die Moderation, ihn nicht zu zensieren.

  3. anstelle den Rebellen volle Unterstützung zu sichern (Syrien)sollte sich Hr. Erdogan vielleicht mit seinen Nachbar(n) auf eine Strategie und einer Friedlichen Lösung der Konflikte einigen. Das hilft sicherlich mehr als die Unterstützung von Al-Qaida und Co.

    • P229
    • 20. November 2012 22:12 Uhr

    Hugh Pope beschreibt die Situation wohl zutreffend.

    Jedoch teile ich seine Perspektive nicht:
    "Glücklicherweise hat sich jetzt ein großes Fenster der politischen Möglichkeiten aufgetan und dass zur Zeit keine Wahlen stattfinden, macht diesen Prozess einfacher. Sollte sich die Türkei aufgrund der Kurden-Frage tatsächlich verwundbar fühlen, wäre Premier Erdoğans beste Verteidigungsstrategie die Neustrukturierung seines eigenen Landes."

    Denn nachdem Assad die syrischen Kurden "losgelassen" hat, ist deren (para)militärischer Widerstand gegen die Türkei enorm gestärkt.
    Erdogan müßte schon sehr weit gehende Zugeständnisse machen um die Büchse der Pandora wieder zu schließen.
    Das wäre wohl möglich und auch sinnvoll, würde aber nicht Erdogans Naturell entsprechen. Es ist eher zu befürchten, daß die Türkei in ein Drama hinein schlittert.

  4. mehmet simsek:finanzminister
    mehmet zafer caglayan: industrie und Handelsminister
    egemen bagis: europaminister
    mehmet mehdi eker:landwirtschaftsminister

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    Abdülkadir Aksu, der ehemalige Innenminister.

    • Lady_86
    • 20. November 2012 22:38 Uhr

    Zwangsheirat oder all sowas ist in Ihrer eigenen Kultur verankert. Sie haben die gleichen Rechte wie auch Türken. Viele Kurden leben auch nicht nur im Süden, man wäre verwundert wie viele Kurden in Istanbul und im Norden leben und wieviele im türkischen Fernsehen berühmt und beliebt und natürlich auch steinreich sind. Und in der Türkei gibt es nicht nur Kurden mit eigener Sprache doch ohne Land, sondern u.a. auch Tscherkessen und auch Lasen. Dem friedlichen Zusammenleben steht nichts im Wege, außer Rassismus und der Wunsch, Südtürkei einfach mal für sich zu beanspruchen. PKK ist keine Arbeiterpartei wie es dargestellt wird, sondern eine Organisation die in den Bergen Ihr Lager hat und 15 jährige Kinder entführt um sie als "Kämpfer für ein eigenes Land" zu erziehen. Diese Kämpfer greifen dann friedliche Bürger an oder basteln Bomben, die sogar bei eigenen Leuten in Einsatz kommen. Ihre Waffen werden u.a vom Westen finanziert und manche Kämpfer,also Terroristen sind nicht einmal kurdischer Abstammung. Man darf nicht alles glauben was die Medien berichten. Jedes Land möchte schließlich Sympathie für das Land erreichen, mit dem es politische Verbindungen hat. Recht und Wahrheit spielen da keine besondere Rolle.

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    Entfernt. Bitte belegen Sie ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke, die Redaktion/jp

    Schon wie sie ihr Kommentar beginnen sagt viel über ihre Geisteshaltung aus. Ich zitiere: "Zwangsheirat oder all sowas ist in Ihrer eigenen Kultur verankert".

    Wie gesagt, wer sein Kommentar zu solch einem Artikel, auf diese Art und Weise beginnt, hat gar kein Interesse auf eine "gerechte" Lösung dieses Konfliktes. Weitere Stellungnahmen erübrigen sich somit ihnen gegenüber.

    p.s. schon in ihrer Überschrift haben sie zugegeben das Kurden zumindest "schonmal" unterdrückt wurden. Wer 1 + 1 zusammenzählen kann, wird feststellen das Gewalt Gegengewalt erzeugt. Aber ich bezweifel ihre mathematischen Kenntnisse..

  5. "Bislang hatte die problematische Klausel die kurdische Bewegung immer abgeschnitten, da diese nur fünf bis sieben Prozent der Wählerstimmen zusammenbekommt."

    Das ist genau der Punkt, der im Westen, vor allem in Deutschland gern geleugnet wird, wenn der politische Arm der Terrororganisation PKK, die BDP( oben als "Kurdenbewegung" bezeichnet) tatsächlich die Kurden vertreten würde würden sie weit mehr als 20% der Stimmen bekommen tatsächlich dümpeln die aber bei 3 - 5%, die BDP wird nur von den nationalistischen Kurden gewählt. In Deutschland werden sie aber als die "Vertreter der Kurden" lanciert. In wirklichkeit vertritt Erdogan´s AKP 4-5 mal mehr Kurden als die angeblichr "Kurdenpartei".
    Die AKP ist die eigentliche "Kurdenpartei"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Opfer | Türkei | Abdullah Öcalan | AKP | PKK | Diskriminierung
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