FälschungsvorwürfeUkraine lässt in fünf Bezirken neu wählen

Die ukrainische Wahlleitung hat wegen Fälschungsvorwürfen in fünf Bezirken Neuwahlen angesetzt. Die Opposition ist dagegen – sie könnte zwei Wahlkreise wieder verlieren. von AFP und dpa

Sicherheitskräfte gingen am Abend gegen Hunderte Anhänger der Opposition vor, die sich zu einer nicht genehmigten Demonstration in Kiew versammelt hatten.

Sicherheitskräfte gingen am Abend gegen Hunderte Anhänger der Opposition vor, die sich zu einer nicht genehmigten Demonstration in Kiew versammelt hatten.  |  © Anatolii Stepanov/Reuters

Die ukrainische Wahlkommission hat die Ergebnisse der Parlamentswahl vor einer Woche in fünf Bezirken für ungültig erklärt. Es seien wichtige Regeln nicht beachtet worden, räumte die Wahlleitung ein. Das Parlament sei beauftragt worden, einen Termin für Neuwahlen festzulegen.

Die Opposition kritisierte den Vorschlag der Wahlkommission. Für eine Wahlwiederholung bestehe dort kein Bedarf, denn ihre Kandidaten hätten in den Bezirken ihre Mandate ehrlich gewonnen. Von den betroffenen Wahlkreisen waren zwei an Regierungschef Viktor Janukowitsch und zwei an die Opposition gegangen. Im fünften Wahlkreis hatte eine freie, aber regierungsnahe Kandidatin gewonnen.

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Hunderte Ukrainer hatten zuvor erneut in der Hauptstadt gegen die Anerkennung der Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28. Oktober protestiert. Am Montagabend versammelten sich Oppositionsanhänger vor dem Gebäude der Kommission in Kiew und drohten mit einem Boykott des neuen Parlaments. Redner warfen der Regierung vor, die Auszählung der Stimmen bewusst zu verschleppen. Das Endergebnis der Wahl ist noch nicht bekannt.

Klitschko fordert komplett neue Wahlen

Boxweltmeister Klitschko , dessen Partei Udar zusammen mit anderen Oppositionsparteien zu der Kundgebung aufgerufen hatte, sprach sich für komplett neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen aus. "Die Regierung versucht, das Volk mit Hütchenspielertricks hinters Licht zu führen", sagte Klitschko. Seine Partei wies allerdings Meldungen zurück, dass er Janukowitschs Rücktritt gefordert habe. "Das ist nicht an der Tagesordnung und eine Fehlinformation", sagte eine Sprecherin.

Die Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko rief die Wahlkommission dazu auf, das amtliche Endergebnis nicht zu veröffentlichen. "Wir haben Hinweise, dass es alleine in zwölf Wahlbezirken zu massiven Fälschungen bei der Auszählung gekommen ist", sagte Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei.

Die endgültigen Wahlergebnisse von der Parlamentswahl am 28. Oktober stehen immer noch aus. Die Hälfte der 450 Mandate im ukrainischen Parlament wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die andere nach dem Mehrheitswahlrecht, bei dem die Wähler über einzelne Kandidaten abstimmen. Laut vorläufigen Ergebnissen ging die regierende Partei der Regionen mit 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Wahl hervor. Die Vaterlandspartei erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die Partei Udar mit 14 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der Freiheitspartei mit zehn Prozent.

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Leserkommentare
  1. "Sicherheitskräfte gingen am Abend gegen Hunderte Anhänger der Opposition vor (...)"

    Wie definiert denn die Zeit "vorgehen"? Ich sehe da nur ein paar müde Polizisten, die eine Linie bilden. Und Bürger, die mit ihnen reden. Anders als in den USA, Spanien oder Deutschland fliegen da keine Knüppel.

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    • kitoi
    • 06. November 2012 9:58 Uhr

    Seit der Aufzeichnung der Wahlen 2004 (sog. orangene Revolution) gibt es immer wieder ein Patt zwischen den eher nach Moskau und denen nach Westen ausgerichteten Parteien. Dieses Patt gab es auch immer zu Zeiten der Diebin Timoschenko.

    Bevor die Zeit ihre Revolvergeschichten von CDU gesteuerten ukrainischen Politikern (Klitschko) hier weiter verbreitet, könnten sie erstmal mit dem Lügen (s. http://www.zeit.de/politi...?) und ihren dummen Unterstellungen aufhören, die sie so gerne ihren Kommentatoren unterstellen.

    Bei Ihrer Berichterstattung über die Ukraine muss ich mich an Zeiten von Karl-Eduard von Schnitzler erinnert fühlen.

    • kitoi
    • 06. November 2012 9:58 Uhr

    Seit der Aufzeichnung der Wahlen 2004 (sog. orangene Revolution) gibt es immer wieder ein Patt zwischen den eher nach Moskau und denen nach Westen ausgerichteten Parteien. Dieses Patt gab es auch immer zu Zeiten der Diebin Timoschenko.

    Bevor die Zeit ihre Revolvergeschichten von CDU gesteuerten ukrainischen Politikern (Klitschko) hier weiter verbreitet, könnten sie erstmal mit dem Lügen (s. http://www.zeit.de/politi...?) und ihren dummen Unterstellungen aufhören, die sie so gerne ihren Kommentatoren unterstellen.

    Bei Ihrer Berichterstattung über die Ukraine muss ich mich an Zeiten von Karl-Eduard von Schnitzler erinnert fühlen.

    Antwort auf "Bildunterschrift"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpad, dpa, AFP
  • Schlagworte Ukraine | Viktor Janukowitsch | Arsenij Jazenjuk | Fälschung | Gebäude | Julija Timoschenko
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