Vereinte NationenDeutschland enthält sich bei UN-Votum über Palästinenser

Am Abend stimmt die UN-Vollversammlung über die Aufwertung des palästinensischen Status ab. Deutschland wird den Antrag nicht unterstützen, aber auch nicht ablehnen. von afp und dpa

Außenminister Guido Westerwelle in Berlin

Außenminister Guido Westerwelle in Berlin  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Westerwelle.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch bereits angekündigt , dass die Bundesregierung den Antrag Palästinas nicht unterstützen werde. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staats. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

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In der UN-Vollversammlung in New York soll am Nachmittag (Ortszeit) darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Bei dem Votum wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich und Spanien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas . Dagegen lehnen Israel und die USA die Aufwertung ab.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

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Leserkommentare
  1. 1. Warum?

    Warum "enthält" sich Deutschland gemeinsam mit einer Hand voll anderen Staaten jedes Jahr?

    Die absolute Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert den Staat Palästina schon lange. Es ist jedes Jahr das Gleiche, aufgrund einiger Staaten, die sich einfach IMMER auf die Seite der israelischen Regierung schlagen.

    Warum sprechen Westerwelle und Co. immer wieder von einem Existenzrecht Israels, während sie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates links liegen lassen?

    Was soll das Ganze eigentlich? In meinen Augen ist das nur eine geheuchelte Doppelmoral.

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    Die deutsche Staatsräson sieht kein Existenzrecht für die Palästinenser vor. Man stelle sich nur mal vor, wir würden noch mehr kriegerische Staaten als sowieso schon finanziell und militärisch unterstützen. Dann wären es ja jetzt schon zwei!

    • Obscuro
    • 29. November 2012 11:11 Uhr

    Merkel hat doch ziemlich deutlich gemacht das Deutschland Israel bedingungslos zur Seite steht egal ob Israel mit seiner Siedlungspolitik Völkerrecht bricht oder Kriegsverbrechen begeht.

    Davon abgesehen was würden wohl die Medien mit einer Regierung anstellen die sich gegen Israelische Politik aussprechen würde?
    Innerhalb von Stunden wäre von der Wiedergeburt des Deutschen Reiches die Rede.

    wie noch 2011 bei Palästinas Antrag auf Aufnahme in die UNESCO.

    no votes: Australia, Canada, Czech Republic, Germany, Israel, Lithuania, the Netherlands, Palau, Panama, Samoa, Solomon Islands, Sweden, US, Vanuatu.

    http://www.guardian.co.uk...

    Ich kann mir vorstellen, dass Israel mit einem klaren "Nein" Deutschlands gerechnet hat.

  2. Die deutsche Staatsräson sieht kein Existenzrecht für die Palästinenser vor. Man stelle sich nur mal vor, wir würden noch mehr kriegerische Staaten als sowieso schon finanziell und militärisch unterstützen. Dann wären es ja jetzt schon zwei!

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
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    so etwas geht schon gar nicht. Die einen stärken sich militärisch mit unserer Unterstützung und die anderen unterstützen wir auch mit Hilfszahliungen, damit die Schäden, die in Palästina angerichtet werden, wieder beseitigt werden können.b Irgendwie logisch?

    Deutschland hilft den Palästinensern (so geschehen), indem es den Bau von Flughäfen finanziert. Der erste Angriff der Israelis auf die Palästinenser, war die Zerstörung der Landebahnen (so geschehen) natürlich genau dieses Flughafens, damit die Palästinenser keine Hilfsgüter per Lufttransport erhalten können. Israel vernichtet somit mutwillig das Geld deutscher Steuerzahler, schämt sich selbst aber nicht, sehr viel Geld in Form von Rabatten auf Wehrtechnik bereitwillig zu kassieren.

    Nur eine Frage: "Ist das nicht auch ein hinterlistiger Angriff auf deutsche Steuerzahler?" Falls Herr Westerwelle (puppet on Merkels string) das auch so sieht, sollte er mit der israelischen Führung mal so sprechen, dass sie ihn wirklich versteht und nicht ständig, als Echo seiner Strippenzieherin (so heißt die Puppenspielerin nämlich aus dem Englischen übersetzt auch), so undeutlich herumsäuseln. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt."

    Ich habe den üblen Verdacht, der richtige Zeitpunkt ist, wenn die Sonne im Westen aufgeht.

  3. Wie kann man seit mehreren Jahrzehnten von der Unterstützung einer "Zwei-Staaten-Lösung" schwadronieren und gleichzeitig den Palästinensern Steine in Weg werfen, wenn es darum geht, dass diese eben diesem Ziel ein Stück näher kommen??!!

    Wie kann man sich als Kämpfer für Menschenrechte, für das Selbstbestimmungsrecht und für Frieden präsentieren, wenn man das alles den Palästinensern nicht zustehen will, weil dies mit der "bedingungslosen Solidarität"-Mentalität nicht vereinbar ist?

    29 Leserempfehlungen
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    Unserer Bundesregierung Doppelmoral zu unterstellen sollte man nicht machen!

    Da könnten unbedarfte Leser auf den Gedanken kommen das Individuen wie Merkel oder Westerwelle überhaupt eine Moral haben!

    LG

    Klaus

    "Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen.

    Er sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen

    Er teilte das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat und sah vor, den Großraum Jerusalem (einschließlich Betlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle zu stellen.

    Der Plan scheiterte durch den unmittelbar nach Israels Staatsgründung eingeleiteten Palästinakrieg."
    (Quelle Wikipedia).

    Die zwei Staaten Lösung existiert schon seit 65 Jahren!

    Seit 65 Jahren wird sie von Israel, mit Unterstützung der jüdischen Lobby in den USA, verhindert.

    • Obscuro
    • 29. November 2012 11:11 Uhr

    Merkel hat doch ziemlich deutlich gemacht das Deutschland Israel bedingungslos zur Seite steht egal ob Israel mit seiner Siedlungspolitik Völkerrecht bricht oder Kriegsverbrechen begeht.

    Davon abgesehen was würden wohl die Medien mit einer Regierung anstellen die sich gegen Israelische Politik aussprechen würde?
    Innerhalb von Stunden wäre von der Wiedergeburt des Deutschen Reiches die Rede.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
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    • xpeten
    • 29. November 2012 11:27 Uhr
  4. Unserer Bundesregierung Doppelmoral zu unterstellen sollte man nicht machen!

    Da könnten unbedarfte Leser auf den Gedanken kommen das Individuen wie Merkel oder Westerwelle überhaupt eine Moral haben!

    LG

    Klaus

    18 Leserempfehlungen
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    • hairy
    • 29. November 2012 12:31 Uhr

    eine Moral haben die schon ;) - nämlich eine perfide neoliberalistisch-duckmäuserisch-opportunistische.

  5. wie noch 2011 bei Palästinas Antrag auf Aufnahme in die UNESCO.

    no votes: Australia, Canada, Czech Republic, Germany, Israel, Lithuania, the Netherlands, Palau, Panama, Samoa, Solomon Islands, Sweden, US, Vanuatu.

    http://www.guardian.co.uk...

    Ich kann mir vorstellen, dass Israel mit einem klaren "Nein" Deutschlands gerechnet hat.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
    • xpeten
    • 29. November 2012 11:17 Uhr

    ergebenden Verantwortung auch anders bekennen, als sich aus vorauseilendem Gehorsam jüdischen Hardlinern gegenüber der internationalen Entspannung in den Weg zu stellen und der deutschen Bevölkerung diesen Kurs dann als Staatsräson zu verkaufen.

    Wenn schon israelische Spitzenpolitiker die staatliche Anerkennung Palästinas fordern und gleichzeitig von Deutschland wieder viele Millionen nach Gaza überwiesen werden, um die dort zerbombte Infrastruktur zum x-sten Male wieder aufzubauen, wird doch das Groteske dieser deutschen Außenpolitik offensichtlich.

    Auch wird es Zeit, dass Europa damit anfängt, sich zu solchen Themen mit einer Stimme zu äußern.

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  6. Wäre ja nicht auszudenken wenn sich die deutschen Außenpolitik mal so offen gegen die USA stellt......

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bundesregierung | Mahmud Abbas | PLO | Palästinenser | Außenminister
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