Vereinte Nationen : Deutschland enthält sich bei UN-Votum über Palästinenser

Am Abend stimmt die UN-Vollversammlung über die Aufwertung des palästinensischen Status ab. Deutschland wird den Antrag nicht unterstützen, aber auch nicht ablehnen.
Außenminister Guido Westerwelle in Berlin © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Westerwelle.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch bereits angekündigt , dass die Bundesregierung den Antrag Palästinas nicht unterstützen werde. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staats. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

In der UN-Vollversammlung in New York soll am Nachmittag (Ortszeit) darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Bei dem Votum wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich und Spanien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas . Dagegen lehnen Israel und die USA die Aufwertung ab.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Warum?

Warum "enthält" sich Deutschland gemeinsam mit einer Hand voll anderen Staaten jedes Jahr?

Die absolute Mehrheit der Staatengemeinschaft akzeptiert den Staat Palästina schon lange. Es ist jedes Jahr das Gleiche, aufgrund einiger Staaten, die sich einfach IMMER auf die Seite der israelischen Regierung schlagen.

Warum sprechen Westerwelle und Co. immer wieder von einem Existenzrecht Israels, während sie das Existenzrecht eines palästinensischen Staates links liegen lassen?

Was soll das Ganze eigentlich? In meinen Augen ist das nur eine geheuchelte Doppelmoral.

Gefangen im Schuldkomplex.

Merkel hat doch ziemlich deutlich gemacht das Deutschland Israel bedingungslos zur Seite steht egal ob Israel mit seiner Siedlungspolitik Völkerrecht bricht oder Kriegsverbrechen begeht.

Davon abgesehen was würden wohl die Medien mit einer Regierung anstellen die sich gegen Israelische Politik aussprechen würde?
Innerhalb von Stunden wäre von der Wiedergeburt des Deutschen Reiches die Rede.

Tolle Idee!

Deutschland hilft den Palästinensern (so geschehen), indem es den Bau von Flughäfen finanziert. Der erste Angriff der Israelis auf die Palästinenser, war die Zerstörung der Landebahnen (so geschehen) natürlich genau dieses Flughafens, damit die Palästinenser keine Hilfsgüter per Lufttransport erhalten können. Israel vernichtet somit mutwillig das Geld deutscher Steuerzahler, schämt sich selbst aber nicht, sehr viel Geld in Form von Rabatten auf Wehrtechnik bereitwillig zu kassieren.

Nur eine Frage: "Ist das nicht auch ein hinterlistiger Angriff auf deutsche Steuerzahler?" Falls Herr Westerwelle (puppet on Merkels string) das auch so sieht, sollte er mit der israelischen Führung mal so sprechen, dass sie ihn wirklich versteht und nicht ständig, als Echo seiner Strippenzieherin (so heißt die Puppenspielerin nämlich aus dem Englischen übersetzt auch), so undeutlich herumsäuseln. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt."

Ich habe den üblen Verdacht, der richtige Zeitpunkt ist, wenn die Sonne im Westen aufgeht.

Doppelmoral der Bundesregierung!

Wie kann man seit mehreren Jahrzehnten von der Unterstützung einer "Zwei-Staaten-Lösung" schwadronieren und gleichzeitig den Palästinensern Steine in Weg werfen, wenn es darum geht, dass diese eben diesem Ziel ein Stück näher kommen??!!

Wie kann man sich als Kämpfer für Menschenrechte, für das Selbstbestimmungsrecht und für Frieden präsentieren, wenn man das alles den Palästinensern nicht zustehen will, weil dies mit der "bedingungslosen Solidarität"-Mentalität nicht vereinbar ist?

Resolution 181 am 29. November 1947 von der UN angenommen

"Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen.

Er sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen

Er teilte das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat und sah vor, den Großraum Jerusalem (einschließlich Betlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle zu stellen.

Der Plan scheiterte durch den unmittelbar nach Israels Staatsgründung eingeleiteten Palästinakrieg."
(Quelle Wikipedia).

Die zwei Staaten Lösung existiert schon seit 65 Jahren!

Seit 65 Jahren wird sie von Israel, mit Unterstützung der jüdischen Lobby in den USA, verhindert.

q.e.d?

"Seit 65 Jahren wird sie von Israel, mit Unterstützung der jüdischen Lobby in den USA, verhindert."

Geschichtiches Unwissen dreist zur Schau gestellt.

1. Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der UN in der Resolution 181 mit 33 zu 13 Stimmen bei 10 Enthaltungen dem Teilungsplan zu. Während die jüdische Seite die Entscheidung feierte, lehnte die arabische Seite den Teilungsbeschluss ab."
http://www.bpb.de/fsd/isr...

Seit 65 Jahren von Israel verhindert... Sie wollen ganz offensichtlich gegen Israel hetzen. Israel-bashing wird in Deutschland allmählich zum Volkssport.
Vor dem Computer können Sie viel schreiben. Bei einer face2face Diskussion sähen Sie sehr schnell sehr alt aus.

2. Israelische Lobby. Huu, jetzt sollen wir Angst bekommen.
Männer in grauen Anzügen, die die Politik der USA seit Jahr und Tag lenken wie es ihnen gefällt. Bestimmt lief mal eine Doku in der ARD zu dem Thema.

Zum Artikel: Die Entscheidung ist Kalkül. Deutschland hat ein viel größeres Interesse an guten Beziehungen zu Israel und den USA als an einer Aufwertung des Status der Palästinenser.

Man kann sich zu der sich aus dem Holocaust

ergebenden Verantwortung auch anders bekennen, als sich aus vorauseilendem Gehorsam jüdischen Hardlinern gegenüber der internationalen Entspannung in den Weg zu stellen und der deutschen Bevölkerung diesen Kurs dann als Staatsräson zu verkaufen.

Wenn schon israelische Spitzenpolitiker die staatliche Anerkennung Palästinas fordern und gleichzeitig von Deutschland wieder viele Millionen nach Gaza überwiesen werden, um die dort zerbombte Infrastruktur zum x-sten Male wieder aufzubauen, wird doch das Groteske dieser deutschen Außenpolitik offensichtlich.

Auch wird es Zeit, dass Europa damit anfängt, sich zu solchen Themen mit einer Stimme zu äußern.