Außenminister Guido Westerwelle in Berlin © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. "Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt", sagte Westerwelle.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch bereits angekündigt , dass die Bundesregierung den Antrag Palästinas nicht unterstützen werde. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staats. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

In der UN-Vollversammlung in New York soll am Nachmittag (Ortszeit) darüber abgestimmt werden, ob die Palästinenser einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat bekommen. Bei dem Votum wird mit einer klaren Mehrheit für die Palästinenser gerechnet. Auch mehrere europäische Länder wie Frankreich und Spanien unterstützen den Vorstoß der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas . Dagegen lehnen Israel und die USA die Aufwertung ab.

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation ( PLO ) durch die UN in den 1970er Jahren über einen einfachen Status, vergleichbar mit dem internationaler Organisationen. Zwar erhielten sie 1998 zusätzliche Rechte, wie ein Rederecht bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, doch sind sie weiter nicht mit souveränen Staaten gleichgestellt . Mit einem aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat könnten sie unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel etwa wegen der Siedlungspolitik verklagen.